Ich sage es Ihnen jetzt noch einmal: Das Klimaschutzgesetz ist nichts anderes als ein Brandbeschleuniger für die Deindustrialisierung. Wir müssen die Ziele für die Klima- und CO2-Neutralität nicht um fünf Jahre verschieben. Sie sollten einfach einmal anerkennen, dass das nicht geht. Wir müssen dieses Gesetz nicht abschwächen oder reformieren, sondern es muss restlos entsorgt werden. – Punkt! Genau das fordern wir mit dem heutigen Gesetzentwurf. Ich habe Ihnen schon gesagt, einzelne Punkte des Klimaschutzprogramms sind natürlich sinnvoll, vor allem bei der Infrastruktur, aber wir brauchen einen vernünftigen Rechtsrahmen und kein ideologisches Klimagesetz.
Die kommunale Wärmeplanung, Photovoltaik auf öffentlichen Gebäuden, Radwege und Ladeinfrastruktur kann man und können auch die Kommunen angehen, aber nicht verpflichtend, sondern ohne Zwang und freiwillig. Wir wollen mit unserem Gesetzentwurf die Verwaltung und vor allem die Unternehmen entlasten. Der Mittelstand, Herr Flierl, möchte auch nicht grün sterben. Die gesamte Klimabürokratie bremst die Wertschöpfung in Bayern und verschärft die Rezession. Der Irrsinn, den Sie mit diesen verpflichtenden Gesetzen vorhaben, bringt keinen Mehrwert, schwächt aber unsere Unternehmen auf dem Weltmarkt. Das Klimagesetz muss abgeschafft werden, auch weil es ein Freibrief für neue Vorschriften ist.
Das Ganze reicht natürlich noch nicht aus: Wir brauchen endlich auch wieder wettbewerbsfähige Energiepreise. Die ganze Welt setzt auf Kohle, Gas und Kernenergie, und in Bayern sollten wir das auch tun. Dann werden wir wieder Zukunftsstandort, auch für Industrieunternehmen. Windräder und Solarfelder sind keine Lösung für eine kostengünstige, grundlastfähige Energieversorgung. Das müsste auch Ihnen zwischenzeitlich aufgefallen sein. Ich habe es schon gesagt: Wenn Sie der Meinung sind, dass es wärmer wird, müssen Sie sich mit der Infrastruktur den steigenden Temperaturen anpassen. Der Hochwasserschutz wird immer wieder er
Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Um es klar vorweg zu sagen: Die Aufhebung des Bayerischen Klimaschutzgesetzes ist für uns und für Bayern keine Option. Wir stehen nach wie vor dazu, dass Bayern seinen Beitrag leistet, um die Ziele des Bundes und der EU zu erreichen. Über allem steht natürlich die globale Herausforderung, die Klimaveränderungen so einzudämmen und zu drosseln, dass die Folgen einigermaßen beherrschbar bleiben. Das darf man nicht vergessen. Die unvermeidlichen Anpassungen an die Klimafolgen sind auch ein Teil des Klimaschutzgesetzes. Wir gehen bei diesen Dingen nämlich vorwärts und nicht rückwärts. Wir gehen dorthin, wo es notwendig ist, und machen die richtigen Gesetze dazu. Das wird von Erfolg gekrönt sein. Wir halten daran fest, dass Bayern klimaneutral werden soll. Darüber, ob man dafür 2040 oder 2045 oder ein anderes Jahr als Zielmarke setzt, kann man diskutieren. Auch über die Prioritäten bei verschiedenen Maßnahmen darf man diskutieren, vor allem wenn das Geld knapper wird.
Wir wissen zum Beispiel auch nicht, wie die nächste Bundesregierung aussehen wird und was sie in Sachen Klimaschutz vorhat. Davon sind wir in Bayern ja nicht unabhängig. Das grundsätzliche Ziel bleibt aber bestehen. Beim Klimaschutz geht es uns nicht um das Ob, sondern um das Wie und das Wann. Da schadet es nicht, etwas flexibler zu sein. Die Klimaschutzmaßnahmen sind sicherlich nicht der einzige Grund dafür, dass die deutsche Wirtschaft in einer tiefen Krise steckt, aber wenn man in diesem Bereich der Wirtschaft etwas mehr Luft geben kann, sollte man das tun. Noch einmal ganz deutlich: Klimaschutz aufzugeben, kann keine Option sein. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Geschätzter Herr Zierer von den FREIEN WÄHLERN, Sie haben jetzt sozusagen das Wort von Herrn Aiwanger aufgegriffen, der zum TOP vorher gesprochen hat. Mich wundert etwas, dass Sie einfach – das haben Sie gerade gesagt – stumpf an diesen Klimazielen auch in Bayern festhalten wollen, wider besseres Wissen. Sie haben selber gesagt: Es ist wirtschaftlich jetzt nicht machbar, es ist zu teuer, wir leiden alle, die Bürger zahlen zu viele Steuern. – Jetzt haben Sie das Erreichen des Klimaziels von 2040 auf 2045 verschoben. Aber das grundsätzliche Problem wollen Sie nicht angehen. Dabei wird es jetzt noch fünf Jahre länger für uns alle teurer. Ich frage mich, wann Sie die Bürger eigentlich mal entlasten.
