Erstens. Die Klimakrise ist real, menschengemacht, und sie erfordert entschlossenes Handeln. Der Ausbau erneuerbarer Energien, insbesondere der Windkraft, ist eine tragende Säule für eine nachhaltige Energieversorgung. Die AfD hingegen will die Energiewende ausbremsen, indem sie den Ausbau der Windkraft weiter erschwert und stattdessen auf fossile und nukleare Energien setzt. Das ist nicht nur energiepolitisch unverantwortlich, sondern auch ökonomisch kurzsichtig. Während andere Länder längst in die Zukunft investieren, will die AfD Bayern in die energiepolitische Steinzeit zurückführen.
Zweitens. Der Antrag spricht von "Flächenfraß" durch die Windkraft. Lassen Sie uns kurz die Fakten betrachten: Der Flächenbedarf von Windkraftanlagen ist im Vergleich zu dem von fossilen Kraftwerken und der damit verbundenen Infrastruktur verschwindend gering. Zudem werden Flächen in Wäldern oft so genutzt, dass Ökosysteme nicht signifikant beeinträchtigt werden, sondern sogar davon profitieren. Aber das interessiert die AfD nicht; denn in ihrem Antrag geht es nicht um Naturschutz, sondern um ideologischen Kampf gegen erneuerbare Energien.
Drittens. Auch die Forderung nach mehr direkter Demokratie in der Energiepolitik ist nichts weiter als ein taktischer Schachzug. Direkte Bürgerbeteiligung ist wichtig. Doch die AfD nutzt dieses Argument nur selektiv, nämlich dann, wenn es ihr politisch in den Kram passt. Bei anderen Themen wie Klimaschutzmaßnahmen oder sozialer Gerechtigkeit bleibt ihr Demokratieverständnis oft auf der Strecke.
Wir stehen für eine echte, konstruktive Bürgerbeteiligung. Aber wir werden nicht zulassen, dass demokratische Prozesse missbraucht werden, um den Klimaschutz zu blockieren. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag entschieden ab.
Herzlichen Dank. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist hiermit geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung empfiehlt die Ablehnung des Antrags.
Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Antrag der AfD-Fraktion zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen! – Die CSU-Fraktion, die FREIEN WÄHLER, die SPD-Fraktion und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Stimmenthaltungen? – Keine. Dann ist dieser Antrag hiermit abgelehnt.
Antrag der Abgeordneten Roland Magerl, Andreas Winhart, Matthias Vogler u. a. (AfD) Verbesserung der ärztlichen Versorgung und Verminderung der Wartezeiten bei Kassenpatienten (Drs. 19/3686)
Ich eröffne die Aussprache. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt 29 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich dabei an der Redezeit der stärksten Fraktion. Erster Redner ist für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Roland Magerl.
Herr Vizepräsident, Kolleginnen und Kollegen! Ich bin nicht gerade jemand, der ständig mit ins Plenum hochgezogenen Anträgen glänzt. Trotzdem habe ich diesmal ein Thema aus dem Ausschuss hochgezogen, weil es um eine Herzensangelegenheit von mir geht.
Wir erleben, was die Wartezeiten bei Ärzten, vor allem bei Fachärzten, angeht, immer mehr Unterschiede zwischen Kassenpatienten und Privatpatienten. Das hat mittlerweile Ausmaße angenommen, dass es sogar in Richtung Gesundheitsschädigung geht. Wenn man nach der Dusche irgendwo eine Veränderung auf seiner Haut feststellt, zum Beispiel ein Muttermal, dann will man natürlich einen Termin beim Facharzt ausmachen. Wenn man aber im Schnitt sechs bis acht Monate auf einen Termin beim Hautarzt warten muss, dann ist das nicht unbedingt beruhigend; denn man weiß ja nicht: Was habe ich? Ist es eine ernstere Geschichte, oder wird eine ernstere Geschichte daraus?
Das wollen wir auf der Grundlage dieses Antrags in Zukunft besser machen, das heißt, wir wollen das Problem abstellen. Dieses Anliegen betrifft das ganze Haus, nicht bloß uns. Wir alle sollten daran arbeiten; das sind wir der Bevölkerung definitiv schuldig. Auch Patientenschützer haben die langen Wartezeiten für Kassenpatienten schon kritisiert.
Der Antrag, den wir in den Ausschuss eingebracht haben, ist dort abgelehnt worden. Verschiedenste Gründe wurden genannt. Zum einen habe sich die KVB damit schon beschäftigt, zum anderen sei es eine Bundesangelegenheit. Das sind Gründe, die ich an dieser Stelle so nicht stehen lassen möchte.
Die Realität in Bayern ist leider alarmierend. Wir haben für Kassenpatienten im Durchschnitt zehn Monate Wartezeit auf eine Mammografie und acht Monate Wartezeit auf einen Hautarzttermin. Für manche Spezialuntersuchungen liegt die Wartezeit manchmal schon bei zwölf Monaten. Diese Entwicklungen sind, gerade wenn es um Krebs geht, nicht länger hinnehmbar.
