Die Eingabe jetzt ins Plenum hochzuziehen, ist nach meiner Ansicht einfach nur "Methode AfD": Einfach Fundamentalopposition machen, alles Realistische, Pragmatische und Machbare blockieren und nachher den anderen die Schuld geben. Es ist schon angeklungen: An einem Alternativstandort wäre eine machbare Lösung angeboten worden. Aber diese ist dann auch auf Druck aus der Bevölkerung hin nicht mehr zustande gekommen.
Das schockiert mich als Kommunalpolitiker und als Landespolitiker. Wir brauchen verantwortungsvolle Politik, liebe Kolleginnen und Kollegen, nicht Politik, die Empörungswellen vor sich hertreibt. Wir müssen schauen, dass wir die Probleme miteinander lösen, weil das allein nicht funktionieren wird. Eine einzelne Kommune wird sich da nicht helfen können. Jeder muss seinen Beitrag leisten. Dafür steht unsere Fraktion, dafür stehen wir. Da möchte ich auch weiterarbeiten; denn nur so kann das Wohl ganz Bayerns weiter vorankommen.
Vielen Dank. – Es liegt eine Meldung zur Zwischenbemerkung des Kollegen Martin Huber, AfD-Fraktion, vor.
Lieber Kollege Beck, ich bin selber Kommunalpolitiker. Das ist klar, dass euch das unangenehm wird, wenn das auf die Tagesordnung kommt. Ich sage das ganz offen: Das ist logisch, dass es euch nicht passt. Aber die Leute haben die Schnauze voll.
Die Kommunen sind überfordert. Ich komme öfter da runter, weil Sie gemeint haben, da komme ich nicht runter. Ich komme öfter runter und höre, was in den Wirtshäusern geredet wird. Es ist logisch. Das ist der Unterschied zwischen AfD und eurer Partei: Ihr wollt das unter den Tisch kehren und sagt, wir haben die Quote nicht erreicht. Aber die Kommunen sind total überfordert. Das wissen doch Sie genauso. Also: Wir wollen öffentlich darüber reden, damit die Leute sehen, wie da die Abgeordneten abstimmen. Das ist doch eine Demokratie. Ihr müsst auch dazu stehen, wenn ihr sagt, wir haben die Quote nicht erfüllt. Das Wasser steht den Kommunen bis zum Hals. Ich finde, die Bürger haben recht. Vielleicht sollten wir mal umdenken und sagen: Halt einmal, so geht es nicht.
Ich war auf der Veranstaltung. Am Anfang war es sehr angespannt mit den Leuten vor Ort. Ich habe es miterlebt. Ich kann Ihnen nicht recht geben.
Am Anfang war es sehr angespannt, ja – bis dann erklärt worden ist, was Sache ist, was verhandelt worden ist. Die Unterkunft ist von 48 Plätzen auf 24 Plätze re
duziert worden. Das gehört doch auch zur Wahrheit. Natürlich ist es nicht immer einfach. Aber die Bürgermeister, die Kommunen, die Landräte und die Landkreise arbeiten, wo es nur geht, um Möglichkeiten zu schaffen.
Da finde ich es nicht ganz richtig, das hier in diesem Kreis zu diskutieren; denn wir ducken uns da definitiv nicht weg. Wir stellen uns diesen Themen und sind auch vor Ort. Ich glaube, das ist unsere Stärke. Daran wollen wir auch festhalten.
Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist die Frau Kollegin Gülseren Demirel für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Erstens. Ich war schon etwas überrascht, Herr Halemba, was für eine Dreistigkeit Sie gerade an den Tag gelegt haben, über die fehlende Sicherheit in diesem Bundesland zu reden, über Straftäter – Sie selbst sind den Ermittlungsbehörden nicht unbekannt. Das hat eine Dreistigkeit, bei der ich gedacht habe: Da spricht der Richtige und warnt uns vor Straftätern, obwohl Sie da selber nicht unbekannt sind.
Zweitens. Das ist jetzt die dritte Petition über eine Unterkunft, die Sie hier im Plenum diskutiert haben wollen. Die erste war in Rott am Inn. Da war ich als Ausschussvorsitzende mit den zuständigen Kolleg:innen vor Ort. Die Menschen, die die Petition im Ausschuss eingereicht haben, haben gesagt, sie wollen mit Ihnen nichts zu tun haben. Sie wollen mit der AfD nichts zu tun haben!
