da untergebracht sind, im Wesentlichen keine Kfz haben. Es handelt sich um berechtigte Überlegungen der Petenten, auf die man aber auch reagiert hat.
Man hat sogar vor Ort ein Alternativgrundstück geprüft; das finde ich besonders bemerkenswert. Die Gemeinde hat vor Ort ein Alternativgrundstück angeboten, und die Regierung ist darauf eingegangen. Man hat das Grundstück geprüft, und so, wie ich es verstanden habe, war man durchaus geneigt, es anzunehmen. Es gab aber dann dermaßen große Anwürfe und Probleme mit dem Alternativgrundstück, dass sogar heute noch ein Strafverfahren deswegen läuft. Es gibt zwischenzeitlich nach Änderungen und Anpassungen auch das Einvernehmen der Gemeinde, rein baurechtlich. Es gibt zwischenzeitlich auch eine Baugenehmigung. Ich appelliere ganz bewusst einmal an die ganz rechte Seite im Parlament: Wir können nicht so tun, als ob wir auf jede Flüchtlingseinrichtung jetzt und ad hoc verzichten könnten. Wir sind die Ersten, die dabei mitwirken wollen, dass wir die Herausforderungen in den Griff bekommen. Wir sind aber gleichzeitig auch diejenigen, die Humanität und Ordnung befürworten. Wir wollen, dass wir ordentliche Zustände bekommen, und wir brauchen diese Unterbringung.
Vielleicht eines noch: Die Unterbringungsquoten in Niederbayern – das richtet sich nicht gegen die niederbayerischen Freunde – sind durchaus unterdurchschnittlich, insbesondere im hier betroffenen Landkreis. Wir sind dort noch deutlich unter 70 %. Wenn man nun in diesem Landkreis eine Unterbringungsmöglichkeit schafft, eine zeitliche Befristung und eine Beschränkung der Personenanzahl verbrieft, dann ist es eine Lösung, die wir so akzeptieren müssen. Ein Fehler der Verwaltung, der Exekutive ist jedenfalls nicht festzustellen.
Ich möchte eines trotzdem noch loswerden: Ich habe in den letzten zwei Sitzungen von ganz rechts die verschiedensten Argumente gehört. Da ging es um eine Asbestbelastung in einer Flüchtlingsunterkunft, die gegen eine Unterkunft spreche. Da ging es um Statik, da ging es um Brandschutz, da ging es um Quecksilber.
Man hat sich Sorgen um die Gesundheit und die Qualität der Unterbringung gemacht. Sie suchen immer wieder neue Gründe, um die Lösung eines Problems zu torpedieren. Jeder hier weiß aber, warum Sie auf diese Weise vorgehen. Wir müssen tatsächliche Probleme vor Ort lösen,
Herr Präsident, werte Kollegen! Die großen Fragen der Zeit gehen auch an unserer schönen bayerischen Heimat nicht vorüber, und uns erreicht heute ein Hilferuf aus dem beschaulichen Leiblfing in Niederbayern. Migration und Remigration sind zur Schicksalsfrage für das deutsche Volk geworden.
An besagtem Ort befindet sich bereits eine Flüchtlingsunterkunft für 50 Personen. Diese soll nun um die Hälfte ihrer Kapazität erweitert werden. Dabei zählt Leiblfing keine 4.500 Einwohner. Kein Wunder, dass die verzweifelten Bewohner eine Peti
tion an uns gerichtet haben, die von über 1.000 Personen unterstützt wird, also ungefähr einem Viertel der Einwohner. Die Petenten befürchten Überlastung der Infrastruktur und eine Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit.
Und bitte, liebe Genossen von der SPD und liebe GRÜN:innen, bagatellisieren Sie jetzt nicht die ernsten Sorgen dieser Menschen, und stellen Sie diese jetzt nicht einfach in das rechte Eck. Nein, diese Menschen leben schon mit 50 Flüchtlingen, und sie wissen, wovon sie sprechen, wenn sie diese Petition einreichen.
Die zweite große Sorge der Petenten aus Leiblfing gilt ihrer Sicherheit: Man muss nur regelmäßig die Zeitung lesen, um zu wissen, dass solche Unterkünfte häufig Schauplatz von Gewalt und Konflikten werden. In der Wahrnehmung der Bürger von Leiblfing liegt das an kulturellen Unterschieden und der oft anders gearteten Mentalität der Flüchtlinge. Oder wie soll ich jemanden umschreiben, der einen Messermord für den Ausdruck gesunden Selbstbewusstseins hält und eine Gruppenvergewaltigung für den Ausdruck voll entwickelter Männlichkeit?
