Der Wald ist schützenswert; man kann da verschiedener Meinung sein. Aber dass der Wald gerodet werden muss! Sie sagen, das sei Blödsinn, das sei abartig. Oder wie haben Sie das formuliert? – Also, die Leute haben Angst.
Zweitens. Wenn es in der Nähe ist, dann ist das eine Grundenteignung. Das heißt, Sie können Ihr Haus überhaupt nicht mehr verkaufen.
Jetzt baut ihr die Windräder in den Wald. Wenn man dagegen Bedenken hat, dann wird das damit abgetan: Der Antrag gehört eigentlich gar nicht hierher.
Also, wenn Sie Ihre Fake News, Ihren Hass, Ihre Hetze Bedenken nennen, dann haben Sie wirklich ein Problem mit der Einschätzung Ihrer Persönlichkeit. – Danke schön.
(Beifall bei den GRÜNEN – Prof. Dr. Ingo Hahn (AfD): Reiner Populismus, was Sie da machen! – Toni Schuberl (GRÜNE): Selbsterkenntnis ist der erste Weg … !)
Danke schön. – Nächster Redner ist der Abgeordnete Rainer Ludwig für die Fraktion der FREIEN WÄHLER. Herr Kollege, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Antrag wurde bereits am 7. November 2024 vom federführenden Ausschuss zu Recht einstimmig abgelehnt. Nach der heutigen Ausspra
Ich kann mich hierzu nur wiederholen: Die Forderungen und Vorstellungen der AfD sind völlig realitätsfremd, absurd und aus der Zeit gefallen. Und ich sage Ihnen auch, warum.
Grundsätzlich ist für uns der weitere konsequente Ausbau aller erneuerbaren Energien einfach unerlässlich, um die ambitionierten Klimaziele zu erreichen. Das haben wir in der Bayerischen Erneuerbare-Energien-Strategie auch so verankert. Die Bayerische Staatsregierung richtet ihren Fokus dabei auf sämtliche sinnvoll hebbaren Potenziale der Energiewende und der erneuerbaren Energien und auf deren Systemverträglichkeit beim Ausbau, nämlich auf einen ausgewogenen Mix aus Solar-, Wind-, Bioenergie, aus Wasserkraft und Geothermie.
Explizit die Windenergie, die Sie anzweifeln, ist eine sichere, klimaneutrale, emissionsfreie Form der Energieerzeugung mit geringer CO2-Belastung bei Herstellung und Material.
Windräder haben den vergleichsweise geringsten Flächenbedarf bei gleichzeitig hoher Energieerzeugung. Sie spielen eben auch in waldreichen Gegenden eine wichtige Rolle.
(Prof. Dr. Ingo Hahn (AfD): Das glauben Sie doch selber nicht! Ein Atomkraftwerk ersetzt in Bayern 3.000 Windräder!)
Ebenso – auch da darf ich Sie beruhigen – wie beim Offenland werden natürlich auch bei Windenergievorhaben im Wald die Auswirkungen auf Mensch, Natur und Landschaft durchaus geprüft und unvermeidbare Eingriffe ausgeglichen.
Durch die Abschaffung der sogenannten Kommunalklausel gelten nun gleiche Regeln innerhalb wie außerhalb des Staatswaldes, und somit besteht anderen Waldbesitzern gegenüber auch kein Wettbewerbsnachteil mehr. Sie sehen, Wind im Wald und Klimaschutz gehen bei uns Hand in Hand.
Meine Damen und Herren, der Ausbau der Windkraft dient dem überragenden öffentlichen Interesse und der öffentlichen Sicherheit. Die Forderungen der AfD nach Abschaffung des Wind-an-Land-Gesetzes und Teilen des EEG sind für unsere Koalition somit völlig abwegig, ebenso die Wiedereinführung von 10 H, die Sie fordern. – Welch eine Torheit! Diese Regelung ist ja im November 2022 auf unsere Initiative hin gerade deshalb angepasst worden, um mehr geeignete Flächen für Windanlagen zu generieren.
Zum Abschluss noch ein Wort zum Thema Bürgerentscheide: Bürgerentscheide sind entgegen Ihrer Auffassung nach wie vor zulässig. Mit diesem für uns wesentlichen Instrument haben die Gemeindebürger weiterhin eigeninitiativ die Möglichkeit, den kommunalen Willen bei gemeindlichen Angelegenheiten mitzubestimmen. Unserer Bayerischen Staatsregierung ist es wichtig, dass der Ausbau von Windenergie im Dialog mit den Kommunen, mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort erfolgt – und eben nicht gegen deren Willen. Es gab hier im Landtag bereits eine Erste Lesung, um die Teilhabemöglichkeiten zu verbessern.
