Herr Staatsminister, Sie hatten Mercosur erwähnt. Erstens wollte ich Sie nur kurz darüber informieren, dass die Fraktionen der FREIEN WÄHLER und der Christlich-Sozialen Union Mercosur gestern im Europaausschuss abgelehnt haben, unseren Bekenntnisantrag. Es sind überwiegend auch konservative Abgeordnete im Europaparlament, die Mercosur immer wieder sehr skeptisch beurteilen. Auch der stellvertretende Ministerpräsident hat bei der Anhörung erst vor vier Wochen seine Skepsis sehr deutlich zum Ausdruck gebracht.
Zweitens haben Sie deutlich gemacht, dass Rüstungsunternehmen immer wieder Steine in den Weg gelegt werden. Ich möchte Sie daran erinnern, dass ausgerechnet die Bayerische Landesbank keine Rüstungsfinanzierung vornimmt, ausgeschlossen im Corporate Responsibility Report der Bank. Ausgerechnet die bayerische Staatsbank möchte keine Finanzierung für Rüstungsunternehmen wie Rheinmetall, Hensoldt oder Renk übernehmen. Vielleicht könnte man in der Staatsregierung auch darüber einmal nachdenken.
Vielleicht werden wir demnächst auch die Gelegenheit haben, über den Epochenbruch zu reden. Leider ist meine Redezeit schon zu Ende. Offenbar hat Amerika die Fahnen von Freiheit und Demokratie gewechselt – dafür standen sie 80 Jahre lang auf dem europäischen Kontinent –, hin zu Unfreiheit und Autoritarismus an der Seite Wladimir Putins. Da ist ein Playbook, das dahintersteht.
Den letzten Punkt halte ich für ein sehr spannendes Thema, über das man aber aus meiner Sicht in Ruhe reden muss. Ich glaube, es ist nicht besonders ratsam, diese Punkte immer auf offener Bühne auszutragen, wenn man diplomatisch unterwegs ist. Es ist die Entscheidung der Amerikanerinnen und Amerikaner, wen sie zum Präsidenten und zu ihrer Regierung wählen. Das muss man einfach zur Kenntnis nehmen. Das wünschen wir uns übrigens auch. Das möchten wir auch so. Wir halten es auch für richtig, Politik zu machen, die ein Großteil der Bevölkerung für richtig hält.
Ich halte es durchaus für überlegenswert, über die Frage der Ausrichtung dieser Außenpolitik zu philosophieren oder sich historische Gedanken zu machen. Zwar kommen die Aussagen von Trump teilweise komisch daher, aber er meint sie durchaus ernst. Damit muss man sich auseinandersetzen und die eigene Politik darauf einstellen. Das Thema, über das wir heute diskutieren, ist ein Beispiel dafür.
Der andere Punkt betrifft die Ablehnung des Mercosur-Antrags. Das weiß ich jetzt nicht, aber das war bestimmt ein ganz schlechter Antrag.
Wir setzen mehr denn je auf Freihandel und Multilateralität. Freihandel ist absolut wichtig. Das heißt nicht, dass man immer in jedem Detail mit allem übereinstimmt, aber grundsätzlich geht es darum, den Freihandel voranzutreiben. Wir sind der festen Überzeugung, dass die Welt davon mehr profitiert als von der Isolation.
Die Rüstungseinschränkungen sind uns natürlich bekannt. Ich weiß auch, dass die Landesbank die eigene Politik im Rahmen dessen, was möglich ist, geändert hat, um mehr Geld zur Finanzierung zur Verfügung stellen zu können. Das zeigt nur, dass Taxonomie und Green Deal Irrwege sind, ein europäischer Holzweg.
Danke schön, Herr Staatsminister. – Weitere zulässige Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist hiermit geschlossen, und wir kommen zur Abstimmung. Hierzu werden die Anträge wieder getrennt.
