Was wir brauchen, ist nicht mehr Personal für ein politisch gleichgeschaltetes Gericht, sondern eine grundlegende Reform, die politische Einflussnahme auf die Justiz beendet. Die Bürger haben es satt, dass in diesem Land mit zweierlei Maß gemessen wird. Die Justiz muss endlich wieder das Recht des Volkes durchsetzen und nicht die Agenda von Parteien, die ihre Macht sichern wollen.
Wenn wir etwas verbessern wollen, dann müssen wir die Arbeitsabläufe unserer Gerichte modernisieren. Doch gerade hier schläft man. Digitalisierung, Strukturmodernisierung, Arbeitsplatzbedingungen verbessern und so weiter – das sind die Schlagworte. Für die Bayerische Staatsregierung sind es aber Fremdwörter.
Wir als AfD stehen nicht nur für einen schlanken Staat, sondern auch für echte Gewaltenteilung. Wir stehen für einen Verfassungsgerichtshof, der unabhängig, neutral und allein dem Gesetz und nicht den Machenschaften von CSU, GRÜNEN und SPD verpflichtet ist.
Zudem muss der Gerichtshof endlich auf den Stand der Technik gebracht werden und auch für den Bürger leichter erreichbar sein.
Nehmen wir unsere Verantwortung ernst und fokussieren wir uns auf wirksame Reformen, die den Steuerzahler entlasten und nicht noch weiter belasten. Deshalb lehnen wir den Antrag ab.
Mir liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung des Kollegen Toni Schuberl von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor. Bitte schön.
Herr Dierkes, Sie haben gesagt, der Bayerische Verfassungsgerichtshof sei politisch besetzt. – Das ist eine Unverschämtheit. Ich fordere Sie auf, irgendeinen Hinweis oder Beleg zu geben, der das rechtfertigt, oder sich davon zu distanzieren.
Und noch eine Randbemerkung. Ich finde es wirklich schön, dass Sie heute einen blauen Schlumpf zeigen. Das zeigt, dass Sie sich offensichtlich für Ihre grüne Parteifarbe schämen und irgendwie doch mit uns liebäugeln. Vielen Dank dafür.
(Beifall bei der AfD – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Da hauen wir mal wieder was raus! – Martin Wagle (CSU): Sie sollten sich schämen!)
Also, Herr Kollege, das ist alles andere als parlamentarisch. – Nächster Redner ist der Kollege Martin Scharf für die FREIE-WÄHLER-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Also das, was wir gerade gehört haben, war für mich und, so glaube ich, dieses Hohe Haus jetzt schon bitter. Was unserem höchsten Gericht hier in Bayern vorgeworfen wird, ist für mich bitter und sehr traurig.
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof ist eine tragende Säule unseres Rechtsstaates. Er schützt unsere Verfassung, er schützt somit auch unsere Bürgerinnen und Bürger. Wir FREIEN WÄHLER stehen hinter unserer Justiz, die hervorragende Arbeit leistet.
Ich bin, wie der Kollege Toni Schuberl, auch in der Richter-Wahl-Kommission. Ich habe schon ab und zu mitbekommen, dass er gefragt hat: Moment, braucht ihr nicht mehr?
Ich hatte gestern die Gelegenheit, mit dem Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs Herrn Dr. Heßler und auch mit der Vizepräsidentin Frau Breit zu sprechen, und habe auch gefragt: Wie sieht es mit dem Personal aus? – Sie sagen: Ja, natürlich sind wir dankbar für Personal, aber wir schaffen es auch so. – Die Notwendigkeit wurde jetzt mir gegenüber nicht so dargelegt.
Entschuldigen Sie ganz kurz. Bitte etwas mehr Ruhe, und auch die Gespräche von der Regierungsbank einstellen. – Danke.
Es wurde mir auch ganz klar signalisiert, dass die Handlungsfähigkeit gegeben ist. Natürlich könnte man das eine oder andere Verfahren schneller abarbeiten.
Aber bei dem PAG-Verfahren, das Sie, Herr Kollege Schuberl, angesprochen haben, lag es nicht an der Besetzung; das ist mir ganz klar gesagt worden. Es lag daran, dass immer wieder Veränderungen kamen und das Ganze immer wieder neu aufgerollt werden musste.
Der Kollege Dietrich hat es ganz klar und für mich auch eindeutig dargelegt; ich unterstütze das auch: Das Thema Stellen ist beim Haushalt zu behandeln und dann auch zu klären.
Wir wollen, dass unsere Justiz gute Arbeit leistet. Sie macht schon hervorragende Arbeit, aber wir wollen natürlich noch besser, immer noch besser werden. Das ist unser Bestreben hier in Bayern. Wir werden das machen.