Sie wollen mit ihren Fragen ernst genommen werden, und sie wollen, dass man mit ihnen kommuniziert, was auch ausreichend geschehen ist durch den Ausschuss, den Landrat und die Kommunalpolitik. Das ist hier sehr wesentlich, dass wir miteinander im Gespräch bleiben und transparent bleiben und gegebenenfalls einen Kompromiss finden. Dort wurde auch ein Kompromiss gefunden. Die Menschen haben mir mehrmals gesagt, dass sie sich wirklich bemühen, dass das für Sie nicht zum Thema wird, weil Sie nämlich überhaupt kein Interesse haben an Verhandeln, an einem Kompromiss. Sie wollen eskalieren, weil Sie das Gefühl und die Vermutung haben, da könnte für Sie politisch etwas rausspringen.
Das war bei der zweiten Petition hier im Plenum, in der es um eine Unterkunft in München ging, genau dasselbe. Die Menschen und die Kommunalpolitik waren im Gespräch, und die Bewohner:innen wurden informiert, aber Sie haben die Petition wieder hochgezogen. Die meisten in der Bevölkerung dort wollten nichts mit Ihnen zu tun haben.
Heute nun dieser konkrete Fall. Ich werde zu der Petition nichts sagen, weil meine Vorredner:innen das ausführlich ausgeführt haben. Ich glaube aber, ich muss kurz etwas zum Petitionsausschuss sagen. Das eine ist, dass der Petitionsausschuss nicht den Auftrag hat, als Gericht zu fungieren und die Aussagen gegenüberzustellen, um die Wahrheit festzulegen, sondern unser Job ist es, darauf zu achten, ob die Exekutive die gesetzlichen Grundlagen umgesetzt hat, bei der Umsetzung Fehler passiert sind oder die Regeln befolgt worden sind. Daher hat dieser Ausschuss auch eine wichtige Transparenzfunktion.
Es wundert mich, Herr Halemba, dass Sie zwar Mitglied in diesem Ausschuss sind, aber es die einzige Wortmeldung zu dieser Petition von Ihrer Seite war, dass die Staatsregierung und die Regierung von Niederbayern die Fragen der Petentin nicht zufriedenstellend beantwortet hätten. Sie haben nichts Konkretes gesagt. Das war Ihre einzige Wortmeldung. Erstaunlicherweise sind die zwei AfD-Mitglieder im Petitionsausschuss immer sehr leise, brav, freundlich und höflich. Hier im Plenum treten sie dann wie verwandelt auf. Dies zeigt noch einmal, dass bei Ihnen nicht die Interessen dieses Landes sowie der Bürgerinnen und Bürger an vorderster Stelle stehen, sondern dass es Ihnen darum geht, wie Sie noch mehr Angst schüren und Sorgen bekräftigen können; denn vielleicht springt dadurch noch einmal ein Prozentpunkt mehr heraus.
Die drei Beispiele habe ich bewusst erwähnt. In allen drei Gesprächen habe ich von den meisten Bürgerinnen und Bürgern gehört: Lassen Sie uns zusammen darauf hinwirken, die AfD herauszuhalten.
Sie haben bereits damit begonnen, sich zu entzaubern. Ich hoffe, dass diese Entzauberung noch weitergeht.
Frau Kollegin, es liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung vor. – Dazu erteile ich Herrn Abgeordneten Daniel Halemba, AfD-Fraktion, das Wort. Bitte schön.
Frau Demirel von den GRÜNEN, Sie haben sich soeben erdreistet, hier von Strafverfahren zu erzählen, die gegen mich liefen und in Teilen ohne Auflagen eingestellt wurden. Aber ist es nicht korrekt, dass gegen Ihre Fraktionsvorsitzende Frau Katharina Schulze auch ein Strafverfahren lief, das damit endete, dass sie eine Geldstrafe in Höhe von 500 Euro zahlen musste? Ist das korrekt, Frau Demirel?
Herr Halemba, reizen Sie das Thema nicht aus. Ich bin Mitglied im Verfassungsausschuss, und dort wird die Immunität aufgehoben. Das, was sich hier lesen ließ, lässt erschaudern!
Herzlichen Dank. – Nächste Rednerin ist Frau Kollegin Martina Fehlner für die SPD-Fraktion. Frau Kollegin, Sie haben das Wort.
Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die vorliegende Petition vom 1. September 2024 richtet sich gegen die geplante Errichtung einer Flüchtlingsunterkunft in der Gemeinde Leiblfing in Niederbayern. Dazu ist festzustellen, dass die Regierung von Niederbayern in Leiblfing bereits 2020 erstmalig ein Gebäude mit Grundstück als Übergangswohnheim für Spätaussiedler, jüdische Emigranten und Flüchtlinge mit Bleibeperspektive angemietet hat. Das Wohnheim bietet Platz für bis zu 50 Personen. Ziel der Petition ist es – das wurde auch von meinen Vorrednerinnen und Vorrednern ausgeführt –, die Erweiterung der bestehenden Unterkunft um weitere 25 Plätze auf dem Nachbargrundstück zu verhindern. Die Petentin erhebt unter anderem Bedenken gegen den geplanten Standort und macht außerdem Sicherheitsmängel und eine hohe
Verkehrsbelastung für die Anwohner geltend. Dies sind Einwände, die natürlich auch wir ernst nehmen und entsprechend auf ihre Stichhaltigkeit prüfen müssen.
