Herzlichen Dank. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr empfiehlt die Ablehnung des Antrags.
Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Antrag der AfD-Fraktion zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen! – Das sind die Fraktionen der CSU, der FREIEN WÄHLER, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD. Gibt es Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Antrag der Abgeordneten Florian Köhler, Oskar Lipp, Johannes Meier und Fraktion (AfD) Direkte Demokratie und Waldschutz statt Flächenfraß der Windlobby! (Drs. 19/3691)
Ich eröffne die Aussprache. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt 29 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich dabei an der Redezeit der stärksten Fraktion. – Der erste Redner ist Herr Abgeordneter Johannes Meier für die AfD-Fraktion. Bitte, Sie haben das Wort.
Herr Vizepräsident, werte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Wir bringen heute unseren Antrag "Direkte Demokratie und Waldschutz statt Flächenfraß der Windlobby!" ein. Warum machen wir das? – Wir machen das, weil der einseitig forcierte Ausbau der Windkraft massive Nachteile für Bayerns Bürger, Bayerns Umwelt und auch für die bayerische Wirtschaft hat. Die schwarz-orange und hier in Teilen leider auch schon grüne Koalition igno
Aber eines möchte ich klarstellen: Wir als AfD sind nicht gegen Windkraft. Aber wir sind gegen eines: Wir sind gegen Planwirtschaft, gegen Zwang und gegen eine Energiepolitik, die unsere Landschaft zerstört, die ineffizient ist und den Steuerzahler am Ende Milliarden von Euro kostet.
Die Forderungen unseres Antrags sind daher wie folgt: Erstens. Wir möchten, dass Windenergie nur als Ergänzung eingesetzt wird und nicht die Hauptenergiequelle ist. Bayern ist generell ein windarmes Land. Das dürfte allen hier, auch den Hardcore-Windkraftverfechtern, bekannt sein. Selbst die nördlichsten Regionen in Deutschland liefern nur in einem Drittel des Jahres überhaupt Strom.
Zweitens. Wir möchten keinen Windkraftausbau ohne den Schutz unserer Wälder. Der Bau von Windrädern in Staats- und Gemeindewäldern muss verboten werden. In den letzten zehn Jahren fiel hier viel zu viel Waldfläche der Windkraft zum Opfer. Wir möchten auch die Bürgerentscheide zurück. Die Staatsregierung setzt den Willen der Menschen schlichtweg außer Kraft. Mit der Abschaffung des Vetorechtes der Kommunen durch Aiwanger im Juli 2024 wird den Gemeinden die Entscheidungsfreiheit genommen. Das muss sofort rückgängig gemacht werden.
Wir möchten ebenso einen Schluss mit den bundesweiten Zwangsgesetzen. Mit dem Wind-an-Land-Gesetz oder dem Windenergieflächenbedarfsgesetz diktiert Bayern quasi, wie viel Fläche für Windkraft genutzt werden soll. Diese Bevormundung lehnen wir ab. Ich habe es eingangs erwähnt: Auch die Fakten sprechen schlichtweg für sich. Wir haben hohe Kosten, wir haben eine geringe Effizienz. Strom aus Windkraft kostet 6,1 Cent pro Kilowattstunde, während Erdgas ohne CO2-Abgabe nur 5 Cent kostet.
Wir haben zudem explodierende Netzengpasskosten. Von 2013 bis 2023 sind diese um das 22-fache gestiegen. Bis 2026 erreichen sie einen Höchststand von 6,5 Milliarden Euro. So sollte eines klar sein: Die Energiewende ist und bleibt unbezahlbar. Sie kostet den Steuerzahler bis 2030 bis zu 385 Milliarden Euro. Das sind 9.100 Euro pro Haushalt. Ich glaube, jeder Haushalt könnte mit 9.100 Euro wesentlich Sinnvolleres anfangen. Bayern droht eine Energiekrise. Das sagt sogar das Ifo-Institut. Das Ifo-Institut warnt: Ohne Kurswechsel droht in Bayern bis 2040 eine Lücke von 8 Gigawatt, und das wäre die Hälfte unserer Spitzenlast. Somit ist unsere Antwort ganz klar: Wir brauchen einen bezahlbaren und stabilen Energiemix. Das bedeutet für die AfD Kernkraft, Erdgas, natürlich auch erneuerbare Energien, aber in einem sinnvollen Verhältnis, und vor allem eine Bürgerbeteiligung statt Planwirtschaft. Also möchten wir nicht zulassen, dass Ideologie unser Land weiter dominiert. Wir möchten den Menschen für eine sichere, freie und bezahlbare Energiezukunft in Bayern die Kontrolle zurückgeben.
