Er entlastet sein Land und seine Leute. Herr Söder – abwesend heute – sollte hier vielleicht auch mal den Ausstieg aus seinen verschiedenen Berliner Klimaabkommen durchführen, einfach raus, keine CO2-Abgaben mehr für Berlin, für Brüssel und für Sie alle, geschätzte Bürgerinnen und Bürger.
Als AfD wollen wir unsere Wirtschaft entlasten, Betriebe und Leute. Die Betriebe müssen entlastet werden. Die Leute sollen weniger Steuern zahlen – da haben wir Konzepte dafür –, damit die Kaufkraft wieder steigt im Land.
Meine Damen und Herren, das Klima kann man nicht per Gesetz einfach so ändern. Das geht einfach nicht. Es hat sich seit Jahrmillionen immer geändert, auch schon völlig unabhängig vom Menschen. Das sage ich Ihnen nicht nur als Politiker, sondern auch als Wissenschaftler, der selbst zahlreiche Vorlesungen in Klimatologie gehalten hat.
Bürokratie abbauen – das will die CSU normalerweise. Herr Söder ist nicht da, der bürokratieabbauende Herr Nussel – wo ist er denn? – auch nicht.
Herr Nussel will das normalerweise. Er kommt gerade. – Herr Nussel, Sie wollen doch den Staat auch verschlanken. Dazu wird mein Kollege Gerd Mannes gleich noch einige Worte verlieren.
Meine Damen und Herren, wir haben verschiedene Punkte, warum wir aus diesem Klimagesetz raus müssen, die ich Ihnen in aller Kürze hier darlegen will. Belastung durch den Klimaschutz: Die Kosten werden von einigen Finanzinstituten auf bis zu 13,2 Billionen Euro geschätzt.
Energiearmut ist aufgetreten: 2020 lag sie noch bei 14 %. Ende des Jahres 2023 liegt sie bei 40 %. Das sind Steigerungsraten, meine Damen und Herren, die doch auf keine Kuhhaut eines Haushaltes mehr gehen!
Die USA und einige Großinvestmentbanken bzw. Finanzinstitute verlassen jetzt die Klimainitiativen. Das tun sie: J.P. Morgan, BlackRock – bekannt in der Union – und andere mehr. Die gehen aus diesen Klimainitiativen raus. Das sollten wir vielleicht auch tun. Sonst wird der Druck auf Bayern und auf Deutschland noch größer. Entweder wir tragen das auch noch alles mit, oder wir gehen auch raus, wie die Amerikaner das machen, und sparen uns sehr viel Geld.
Vorwürfe gegen die Klimaprojekte im Ausland, meine Damen und Herren: Denken Sie mal an die Radwege in Peru. Die gibt es ja wenigstens. Die werden wenigstens gebaut, wenngleich von unserem Geld. Da haben wir nichts davon. Aber Ihre Projekte in Nepal, in China und wer weiß wo noch werden zum Teil gar nicht gemacht. Das sind Fake-Projekte. Da verschwindet unser Geld ohne allen Sinn und Verstand.
Dagegen sollte man doch lieber – das ist mein letzter inhaltlicher Punkt – aufforsten. Statt 2 % für Windkraft machen Sie doch lieber 2 % für Aufforstung im Land. Dann machen wir keine neuen Rodungen, sondern bauen richtig anständige deutsche Wälder.
Das ist auch mein Schlusswort, meine Damen und Herren. Wenn es einmal nach der AfD geht: Jeden Tag ein überflüssiges Gesetz einfach streichen. Heute ist das Klimagesetz dran. Weg damit!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wieder einmal verkennt die AfD sowohl den Inhalt, aber auch die Zielrichtung ihrer Vorschläge. Der Schutz des Klimas ist wohl völlig unstreitig eine der zentralen globalen Herausforderungen unserer Zeit.
Aber es ist auch nicht verwunderlich, dass derartige Vorschläge von der AfD kommen. Sie stellen damit wieder nur unter Beweis: Sie gehören ganz einfach zu den Klimaleugnern. Sie relativieren den Klimawandel und negieren insbesondere die
wissenschaftlichen Erkenntnisse. Da braucht man nur in Ihrem Parteiprogramm nachzulesen. Da steht es eindeutig drin.
Eine Aufhebung des Klimaschutzgesetzes wäre darüber hinaus auch fatal. Es gilt zu handeln. Wir müssen Maßnahmen ergreifen, um den Anstieg der durchschnittlichen Erderwärmung einzubremsen und dem Einhalt zu gebieten. Wir müssen rasch und entschlossen handeln. Da gehört auch unser Beitrag ganz entscheidend mit dazu, gerade als eine der größten Volkswirtschaften in der Welt. Eigentlich ist es ganz klar, wenn ich auf die wissenschaftlichen Studien und Erkenntnisse schaue, die eindeutig sind.