Wer dem Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FREIEN WÄHLER und der CSUFraktion auf Drucksache 19/5003 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CSU und der FREIEN WÄHLER. Gegenstimmen! – Das sind die Fraktionen der AfD und der SPD. Stimmenthaltungen! – Stimmenthaltung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Hiermit ist dieser Dringlichkeitsantrag angenommen.
Wer dem nachgezogenen Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion auf Drucksache 19/5025 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD. Gegenstimmen! – Das sind die Fraktionen der CSU, der FREIEN WÄHLER und der AfD. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Die Dringlichkeitsanträge auf den Drucksachen 19/5004 und 19/5005 werden im Anschluss an die heutige Sitzung in den jeweils zuständigen federführenden Ausschuss verwiesen.
Antrag der Abgeordneten Prof. Dr. Ingo Hahn, Gerd Mannes, Harald Meußgeier und Fraktion (AfD) Folgen und Auswirkungen des Windkraftausbaus auf Bodentemperaturen und lokale Strömungssysteme ermitteln (Drs. 19/3811)
Ich eröffne die Aussprache. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt 29 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich dabei an der Redezeit der stärksten Fraktion.
Werter Herr Vizepräsident, meine geschätzten Damen und Herren! Mit diesem Antrag möchte die AfD-Fraktion erreichen, dass die Staatsregierung eine unabhängige wissenschaftliche Studie zu den Auswirkungen und Folgen des Windkraftausbaus durchführen lässt. Dabei soll es um zwei Faktoren gehen, nämlich die Bodentemperatur und die Strömungssysteme, Stichwort Wind.
Bereits im Jahr 2018 wurde in den USA eine solche Studie durchgeführt. Die USA sind manchmal schneller und besser und haben auch den nötigen Willen dazu. In dieser Studie wurden lokale Temperaturen untersucht. Dabei war besonders auffällig, dass die Erwärmung besonders bei großen Windkraftanlagen und signifikant
häufig in der Nacht auftrat. Ich habe zufällig ein wissenschaftliches Paper dabei. Die Studie hieß "Climatic Impacts of Wind Power" von Miller und Keith. Ich zitiere auf Englisch den ersten Satz, der in diesem Summary steht: "We find that generating today’s US electricity demand […] with wind power would warm Continental US surface temperatures by 0.24ºC."
Daran sehen Sie, die Amerikaner haben nachgewiesen, dass Windkraftanlagen die Bodentemperatur erhöhen. Das ist genau das Gegenteil von dem, was unsere CO2-Jünger hier im Bayerischen Landtag immer verlangen. Sie wollen Windkraft, um die Steigerung der Erdtemperatur auf 1,5 Grad zu deckeln. Genau das Gegenteil ist hier der Fall. Deshalb sagt die AfD: Wir brauchen mehr unabhängige Studien, damit wir endlich einmal wissenschaftlich fundiert Bescheid wissen, was hier passiert.
Windkraftanlagen verursachen klimatische Effekte, und zwar durch den Entzug kinetischer Energie, was zu einer Verzögerung des Windes führt. In der Nordsee stehen die Offshore-Anlagen in einer Reihe. Der Wind kommt an, und durch die Anlagen wird ihm Energie entnommen. Der Wind verlangsamt sich. Das hat nicht nur lokale, sondern auch überregionale Effekte. Das bedeutet, auch der Temperaturaustausch in der Fläche wird damit gehemmt.
Interessant ist, dass es dafür auch praktische Beispiele gibt. Ich beziehe mich auf das Deutsche Weininstitut. Die Winzer in Deutschland machen Versuche mit kleinen Windrädern. Sie wollen mit diesen Windrädern den Frost aus ihren Rebzeilen herausbekommen. In der Nacht sind die kalten Temperaturen natürlich am Boden; denn kalte Luft fällt nach unten. Mit den Windrädern wird die Luft verwirbelt, um wärmere Luftmassen auf den Boden zu bringen und damit Bodenfrost zu verhindern. Bei großen Anlagen ist dieser Effekt wahrscheinlich noch viel größer.