Man kann auch die wirtschaftlichen Schäden sehen. Schauen Sie beispielsweise mal in die Daten der Münchener Rück, die das ja versichern. Die Schäden sind
sogar prozentual zurückgegangen; seit 1980 ist der Anteil der Schäden am Bruttoinlandsprodukt von 0,56 auf 0,26 % zurückgegangen. Das heißt, diese wirtschaftlichen Schäden durch einen sogenannten Klimawandel gibt es gar nicht.
Deshalb die Frage: Warum verprassen Sie das Geld? Warum geben Sie es nicht lieber den Leuten zurück?
Herr Prof. Hahn, Sie haben jetzt soeben gesagt, warum wir diesen Weg gehen sollen und müssen. Wir gehen keinen Irrweg. Irrweg ist eher bei Ihnen angesagt. Leider hat der Irrweg drei Buchstaben: AfD. Tut mir leid.
Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frau Kollegin Laura Weber.
Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Dass eine Partei, die den menschengemachten Klimawandel leugnet, ein Klimaschutzkonzept oder ein Klimaschutzgesetz abschaffen will, ist keine Überraschung; so weit, so bekannt. Vielmehr macht mir Sorgen, liebe Kolleginnen und Kollegen der CSU und der FREIEN WÄHLER, dass auch Sie sich von dem Ziel abkehren, den Klimaschutz wirklich schnell, zügig und mit aller Kraft voranzutreiben.
Beim Thema Atomkraft sind die FREIEN WÄHLER schon ein Stück weiter als Markus Söder, der Ministerpräsident, der immer noch von Isar 2 und kleinen Atomkraftreaktoren in der ganzen Republik träumt, damit es wieder vorangeht. Ich wünsche mir mal einen, der sagt, dass er so einen Atomreaktor in seiner Nachbarschaft haben will.
So steht es um die Regierung in Bayern. Sie lassen auch hier zu, dass die AfD Sie vor sich hertreibt. Beim Klimaschutz gehen Sie in Bayern und auf Bundesebene mittlerweile sogar so weit, dass Sie mit den Stimmen der Faschisten Ihre Anträge und Gesetze durchsetzen wollen.
(Anhaltender Widerspruch bei der AfD – Zuruf von der AfD: Ihnen gehen die Argumente aus! – Zuruf von der AfD: Wo sind wir denn hier hingekommen? Unglaublich, so was!)
Wieder zurück zu Bayern und dem Klimaschutz: Auch seitens der Wirtschaft und der Industrie kommen ganz klare Ansagen. Alle wollen mehr und nicht weniger Klimaschutz, natürlich mit Unterstützung. Natürlich muss man unterstützen.
Ich will eine kleine Auswahl zeigen. Ich zitiere zum Beispiel die Münchener Rück, den größten Versicherer bundesweit; sie wurde heute schon angesprochen:
"Ein Hitzerekord nach dem anderen, die Folgen sind verheerend. Die zerstörerischen Kräfte, die der Klimawandel mit sich bringt, werden immer offensichtlicher, und diese Tatsache wird von der Wissenschaft untermauert."
Ansagen kommen auch von der BaFin, die ganz klar neue Risiken für den Finanz- und Wirtschaftsstandort Deutschland voraussagt, oder vom BDI als größtem Industrieverband Deutschlands, der es als wichtiges Ziel für die neue Bundesregierung ansieht, die Anstrengungen beim Ausbau der Windenergie zu erhöhen und das Heizungsgesetz nicht rückgängig zu machen. Nebenbei lobte der BDI auch unsere grünen Klimaschutzverträge und unser Kraftwerksicherungsgesetz.
423 bayerische Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus allen Regierungsbezirken haben einen Appell unterzeichnet, den Ausbau der Erneuerbaren zu beschleunigen, um – ich zitiere – Arbeitsplätze zu sichern und Wohlstand zu erhalten. – Lassen Sie sich das einfach mal auf der Zunge zergehen. Wir brauchen auf allen Ebenen mehr Klimaschutz, nicht weniger.
Liebe Landesregierung, aber auch an die CSU gerichtet: Weniger Klimaschutz ist eine Politik gegen die Menschen, gegen die Wissenschaft und gegen die Wirtschaft in unserem Land. Bleiben Sie deswegen auf Kurs. Weiter geht's! Wir helfen.
Frau Weber, Sie haben uns jetzt gerade als Faschisten bezeichnet. Ich sage Ihnen etwas: Das haben Sie deswegen gemacht, weil Sie argumentativ unbewaffnet sind. Sie haben keine Argumente.
Sie bezeichnen nicht nur mich oder uns als Faschisten, sondern auch Trump oder die italienische Regierung.
Ich sage Ihnen mal etwas: Sie sind hier die Geisterfahrer. Gucken Sie sich mal um auf der Welt. Die Volkswirtschaften wollen Kernkraft, Öl und Gas. Die bauen das aus,
Jetzt zu meiner Frage: Wollen Sie sich von Ihrem Geisterfahrerkurs nicht einfach abwenden und vernünftig werden?