(Beifall bei den FREIEN WÄHLERN, der CSU, den GRÜNEN und der SPD – Florian Streibl (FREIE WÄHLER): Bravo, Bernhard!)
Man kann sich in Sachfragen unterschiedlich aufstellen. Das ist überhaupt keine Frage. Aber wenn man sich in ein deutsches Parlament wählen lässt, dann sollte man tatsächlich deutsche Interessen wahrnehmen.
Wenn ausgerechnet Sie dann auch noch lamentieren, dass es in Deutschland zu viele Flüchtlinge gibt, dann frage ich mich, woher diese Flüchtlinge denn kommen. Sie kommen aus der Ukraine – euer Freund greift die Ukraine an –, sie kommen aus Syrien – der Freund eures Freundes, Assad, hat dieses Land zugrunde gerichtet usw. usf. Es sind eure Freunde, die dafür verantwortlich sind.
Ich finde es sehr bedauerlich, dass der amerikanische Präsident momentan mit dem Schicksal der Ukraine spielt, um eigene wirtschaftliche Interessen zu bedienen. Ich finde es auch deswegen bedauerlich, weil es Verträge gibt. So viel zum Thema, dass man mit Putin mal Verträge machen könnte. Es bestehen Verträge. Haben Sie schon einmal vom Budapester Memorandum 1994 gehört? – Ja, ich weiß, da gähnen Sie, das passt Ihnen nicht ins Konzept. 1994 hat die Ukraine ihre Atomwaffen abgegeben und im Gegenzug Sicherheitsgarantien von Moskau und Washington erhalten. Russland hat sich verpflichtet, die territoriale Integrität der Ukraine zu achten, und hat Bündnisfreiheit zugesichert. Das ist die Wahrheit. Heute führt sich Putin auf und sagt, die mögliche Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO sei eine Provokation; er hält sich nicht an Verträge. Mit solchen Leuten wollen Sie Verträge abschließen. Meine Damen und Herren, das ist irrsinnig, gegen die Interessen Deutschlands und für eine Partei, die sich patriotisch schimpft, eine Schande.
Sie wissen vielleicht aus dem Haushaltsausschuss, dass es bei manchen Anträgen der Opposition von mir den Begriff der wertschätzenden Ablehnung gibt. Hier kann ich nur sagen: Es muss eine verachtende Ablehnung dieses Antrags geben.
(Anhaltender Beifall bei den FREIEN WÄHLERN, der CSU, den GRÜNEN und der SPD – Florian Streibl (FREIE WÄHLER): Bravo!)
Herr Pohl, bitte bleiben Sie am Rednerpult. – Es gibt noch eine Zwischenbemerkung aus den Reihen der AfD von
Herrn Abgeordneten Atzinger. – Er hat sich als Erster gemeldet, Herr Huber, Sie sind also nicht dran, außer Sie einigen sich. – Herr Atzinger, Sie haben das Wort.
Herr Kollege Pohl, die größte Gefahr für den Frieden in Europa ist die aggressive und imperialistische Politik der NATO.
(Lebhafter Widerspruch bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD – Florian Streibl (FREIE WÄHLER): Schämt euch!)
Herr Atzinger, für solche Sätze werden Menschen in Deutschland völlig zu Recht fristlos aus dem Beamtenverhältnis entlassen, weil sie damit ihre verfassungsfeindliche Gesinnung dokumentieren.
Das ist bei Ihnen aber nicht verwunderlich. Ich habe mir sagen lassen, dass Sie vor etlichen Jahren einmal aus der Partei "Die Republikaner" hinausgeschmissen wurden, weil Sie selbst denen zu rechtsradikal waren.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen von den demokratischen Fraktionen! Ich habe mich immer gefragt, bei wem die AfD lieber auf dem Schoß sitzt, bei wem sie den tieferen Bückling macht, beim Diktator und Kriegsverbrecher Putin oder bei dem angehenden Autokraten Trump.
