Also lassen wir uns von dieser Scheindebatte bitte nicht aufhalten. Die Energiewende – Frau Schorer-Dremel hat es schon sehr deutlich gesagt – ist notwendig, sie ist machbar, und sie wird von den Demokrat:innen auch durchgeführt. Deshalb lehnen wir den Antrag entschieden ab.
Herzlichen Dank. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist hiermit geschlossen, und wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz empfiehlt die Ablehnung des Antrags.
Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Antrag der AfD-Fraktion zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen! – Das sind die CSU-Fraktion, die FREIEN WÄHLER, die SPD-Fraktion und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gibt es Stimmenthaltungen? – Nein. Dann ist dieser Antrag abgelehnt.
Antrag der Abgeordneten Gerd Mannes, Harald Meußgeier, Prof. Dr. Ingo Hahn u. a. und Fraktion (AfD) Hochwasser des Riedstroms im Juni 2024: Verbindliche Riedstromvereinbarung für künftige Hochwasserereignisse umsetzen (Drs. 19/3856)
Antrag der Abgeordneten Gerd Mannes, Harald Meußgeier, Prof. Dr. Ingo Hahn u. a. und Fraktion (AfD) Hochwasser des Riedstroms im Juni 2024: Finanzielle Hilfen für die privaten Haushalte (Drs. 19/3857)
Ich eröffne die gemeinsame Aussprache. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt 29 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich dabei an der Redezeit der stärksten Fraktion. Erster Redner ist der Abgeordnete Ulrich Singer für die AfD-Fraktion.
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, wertes Präsidium! Wir wollen anstelle der bisherigen Absichtserklärungen eine verbindliche Riedstromvereinbarung insbesondere für die künftigen Hochwasserereignisse sicherstellen.
Wir hatten ein schlimmes Hochwasserereignis im letzten Jahr, Ende Mai, Anfang Juni. Das hat mehrere Tage in Anspruch genommen. Unsere Rettungskräfte waren bei Tag und Nacht im Einsatz. Die Feuerwehr und ganz viele ehrenamtliche Helfer haben hier wirklich Unfassbares geleistet, um Schlimmeres zu verhindern, und dafür bin ich sehr dankbar, und das möchte ich hier auch ganz klar betonen.
Trotzdem gab es erhebliche Schäden im Überschwemmungsgebiet, weil im Überschwemmungsfall – und die meisten werden das wissen – das Donauwasser ganz bewusst in den Riedstrom ausgeleitet wird, um andere Gebiete vor dem Hochwasser zu schützen.
Liebe Kollegen, uns muss klar sein: Das wird wieder passieren. Selbstverständlich wird es irgendwann bedauerlicherweise wieder ein Hochwasserereignis geben, und dafür brauchen wir jetzt endlich einmal klare Regeln. Wir brauchen eine Regelung für den Riedstrom. Der Riedstrom kann, insbesondere deshalb, weil bewusst dieses Wasser dort hineingeleitet wird, nicht mehr als natürliches Hochwasserereignis angesehen werden. Das war früher anders. Da gab es noch nicht die Dämme, die das Wasser geleitet haben. Aber man hat jetzt alles reguliert, und man hat sich bewusst dafür entschieden, dass man das Wasser im Hochwasserfall in den Riedstrom ausleitet, weil die Gegend dort dünner besiedelt ist. Man hat sich entschieden, den Norden zu schützen, um die landwirtschaftlichen Flächen im Süden ganz klar auch überschwemmen zu lassen.
Geschätzte Kollegen, wenn man so eine bewusste Entscheidung trifft, dann muss die Politik auch den Geldbeutel öffnen und mit klaren Regeln die Betroffenen unterstützen. Es ist eine politische Entscheidung zu sagen: Der Riedstrom wird eingesetzt. – 2024 sind etwa 150 landwirtschaftliche Betriebe von diesen Überschwemmungen betroffen gewesen, bei diesen entstand ein Schaden in der Größenordnung von 11 Millionen Euro.
