Die Automobilindustrie ist die Lebensader Bayerns. Fast 180.000 Arbeitsplätze hängen direkt oder indirekt von ihr ab. Und was passiert? – Die Unternehmen schließen oder wandern ab. Wir haben es schon gehört: ZF in Schweinfurt – 3.000 Stellen weg. Bei Audi in meiner Heimatregion Ingolstadt werden voraussichtlich 9.000 Stellen gestrichen. Continental, Schaeffler, Webasto, Magna, Brose – überall Stellenabbau. Und das ist leider erst der Anfang.
Den Autoherstellern drohen Strafzahlungen von bis zu 16 Milliarden Euro. Die ideologisch festgelegten CO2-Flottengrenzwerte können bei realistischer Betrachtung nicht erreicht werden. Hier steht die Produktion von über 2 Millionen Pkws auf der Kippe. Das sind circa acht Werke, die möglicherweise geschlossen werden müssen.
CSU und CDU haben gemeinsam mit den GRÜNEN eine Wahnidee verfolgt: die vollständige Elektrifizierung des Verkehrs. Doch die Realität ist eine andere. Die Zahl der Neuzulassungen von E-Autos ist um 27 % eingebrochen. Die Bürger wollen diese überteuerten und ineffizienten Fahrzeuge nicht. Ohne Subventionen ist die E-Mobilität gescheitert. Nur durch massive Subventionen wurde der Kauf von Elektroautos erst attraktiv gemacht. Diese Subventionen wurden gestrichen; infolgedessen sind die Verkaufszahlen eingebrochen. Die Energiewende ist ein Milliardengrab. Der Aufbau der Ladeinfrastruktur kostet Milliarden Euro Steuergelder. Doch die Versorgung mit Strom ist unsicher, gerade in Winterzeiten.
Bayern braucht jetzt eine Kehrtwende. Unsere Automobilindustrie darf nicht sterben. Deshalb fordern wir von der AfD fünf Punkte: erstens die sofortige Rücknahme des EU-Verbrennerverbots, zweitens die Abschaffung der CO2-Flottengrenzwerte, drittens eine Ausnahme für Biokraftstoffe, viertens Steuererleichterungen für Unternehmen und fünftens Technologiefreiheit statt grüner Planwirtschaft.
Die Union hat hier ihre Seele verkauft und macht sich mit Linken und GRÜNEN gemein. Wo bleibt der langersehnte Abbau der Bürokratie? Sie hatten Jahrzehnte Zeit, meine Damen und Herren. Arbeitnehmer und Arbeitgeber sind mit horrenden Beitragserhöhungen der Krankenkassen konfrontiert; hier explodieren gerade die Lohnnebenkosten.
Es ist eine Lüge, dass Verbrennerautos die Umwelt stärker belasten als E-Fahrzeuge. Eine echte Lebenszyklusbetrachtung zeigt auf, dass die Herstellung von Batterien für E-Autos enorme Umweltbelastungen verursacht; das darf man nicht verschweigen.
Doch nicht nur das. Die sogenannte Energiewende kostet die deutschen Steuerzahler laut einer Studie 390 Milliarden Euro pro Jahr.
Das sind circa 9.000 Euro pro Haushalt, und das jährlich. Gleichzeitig steigen die Preise für Strom und Kraftstoff hier in Deutschland ins Unermessliche. Währenddessen lachen sich China und die USA schlapp über unseren wirtschaftlichen Selbstmord.
Die Bürger sind gegen das Verbrennerverbot in Deutschland. Das zeigen die Zahlen; ich werde gleich darauf eingehen. Sie haben nämlich längst erkannt, dass das Verbrennerverbot nicht mehr als eine ideologische Zwangsmaßnahme ist. Nach wie vor sind 87 % aller zugelassenen Pkws Verbrenner. Drei Fünftel der Deutschen weigern sich, ein E-Auto zu kaufen. Über zwei Drittel der Bevölkerung lehnen das Verbrennerverbot ab. Dennoch hält die Regierung an dieser unsozialen Politik fest, an der Bevormundung der Bürger und der Zerstörung unseres Wirtschaftsstandorts.
