Verehrter Herr Schnürer, Sie scheinen ja von unserem Antrag richtig begeistert zu sein. Es freut mich, dass Sie sich so ins Zeug legen. Ich war im November 2024 auf dem Fachkongress "Über den Tellerrand: Ernährungssysteme mit Zukunft". Staatsministerin Kaniber hat sich per Videoschalte zugeschaltet. Dort ging es um die Bayerische Ernährungsstudie. Sie wurde sehr hoch aufgehängt, sie war sehr ausführlich. Seit 2019 wurden Daten erhoben. Zusätzlich gibt es die Standards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung, DGE. Jetzt meine Frage: Aus diesem Fachkongress heraus ist dieser Antrag entstanden, weil sich alle Beteiligten fragen: Jetzt haben wir so viel Arbeit reingesteckt, aber wie kommt es nun bei den Kindern an? Wie kommt das Wissen bei den Kindern an? Es kommt nicht an; denn die Schulen sagen klar, dass das Essen zu fett, zu salzig und zu süß gekocht wird. Hier geht es um die Gesundheit unserer Kinder. Ich frage Sie: Wie kommt diese wissenschaftliche Erkenntnis –
Herr Vizepräsident, ich kürze die Zeit ab. Das kommt bestimmt nicht mit 100 % bio oder mit 100 % regional an, auch wenn das vielleicht wünschenswert wäre. Es kommt bestimmt auch nicht an, wenn wir alles staatlich und nicht auf kommunaler Ebene organisieren. Herzlichen Dank und einen schönen Abend.
Herr Präsident, liebe Kollegen! Dieses Thema "Schulessen: Bio, regional" kommt hier seit Jahren in Dauerschleife wie die Christmette zu Weihnachten im Fernsehen. Die Beispiele reichen vom Antrag "30 Prozent Ökolandbau in Bayern bis 2030 – BioRegio-Kampagne" auf Drucksache 18/3076 vom 16. Juli 2019 bis zum Antrag auf Drucksache 19/3400 vom 26. September 2024, "Verantwortung übernehmen – mehr bioregionales Essen in staatlichen Kantinen". Ja, wir müssen uns wirklich nicht mehr wundern, wenn Fachkräfte vor lauter Bevormundung durch die GRÜNEN ihren Beruf an den Nagel hängen.
Seit Jahren versuchen die GRÜNEN in ihrer bedauerlich naiven Art, ihre planwirtschaftlichen und ideologischen Vorgaben auch bei der Verpflegung in Kantinen und Schulen umzusetzen. Sie scheitern wie bei allen anderen Vorhaben, zum Beispiel der Energiewende, auch hier an der harten Realität. Die Verbraucher wollen sich doch von euch nicht vorschreiben lassen, was sie essen. Viele von ihnen sehen sich außerstande, die preislichen, qualitativen und organisatorischen Vorgaben einzuhalten. Ich erinnere an den Ausspruch der ehemaligen Abgeordneten Gisela Sengl, der sie aus dem Landtag katapultierte: "Lieber biologischen Weizen aus Italien als konventionelles Getreide aus dem Nachbardorf."
So viel zur ignoranten Haltung der GRÜNEN gegenüber der heimischen Landwirtschaft. Aus diesem Grund und vielen weiteren Gründen wurden derartige Vorhaben der GRÜNEN stets abgelehnt, was wir auch in diesem Fall tun werden.
Sehr verehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! So spät in der Nacht ist es schon; wir haben keine Zuschauer mehr. Es ist aber schön, dass der Saal noch so angenehm gefüllt ist. – Natürlich haben wir doch noch ein paar Zuschauer. Vielen Dank für das Interesse.
Wir sind beim letzten Punkt. Es liegt nicht mehr viel zwischen dem Abendessen und mir. Ich habe aber noch ein paar Gedanken zu dem Punkt "Schulessen der Zukunft: bio, regional". Wir haben schon einiges pädagogisch Wertvolle gehört. Mein Vorredner hat bereits darauf hingewiesen, dass uns Gisela Sengl des Öfteren im Landwirtschaftsausschuss erklärt hat, was wir alles machen sollen, was wir falsch machen und was wir richtig machen. Wir sind der Meinung, dass wir in Bayern schon ganz viel richtig machen. Der Antrag war bereits am 27. November im Landwirtschaftsausschuss und wurde dort zu Recht abgelehnt. Wir werden ihn heute auch wieder ablehnen, das ist zumindest mein Vorschlag.
