Vielen Dank. Bleiben Sie bitte am Rednerpult, Herr Kollege. – Wir haben eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung des Kollegen Oskar Lipp, AfD-Fraktion.
Sehr geehrter Kollege von der CSU, erst einmal vielen Dank für Ihre Ausführungen. Grundsätzlich haben Sie doch einiges Richtiges gesagt, und auch in der Vergangenheit haben Sie durchaus gute Anträge gestellt, die – ich sage einmal – die Wirtschaft, Unternehmen und Bürger entlasten. Sie haben gute Ideen vorgebracht; natürlich haben Sie das meiste von uns abgeschrieben. So ehrlich muss man sein.
Ich frage mich tatsächlich nur: Wie wollen Sie das umsetzen? Ihr Kanzlerkandidat Herr Merz hat gesagt, mit der AfD werde es keine Zusammenarbeit geben. Dann bleibt nur Rot oder Grün oder Rot und Grün; eine Afghanistan- oder Kenia-Koalition stehen jetzt im Raum.
Jetzt kommen wir in die Parteipolitik, aber der Kollege wollte es ja nicht anders. Wir haben mit Friedrich Merz einen starken Kanzlerkandidaten, der die besten Zustimmungswerte im Bereich der Wirtschaft hat. Mit ihm werden wir genau diese Punkte umsetzen.
Sehr geehrtes Präsidium, Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien! Für die Wirtschaft braucht es gezielte Unterstützung; in dem Punkt sind wir uns tatsächlich auch alle einig.
Ich muss dem Kollegen Grossmann doch den einen oder anderen Zahn ziehen; denn ich möchte darauf hinweisen, dass der Ministerpräsident Markus Söder das Thema Wirtschaft zur Chefsache gemacht hat. Es interessiert ihn nicht so arg.
Die CSU hat aber schon etwas mit dem aktuellen Standortrisiko unserer Wirtschaft zu tun; damit hat die CSU ganz viel zu tun.
Nur in Stichworten: Das Lieferkettengesetz ist 2021 auf Initiative Ihres wirklich geschätzten Kollegen Gerd Müller entstanden. Für den Atomausstieg war Herr Söder der Treiber; Ihr Ministerpräsident hat Herrn Seehofer in Berlin angetrieben, das Thema zu forcieren. Die jetzt so kritisierte Rente mit 63 ist ein Kompromiss zwischen der CSU und der SPD gewesen; die Mütterrente war das Ergebnis. Das Gebäudeenergiegesetz, das heute Heizungsgesetz heißt, ist 2020 entstanden. Damals wären die Heizungen noch verschrottet worden. Wir haben es geschafft, dass sie wenigstens auch noch repariert werden können. Über Fahrzeuge und CO2Neutralität habe ich hier schon oft etwas gesagt; das lasse ich jetzt einmal aus, sonst reicht mir die Zeit nicht.
Dass die Industrie 10 bis 15 Jahre lang verpasst hat, richtige Entscheidungen zu treffen, liegt auch daran, dass die politischen Leitplanken vor 10 bis 15 Jahren gefehlt haben. Die Infrastruktur, zum Beispiel im Verkehrsbereich, ist darauf zurückzuführen, dass wir im Bund drei CSU-Verkehrsminister hatten. – Das ist die IstSituation.
(Beifall bei der SPD – Michael Hofmann (CSU): Er hätte jedes Geld genommen, das er vom SPD-Finanzminister bekommen hätte!)
Wenn die CSU für ihren Teil der Situation Verantwortung übernimmt, können wir in Zukunft vielleicht wieder zusammenarbeiten. Das wäre auf jeden Fall mein Ziel, gerade im Hinblick auf die Wirtschaftspolitik. Ich bin also der SPD für ihren Antrag sehr dankbar, weil uns das die Möglichkeit gibt, wieder darüber zu sprechen, was wir brauchen und was wir nicht brauchen. Wir müssen zum Beispiel auf gar keinen Fall ins fossile Industriemuseum zurückgehen, keinesfalls.