Ich weiß, einige hier im Saal werden diese Erfahrungen der Bewohner von Leiblfing vielleicht auch als Rassismus brandmarken. Gut, dann will ich Ihnen, werte Kollegen, eine andere Erklärung bieten. Ich zitiere: 30 % der Asylanten sind psychisch krank. – Auch eine rechtsradikale Äußerung? Oder nicht? – Keineswegs. Der, der das gesagt hat, ist Sozialdemokrat, nämlich niemand Geringerer als unser Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach.
Im Übrigen ist der Stellungnahme der Staatsregierung zu dieser Petition indirekt zu entnehmen, wie recht die Bürger von Leiblfing mit ihren Sorgen und Ängsten haben, räumt sie doch selbst ein, dass in etlichen Unterkünften dieser Art aufgrund des polizeilichen Lagebildes ein Sicherheitsdienst eingesetzt wird. Warum verspricht sie, wenn alles so friedlich ist, dann den Einsatz eines speziell ausgebildeten Gewaltschutzkoordinators der Regierung von Niederbayern für den Bereich der Anschlussunterbringung?
Die Staatsregierung gleitet endgültig in Zynismus ab, wenn sie folgenden weisen Ratschlag zum Besten gibt – ich zitiere abermals –: Bei erkannten Straftaten oder in Situationen, in denen Bürgerinnen und Bürger Angst haben, selbst Opfer einer Straftat zu werden,
steht der polizeiliche Notruf jederzeit zur Verfügung. – Ja, auch den Bürgern in Aschaffenburg stand der polizeiliche Notruf zur Verfügung.
Ich bitte Sie daher, werte Kollegen: Flüchten Sie sich nicht in billiges Pathos und kaltschnäuzigen Zynismus,
indem Sie die besorgten Bürger von Leiblfing unterschiedslos in die rechte Ecke stellen, um deren Ängste und Sorgen zu marginalisieren!
Herr Halemba, können Sie mir erklären, wie sich Ihrer Meinung nach – so hat sich nämlich die Rede angehört – die Herkunft eines Menschen auswirkt auf dessen Neigung, straffällig zu werden?
Herr Schuberl, wenn Sie mir nicht zuhören, dann kann ich Ihnen auch nicht helfen. Ich gebe Ihnen den Tipp: Hören Sie sich meine Rede noch mal online an. Dann finden Sie auch die Antwort.
(Beifall bei der AfD – Toni Schuberl (GRÜNE): Beantworten Sie meine Frage! – Zuruf von der SPD: Billig, billig!)
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Abgeordneter aus dem Stimmenkreis Straubing-Bogen betrifft mich das Thema "Unterkunft in Leiblfing" natürlich auch. Ich finde es sehr verwunderlich, dass der Herr Halemba anscheinend die Gegebenheiten vor Ort so genau kennt. Ich habe ihn weder auf der öffentlichen Veranstaltung gesehen, auf der die Pläne vorgestellt worden sind, noch danach, als die Verhandlungsergebnisse vom Bürgermeister präsentiert worden sind. Es waren lediglich der Kollege Josef Zellmeier und ich anwesend. Auch ein Fraktionskollege von Ihnen hatte nicht unweit von Leiblfing mal ein Unternehmen und müsste noch gut vernetzt sein.
Wir wissen alle, dass die Kommunen es teilweise nicht einfach haben mit der Unterbringung. Jetzt hier die Bühne zu bereiten, um das Ganze noch mal aufzukochen, nachdem endlich wieder ein bisschen Frieden vor Ort eingekehrt ist, finde ich sehr fragwürdig. Wir haben einen sehr guten Kompromiss gefunden, es ist schon angeklungen: Der Bürgermeister hat mit der Regierung von Niederbayern verhandelt. Es war sehr einvernehmlich. Auch der Gemeinderat hat dann mehrheitlich zugestimmt.
Das sind die Lösungen, die wir vor Ort brauchen. Wir haben in Niederbayern eine wahnsinnige Unterdeckung. Wir haben im Landkreis aktuell nicht mal 60 % der Quote erfüllt. Wir sind ein ländlicher Raum. Die kreisfreie Stadt Straubing zählt auch nicht dazu. Dann müssen wir zusehen, dass wir uns auch beteiligen. Ich halte
nichts davon, dass wir uns alle wegducken und uns nach dem Sankt-Florians-Prinzip verhalten und das einfach den anderen aufbürden.
Das ist die Stärke der Kommunalpolitik vor Ort, dass Sachen miteinander gemacht werden. Es duckt sich keiner weg. Die Aufgaben, die von staatlicher Seite kommen, werden angenommen.
Die Eingabe jetzt ins Plenum hochzuziehen, ist nach meiner Ansicht einfach nur "Methode AfD": Einfach Fundamentalopposition machen, alles Realistische, Pragmatische und Machbare blockieren und nachher den anderen die Schuld geben. Es ist schon angeklungen: An einem Alternativstandort wäre eine machbare Lösung angeboten worden. Aber diese ist dann auch auf Druck aus der Bevölkerung hin nicht mehr zustande gekommen.