In der Agrikultur kann es also zu starken negativen Auswirkungen kommen. Denken Sie an unsere Bauern in Franken und Mittelfranken. Diese Gebiete sind ohnehin sehr niederschlagsarm. Die Wirbelschleppen liegen zum Teil bis zu drei Kilometer hinter den Windrädern. Durch sie wird die bodennahe Grenzschicht verwirbelt und die Feuchtigkeit vom Boden in die höheren Schichten befördert. Damit geht die Feuchtigkeit für die Ackerflächen verloren, wodurch die Bauern und im Endeffekt natürlich die Produktivität dieser Flächen für den Bürger geschädigt werden.
Mit dem vorliegenden Antrag wollen wir in die politischen Echokammern, in denen stets behauptet wird, dass diese Effekte unbedenklich seien, eindringen. Gerade die Staatsregierung und ihre grünen Helfer hier vorne, die immer wieder die Idee des menschengemachten Klimawandels in den Vordergrund rücken, sollten an neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen zur Windkraft interessiert sein. Hier werden sie vermutlich eher fündig als bei den weit hergeholten CO2-Argumentationen, die allesamt auf wissenschaftlichen Annahmen basieren und nicht auf real messbaren wissenschaftlichen Ergebnissen, wie sie wir von der AfD fordern.
Es ist bezeichnend, dass sich die Altparteien so sehr vor einer simplen Studie über die Auswirkungen der Windkraft auf die Bodentemperatur und die Strömungssysteme fürchten, dass sie diesen Antrag im Ausschuss ablehnen mussten. Aber eines möchte ich Ihnen sagen: Die Mehrheitsmeinung in der Wissenschaft dreht sich. Wir wollen eine unabhängige Studie, damit Habecks Golferfreunde davon überzeugt werden, dass Wissenschaft etwas anderes als CO2-Politik ist. Meine Damen und Herren, stimmen Sie diesem Antrag zu.
Es liegt die Meldung zu einer Zwischenbemerkung vor. – Dazu erteile ich Herrn Kollegen Florian von Brunn von der SPDFraktion das Wort. Bitte schön.
Herr Prof. Hahn, nachdem Sie hier immer mit Ihrer angeblichen wissenschaftlichen Reputation hausieren gehen, möchte ich gerne von Ihnen wissen, von wem diese Studie gemacht worden ist. Ist es eine Lobby-Institution, oder stammt sie aus dem rechten Dunstkreis, in dem Sie sich bewegen? Wie ist die Studie nach international gültigen wissenschaftlichen Standards evaluiert worden, und wie oft ist sie zitiert worden? Sie kennen ja das ganze Prozedere. Legen Sie einmal offen, wie valide die von Ihnen zitierte Studie ist.
Geschätzter Herr von Brunn von der SPD in der letzten Reihe, ich wiederhole das gerne für Sie. Die Studie stammt von Miller und Keith. Das sind zwei Wissenschaftler, die diese Studie in einem Peer-reviewed Journal veröffentlicht haben. Ich habe es dabei. Interessanterweise arbeiten diese beiden Wissenschaftler an der Harvard Universität in Cambridge. Das ist eine renommierte Universität. Vielleicht haben Sie davon schon einmal gehört.
Sie können davon ausgehen, wenn ich hier etwas zitiere, hat das immer einen wissenschaftlichen Wert. Diese Publikation gibt es seit über sechs Jahren, auch wenn Sie davon noch nichts gehört haben.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident, werte Kolleginnen und Kollegen, werte Gäste! Wir haben hier über einen erneuten Versuch der AfD-Fraktion zu diskutieren, die Energiewende in Deutschland mit haltlosen Behauptungen und scheinwissenschaftlichen Argumenten zu torpedieren. Der vorliegende Antrag fordert weitere Studien zu den vermeintlich negativen Klimaeffekten der Windkraft, ein Antrag, den wir von der CSU entschieden ablehnen. Er wurde auch von allen Fraktionen im Ausschuss mehrheitlich abgelehnt, außer von den Antragstellern.