Wir haben in unseren Antrag ein paar Lösungen hineingeschrieben. Zum einen brauchen wir effizientere Terminservicestellen; dort kann man an der einen oder anderen Stellschraube drehen. Ein Aspekt betrifft deren Erreichbarkeit, vor allem
durch ältere Menschen, die online noch nicht so gut unterwegs sind und eine solche Servicestelle noch nie in Anspruch genommen haben. Wenn man Menschen im ländlichen Bereich darauf anspricht, dann stellt man fest, dass viele die Servicestellen noch gar nicht kennen. Das ist ein Punkt, wo man definitiv etwas machen kann.
Wir haben uns im Ausschuss auch über unseren zweiten Vorschlag unterhalten: Die Wartezeiten auf Arzttermine sollen erfasst und regelmäßig veröffentlicht werden. Natürlich ist uns entgegengehalten worden, das sei ein Bürokratiemonster. Das sehen wir an dieser Stelle nicht so. In Zeiten von KI bietet mittlerweile jeder Friseur die Möglichkeit, Termine online zu buchen bzw. einzusehen. Das sollte doch auch bei den Ärzten umsetzbar sein. Jede Zulassungsstelle nutzt mittlerweile ein solches System. Nur bei den Ärzten soll es nicht klappen, Kolleginnen und Kollegen? Wenn es aber darum geht, ein europäisches Kapitalregister einzuführen, dann ist das alles kein Thema.
Zudem müssen die Hausbesuche der Ärzte gezielter gefördert werden. Wir haben einen demografischen Wandel. Die Bevölkerung wird immer älter. Somit verzeichnen wir immer mehr Erkrankungen, die es den Menschen – es sind vorwiegend ältere – nicht mehr ermöglichen, einen Arzt aufzusuchen. Auch bei Hausbesuchen bestehen mittlerweile massive Wartezeiten. Das ist ebenfalls ein Problem, das wir definitiv abstellen sollten.
Auch was die Neuaufnahme von Patienten angeht, gibt es ein Problem. Wenn jemand gerade im ländlichen Bereich einen Hausarzt sucht, dann ähnelt das wirklich dem blanken Horror. Man muss sehr lange herumtelefonieren, bis man einen Arzt findet, der einen aufnimmt.
Kolleginnen und Kollegen, die Gesundheitsversorgung sollte uns allen hier im Hohen Haus ein wichtiges Anliegen sein. Die Parteipolitik sollte sich nicht auf dem Rücken der Bevölkerung abspielen. Jeder Bürger hat das Recht auf schnelle und zuverlässige Gesundheitsversorgung. Wir setzen uns dafür ein.
Wenn es in unserem Antrag an der einen oder anderen Stelle "zwickt", dann lassen wir uns gern an die Hand nehmen, damit wir gemeinsam etwas erreichen können – für die Bürger in Bayern.
Herzlichen Dank. – Nächste Rednerin ist Kollegin Dr. Andrea Behr von der CSU-Fraktion. Frau Kollegin, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich treffe zu diesem Thema jetzt ein paar verständliche Aussagen. – Der Antrag der AfD-Fraktion richtet sich schlichtweg an die falsche Adresse; denn die Systematik ist bundesrechtlich festgelegt. Ändern kann sie nur der Bundesgesetzgeber, nicht die Bayerische Staatsregierung.
In der Schule würde man jetzt sagen: Thema verfehlt! Setzen! Sechs! – Aber ich bin keine Lehrerin, sondern eine aufmerksame Kollegin; daher werde ich noch einmal versuchen, es Ihnen zu erklären.
Die Sicherstellung der ambulanten vertragsärztlichen Versorgung obliegt der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns, KVB, also der Selbstverwaltung. Das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege übt die Rechtsaufsicht über die
Außerdem übersieht die AfD-Fraktion die bereits erfolgten Umsetzungsmaßnahmen der Kassenärztlichen Vereinigung. Um Patienten bei der Suche nach einem Facharzt zu unterstützen, hat die KVB die Terminservicestelle Bayern eingerichtet. Die überwiegende Mehrzahl der Arzttermine wird ohnehin durch die jeweiligen Arztpraxen vergeben, sodass die Terminservicestelle lediglich eine Ergänzung des bestehenden Terminvergabesystems darstellt.
Bezüglich der Erreichbarkeit der TSS steht das bayerische Gesundheitsministerium schon seit Längerem in engem Austausch mit der KVB. Diese hat bereits diverse Maßnahmen zur Verbesserung der Erreichbarkeit ergriffen. Dazu gehören der Einsatz von Voicebots für einfache Anfragen, die gezielte Einstellung von Personal sowie die Möglichkeit der Videoberatung DocOnLine.