Das Ziel des Antrags lautet: 100 % bio und regional. Ziele sind schön, und wir sollten sie erreichen wollen. Wir müssen die Ziele aber auch erreichen können. Das Ziel 100 % bio und regional in der Verpflegung ist sehr sportlich, eigentlich unmöglich, auch wenn viele hier im Saal diesen Wunsch haben.
Seit dem Jahr 2008 unterstützt die Bayerische Staatsregierung durch acht bayerische Vernetzungsstellen für die Kita- und Schulverpflegung diese Projekte. Zur Wahrheit gehört auch: Selbst wenn wir die formulierten Ziele annähernd erreichen würden, müsste dies von irgendjemandem bezahlt werden. Die Summen, die dabei zusammenkämen, sind der Wahnsinn. Das wären viele Millionen Euro. Das gibt der Haushalt momentan bei aller Liebe nicht mehr her. Wer würde das im Endeffekt bezahlen? – Die Erziehungsberechtigten, die Eltern. Wir haben in diesem Saal einige Kommunalpolitiker, die in ihren Gemeinden Schul- und Gemeindeküchen haben. Ich weiß nicht, wer es als Gemeinderat einmal mitgemacht hat, wenn die Kosten für das Essen um 50 Cent oder um einen Euro angehoben worden sind. Da kommen dann Besucher in die Gemeinderatssitzung, die nicht mit lobenden Worten um sich werfen.
Unser System hat sich bis jetzt bewährt. Wir haben ein gutes Zusammenspiel zwischen den Schulaufwandsträgern, den Schulleitungen und den sogenannten Kooperationspartnern. Die Gemeinden haben einen Werkzeugkasten mit vielen Möglichkeiten. Aus meiner Sicht ist wichtig, dass wir vor Ort Gestaltungsfreiheit haben. Wir sollten das nicht landeseinheitlich regeln; denn die Leute vor Ort wissen im Normalfall am besten, was für sie wichtig und gut ist.
Die genannten acht Vernetzungsstellen bieten Hilfe an. Dort kann man sich zu Themen wie regional, bio, Speiseplan und Verpflegungsleitbildern informieren. Dort gibt es zu diesen Themen genügend Unterlagen. Bei diesem Thema besteht aber auch eine Holschuld, nicht nur eine Bringschuld. Leute, die in der Verantwortung stehen, finden bei diesen Stellen genügend Angebote. Ab der ersten Klasse werden laut den bayerischen Lehrplänen zu diesen Themen bereits die Grundlagen vermittelt. In den weiterführenden Schulen, den Mittelschulen und den Realschulen, werden die Fächer "Ernährung und Soziales" oder "Haushalt und Ernährung" gegeben. Bei diesem Thema sind jedoch nicht nur die Pädagogen in der Verantwortung, sondern auch die Eltern. Hier ist in den letzten Jahren viel versäumt worden. Wir haben heute leider nicht mehr wie früher Großfamilien, die mittags zusammen gegessen haben, wenn die Oma gekocht hat. Inzwischen ist bei den wenigsten Familien mittags ein Elternteil zu Hause, der den Kindern ein gutes Essen kocht.
Ausgewogenheit ist bei der Ernährung unheimlich wichtig. Dazu gehören Gemüse, Obst, Vitamine und Kohlehydrate, aber auch Fleisch und Fisch. Meine Vorrednerin hat gesagt, dass das Essen insgesamt zu süß, zu salzig und zu fettig sei. Ich muss sagen: Auch Zucker gehört dazu; denn man sollte beim Essen Freude haben, und schmecken soll es auch. Was hilft es uns, wenn ein Essen total gesund ist, aber nicht schmeckt? Dann können wir die Kinder auch nicht davon überzeugen.
Gesunde Ernährung ist das eine. Aber auch gesunde Bewegung und ein gesunder Lebensstil gehören dazu. Ein bisschen Sport würde nicht schaden. Das sollten wir berücksichtigen. Leider nimmt die Außer-Haus-Verpflegung immer mehr zu, und es wird immer mehr Fast Food und Convenience konsumiert. Es gibt aber auch Gegenbewegungen, zum Beispiel Slow Food.
