Gerade wenn es um Klimaschutz und erneuerbare Energien geht, bin ich Ihnen haushoch überlegen. Sie haben Faschisten in Ihren Reihen, und zwar immer mehr. Also ist das auch eine ganz klare Ansage.
Sie haben gerade vorhin irgendetwas von China geredet. Schauen Sie sich mal an, was China macht und wie die Chinesen im Sektor der erneuerbaren Energien voranschreiten.
(Widerspruch bei der AfD – Gerd Mannes (AfD): Die haben auch sehr viele Kohlekraftwerke! Da bleibt Ihnen die Luft weg!)
Ja, natürlich, aber bald ist der Zenit überschritten. Schauen Sie mal, was die im Bereich Klimaschutz machen. Da bleibt Ihnen die Luft weg.
Frau Kollegin Weber, ich bin schon einigermaßen irritiert, dass Sie Ihre Fehlinterpretation bezüglich einer notwendigen Umkehr in der Migrations- und Flüchtlingspolitik jetzt mit der Diskussion über das Klimaschutzgesetz vermengen. Ausnahmsweise sind einmal wir der gleichen Meinung, dass wir das weiterhin auch in Bayern brauchen.
Aber jetzt zur Sache selber: Auch hier sollten Sie, glaube ich, nicht ablenken; denn eindeutig klar ist wohl, dass 80 bis 90 % der Gesetze mit Wirkung im Bereich des Klimaschutzes zunächst auch auf Bundesebene festgelegt werden. Hier sind Sie als GRÜNE eindeutig auch in der Verantwortung. Also bitte nicht ablenken! Wir hängen hier mit unserem Bayerischen Klimaschutzgesetz ganz klar an den Determinanten des Bundes. Wir kämpfen für unsere Ziele. Wir schauen, dass wir sie einhalten können.
Wir gehen hier wirklich bis zur Schmerzgrenze, aber nicht darüber hinaus, und insbesondere nicht dahin gehend, dass wir unsere Wirtschaft entsprechend abwürgen.
Ich habe nichts "vermischt". Es geht um die Abstimmung zur Migrationsbegrenzung letzte Woche im Bundestag und um das Sich-treibenLassen – das sehe ich hier ganz deutlich. Darauf habe ich hingewiesen und keineswegs thematisch vermischt. Das ist das Erste.
Des Weiteren wird auf Bundesebene viel dafür getan: 60 % des Stroms kamen im Jahr 2024 aus erneuerbaren Energien.
Herr Flierl, ich begrüße, dass die CSU und wir GRÜNEN in dieser Hinsicht grundsätzlich dem gleichen Weg folgen.
(Beifall bei den GRÜNEN – Prof. Dr. Ingo Hahn (AfD): Sie sehen: Ist doch alles "schön"! – Zuruf des Abgeordneten Alexander Flierl (CSU))
Ich habe in die Anrede "demokratische Fraktionen" extra auch die CSU eingeschlossen. Ihnen ist das gut aufgefallen.
Warum ist das Bayerische Klimaschutzgesetz wichtig? – Das Erreichen der globalen Kipppunkte durch die globale Erderwärmung droht die Lebensgrundlagen der Menschheit in einem bisher unbekannten Maße grundlegend zu verändern.
Der Raubbau an Mensch und Natur, die Zerstörung von Lebensräumen, Vermüllung und auch der ungezügelte Ausstoß von Emissionen sind menschengemacht und die Folgen einer rein kapitalistischen Wirtschaftsweise, die ungezügelte Profitmaximierung zum Ziel hat, ohne dabei auf die Endlichkeit von Ressourcen von Mensch und Umwelt Rücksicht zu nehmen.
Eine Schlussfolgerung aus dieser Erkenntnis lautet – sie ist mir besonders wichtig –: Die Klimakrise ist eine globale Gerechtigkeitskrise. Das reichste Prozent der Weltbevölkerung ist für den Ausstoß genauso vieler CO2-Emissionen verantwortlich wie die ärmsten zwei Drittel der Weltbevölkerung.
Die globale Erderwärmung wird besonders die ärmsten etwa 5 Milliarden Menschen der Weltbevölkerung treffen. Gerade in Deutschland tragen wir historische Verantwortung dafür; denn aktuell stoßen lediglich sieben Länder auf der Welt mehr CO2 aus als Deutschland.
Deshalb ist es kein Wunder, dass die Partei rechts außen das Bayerische Klimaschutzgesetz ersatzlos streichen möchte; denn den Abgeordneten rechts außen
kommt es gelegen, dass die Schere zwischen Arm und Reich durch die Klimakrise immer weiter auseinandergeht.
Die AfD leugnet den Klimawandel, spricht verächtlich von "Klimareligion", möchte Klimaschutzmaßnahmen streichen und will, dass Deutschland aus dem Pariser Klimaschutzübereinkommen aussteigt. Das steht auf Seite 16 ihres Wahlprogramms.
Sie will also lieber den einzigen Planeten zerstören, als einen Beitrag dazu leisten, unsere Gesellschaft zusammenzuführen. Das ist schäbig. Daher lehnen wir den Gesetzentwurf der AfD ab.
Mit dieser Ankündigung, den Gesetzentwurf abzulehnen, könnte meine Rede eigentlich enden. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CSU, und auch einige von Ihnen, den FREIEN WÄHLERN, das Klimaschutzgesetz aufweichen wollen. Das aktuell gültige Klimaschutzgesetz sieht nämlich vor, die klimaschädlichen Treibhausgasemissionen in Bayern bis zum Jahr 2030 um mindestens 65 % im Vergleich zum Niveau von 1990 zu senken. Artikel 2 Absatz 2 des Klimaschutzgesetzes schreibt dem Freistaat Bayern ab dem Jahr 2040 Klimaneutralität vor. Bayern muss seine Hausaufgaben machen.
Markus Söder hat im Jahr 2021, als er das Vorhaben vorangetrieben hatte, gesagt: Wir sind es unseren Kindern schuldig, dass wir uns nicht aus Angst vor Lobbygruppen, vor Leugnern oder vor Ewiggestrigen vor der Antwort drücken. – Gilt das, was der Ministerpräsident damals gesagt hat, also jetzt, wenn Bayerns Klimaneutralität aufgegeben werden soll, nicht mehr?
Liebe Kollegen, ich habe es bereits letzte Woche in der Aktuellen Stunde zur Jugend gesagt, muss mich heute leider wiederholen und werde mich wahrscheinlich in meiner nächsten Rede noch einmal wiederholen müssen: Wir haben kein Erkenntnisproblem, außer den Abgeordneten "rechts außen", sondern ein Umsetzungsproblem. Bayern hat deutschlandweit anteilig die meisten Ölheizungen und die meisten Emissionen im Verkehr. Beim Ausbau der Wind- und Solarenergie ist noch viel Luft nach oben. Das ist kein Bundesproblem, sondern das sind unsere eigenen Hausaufgaben in Bayern.
Die Hochschule Regensburg hat sich intensiv mit der bayerischen Klimapolitik beschäftigt und errechnet, dass wir mit dem jetzigen Tempo die Klimaneutralität Bayerns erst in 230 Jahren erreichten! Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist zu spät. Deswegen muss gelten: Lieber jetzt mehr Klimaschutz! An unserem Bayerischen Klimaschutzgesetz festhalten! Und: Mehr tun! Wenn wir nichts tun, kommt es uns deutlich teurer zu stehen. Wir lehnen den Gesetzentwurf ab.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf dem Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz als federführendem Ausschuss zu