Der Hochwasserschutz ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, und ich muss ganz klar sagen: Unsere Landwirte sind bereit, diese Last mitzutragen. Viele Landwirte, die betroffen waren, haben sich nicht darüber beschwert, dass ein Hochwasserfall eingetreten ist – sie wissen, dass das passieren kann, und stehen auch zur Verfügung –, aber sie fordern – und das meines Erachtens zu Recht – eine angemessene Entschädigung, vor allem aber auch klare Perspektiven.
Was haben wir dann in der Hochwassersituation erlebt? – Seitens der Politik hat Hochwassertourismus stattgefunden – für viele schöne Bilder, für viel Eigenlob. Unzählige Veranstaltungen haben in der Folge in der Bäldleschwaige stattgefun
den, viele Ortstermine in ganz Nordschwaben, und natürlich wurden auch da wieder viele tolle Fotos gemacht. Herr Holetschek war bei uns, die lokalen Abgeordneten – ich sehe den Kollegen Fackler, ich sehe auch den Kollegen Knoll –, die sich eingesetzt haben. Das will ich auch gar nicht bestreiten. Sie sagen, Sie haben sich für die landwirtschaftlichen Interessen eingesetzt. Ich zitiere von Ihrer Website:
"Die Mühen und der beharrliche Einsatz für die Entschädigung haben sich gelohnt. Wir als CSU haben damit Wort gehalten."
Geschätzte Kollegen, das ist eben nicht ganz der Fall; denn wir können nicht in jedem einzelnen Hochwasserfall wieder diese Diskussion führen, und schließlich gab es schon 2016 eine Absichtserklärung. Auch damals gab es ein Hochwasser, und dann hat man eine Absichtserklärung gemacht. Man hat eine Absichtserklärung zur Riedstrom-Entschädigung im Hochwasserfall geschaffen; aber die wurde nie mit Leben erfüllt, und wir haben bis heute eben keine verbindliche Regelung für unsere Landwirte.
Wir brauchen hier nicht nur für unsere Landwirte eine klare Regelung für 2024 und die kommenden Hochwasser, die irgendwann leider und bedauerlicherweise sicherlich wieder eintreten werden, sondern wir brauchen auch Regelungen für unsere betroffenen Privatpersonen und Bürger. Anstelle einer Absichtserklärung, die sich jetzt hier als wirkungslos und wertlos erwiesen hat, brauchen wir eine klare Regelung für die Landwirte, damit bei künftigen Überschwemmungsereignissen hier auch eine ganz klare Regelung gilt.
Das nächste Hochwasser kommt bestimmt. Die Menschen in der größten Badewanne Bayerns brauchen einfach Klarheit, sie brauchen Planungssicherheit, und die sollten wir ihnen geben. Das betrifft auch die privaten Haushalte, die hier teilweise mit abgesoffenen Kellern dagestanden sind, wo das Öl jetzt das ganze Grundstück, die Kellerwände usw. durchtränkt hat, und auch die stehen hier natürlich in Unklarheit. Sie wollen wissen: Was ist mit unserem Grundstück in 10 Jahren? Was ist in 20 Jahren? Was ist, wenn wieder ein Hochwasserereignis stattfindet? – Ohne eine klare Regelung ist das massiv wertschädigend für die Menschen dort vor Ort. Deswegen: Geben Sie sich einen Ruck. Sorgen Sie für Klarheit, insbesondere für die nächsten Hochwasserereignisse.
Herr Kollege Knoll, ich bin auch gespannt, wie Sie das für die Zukunft beantworten können. Ich denke, weitgehend wurde jetzt eine Lösung gefunden, die die aktuelle Situation, für die Landwirte zumindest, befriedigend geklärt hat – nicht ganz so gut, wie wir von der AfD es haben wollen. Aber wie ist es um die Klarheit für die Zukunft bestellt? – Vielen Dank, geschätzte Kollegen.