Wir wollen die Einführung einer verpflichtenden Bürger- und Gemeindebeteiligung an Wind- und PV-Freiflächenanlagen gesetzlich realisieren und somit auch die Ak
zeptanz an der Energiewende steigern. Meine Damen und Herren von der AfD, genau das ist der Ausdruck einer vorbildlichen, direktdemokratischen Haltung.
Sie von der AfD lehnen die erneuerbaren Energien aber ab. Sie fordern die Rückkehr zur Atomkraft. Sie leugnen den Klimawandel generell. Das ist fatal und hinsichtlich der Klimaschutzziele eine völlig wahnwitzige Gegenposition zu einer europaweiten fundamentalen Überzeugung. Sie von der AfD sind da auf einem völligen Irrweg und haben mit Ihrem Antrag diese Aussage wieder einmal bewiesen. Deshalb lehnen wir diesen Antrag auch ab.
Herr Kollege, es liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung vor. – Dazu erteile ich dem Abgeordneten Johannes Meier, AfD-Fraktion, das Wort. Bitte.
Werter Herr Kollege Ludwig, erst einmal finde ich es bemerkenswert, dass man mittlerweile auch schon als Politiker, der sich für eine grundlastfähige Energieversorgung einsetzt, extremistische Züge unterstellt bekommt.
Die zweite, die generelle Frage, die ich an Sie stellen möchte: Gerade die FREIEN WÄHLER sind nicht gerade dafür bekannt – das mag von der CSU vielleicht langsam ein bisschen abfärben –, eine Meinung zu haben und bei dieser zu bleiben.
Wir haben im letzten Plenum von Vertretern Ihrer Fraktion schon gehört: pro Kernkraft. Der nächste war wieder gegen die Kernkraft. Staatsminister Aiwanger war letztens in unserem Ausschuss; ihm wurde von den GRÜNEN und der SPD wegen seiner Ansichten zur Energiepolitik schon AfD-Nähe zugesprochen.
Jetzt würde ich gerne einmal wissen: Stehen Sie zur Kernkraft, oder wie beschließen Sie, FREIE WÄHLER, eigentlich Ihren Kurs in der Energiepolitik? – Hat ja doch jeder eine andere Meinung.
Herr Kollege, ich müsste Ihnen eigentlich alleine auf Ihre Ansage, dass wir extremistische Züge annehmen würden, überhaupt keine Antwort mehr geben.
Wenn Sie nicht nur die letzten Monate, sondern die letzten Jahre unsere Diskussionen zum Thema Kernenergie verfolgt hätten, dann wüssten Sie, dass wir uns – gerade in der Zeit der Energiekrise – temporär für die Atomkraft ausgesprochen haben.
Aber die ideologische Ampel-Politik in Berlin hat der Kernkraft nun den Garaus gemacht. Das ist für uns unumkehrbar. Wir haben uns bereits 2011 zum grundsätzli
chen Ausstieg zur Kernkraft bekannt. Er ist zu früh gekommen. Für uns ist das aber kein Thema mehr. – Das ist unsere Haltung, und dazu stehen wir auch.
Herzlichen Dank. – Für die SPD-Fraktion spricht jetzt noch die Kollegin Christiane Feichtmeier. Bitte, Frau Kollegin, Sie haben das Wort.
Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Antrag der AfD erleben wir heute den Versuch, die Energiewende zu diskreditieren und wissenschaftliche Fakten zu verdrehen.
Unter dem Deckmantel von Demokratie und Naturschutz werden hier gezielt Ängste geschürt und Fortschritt blockiert. Doch als SPD-Fraktion sagen wir klar: Diesen rückwärtsgewandten Ansätzen erteilen wir eine entschiedene Absage.
Erstens. Die Klimakrise ist real, menschengemacht, und sie erfordert entschlossenes Handeln. Der Ausbau erneuerbarer Energien, insbesondere der Windkraft, ist eine tragende Säule für eine nachhaltige Energieversorgung. Die AfD hingegen will die Energiewende ausbremsen, indem sie den Ausbau der Windkraft weiter erschwert und stattdessen auf fossile und nukleare Energien setzt. Das ist nicht nur energiepolitisch unverantwortlich, sondern auch ökonomisch kurzsichtig. Während andere Länder längst in die Zukunft investieren, will die AfD Bayern in die energiepolitische Steinzeit zurückführen.