Protokoll der Sitzung vom 04.02.2025

(Zuruf des Abgeordneten Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU))

und schon gar nicht, wenn es ab dem Schuljahr 2026/27 an den Grundschulen stufenweise einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung geben und der Bedarf an Mittagsverpflegung steigen wird. Ein gesundes Schulessen wirkt auch gegen zunehmende Gesundheitsprobleme; denn die Zahlen sind alarmierend: Immer mehr Kinder und Jugendliche leiden unter Übergewicht, Adipositas oder Herz-KreislaufErkrankungen. Laut Robert-Koch-Institut hat sich die Adipositasrate unter Minderjährigen in den letzten Jahrzehnten verdoppelt. Eine ausgewogene Ernährung in der Schule kann hier gegensteuern; denn Studien belegen auch: Kinder, die gesund essen, können sich besser konzentrieren, haben mehr Energie und eine geringere Anfälligkeit für Krankheiten.

Doch was ist die Realität in den Kantinen an unseren Schulen? – Oft gibt es zu fettige, zu süße oder zu salzige Mahlzeiten, und Bio ist leider auch zu selten vorhanden. Die Deutsche Gesellschaft für Ernährung gibt klare Standards vor; doch die Umsetzung ist nach wie vor lückenhaft. Deshalb brauchen wir verbindliche Qualitätsvorgaben, aber kombiniert mit echter sozialer Gerechtigkeit.

Als SPD setzen wir uns nicht nur für eine bessere Qualität ein. Wir wollen auch, dass das Schulessen kostenlos wird. Das haben wir in unserem Regierungspro

gramm auf Bundesebene beschlossen. Wir nehmen damit auch ein dringendes Anliegen des Bürgerrats Ernährung auf. Damit entlasten wir Familien nicht nur finanziell, sondern nehmen den Eltern auch ein Stück weit das schlechte Gewissen, weil sie zur Arbeit gehen. Dadurch halten sie unser Land am Laufen und wissen trotzdem, dass ihre Kinder gut versorgt sind.

Ganz wichtig ist aber: Ein gesundes Schulessen ist nicht nur gut für unsere Kinder, sondern auch für unsere Landwirtinnen und Landwirte.

(Beifall bei der SPD)

Wenn wir stärker auf regionale und biologische Produkte setzen, schaffen wir neue Absatzmärkte für die heimische Landwirtschaft und unterstützen damit auch das Ziel, den Bio-Anteil in der Landwirtschaft auf die anvisierten 30 % bis 2030 anzuheben. Mehr Unterstützung für regionale Anbieter, gezielte Förderprogramme für landwirtschaftliche Betriebe und eine kluge Vergabepolitik – so schaffen wir es, gesundes Essen in die Schulen zu bringen und gleichzeitig unsere Landwirtinnen und Landwirte zu stärken. Als SPD denken wir Veränderungen bei der Gemeinschaftsverpflegung zusammen, und zwar auch unter sozialen Aspekten und im Hinblick auf eine echte Chancengleichheit. Wir werden deshalb, wie eingangs schon gesagt, diesem Antrag zustimmen.

(Beifall bei der SPD)

Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus empfiehlt die Ablehnung des Dringlichkeitsantrags.

Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Dringlichkeitsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die SPD. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – Das sind die CSU, die FREIEN WÄHLER und die AfD. Stimmenthaltungen? – Die liegen nicht vor. Damit ist der Antrag abgelehnt.

Mir liegen keine Tagesordnungspunkte mehr vor. Die Sitzung ist geschlossen. Ich wünsche Ihnen allen einen schönen Abend. Danke.