Danke schön. – Nächster Redner ist der Kollege Manuel Knoll für die CSU-Fraktion. Bitte, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Die Gebietskulisse des Riedstroms ist das größte Überschwemmungsgebiet in Bayern. Beim Hochwasser im Juni standen rund 120 Quadratkilometer unter Wasser. Um ein Verständnis für diese Fläche zu bekommen: Das entspricht circa 17.000 Fußballfeldern. Ich möchte an dieser Stelle auch die Gelegenheit nutzen und den vielen Ehrenamtlichen bei der Feuerwehr und den Blaulichtorganisationen zu danken, die wirklich vorbildlich Schlimmeres verhindert haben.
Der Riedstrom zieht sich wie ein blaues Band quer durch meinen Heimatlandkreis. Man könnte mit dem Lineal südlich der Donau einen Strich entlangziehen und hätte einmal das Gebiet, das sich von Gundelfingen bis Donauwörth im Landkreis Donau-Ries erstreckt. Gerade im Bereich der Sonderkulturen waren die Schäden durch den Riedstrom immens. Allein in meinem Stimmkreis sind rund 300 Landwirte von den gravierenden Folgen betroffen.
Ich habe mir zu Beginn des Hochwassers ein Bild vor Ort gemacht. Kartoffeläcker standen in einem Schadensbereich von einer halben Million Euro unter Wasser, die man dann eben nicht mehr retten konnte und wo eine besondere Hilfe sichtlich notwendig war. In dieser schlimmen Situation wollte ich als zuständiger Stimmkreisabgeordneter gemeinsam mit meinem Kollegen Wolfgang Fackler aus dem benachbarten Landkreis Donau-Ries die betroffenen Landwirte nicht im Stich lassen. Als Stimmkreisabgeordnete stehen wir seit Anfang Juni letzten Jahres im kontinuierlichen Austausch mit den Betrieben im Riedstromgebiet.
Mein besonderer Dank gilt an dieser Stelle unserer Staatsministerin Michaela Kaniber, die keine Zeit verstreichen lassen hat und sich bereits während der Hochwasserkatastrophe im Juni ein Bild von den Schäden vor Ort in Rettingen gemacht hat. Seit Juni setzen wir als CSU uns für eine schnelle und gerechte Hilfe für die Betroffenen im Riedstromgebiet ein. Bereits während der Flutkatastrophe hat die Staatsregierung mit einem Soforthilfeprogramm von 100 Millionen Euro reagiert, das man dann abermals auf 200 Millionen Euro aufgestockt hat.
Diese Hilfen stehen allen Privatpersonen, Unternehmen und landwirtschaftlichen Betrieben in Bayern zu. Das war wirklich ein deutliches Ausrufezeichen dieser Staatsregierung.
Das zeigt auch ganz deutlich, dass der Freistaat seine Bürgerinnen und Bürger in der Not nicht im Stich gelassen hat – im Gegensatz zur Bundesregierung, deren Vertreter zwar einen regen Hochwassertourismus betrieben, letzten Endes aber den Opfern des Hochwassers nicht geholfen haben.
Neben dieser Säule der Soforthilfen, die für alle in Bayern gelten, gab es für diese besondere Situation im Riedstromgebiet weitere Hilfen. Dafür haben sich nicht nur mein Kollege Wolfgang Fackler und ich, sondern auch unser Fraktionsvorsitzender Klaus Holetschek mit besonderem Nachdruck eingesetzt. – Dafür euch beiden noch einmal herzlichen Dank!
Ich danke auch dem Ministerpräsidenten und der Landwirtschaftsministerin, die diese besonderen Riedstrom-Hilfen ermöglicht haben. Ich kann Ihnen versichern, dass man für diese solidarische Unterstützung des Freistaates sehr dankbar ist; das ist mir aus zahlreichen Gesprächen mit den betroffenen Landwirten aus meiner Heimatregion bewusst. Vor Ort wird sehr wohl registriert, dass eine gesonderte Hilfe für die Menschen im Riedstromgebiet keine Selbstverständlichkeit ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, in der Bevölkerung wird wahrgenommen, dass der Freistaat im Vergleich zum Hochwasser 2013 seine Hilfen noch einmal von 50 % auf 80 % aufgestockt hat. Es wird auch vernommen, dass auf die Staatsregierung Verlass ist, die den Anteil des Bundes von 30 % komplett übernommen hat.