Wir brauchen Entlastungen für die Bürger:innen und für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Deswegen halten wir es für vollkommen richtig, niedrige Einkommen steuerlich zu entlasten. Wir müssen aber auch die Betriebe entlasten und unterstützen. Ob wir es jetzt Made-in-Germany-Bonus nennen oder Investitionsprämie, wir meinen das Gleiche. Wir müssen die Unternehmen dafür belohnen, wenn sie hier in unserem Land investieren – bitte aber an Standortpolitik geknüpft, damit wir hier Wertschöpfung und Arbeitsplätze haben. Da sind wir auch völlig dabei, und deswegen gehen wir da auch mit.
Dann gibt es natürlich das Thema Fachkräfte. Auch hier braucht es Unterstützung. Da sprechen wir von Chancengleichheit von Frauen auf dem Arbeitsmarkt, von einfacheren Verfahren für die Fachkräfteeinwanderung, Anerkennung von Berufs
abschlüssen und vor allen Dingen – das ist eines meiner Herzensthemen – von der Ausbildung. Wir müssen modernisieren, Geld reinstecken und unterstützen, damit die Berufsschulen und die berufsbildenden Ausbildungsstätten besser ausgestattet werden.
Über Bürokratie haben wir schon oft gesprochen. Zur Infrastruktur, zum Deutschlandfonds oder wie auch immer wir es nennen: Wir müssen Geld in die Hand nehmen. Unsere Infrastruktur – ich sage es nur noch einmal – ist nach drei CSU-Verkehrsministern recht marode. Auch die Schulen sind in einem schlechten Zustand.
Jeder und jede, der oder die schon einmal eine Bilanz in einer GmbH gemacht hat, weiß, dass Investitionen keine Schulden sind. Kaputte Gebäude, kaputte Straßen und kaputter Verkehr sind Schulden für die Zukunft. Also müssen wir zusammen Geld in die Hand nehmen und dürfen nicht dauernd alles schlechtreden.
Das muss einfach aufhören. Wir müssen gemeinsam Verantwortung übernehmen; auch die CSU muss ihren Teil der Verantwortung übernehmen. Ich sage nicht, dass in den letzten Jahren alles gut gelaufen ist, aber wir haben zum Beispiel den Ausbau von erneuerbaren Energien gemeinsam im Bund unglaublich schnell vorangebracht. Diesen Schwung, diese Kraft und diese Energie brauchen wir für alle Themen. Das geht nur zusammen, schon alleine, damit wir demokratischen Parteien zusammenstehen und diese Themen weiter nach vorne bringen. Das braucht unsere Gesellschaft, das braucht die Wirtschaft und der Standort Deutschland.
Frau Kollegin, bleiben Sie bitte am Rednerpult. – Es gibt eine Meldung zur Zwischenbemerkung des Kollegen Oskar Lipp.
Sehr geehrte Kollegin, die Ausführungen waren für die GRÜNEN wie immer – ich sage einmal – mehr oder weniger wirtschaftsfeindlich; das würde ich einmal behaupten.
Meine Frage: Sie reden jetzt hier von Steuerentlastung. Ich frage mich: Wer war in den letzten Jahren Teil der Bundesregierung? – Tatsächlich die GRÜNEN, falls ihr es nicht vergessen habt. Ich frage mich aber auch – das ist jetzt leider wieder kurz vor der Wahl aufgeploppt, also "leider" für Sie tatsächlich –: 700 Milliarden Euro sollen von der EU in die Ukraine gehen. Deutschland finanziert das zu circa einem Drittel, mit 200 Milliarden Euro. Warum senken Sie hier in Deutschland nicht endlich einmal die Steuern, sondern treiben uns weiterhin in einen Krieg hinein, obwohl die USA aktuell bereits in Verhandlungen sind? Sie als Kriegspartei sollten sich wirklich schämen. Früher haben Sie noch "Keine Waffen in Kriegsgebiete" plakatiert, und jetzt machen Sie so eine Kehrtwende.
(Gülseren Demirel (GRÜNE): Was hat das miteinander zu tun? – Toni Schuberl (GRÜNE): Sie sind die Kriegspartei mit Putin!)