Am Schluss meiner Rede möchte ich die Eltern in die Pflicht nehmen. Der Staat kann nicht alles ergänzen, was die Eltern versäumt haben. Ich habe noch ein bisschen Redezeit, deshalb möchte ich noch einen Witz erzählen. Ich weiß nicht, ob Sie über Witze lachen können.
Ein Mann kommt nachts von der Arbeit nach Hause und ist sehr hungrig. Seine Frau erwartet ihn freudestrahlend und sagt: Schatz, heute gibt es nichts zu essen. – Daraufhin sagt er etwas missgelaunt: Warum gibt es heute nichts zu essen? – Darauf sagt sie: Wir hatten den ganzen Tag Stromausfall. Ich konnte nichts kochen. Darauf er: Liebling, Stromausfall? Wir haben einen Gasofen. Wir brauchen keinen Strom. Darauf sie: Ja schon, aber der Büchsenöffner ist elektrisch.
Herr Kollege, Ihre Redezeit ist um. Sie bekommen aber noch eine Minute. – Es liegt mir eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung von Frau Kollegin Weber von den GRÜNEN vor.
Sehr geehrter Herr Kollege Kraus, ich freue mich sehr, dass Sie den Begriff "Zielsetzung" verstanden haben, anders als Herr Kollege Schnürer. Zielsetzung heißt: Da soll es irgendwann hingehen. Das Ziel müssen wir anpeilen. Wie lange das dauert, ist wieder eine andere Frage.
Zu den Kosten: Das habe ich in meiner Rede ausgeführt. Ich möchte aber einige alternative Fakten hier nicht stehen lassen. Wir haben Fachgespräche geführt und eine Anhörung durchgeführt. Biologisches Essen oder die Einhaltung der DGEStandards: Das ist nicht teurer, das muss nicht teurer sein; wenn man jeden Tag Fleisch isst, dann schon, aber sonst muss es nicht jeden Tag teurer sein. Es geht darum, aufbauend auf den Studienergebnissen Rahmenbedingungen zu schaffen.
Das Letzte habe ich jetzt durch den sitzungsleitenden Vizepräsidenten akustisch nicht mehr verstanden. Kosten sind schon ein wesentlicher Faktor. Ich weiß nicht, ob Sie Kollegin im Gemeinderat sind; aber ich kann Ihnen nur empfehlen – es gibt keine Branche, wo so viel betrogen und gelogen wird wie in der Lebensmittelbranche, in der Lebensmittelindustrie –, sich einmal Lieferscheine anzuschauen. Verlassen Sie sich nicht darauf, was Ihnen erzählt wird, wo da überall eingekauft wird, wie toll das ist. Natürlich ist das gesetzlich zum Teil gerechtfertigt und wird unterstützt,
wenn Fleisch im Ausland verpackt und bei uns noch einmal umverpackt wird. Auf diesen Lieferscheinen sollte im Normalfall auch der Preis oder irgendetwas draufstehen.
Sie sagen, ein normales Mittagessen wird nicht teurer. – Das ist beileibe nicht der Fall. Ich habe selber schon als junger Kerl Essen an staatliche Kantinen geliefert und war da selber drin. Da ist das Essen damals um eine Mark pro Mahlzeit teurer
geworden. Das waren aber Erwachsene. Das waren nicht einmal Eltern, die für eines ihrer Kinder eingekauft haben.
Als nächster Rednerin erteile ich der Kollegin Ruth Müller für die SPD-Fraktion das Wort. – Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die gute Nachricht schicke ich vorweg: Wir werden diesem Antrag selbstverständlich zustimmen; aber ich möchte es auch begründen.
Schulessen ist weit mehr als eine warme Mahlzeit am Tag. Es ist eine Investition in die Zukunft unserer Kinder, in ihre Gesundheit und in eine nachhaltige Landwirtschaft. Deshalb –
– genau, das ist die letzte Rede, beruhigt euch, und dann gehen wir heim – setzen wir als SPD uns für ein kostenloses, gesundes und regionales Schulessen ein. Die GRÜNEN fordern mit ihrem Antrag verbindliche Qualitätsstandards für die Schulverpflegung. Wir teilen viele dieser Ziele dieses Antrags: mehr Bio, mehr Regionalität, bessere Rahmenbedingungen für die Schulen; aber ein Punkt fehlt uns noch in diesem Antrag, und zwar die soziale Gerechtigkeit. Wir als SPD sagen ganz klar: Ein gesundes Schulessen darf keine Frage des Geldbeutels sein,