An den Herrn Kollegen von den FREIEN WÄHLERN, der soeben gesprochen hat und meinte, er würde die Gegebenheiten vor Ort sehr gut kennen und es wäre zu einem Kompromiss gekommen: Leiblfing hat 4.500 Einwohner. Über 1.000 dieser Einwohner unterstützen diese Petition. Wäre es zu einem tragfähigen Kompromiss gekommen, gäbe es diese Petition nicht mehr. Dann wäre diese zurückgezogen worden, sehr geehrte Damen und Herren. In den Augen der Bürger von Leiblfing ist, wie gesagt, das Maß und auch das Boot schon voll. Wenn wir den Menschen in Leiblfing und ganz Deutschland helfen wollen, ist eines alternativlos: millionenfache Remigration.
Lassen Sie die Bürger von Leiblfing nicht im Stich, und erklären Sie diese Petition heute nicht leichtfertig für erledigt.
Danke schön, Herr Abgeordneter. – Nächster Redner ist für die CSU-Fraktion der Kollege Dr. Harald Schwartz. Bitte, Sie haben das Wort.
Jetzt kenne ich Sie schon seit ein paar Monaten im Ausschuss. Aber dass Sie es wagen, hier an diesem Pult mit dieser Verve von millionenfacher Migration –
Remigration zu sprechen, und das jetzt auch noch so schön schreien! Sie offenbaren damit, was Sie wirklich umtreibt und wo Sie wirklich stehen. Sie lassen gerade die Maske fallen, und es fällt mir umso leichter. Unfassbar!
Ich lasse mir ja was eingehen, Brandmauerdiskussionen hin oder her. Ich bin der Erste – das wissen Sie aus dem Ausschuss –, der auch Ihnen zuhört, wenn Sie sprechen. Man muss immer im Hinterkopf behalten, es könnte sein, dass Sie mal
etwas Richtiges sagen. Aber heute haben Sie bewiesen, dass ich damit bei Ihnen nicht mehr rechnen muss.
Ich sage Ihnen eines: Das eine ist es, dass Sie Petenten ein X für ein U vormachen. Aber das andere und bemerkenswert ist, in welcher Klarheit Sie Ihr wahres Gesicht zeigen. Sie haben gerade formuliert, man müsse hier entscheiden, weil endlich – wörtlich, glaube ich, das Protokoll wird es dann weisen – der Zustrom von Flüchtlingen nach Deutschland begrenzt werden muss.
Den Petenten hier vorzumachen, dass durch die Entscheidung über eine Unterkunft in Leiblfing der Zustrom von Flüchtlingen nach Deutschland begrenzt werden könnte, das nennt man "ein X für ein U vormachen".
Das ist eine Täuschung, die einzig einem Zweck dient: parteipolitisch Kapital daraus zu schlagen, dass man hier vor Ort Leute mit echten Anliegen hat.
Wir lösen Probleme. Die Menschen zu täuschen und auf Irrwege zu führen, ist Ihre Angelegenheit. Heute haben Sie die Maske fallen lassen.
Herr Kollege, bleiben Sie gerade am Rednerpult. – Es liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung vor. Dazu erteile ich dem Abgeordneten Daniel Halemba von der AfD-Fraktion das Wort.
Eigentlich bräuchte ich diese Zwischenbemerkung fast gar nicht anzubringen, weil Sie sich selbst hier schon bloßgestellt haben.
(Zurufe: Bravo! – Zurufe: Dann lass es doch! – Anhaltender Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD – Unruhe)
Ich will es dennoch tun. Sie gaukeln hier vor, Sie würden den Bürgern helfen wollen. Aber wie helfen Sie den Bürgern denn wirklich? – Wenn Sie den Zustrom der illegalen Migranten begrenzen würden – –
Danke schön. – Wenn Sie den Bürgern wirklich helfen wollen – da müssen Sie mir jetzt mal zuhören, dann können Sie vielleicht was lernen –,
müssen Sie den Zustrom der illegalen Migranten in diesen Massen beenden; denn dann braucht es die Unterkunft in Leiblfing und in vielen anderen Gemeinden in Bayern nicht mehr. Ganz einfach.
Ihr freudscher Versprecher, als Sie vorhin von millionenfacher Migration sprachen, hat eigentlich Sie selbst und Ihre Agenda bloßgestellt und offengelegt. Wir wollen die millionenfache Remigration.
Jetzt frage ich Sie: Welchen Teil dieser Gruppe möchten Sie denn nicht ausweisen? Möchten Sie die mehreren Hunderttausend ausländischen Straftäter im Land
behalten? Möchten Sie die über 500.000 Personen ohne Aufenthaltsgestattung oder Aufenthaltstitel im Land behalten? Möchten Sie die über 240.000 ausreisepflichtigen Ausländer im Land behalten? Möchten Sie auch noch die über 1,1 Millionen ukrainischen Kriegsflüchtlinge, die größtenteils hier Bürgergeld beziehen, dauerhaft in unserem Land behalten?
Danke schön. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist hiermit geschlossen, und wir kommen zur Abstimmung. Nach dem Bayerischen Petitionsgesetz und der Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag ist der Abstimmung die Entscheidung des die Eingabe behandelnden Ausschusses zugrunde zu legen. Der Ausschuss für Eingaben und Beschwerden hat beschlossen, die Eingabe gemäß § 80 Nummer 4 unserer Geschäftsordnung aufgrund der Stellungnahme der Staatsregierung für erledigt zu erklären und der Petentin die Stellungnahme der Staatsregierung zu übersenden.