Letztlich hängt eine Verbesserung der Vermittlung jedoch nicht nur von einer besseren Erreichbarkeit der Terminservicestelle ab, sondern in erster Linie von freien Arztterminen. Durch die Abschaffung der Neupatientenregelung durch die AmpelRegierung ist für Ärzte ein wichtiger Faktor weggefallen, neue Patienten anzunehmen. Bayern hatte im Zuge der Gesetzesberatungen im vergangenen Jahr mit Nachdruck darauf hingewiesen, dass die Umsetzung der Pläne, die auf einen Vorschlag des Bundesgesundheitsministers Lauterbach zurückgehen, zu einer Verschärfung der Wartezeitproblematik führen wird. Leider wurden die Forderungen des bayerischen Gesundheitsministeriums auf der Bundesebene nicht umgesetzt.
Jetzt, auf den letzten Metern, versucht die Ampel im Bundestag, mit Hilfe einer Entbudgetierung der Hausärzte ihre verfehlte Gesundheitspolitik der vergangenen Jahre zu korrigieren.
Die Neupatientenregelung auch für Fachärzte muss wieder eingeführt werden, ebenfalls die Entbudgetierung. Sonst kann sich an der Terminvergabe nichts ändern. Ärzte müssen betriebswirtschaftlich arbeiten können. In der momentanen Situation brauchen wir uns nicht zu wundern, dass kein junger Mensch mehr eine Praxis übernehmen, geschweige denn neu gründen möchte. Ich sage Ihnen eines: Diese Situation wird noch schlimmer werden, wenn nicht sofort die Bürokratie abgebaut wird, Ärzte sich wieder um ihre Patienten kümmern können, nicht um den Datenschutzbeauftragten, den Brandschutzbeauftragten und was es noch so alles gibt.
Hippokratischer Eid hin oder her: Wenn ich am Anfang des letzten Quartals für den Kassenpatienten kein Geld mehr bekomme, muss ich mich als Arzt mit den Privatpatienten bis zum Ende des Jahres über Wasser halten. Miete, Strom, Lohnkosten, Laborkosten müssen bezahlt werden, und darauf nimmt niemand Rücksicht. Da bedarf es einer kompletten Umstrukturierung des Systems und nicht einer schnellen Hauruck-Aktion. In Österreich, Holland und der Schweiz läuft es anders, und dort gehen unsere gut ausgebildeten Ärzte hin, wenn sie eins und eins zusammenzählen können.
Zum weiteren Punkt in Ihrem Antrag: Eine valide Erfassung von Wartezeiten auf Arzttermine ist in einem dezentralen Gesundheitssystem mit freier Arztwahl kaum umsetzbar, da die Definition vom Verhalten und der Erwartungshaltung jedes Versicherten abhängt. Zudem ist ein solch absolutes Bürokratiemonster undenkbar, und ich denke, wir wollen Bürokratie abschaffen. So wie Sie das dargestellt haben, ist das genau das Gegenteil. Die Vorstellung, dass die Leute die jeweiligen Daten beständig in Systeme einpflegen sollen, ist ein absoluter Wahnsinn. Wir wollen Bürokratie abbauen, und deswegen ist es so nicht umsetzbar.
Ganz klar ist: Wartezeiten auf Arzttermine zu verkürzen ist wichtig. Das sind wir auch unseren Bürgerinnen und Bürgern schuldig. Wer wochenlang auf einen Facharzttermin warten muss, der fühlt sich zu Recht alleingelassen. Deswegen müssen wir eine komplette Systemänderung herbeiführen. Die mit dem Antrag verbundenen Maßnahmen sind keineswegs zielführend, und aus diesem Grund lehnen wir diesen Schaufensterantrag ab.
Danke schön, Frau Kollegin. – Nächster Redner ist der Kollege Andreas Hanna-Krahl für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte, Sie haben das Wort.
Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Jawohl, die Wartezeit auf Arzttermine, insbesondere auf Facharzttermine, ist zu lang. Ja, das ist ein ernsthaftes Problem, das wir alle endlich anpacken müssen. Aber was uns die AfD hier als vermeintliche Lösung präsentiert, ist nichts weiter als eine billige Augenwischerei, eine Blendgranate, die von den eigentlichen Herausforderungen unseres Gesundheitssystems ablenken soll.
Meine Damen und Herren, dieser Antrag zeigt einmal mehr, dass die AfD den Lauf der Zeit einfach verschlafen hat. Sie bleiben stehen, während sich unser Gesundheitssystem längst weiterentwickelt. Der Antrag, den Sie hier vorlegen, der kratzt nicht mal an der Oberfläche eines strukturellen Problems und verkauft den Menschen eine vermeintliche Lösung, die in Wahrheit keine ist. Das ist ein Placebo-Antrag, ein nutzloser Trostpflaster-Antrag, und er bringt keinerlei echte Verbesserung.