(Beifall bei der CSU – Klaus Holetschek (CSU): So ist es! – Martin Stümpfig (GRÜNE): Dann müsst ihr einen Antrag stellen!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen der AfD, nun möchte ich noch ein paar Worte über Ihre beiden Anträge verlieren, die Sie heute in einem völlig durchschaubaren Manöver ins Plenum hochgezogen haben. Eigentlich müsste ich Ihnen dankbar sein, weil uns das noch einmal erlaubt darzustellen, wie die Staatsregierung den Menschen im Riedstromgebiet verlässlich geholfen hat.
Eine Erhöhung der Förderung um 10 % zu fordern, ist doch Ausdruck purer Verzweiflung, weil Ihnen nichts Kreativeres eingefallen ist, was man an den Hilfen für die Riedstrom-Geschädigten bemängeln könnte. Das ist ein klassischer Freibierantrag, den man nur stellen kann, wenn man sich über haushälterische Zwänge keine Gedanken machen muss, frei nach dem Motto von Pippi Langstrumpf: Ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt.
Abgesehen davon, liebe Kollegen der AfD, brauchen Sie sich hier nicht scheinheilig als die Retter der Landwirtschaft aufzuspielen. In Ihrem Wahlprogramm zur Bundestagswahl lehnen Sie erneut sämtliche Subventionen für unsere heimische Landwirtschaft ab. Wie geheuchelt ist es nun also, wenn Sie auf der einen Seite der bäuerlichen Landwirtschaft auf Bundesebene eine klare Absage erteilen und landwirtschaftliche Familienbetriebe in einen ruinösen Wettbewerb mit großen Agrarkonzernen drängen und auf der anderen Seite so tun, als wären Sie die Mutter Teresa der bayerischen Landwirtschaft?
Da können Sie ruhig lachen. – Zu Ihrer Frage, Herr Kollege Singer, wie es jetzt nun weitergeht: Es wird wohl klar sein, dass der Freistaat und auch die Staatsregierung weiterhin zur Riedstrom-Erklärung stehen und dass sich die meisten Landwirte des Kraftaktes der Staatsregierung beim letzten Hochwasser auch weiterhin bewusst sind.
Abschließend möchte ich festhalten: Wir als CSU wissen um unsere Verantwortung auch in Zukunft. Wir stehen zur Riedstromvereinbarung aus dem Jahr 2016, die überhaupt erst eine Entschädigung möglich gemacht hat. Wir unterstützen unsere Haushalte und unsere Landwirte, die vom Hochwasser betroffen sind. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab.
Bitte bleiben Sie am Rednerpult. Mir liegen zwei Meldungen zur Zwischenbemerkung vor. – Die erste kommt von der Kollegin Claudia Köhler von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte schön.
Lieber Herr Kollege Knoll, ich stimme Ihnen in ganz vielen Dingen zu. Wir haben uns alle darüber gefreut, dass es Mittel aus Bayern für den Riedstrom gegeben hat; das hat meine Kollegin Frau Lettenbauer auch lange gefordert. Sie erwähnen aber immer wieder, der Bund habe noch nichts gezahlt. Da fehlt ein Halbsatz: Sie haben auch noch nichts beantragt. Wir haben in vielen Anfragen wissen wollen, welche Mittel Bayern denn beim Bund beantragt hat. Sowohl von den Kollegen als auch auf meine AzPs und Anfragen kam immer die Antwort, es sei noch gar nichts beantragt, weil man den Schaden noch nicht beziffern könne. Es ist ein bisschen unlauter, sich dann darüber zu beschweren, dass noch nichts gekommen ist.