Ich glaube, der heutige Antrag zeigt: Sie sind diejenigen, die Putin huldigen. – Das ist auch kein Zufall. Wir wissen, dass im Moment ein Verfahren zur Immunitätsaufhebung gegen Herrn Bystron läuft, der sich ins Europäische Parlament geflüchtet hat. Gerade vor zwei Tagen hat die britische Staatsanwaltschaft Anklage gegen einen Vertrauten von Herrn Krah erhoben, Herrn Oleg Voloshin, der russischer Spion sein soll. Ihr Herr Moosdorf pflegt beste Kontakte nach Moskau. Aus dieser Fraktion sind Herr Singer, Frau Roon und Herr Jurca nach Moskau gepilgert, um Herrn Putin Demokratie zu bescheinigen. Das muss man sich einmal vorstellen. Die Schleimspur, die Sie nach Moskau ziehen, und die Geldspuren, die zurückkommen, sind Belege dafür, warum Sie diesen Antrag heute stellen.
Vorhin habe ich den Zuruf gemacht: Haben Sie für den Antrag Geld aus Moskau bekommen? – Das war natürlich ironisch gemeint. Ich glaube, das liegt doch gar nicht so weit weg von der Wahrheit. Ich sage Ihnen aber mal, wohin diese Politik, die Sie da vertreten, führen würde. Das hat nicht nur sicherheitspolitische Konse
quenzen. Sie leugnen konsequent die Klimaerhitzung. Sie wollen unsere Zukunft verheizen. Das ist es, was Sie wollen. Sie wollen Putin die Möglichkeit geben, die nächsten Kriege und die nächsten Verbrechen zu finanzieren, indem Sie wieder Gas von ihm kaufen. Was macht denn Wladimir Putin mit dem Geld? – Er greift andere Länder an. Er stabilisiert seine Diktatur. Er führt hybride Kriege gegen uns. Er destabilisiert Deutschland. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, dieser Antrag zeigt doch eines: Die AfD steht für einen doppelten Verrat: Sie steht für den Verrat an unserer Zukunft – Stichwort: Klimaschutz –, und sie steht für den Verrat an den sicherheitspolitischen Interessen unseres Landes. Sie sind eine Alternative für Russland, aber keine Alternative für Deutschland.
Vielen Dank, Herr Kollege Florian von Brunn. – Jetzt hat sich noch einmal Herr Abgeordneter Lipp für die AfD zu Wort gemeldet, bevor wir zur persönlichen Erklärung von Herrn Atzinger kommen.
Gibt es eine Zwischenbemerkung? – Nein, eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung ist nicht bei mir angekommen.
Nein, das Chaos bin jetzt im Moment ich. – Herr Köhler, wollen Sie eine Zwischenbemerkung machen? – Sie haben aus Versehen gedrückt? – Na also, okay. Es gibt keine Zwischenbemerkung von der AfD. Dann habe ich das doch richtig gesehen. – Vielen Dank, Herr von Brunn. Damit ist auch Ihre Rede zu Ende.
(Beifall bei der AfD – Der Abgeordnete Oskar Lipp (AfD) öffnet eine Flasche Wasser am Rednerpult – Zurufe von der CSU und den FREIEN WÄHLERN: Oh!)
Sehr geehrter Herr Vizepräsident, werte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Zuschauer auf der Tribüne und zu Hause, im Livestream oder später auch in der Mediathek!
Noch ein paar Anmerkungen – das kann man so nicht stehen lassen, teilweise waren das dramatische Unwahrheiten. Russland hat in der Vergangenheit immer Gas geliefert, auch während des Kalten Krieges. Das sind Fakten, die Sie gerne nachrecherchieren können. Wir selbst – also nicht wir, sondern Sie – haben uns im EU-Parlament von der Gasversorgung abgeschnitten und damit unserer Industrie
Meine Damen und Herren, das war nicht der böse Russe. Deutschland ist von den USA durch LNG-Gas nach wie vor abhängig. Das heißt, wir haben eine Abhängigkeit durch die andere Abhängigkeit getauscht. Das ist nicht gerade förderlich.
Was wir wollen, ist eine Diversifizierung der Gaslieferanten. Die Mehrheit der Deutschen und die Mehrheit der Ukrainer wollen laut Umfragen den Frieden. Was die Leute nicht wollen, ist Krieg. Aber Sie wollen das.
(Beifall bei der AfD – Gabi Schmidt (FREIE WÄHLER): Was die Leute nicht wollen, ist überfallen werden!)