Danke schön. – Nächster Redner ist der Kollege Martin Mittag für die CSU-Fraktion. Bitte schön, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident, Hohes Haus, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe selten so viele Falschaussagen in der Aussprache über einen Antrag der AfD gehört wie jetzt gerade. Die Krönung war, dass wir die Windkraft zur Hauptenergiequelle machen wollten. Da sieht man einmal, um was es am Schluss wirklich geht. Auch an diesem Antrag zeigt sich wieder nur die ewig gestrige Haltung und die ewig gestrige Art der Politik der Antragsteller, liebe Kolleginnen und Kollegen. Er zeigt aber noch viel mehr: nämlich keine Lösungen, sondern ein Festhalten an Zuständen oder am besten noch ein Zurückkehren in Zeiten, die wir alle nicht mehr wollen. Der Antrag zeigt keine Offenheit, sondern Verbot und Verbohrtheit. Er zeigt keinen Versuch, die Menschen mitzunehmen, sondern er versucht, sie bewusst in Unsicherheit zu halten. Die AfD scheint kein Interesse daran zu haben, Herausforderungen anzugehen, sondern will lieber mit Weltuntergangsszenarien die Stimmung aufhetzen.
Der Antrag zeigt keinen Ansatz, Sorgen und Probleme der Menschen wahrzunehmen und sie mit positiven Ergebnissen anzugehen, sondern zeigt den Ansatz, lieber ideenlos
in Jammern und Selbstmitleid zu verfallen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Antragsteller wollen die Angst der Menschen aufrecht- und hochhalten. Sie wollen eine empfundene Ohnmacht und Ungerechtigkeit als Instrument für Hetze und sogar für Hassparolen instrumentalisieren.
Das wollen wir nicht, und das machen wir auch nicht mit, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das Wissen über dieses Verhalten wäre eigentlich schon Grund genug, den Antrag abzulehnen; aber da das Thema im Wirtschaftsausschuss schon diskutiert und zu Recht einstimmig abgelehnt worden ist, muss man einfach wieder einmal mehr die Frage stellen – und ich glaube, viele Kolleginnen und Kollegen stellen sich bei einigen dieser Dringlichkeitsanträge, die von dieser Fraktion kommen, heute diese Frage –, was das überhaupt soll. Ich kann eines sicher sagen: Dieser Antrag wird weder besser noch richtiger noch zustimmungsfähiger, bloß weil er jetzt ins Plenum hochgezogen wird. Deswegen bleibt er für uns natürlich weiterhin abzulehnen.
Wer sagt, dass Energie ein wichtiges Thema ist, hat erst einmal recht; wer aber sagt, dass Energie ein wichtiges Thema ist, und gleichzeitig nicht versucht, für einen sinnvollen Mix in der Energieerzeugung offen zu sein, wird unser Land weder wirtschaftlich unabhängiger machen noch mittel- und langfristig Perspektiven für die Bürgerinnen und Bürger im Privaten und
Unsere Politik folgt nicht dem Sankt-Florians-Prinzip und lautet auch nicht: "Wasch mich, aber mach mich nicht nass." Es gilt, Mehrwerte zu finden, diese aufzuzeigen und dafür zu sorgen, dass sie auch tatsächlich ankommen, und zwar sowohl im Großen, bei den Unternehmen, als auch bei jedem Einzelnen. Verbote und ideolo
gische Haltungen, egal von welcher Seite sie kommen, werden unserem schönen Freistaat schaden. Bayern ist nicht so erfolgreich und gut aufgestellt, weil solche Haltungen übernommen worden sind, sondern weil wir Politik mit Weitblick, mit Herz für die Menschen gemacht haben.