Vielleicht ganz kurz zur wissenschaftlichen Faktenlage, die sehr klar ist: Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt umfassende wissenschaftliche Studien zur Thematik der mikroklimatischen Auswirkungen von Windkraftanlagen, sowohl national als auch international. So viel zur Mehrheitsmeinung einer einzigen Studie.
Der aktuelle Forschungsstand – erster Punkt – zeigt eindeutig, dass die behaupteten negativen Klimaeffekte in der Größenordnung, wie die Windkraft in Bayern geplant ist, nicht signifikant sind. Die AfD stützt sich auf eine einzige Studie aus dem Jahr 2018 und konstruiert daraus eine Bedrohung für das Klima. Damit wird bewusst ignoriert, dass die lokalen Temperaturveränderungen geringfügig und zeitlich begrenzt sind, so die Studien. Ein großräumiger Einfluss auf das Klima wurde nicht nachgewiesen. Außerdem liegt laut der Studien die durch Windkraftanlagen verursachte Erwärmung weit hinter der Klimabelastung durch fossile Energieträger.
Diese Debatte ist ein weiterer Beleg dafür, dass es der AfD nicht um wissenschaftliche Erkenntnisse geht, sondern darum, Verunsicherung zu schüren und vor allem die Energiewende zu diskreditieren.
Lassen Sie mich noch einen Punkt nennen: Die Windkraft ist als unverzichtbarer Baustein unserer Energiewende zu sehen, und Bayern setzt auf eine sichere, nachhaltige und unabhängige Energieversorgung. Dafür ist Windkraft ein zentraler Bestandteil. Während die AfD von vermeintlichen Erwärmungseffekten spricht, ignoriert sie die echten Klimaschäden, die durch Kohle- und Gasverstromung entstehen.
Ein aktuelles Beispiel aus meinem Stimmkreis zeigt, dass die Energiewende vor Ort aktiv vorangetrieben werden kann. Genau vor einer Woche hat Staatssekretär Gotthardt in Zusammenarbeit mit den Bayerischen Staatsforsten und den Stadtwerken München dort eine Fläche für neue Windkraftanlagen bereitgestellt – gemeinsam mit den Menschen vor Ort, die sich seit Jahren intensiv mit erneuerbaren Energien beschäftigen.
Ich möchte aber auch darauf hinweisen, dass wir die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen müssen. Der aktuelle Unmut über die geplanten Windvorranggebiete im Rahmen der Umsetzung des Wind-an-Land-Gesetzes des Bundes zeigt, dass nur im Dialog mit den Gemeinden eine Lösung gefunden werden kann. Wir als CSU setzen auf eine Energiewende mit den Menschen, nicht gegen sie. Deswegen brauchen wir eine große Transparenz.
Jetzt der dritte Punkt: Überflüssige Studien sind reine Steuergeldverschwendung; denn Ihr Antrag ist nicht nur wissenschaftlich unbegründet, sondern auch eine unverantwortliche Verschwendung von Steuergeldern. Es gibt bereits fundierte Forschungen zu den Auswirkungen von Windkraftanlagen auf das Mikroklima. Deswegen wären weitere Studien redundant und eine reine Geldverschwendung. Wir müssen – und darauf muss man den Fokus setzen – die Energiewende effizient vorantreiben, statt unnötige Gutachten zu finanzieren, die lediglich als Vorwand für klimapolitische Rückschritte dienen sollen. Bayern braucht eine verlässliche Energiepolitik, keine ideologischen Scheindebatten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Fazit: Wir als CSU stehen für eine zukunftsfähige Energiepolitik, die auf Innovation und Nachhaltigkeit setzt. Der Antrag der AfD ist ein durchschaubarer Versuch, die Windkraft schlechtzureden und den Ausbau erneuerbarer Energien zu blockieren. Erneut lehnen wir diesen Antrag entschieden ab.
Frau Kollegin, es liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung des Kollegen Jörg Baumann von der AfD-Fraktion vor. – Sie haben das Wort.