Das haben wir auch getan. Im Ausschuss für Eingaben und Beschwerden wurde die Petition am 4. Dezember 2024 ausführlich beraten. Es wurde mehrheitlich beschlossen, sie aufgrund der Stellungnahme der Staatsregierung für erledigt zu erklären. Unsere Aufgabe im Ausschuss ist es allein, wie auch in diesem Fall individuell zu prüfen und objektiv zu bewerten, ob möglicherweise sachliche Verfahrensfehler vorliegen oder ob es fachliche Gründe gibt, die gegen das Vorhaben sprechen. Aus unserer Sicht wurde in den Stellungnahmen der Staatsregierung und der Regierung von Niederbayern alles plausibel und überzeugend dargelegt, weshalb wir der Petentin nicht recht geben konnten und ihre Bedenken zurückweisen mussten.
Einige wesentliche Punkte bzw. Einwände möchte ich nochmals kurz aufgreifen: Das Argument, das erhöhte Verkehrsaufkommen könnte zu Problemen führen, ist schon deshalb hinfällig, weil die dort untergebrachten Personen nicht in großer Zahl über ein eigenes Auto verfügen. Zum Thema Sicherheit ist zu sagen, dass nach dem Unterbringungskonzept ein Heimleiter und ein Hausmeister in Vollzeit eingestellt werden und vorgesehen ist, das 24-zu-7-Betreuungsmodell zu etablieren. Dieses Modell sieht vor, dass an jeder Gemeinschaftsunterkunft während der Nacht- und Morgenstunden ein stationärer Sicherheitsdienst mit jeweils zwei Personen vor Ort präsent ist.
Der vorgesehene Mietvertrag läuft bis 2030. Der Gemeinde Leiblfing wurde zugesichert, dass in den nächsten 15 Jahren keine weiteren Flüchtlingsunterkünfte im Gemeindegebiet errichtet werden und die Unterbringungskapazität maximal 75 Personen bleibe. Der Einwand der Petentin, dass die Gemeinschaftsunterkunft nach Ablauf des Mietvertrages nicht mehr umgenutzt werden könnte, ist so nicht richtig. Selbstverständlich kann der Vermieter nach 2030 über eine andere Nutzung frei entscheiden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir alle wissen, die Suche nach geeigneten Unterbringungsmöglichkeiten ist nicht einfach. Vielerorts gibt es akute Kapazitätsprobleme. Allerdings weist der Landkreis Straubing eine deutliche Untererfüllung bei der Aufnahme von Geflüchteten auf. Die Quote liegt dort nur bei 65 %. Laut Polizeipräsidium wird die Sicherheitslage in Leiblfing als sehr stabil eingestuft. Fakt ist auch, wie die aktuellen Zahlen zeigen, dass die Asylgesuche 2024 um 34 % unter denen des Vorjahres lagen. Unabhängig davon müssen wir an diesem Thema intensiv weiterarbeiten –
– und gemeinsam Lösungen finden, die für alle akzeptabel sind. Deshalb lautet unser Votum, die Petition gemäß § 80 Nummer 4 der Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag für erledigt zu erklären.
Herzlichen Dank, Frau Kollegin. – Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Daniel Halemba für die AfD-Fraktion.
Herr Präsident, werte Kollegen! Ich hatte ja schon damit gerechnet, dass Sie in dieser Debatte von der eigentlichen Problemstellung ablenken wollen. Sie haben hier viel davon gesprochen, dass Sie den Bürgern vor Ort
helfen wollen, unter anderem Herr Dr. Schwartz von der CSU. Aber wie helfen Sie den Bürgern wirklich? – Sie helfen den Bürgern, wenn Sie den Zustrom an illegalen Immigranten endlich einmal auf Bundesebene begrenzen; denn dann braucht es keine neuen Unterkünfte mehr.
Außerdem behaupteten Sie, ich hätte mich im Ausschuss nicht ausführlich genug geäußert und meine Wortmeldungen wären an der Sache vorbeigegangen.
Sie erwähnen nicht, dass sich die Petentin bei mir ausdrücklich für meine Wortmeldung bedankt und gemeint hat, ich wäre der Einzige gewesen, der den Sachverhalt richtig dargestellt hätte.