Das war so, und das wird in Zukunft so bleiben. Wir lehnen diesen sinnfreien Antrag ab, und ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Danke schön. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Laura Weber für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Sie haben das Wort, bitte.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Danke, Kollege Mittag – da ist er –, viel ist schon gesagt, was ich vielleicht noch ergänze: Ich finde, es ist eine Frechheit, was diesem Hohen Haus angetan wird.
Über die Anträge wurde, wie gesagt, schon viel gesprochen; aber das, finde ich, ist jetzt die absolute Höhe. Vor einer Woche haben wir schon darüber geredet. Das ist wieder genau der gleiche Schmarrn, und das ist einfach eine Frechheit.
Aber gut, jetzt stehe ich schon einmal da. Vielleicht greifen Sie sich Stift und Zettel, damit Sie auch einfach einmal etwas behalten und wir dann nicht schon wieder nächste oder übernächste Woche über Ihren Antrag reden.
Ich gebe Ihnen eine kleine Nachhilfestunde in Verfassungsrecht: Ein pauschales Verbot von Windkraftanlagen im Staats- oder Privatwald geht verfassungsrechtlich schlicht und einfach nicht. Das steht schon einmal fest. Das Bundesverfassungsgericht hat das Thüringer Waldgesetz 2022 deshalb als verfassungswidrig einkassiert. Es verweist dabei auf Artikel 20a des Grundgesetzes. Wir leben in einem Rechtsstaat. Vielleicht schreiben Sie sich das auch gleich dazu. Der Ausbau der Nutzung der Windkraft leistet einen faktisch unverzichtbaren Beitrag zu der verfassungsrechtlich durch Artikel 20a des Grundgesetzes und durch grundrechtliche Schutzpflichten gebotenen Begrenzung des Klimawandels und unterstützt zugleich die derzeit besonders gefährdete Sicherung der Energieversorgung.
Von dem Weiteren verschone ich euch jetzt. Es geht noch darum, dass die Länder natürlich Kompetenzen haben, für sich einzuschätzen, wo vielleicht trotzdem keine Windkraftanlagen gebaut werden sollten. Daran sieht man: Es ist also alles bestens geregelt. Jetzt geht es um die Umsetzung. Gerade in Bayern ist in Sachen Windenergie natürlich noch viel möglich. Erneuerbare Energien bedeuten Wertschöpfung vor Ort, vor allem mit Bürgerbeteiligung vor Ort. Da haben wir ein grünes Bürgerbeteiligungsgesetz eingebracht. Davon profitieren alle Bürgerinnen und Bürger. Es ist eine unabhängige, sichere, saubere und die kostengünstigste Stromversorgung, die man sich vorstellen kann, was sich auch schon im Strompreis niederschlägt. Bitte recherchieren Sie in Zukunft besser.
Die AfD will nichts anderes, als Deutschland wieder in diese Abhängigkeiten und in die Fänge Putins zurückzuführen. Nichts anderes sehe ich in Ihrer Agenda. Darauf zielt dieser Antrag ab, und deshalb lehnen wir ihn klar ab.
Frau Kollegin, es liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung vor. – Hierzu erteile ich dem Abgeordneten Martin Huber für die AfD-Fraktion das Wort.
Frau Kollegin, wenn eine Partei wie die AfD Bedenken hat, dass man landschaftsprägende Windräder baut, dann sagen Sie, das sei absurd. Sie müssen sich einmal vorstellen, wir sind in Deutschland das Urlaubsland Nummer eins. Jetzt möchten Sie Hunderte Windräder bauen. Früher hat man sie mit 80 Meter Höhe gebaut, jetzt werden sie schon mit 240 Meter gebaut. Haben Sie gar keine Ahnung – ich frage Sie das jetzt einmal –, dass da gesagt wird: Mensch, die Windräder, die sind landschaftsprägend, unser schönes Bayernland wird zerstört?
Der Wald ist schützenswert; man kann da verschiedener Meinung sein. Aber dass der Wald gerodet werden muss! Sie sagen, das sei Blödsinn, das sei abartig. Oder wie haben Sie das formuliert? – Also, die Leute haben Angst.