Wer dieser Entscheidung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FREIEN WÄHLERN und CSU. Gegenstimmen! – Bei Gegenstimmen der AfD-Fraktion. Stimmenthaltungen? – Gibt es keine. Damit ist der Entscheidung des Ausschusses für Eingaben und Beschwerden entsprochen worden.
Bevor wir zum nächsten Tagesordnungspunkt kommen, gebe ich bekannt, dass zu Tagesordnungspunkt 13, dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, betreffend "Schaustellerinnen und Schausteller entlasten", Drucksache 19/3661, namentliche Abstimmung beantragt worden ist.
Des Weiteren gebe ich das Ergebnis der vorher durchgeführten Wahl eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags, Tagesordnungspunkt 4, bekannt. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Bei der Ermittlung der erforderlichen Mehrheit werden Enthaltungen nicht berücksichtigt. An der Wahl haben 170 Abgeordnete teilgenommen. Ungültig war 1 Stimme. Auf den Abgeordneten Markus Walbrunn entfielen 27 Ja-Stimmen und 141 Nein-Stimmen. Der Stimme enthalten hat sich 1 Abgeordneter. Damit hat der Herr Abgeordnete Markus Walbrunn nicht die erforderliche Mehrheit der Stimmen erreicht. Tagesordnungspunkt 4 ist damit erledigt.
Weiter gebe ich nun das Ergebnis der vorher durchgeführten Wahl eines Schriftführers des Bayerischen Landtags, Tagesordnungspunkt 5, bekannt. Auch hier ist gewählt, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Bei der Ermittlung der erforderlichen Mehrheit werden Enthaltungen nicht berücksichtigt. An der Wahl haben 169 Abgeordnete teilgenommen. Keine Stimme war ungültig. Auf den Abgeordneten Florian Köhler entfielen 24 Ja-Stimmen und 142 NeinStimmen. Der Stimme enthalten haben sich 3 Abgeordnete. Damit hat der Abgeordnete Florian Köhler nicht die erforderliche Mehrheit der Stimmen erreicht. Tagesordnungspunkt 5 ist damit erledigt.
Weiterhin gebe ich nun noch das Ergebnis der vorher durchgeführten Richterwahl, Tagesordnungspunkt 7, bekannt. Gewählt ist auch hier, wer mehr als die Hälfte der
abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Bei der Ermittlung der erforderlichen Mehrheit werden Enthaltungen nicht berücksichtigt. An der Wahl haben 164 Abgeordnete teilgenommen. Ungültig waren 2 Stimmen. Auf Frau Kornelia Kornprobst entfielen 129 Stimmen. Mit Nein haben 8 Abgeordnete gestimmt. 25 Abgeordnete haben sich der Stimme enthalten. Ich stelle fest, dass der Bayerische Landtag Frau Kornelia Kornprobst zum berufsrichterlichen Mitglied des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs wiedergewählt hat. Tagesordnungspunkt 7 ist damit ebenfalls erledigt.
Antrag des Abgeordneten Markus Striedl (AfD) Sitzplatzkapazität in Zügen an Oktoberfest-Wochenenden erhöhen! (Drs. 19/3508)
Ich eröffne die Aussprache. Die Gesamtredezeit der Fraktion beträgt 29 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich dabei an der Redezeit der stärksten Fraktion. – Erster Redner ist für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Markus Striedl. Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Warum sind wir heute hier und reden über dieses Thema? – Das könnte jetzt vielleicht meine Schuld sein; vielleicht habe ich es Ihnen im Ausschuss einfach nicht ausführlich genug erklärt und Ihnen nicht nahebringen können. Ablehnen kann man den Antrag eigentlich nicht, wenn wir mal ehrlich sind. Sie wissen ja, wie das bei sinnvollen Dingen ist: denen kann man guten Gewissens auch einmal zustimmen; denn was die AfD in Berlin kann, kann die CSU im Bayerischen Landtag doch eigentlich schon lange, oder?
Nicht immer muss es um elementare Dinge im Land gehen. Wir Politiker sollten uns, sofern wir zuständig sind, auch mal mit den kleinen Dingen beschäftigen. In diesem Fall sind wir eindeutig zuständig.
Die Bürger möchten gern und sie sollen sicher und zuverlässig aufs Oktoberfest kommen und auch wieder nach Hause. Das Schöne an dem Antrag ist vor allem, dass er auch noch kostenneutral ist; sprich, der kostet Sie nichts, uns nichts und den Steuerzahler ebenfalls nichts. Schließlich ist es doch auch in Ihrem Interesse, geschätzte Kollegen vor allem von der CSU und auch von den FREIEN WÄHLERN, dass der gemeine Bürger ungehindert in das natürliche Habitat eines Ministerpräsidenten – das Bierzelt – vordringen kann. Aber wie ist die Situation aktuell? – Zu den Wiesnwochenenden fahren die Züge im ganz normalen Wochenendtakt. Das heißt, es sind deutlich kürzere Züge. Zum Teil sind es nicht mal Doppelstockfahrzeuge. Bei vielen Fahrgästen macht sich völlig zu Recht Unmut breit, wenn sie in Kaufering, Mering oder an vielen anderen Bahnhöfen vor München nicht mehr in den Zug hineinkommen, weil er schon hoffnungslos überfüllt ist.