Also, erst einmal müssen wir unterscheiden: Ich selbst komme tatsächlich aus der Friedensbewegung; in den Achtziger- und Neunzigerjahren war das eines meiner Herzensthemen. Da haben wir aber von einem kalten Krieg gesprochen; jetzt sprechen wir aber von einem heißen Krieg. Ich bin trotzdem ganz unglücklich über diese Situation. Wenn Sie aber Russland, die Machenschaften und Freiheiten in Russland so arg schätzen, dann steht es Ihnen frei, dorthin auszuwandern. Wir würden Sie nicht vermissen.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD! – Sehr geehrter Herr Grießhammer, das ist Ihre Steuerreform? Wenn Sie das als Steuerreform bezeichnen, dann müssen Sie bei der nächsten Landtagswahl darum kämpfen, überhaupt noch über die Fünf-Prozent-Hürde zu kommen.
Sie entlasten gerade nicht die Leistungsträger, sondern Sie wollen bei den Leistungsträgern den Spitzensteuersatz weiter erhöhen; das haben Sie gesagt. Sie wollen 5 % der Bevölkerung mehr belasten und 95 % entlasten. 7,4 % der Menschen zahlen im Moment den Spitzensteuersatz; er geht bei 66.700 Euro Bruttoeinkommen los. Da reden wir nicht von irgendwelchen Millionären, sondern von einem Monatsgehalt von 5.600 Euro; dem nehmen Sie schon 2.334 Euro weg. Sie brauchen sich nicht darüber zu wundern, dass immer mehr Leistungsträger dieses Land verlassen, und Sie brauchen sich nicht darüber zu wundern, dass wir keine qualifizierten Leute bekommen, die hier bei uns in Deutschland arbeiten wollen.
Das ist keine Steuerreform. Da gab es schon bessere Vorschläge. Ich erinnere an Vorschläge wie zum Beispiel von Paul Kirchhoff.
Zu den anderen Sachen, Ihrem Made-in-Germany-Bonus und Ihrem Deutschlandfonds: Es bleibt zunächst einmal völlig unklar, woher Sie denn das Geld überhaupt nehmen wollen, um das zu finanzieren. Sie erzählen uns, Sie wollten den Förderdschungel durchbrechen, aber Sie sagen uns nicht, welche Förderungen Sie streichen wollen.
Sie wollen pauschal einmal 10 % für irgendwelche Ausrüstungsinvestitionen subventionieren. Haben Sie einmal gegengerechnet, wie viel Geld das eigentlich ist, das Sie da in die Hand nehmen müssen? In Ihrem Antrag fehlt dazu jeder Ansatz. Sollen denn die 100 Millionen Euro für den Deutschlandfonds vom Himmel fallen? Sie werden wohl auch etwas an Ihrem Umverteilungsstaat arbeiten müssen und schauen müssen, wo Sie denn diese Summe am Ende des Tages herausschneiden wollen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, was Sie hier vorschlagen, ist keynesianische Wirtschaftspolitik. So etwas kann man machen, wenn man auf der Nachfrageseite ein Problem hat. Wir haben aber kein Problem auf der Nachfrageseite. Wir haben in Deutschland – das ist bei Ihnen bis heute noch nicht angekommen – ein strukturelles Problem in der Wirtschaft. Wir haben ein strukturelles Problem, und dafür sind weitgehend Sie mitverantwortlich, vor allem aufgrund der Politik, die Sie in den letzten drei Jahren gemacht haben. Wir stehen vor dem Phänomen der Deindustrialisierung, die längst begonnen hat. Sie sind seit 1998, Sie sind 23 Jahre lang, nur unterbrochen durch eine vierjährige Pause, in Regierungsverantwortung.
Meine Damen und Herren, was brauchen wir? – Wir müssen die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft wieder verbessern. Die Wirtschaft ist bereit zu investieren. Sie hält sich mit Investitionen aber zurück, weil es keinen Plan gibt, wie es in
diesem Land eigentlich weitergehen soll. Was wir brauchen, ist eine echte Steuerreform. Wir brauchen niedrigere Energiepreise. Wir brauchen eine Erneuerung unserer Infrastruktur. Vor allen Dingen müssen wir bei der Entbürokratisierung, der Vereinfachung von Vorschriften und der Digitalisierung weiterkommen.