Sie negieren ganz einfach und stellen 95 % der Wissenschaften in Abrede, die uns hier genau bestätigen und uns auf diesem Weg bestärken.
Die stellen fest: Je höher der Temperaturanstieg ist, desto erheblicher sind auch die Kosten für Klimaschäden und die erforderlichen Anpassungen an den Klimawandel, die dann bei Weitem die Vermeidungskosten übersteigen. Schauen wir auf das letzte Jahr zurück mit erheblichen Schäden durch Hochwässer, durch Starkregenereignisse, durch Extremwetterlagen. Allein für Naturgefahrenschäden mussten im letzten Jahr von den Versicherern 5,5 Milliarden Euro aufgebracht werden. Angesichts dessen ist es geradezu töricht, wenn man Klimaschutzmaßnahmen, Klimaanpassungsmaßnahmen und auch die gesetzlichen Rahmenfestlegungen dazu und das Klimaschutzprogramm aufheben will. Da muss man sich eindeutig an den Kopf greifen, wenn Sie diesen Weg gehen wollen.
Natürlich wissen wir, dass die maßgeblichen Gesetzgebungskompetenzen auf europäischer Ebene und beim Bund liegen. Deswegen hat unsere gesetzliche Maßgabe, das Bayerische Klimaschutzgesetz, eine ergänzende und unterstützende Funktion, um eine Anpassung weiterer landesrechtlicher Vorschriften vorzunehmen. Ihr Vorschlag ist fachlich falsch und eindeutig ein Irrweg. Zudem begehen Sie wie üblich auch einen inhaltlichen Fehler; denn Ihr Antrag läuft eigentlich ins Leere. Das Klimaschutzgesetz des Freistaates ist ein Rahmengesetz, das ausschließlich die grundsätzlichen Ziele, Vor- und Maßgaben festlegt und inhaltlich festzurrt. Die von Ihnen kritisierten Klimaschutzmaßnahmen sind in unserem Klimaschutzprogramm enthalten: 150 Maßnahmen, mit denen wir über Innovation, Forschung, Technik, aber insbesondere auch über die natürlichen Kohlenstoffspeicher eine Anpassung an die Klimaänderungen erreichen und dem Klimawandel wirksam begegnen. Hebt man das Klimaschutzgesetz auf, ist das Klimaschutzprogramm bei Weitem noch nicht aufgehoben.
Ich erinnere daran, dass wir uns mit unseren Klimaschutzprogrammen Bayern 2020 und Bayern 2050 schon 2008 und 2014 selbst ein Klimaschutzprogramm gegeben haben. Dies zeigt, dass wir nicht erst seit gestern auf diesem Weg unterwegs sind, sondern dass wir dies im Gegenteil schon längerfristig betrachten, die wissenschaftlichen Erkenntnisse ernst nehmen und in Bayern umsteuern. Uns geht es um einen wirkungsvollen Klimaschutz, der dynamisch angelegt ist und permanent evaluiert werden muss. Hier führt uns der von Ihnen gezeichnete Weg nicht weiter. Die Aufhebung des Klimaschutzgesetzes wäre eindeutig falsch. Dies lehnen wir selbstverständlich ab. Wir werden in den Ausschusssitzungen natürlich
darüber beraten, aber Ihr Weg ist eindeutig der falsche. Deshalb können Sie nicht mit unserer Zustimmung rechnen.
Herr Flierl, ich gebe Ihnen natürlich recht. Im Klimaschutzprogramm stehen auch sinnvolle Sachen wie zum Beispiel Radwege, Bau- und Infrastrukturmaßnahmen. Dafür brauchen wir aber kein Klimaschutzgesetz. Das ist Quatsch.
Das Zweite, was Sie gesagt haben, ist völliger Unsinn. Ich sage Ihnen auch, warum: Es muss Ihnen doch klar sein, dass es Unsinn ist, das Klima über CO2-Einsparungen von Bayern aus ändern zu wollen. Wir stoßen 0,3 % des gesamten CO2aus.