Bayern muss jetzt aufstehen. Bayern darf sich nicht länger unterordnen. Wir fordern ein klares Bekenntnis zur Automobilindustrie, die Stärkung der Biokraftstoffproduktion in Bayern, die Abschaffung aller ideologischen Strafmaßnahmen gegen Verbrennermotoren, echte Wahlfreiheit für Verbraucher und Unternehmen sowie ein Ende der Subventionen für die ineffiziente E-Mobilität.
Man sieht aber, dass CSU und FREIE WÄHLER nicht bereit sind, diesen Weg zu gehen. Sie setzen nämlich weiterhin auf die grüne Transformation einschließlich Dekarbonisierung. Die Subventionen aus dem Automobil- oder Transformationsfonds werden die Abwanderung von Unternehmen und Arbeitsplätzen eben nicht aufhalten können.
Es gibt jedoch auch einen kleinen Lichtblick: Die Staatsregierung hat nämlich die Erreichung des ideologischen Ziels der Klimaneutralität Bayerns um fünf Jahre auf 2045 verschoben und liegt damit gleichauf mit der auf der Bundesebene geltenden Vorgabe.
damit Bayern wieder das wird, was es einmal war, nämlich ein Land der Freiheit, des Wohlstands und der technologischen Spitzenklasse. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin den FREIEN WÄHLERN für die Beantragung dieser Aktuellen Stunde sehr dankbar; denn es geht um ein Thema, das die Wirtschaft massiv – massiv! – umtreibt.
Wenn wir uns die Zahlen anschauen, stellen wir fest: Bayern ist das Autoland. Audi, BMW, MAN kennt jeder. Die gesamte Branche umfasst aber rund 1.100 Unternehmen; dazu kommen noch 7.000 Kfz-Betriebe. Wir reden von 450.000 Bayerinnen und Bayern, die in der Fahrzeug- und der Zulieferindustrie beschäftigt sind. Deshalb lohnt es, dazu eine Aktuelle Stunde zu beantragen.
Natürlich müssen wir dabei auch anschauen, was jeder dazu beiträgt, damit es uns entsprechend gut geht. Laut aktueller Studie des Verbands der Automobilindustrie Deutschland könnten bis 2035 etwa 190.000 Arbeitsplätze wegfallen. 190.000 Arbeitsplätze! Wenn man sich das mal auf der Zunge zergehen lässt, dann muss sich jeder Politiker wirklich fragen, was er getan hat und was er nicht getan hat. Ich meine jetzt nicht den Vorredner; denn das war so eng, dass man darüber auch nur wenig Worte verlieren muss.
Wir sind in einem tiefgreifenden Wandel. Deswegen muss die Politik die Transformation auch begleiten. Transformation ist erst einmal nichts Schlechtes. Wir müssen überlegen, wie wir verändern und wie wir die Unternehmen in den neuen Chancenfeldern, in denen sie auch sind, entsprechend unterstützen.
Das bedeutet Geld, ja, aber das bedeutet auch viele Maßnahmen, um die es gehen wird. Wir sehen: 40 % der Beschäftigten in der Automobilindustrie sind in Geschäftsfeldern tätig, die bedroht sind. 40 %! Genau deswegen ist es wichtig, diese Unternehmen zu begleiten und zu unterstützen.
Der Arbeitskreis Wirtschaft der CSU-Fraktion war in Schweinfurt. Liebe Kollegin Gießübel, wir haben intensiv versucht, Gespräche vor Ort zu führen. Ebenso gilt das natürlich auch für Ingolstadt. Ich möchte euch, sowohl Martina Gießübel als auch Alfred Grob, an der Stelle auch Danke sagen. Beide leisten vor Ort wirklich Herausragendes, um das, was man örtlich steuern kann, auch zu steuern. Wir Politiker müssen unseren Job machen und die Flanken dazu auch entsprechend organisieren.