Wenn hier dann gesagt wird: Moment mal, wir brauchen vielleicht die eine oder andere Stelle und wir können hier jonglieren, dann ist das richtig, und dann werden wir auch mit dabei sein. Aber nicht hier, sondern im Haushalt.
Mir liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung des Kollegen Toni Schuberl, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vor. Bitte schön.
Lieber Kollege Scharf, unterstützen Sie uns dann, wenn wir in den Haushaltsdebatten dort Personal fordern? – Über die Zahl kann man streiten. Die Zahl geben wir natürlich nicht vor, da werdet ihr andere Vorstellungen haben. Es geht darum, dass wir wenigstens einmal Personal aufbauen, das dort direkt angesiedelt und so ausreichend ist, dass man schnell und effizient arbeiten kann.
Herr Schuberl, wir haben die Justiz in diesem Doppelhaushalt schon mit zusätzlichen Stellen ausgestattet. Wir haben da schon etwas gemacht.
Die Justiz, die Staatsanwälte usw., die fordern natürlich. Wir müssen schon auf die Notwendigkeiten eingehen. Aber ich sage schon: Wenn seitens des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs etwas als Notwendigkeit gefordert wird, dann sind wir hier offener. Genügt das? – Danke.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Ich muss deutlich sagen, dass die Verunglimpfung der Justiz heute im Haus neue Züge angenommen hat, die zu verurteilen sind. Es grenzt nahezu an eine Verleugnung unseres Gewaltenteilungsprinzips.
Da sind Sie viel zu kurz hier in diesem Landtag, um überhaupt mitreden zu können, was Gewaltenteilung in diesem Land ausmacht. Wir sind seit über 60 Jahren Opposition und haben uns darüber nicht zu beschweren, weil die Justiz immer noch unabhängig ist, auch im Verfassungsgerichtsbereich.
Aber kommen wir zum Antrag der GRÜNEN: Natürlich ist die Organisation des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs auf Ehrenamtlichkeit aufgebaut, sodass wir im Haushalt nichts dazu finden. Das sind ehrenamtliche Richter, sodass wir da Stellen suchen können, wie wir wollen – wir finden nichts. Das bedeutet aber auch, dass diese ehrenamtlichen Richterinnen und Richter solide und vernünftig arbeiten. Sie alle haben vielleicht schon einmal an einem Fall gearbeitet. Da ist es notwendig, wissenschaftliche Unterstützung zu haben. Der Stand, der jetzt da ist, besteht aus abgeordneten Kollegen aus anderen Gerichten. Eine Abordnung ist in der Justiz etwas ganz Normales. Wir sind in Bayern stolz, etliche Abordnungen zu treffen zum Generalbundesanwalt, die dann später möglicherweise auch Generalbundesanwalt oder Bundesverfassungsrichter werden. Das hat haushälterisch überhaupt keine Rolle zu spielen, weil diese Abordnungen notwendigerweise auch eine Etikette sind, dass man sich auskennt und sich unterstützt.
Es freut mich, dass Sie in diesem Zusammenhang Beifall zollen, sodass das Argument, diese wissenschaftlichen Mitarbeiter beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof personell zu verstärken, haushälterisch überhaupt nicht sticht. Wir können das, und wir wissen, wo Not am Mann bzw. am Fall ist. Da kann auch die Justiz durch dienstliche Abordnungen flexibel reagieren. Ich selber war zwei Jahre lang in Sachsen abgeordnet. Deswegen ist die Rechtspflege in Bayern nicht untergegangen. Auch viele andere waren abgeordnet.
Deswegen ist es aus meiner Sicht ein richtiger Vorschlag, dass bei der Fülle von Aufgaben, auch angesichts der angedeuteten vermeintlich missbräuchlichen Anträge und Popularklagen, die zu bearbeiten sind, der personelle Mitarbeiterstand für die Ehrenamtlichen durchaus professionell zu unterstützen ist, und das sehr schnell und sehr effizient. Wenn nicht die bayerische Justiz, die Innenverwaltung über Kapazitäten verfügt, entsprechende Personen zur Verfügung zu stellen – wir sprechen hier von sechs Personen insgesamt –, dann weiß ich nicht, wer das sonst können soll.
Das Vertrauen in diese Leistungsfähigkeit kommt uns allen zugute. Natürlich dauern die Verfahren lange. Aber wenn sie dann tatsächlich etwas weniger lang dauern und genauso wissenschaftlich fundiert sind und den ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern am Verfassungsgerichtshof die Arbeit leichter gemacht wird – aber nicht die Entscheidung –, dann bin ich der Ansicht, dass diesem Antrag der GRÜNEN zugestimmt werden muss – aus voller Überzeugung und auch mit der Überzeugung, dass das im Haushaltsrecht überhaupt nichts zu suchen hat.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration empfiehlt die Ablehnung des Antrags.