Es ist anders! Bayern, habe ich gesagt. Wenn Sie glauben, dass die Erde durch den CO2-Ausstoß wärmer wird, müssen Sie Anpassungen vornehmen, anstatt die Volkswirtschaft zu ruinieren. Darum geht es! Wenn Sie sich über mangelnden Hochwasserschutz und zu viel Regen beklagen, müssen Sie konkrete Schutzmaßnahmen ergreifen, anstatt irgendwie zu versuchen, CO2 einzusparen. Das ist der falsche Weg. Sie sind auf dem Holzweg. Kehren Sie um!
Herr Mannes, manchmal muss man sich fragen, wer in der politischen Debatte eigentlich ein Brett vor dem Kopf hat.
Zu Ihrer Aussage, dass wir auf dem Holzweg wären, stelle ich fest: Ganz im Gegenteil, für uns gilt der Dreiklang aus Klimaschutz, Wirtschaftlichkeit und sozialer Verträglichkeit. Der Unterschied zu anderen politischen Gruppierungen ist, dass wir genau diese drei Punkte unter einen Hut bringen. Wir wissen, dass wir Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen ergreifen müssen. Wir wissen, dass dies nur im Rahmen der Wirtschaftlichkeit geschehen kann und gleichzeitig die soziale Verträglichkeit gewahrt werden muss. Dazu dienen zum einen das Klimaschutzgesetz, um Ziele und Maßgaben festzulegen, und zum anderen insbesondere unser Klimaschutzprogramm.
Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren! Der grüne Kontrollwahn zerstört unseren Wohlstand. Das muss auch euch klar sein. Das bemerkt man jeden Tag. Die Regulierungswut – ich habe einmal nachgesehen – kostet jährlich 146 Milliarden Euro an Wirtschaftsleistung. So viel kostet es. Besonders die Wirtschaft, aber auch die Verwaltung – darüber wollen wir später noch sprechen – leiden unter diesen idiotischen Vorschriften. Der Staat holt
sich das Geld für die Bürokratie dann natürlich beim Steuerzahler. Wir befinden uns hier also in einem absoluten Teufelskreis steigender Bürokratiekosten, die Steuererhöhungen verursachen.
Die führenden Volkswirtschaften – mein Kollege hat es schon gesagt – haben sich längst von diesen ideologischen Klimazielen verabschiedet. Haben Sie es noch nicht bemerkt, Herr Flierl? Ich sage es Ihnen gerne noch mal: Die USA sind aus dem Pariser Klimaabkommen ausgestiegen. China hat sich für diese grünen Spinnereien nie interessiert. Die ganze Welt hat erkannt, dass der ideologische Klimaschutz volkswirtschaftlich schädlich ist. So sieht es aus.
Ich habe Ihnen vorhin gesagt, wenn Sie der Meinung sind, dass es wärmer wird, dann sorgen Sie für die Anpassung an das wärmere Klima. Dieser fanatische Kampf gegen CO2-Emissionen bringt nichts. Übrigens möchte ich Ihnen noch einmal sagen: Es gibt keine CO2-neutrale Volkswirtschaft. Das können Sie noch so weit nach hinten schieben, das gibt es nicht. In Bayern steht es tatsächlich drin. Ich habe es noch einmal nachgelesen. Ja, Sie wollen das Weltklima tatsächlich von Bayern aus retten. Das schaffen wir nicht. Sehen Sie das doch ein!
Trotzdem wollen Sie 22 Milliarden Euro ausgeben. So viel haben Sie veranschlagt. Dabei haben Sie keine Ahnung, ob die Klimamaßnahmen wirken. Ich habe selbst einmal eine Anfrage gestellt, und die Staatsregierung hat zugegeben, dass sie keine Ahnung hat, inwieweit das wirkt. 300 Millionen Euro für Bürokratiekosten im Klimabereich sind viel zu viel. Der volkswirtschaftliche Schaden ist im Übrigen viel größer, weil bei der Überregulierung niemand mehr in Bayern investieren will.
Ich sage es Ihnen jetzt noch einmal: Das Klimaschutzgesetz ist nichts anderes als ein Brandbeschleuniger für die Deindustrialisierung. Wir müssen die Ziele für die Klima- und CO2-Neutralität nicht um fünf Jahre verschieben. Sie sollten einfach einmal anerkennen, dass das nicht geht. Wir müssen dieses Gesetz nicht abschwächen oder reformieren, sondern es muss restlos entsorgt werden. – Punkt! Genau das fordern wir mit dem heutigen Gesetzentwurf. Ich habe Ihnen schon gesagt, einzelne Punkte des Klimaschutzprogramms sind natürlich sinnvoll, vor allem bei der Infrastruktur, aber wir brauchen einen vernünftigen Rechtsrahmen und kein ideologisches Klimagesetz.