Wir fragen uns, warum es Deutschland so hart trifft: Das geht bei der Ladeinfrastruktur los. Das geht weiter mit der Frage der Rohstoffe, den Lohnkosten, der Arbeitszeitregelung, Besteuerung, Überregulierung, aber auch den Energiepreisen. Angesichts dessen, was der Bund mit seinem hektischen Hin und Her, mit der ständigen Veränderung der Preise angerichtet hat, wundert es mich nicht, dass Unternehmerinnen und Unternehmer oftmals nicht mehr kalkulieren können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Wort Planbarkeit kommt jedes Mal wieder. Egal, bei welchem Unternehmen ich bin, egal, mit wem ich rede, jeder sagt: Diese Hektik! Vor jeder Bundeskabinettssitzung muss man zittern, ob nicht doch wieder irgendetwas anders wird. So kann man einfach nicht miteinander planen und Unternehmen führen.
Der Bund hat uns aber an der Stelle ja nicht nur immer wieder diese Unsicherheit gebracht. Er hat ja manchmal auch aberwitzige Dinge getan. Die Kollegin Schulze hat hier in einer der letzten Sitzungen sehr deutlich formuliert, dass die E-Mobilität so wichtig ist. Ja, warum hat man denn dann bitte die Förderung der E-Mobilität abgeschafft? Warum hat man sie denn abgeschafft, wenn sie so wichtig ist? Genau das werfe ich in dem Fall den GRÜNEN auch vor: Auf der einen Seite sagen sie, sie wollten die E-Mobilität, und auf der anderen Seite schaffen sie die Förderung ab – mit dem Ergebnis, dass 2024 27,4 % weniger Autos zugelassen wurden. Ja, wen wundert es? Wenn ich die Förderung abschaffe, dann wird die Zulassung auch nicht funktionieren. Das können allein die GRÜNEN sich auf die Fahnen schreiben. Danke auch für diese Art von Planungssicherheit und für diese Unterstützung von Zukunft!
Was heißt das aber auch für die Menschen, die in den betroffenen Berufen arbeiten? – Wir konnten ja alle schon viele Gespräche führen. Da geht es um Existenzängste. Da geht es oftmals um Menschen, die in der x-ten Generation in einem Betrieb arbeiten und nicht wissen, wie es weitergeht. Genau deswegen müssen wir alle die Ärmel hochkrempeln und schauen, wie wir das wieder hinbekommen. Bei Schweinfurt weiß ich noch: Es gab Zeiten, in denen waren dort über 20 % arbeitslos. Das heißt, die Menschen vor Ort sind willig, sie greifen an, die kennen das schon. Aber die Politik muss schon schauen, dass man zumindest nicht auch noch Steine in den Weg legt, wie ich es jetzt gerade auch entsprechend beschrieben habe. Wir müssen helfen.
Helfen bedeutet ganz konkret: Wir haben einen 10-Punkte-Plan der Staatsregierung zum Thema Auto, den ich kurz ansprechen möchte:
Der Transformationsfonds ist ein wesentlicher Punkt. Der Ministerpräsident hat ja auch verkündet, dass in den Transformationsfonds 100 Millionen Euro allein für die Automobilindustrie eingestellt werden; man überlegt hier, wie es weitergeht.
Andere Themen sind die Verzahnung von Autowirtschaft und Forschungslandschaft; die E-Ladestruktur. Natürlich müssen wir uns auch zur Frage der Fahrverbote überlegen, wie weit wir hier Diskussionen haben. Fahrverbote sind natürlich kein Anreiz, ein Auto zu kaufen. Das liegt in der Logik der Sache.
Die E-Mobilität muss wieder angeschoben werden. Die neue Bundesregierung muss das, was die alte nicht hinbekommen hat, umsetzen. Da gibt es leider sehr viel zu tun; denn die Automobilindustrie wurde durch die Art, wie im Bund gearbeitet wurde, massiv geschädigt.
Wir brauchen steuerliche Anreize, wir brauchen ein Investitionsprogramm, und wenn wir an die Lkw-Fahrerinnen und Lkw-Fahrer denken, müssen wir auch über die Lkw-Maut reden; denn die muss gesenkt werden.
Wir müssen über die Steuerbelastung von Unternehmen reden. Wir müssen wieder Planungssicherheit bekommen und die Bürokratie ernsthaft abbauen. Wir brauchen sichere und bezahlbare Energieversorgung. Natürlich ist hier auch klar, dass das alles entscheidend ist. Deswegen müssen wir ideologiefrei arbeiten. Das bedeutet natürlich auch: Wenn der Bund aus der Atomkraft aussteigt, ohne eine Alter
native zu haben, und auch gleich noch Kohlekraftwerke schließt, wird es keine Planbarkeit der Energiekosten und der Energieversorgung geben. Das müssen wir im Bund korrigieren, sobald hoffentlich Mehrheiten vorhanden sind, mit denen man wieder vernünftige Politik machen kann.
Ich möchte konkretisieren. Es gibt das Förderprogramm STARK des Bundes. Das heißt: "Stärkung der Transformationsdynamik und Aufbruch in den Revieren und an den Kohlekraftwerkstandorten" – also STARK. Dieses Konzept ist eigentlich dafür da, die Regionen zu unterstützen. Komischerweise kommt in Bayern immer kein Geld an. Warum? – Da können wir alle selbst überlegen. Vielleicht, weil kein Bayer beim Bund mitregiert?
Bei der Ansiedelung von Bundes- und Forschungseinrichtungen müssen wir Fehlleistungen feststellen. Auch hier wird man diskutieren müssen, ob nicht das eine oder andere auch in Bayern ankommen kann.
Die Förderung der Kohleregionen ist einseitig. Auch hier wird diskutiert werden müssen, dass Investitionen und Transformationsprozesse anders begleitet werden, und zwar dort, wo die Industrie auch ist.
Besonders spannend fand ich im Übrigen, dass es Automobilbesprechungen gab. Der Kanzler hat ja zu einer eingeladen. Zu einer hat auch der damalige Finanzminister eingeladen. Der Einzige, der nicht eingeladen hat, ist der zuständige Wirtschaftsminister. Das zeigt wieder, wie hier gearbeitet wird. Offensichtlich hat Wirtschaftspolitik bei den GRÜNEN eine andere Ideologie als bei mir. Ich möchte die Automobilindustrie gerne fördern. Das werden wir alle miteinander tun. Deswegen hat der Ministerpräsident auch zu den Besprechungen eingeladen, weil es ihm offensichtlich wichtig ist, über diese Fragen zu reden und die Menschen, die hier um ihren Arbeitsplatz bangen, nicht im Regen stehen zu lassen.
Wir kämpfen also gemeinsam weiter, und ich wünsche der nächsten Bundesregierung viel Erfolg. Sie wird viel zu tun haben, um den Wahnsinn zu korrigieren.
Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Wirtschaftsminister Aiwanger, erinnern Sie sich noch an Ihre Delegationsreise nach China? Sie ist noch gar nicht so lange her. Über mehrere Tage waren Sie unter dem Oberthema Mobilität mit Unternehmer:innen aus Bayern unterwegs. Ein Blick auf die Terminplanung hat ganz deutlich gemacht: Ihr Ministerium musste sich schon sehr anstrengen, um in China überhaupt einen einzigen Wasserstoff-Termin im Mobilitätsbereich zu finden. Da musste man schon mit der Lupe suchen. Sonst ging es selbst bei Ihrer eigenen Delegationsreise eigentlich rein um das Thema Elektrifizierung.