Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag wurde ja bereits im Ausschuss behandelt. Dort ist er abgelehnt worden. Sie suggerieren mit dem Antrag, dass die Bayerische Staatsregierung nichts tun würde. Genau das Gegenteil ist der Fall. Das haben wir am letzten Freitag festgestellt: Die EU hat einen Aktionsplan vorgelegt, wo Zeiten verschoben werden, wo neue Diskussionen stattfinden werden. Die Tür ist aus meiner Sicht wieder offen, und das ist eben genau der Druck gewesen, der letztendlich von der Automobilbranche, aber auch von der Bayerischen Staatsregierung ausgegangen ist.
Es ist bekannt, dass die Bayerische Staatsregierung einen technologieoffenen Ansatz verfolgt. Das wird sie auch weiterhin tun. Natürlich sind auch Biokraftstoffe, E-Fuels nach wie vor interessante Techniken für uns, die weiterverfolgt werden. Wir werden sehen, was sich am Markt durchsetzt und was nicht. Letztendlich ist genau das, was passiert ist, ein Zeichen dafür, dass die Staatsregierung gehandelt hat. Von daher hat sich Ihr Antrag meines Erachtens am heutigen Tag eigentlich schon erledigt.
Ich gehe noch ganz kurz auf die Lebenszyklusberechnung ein. Dieser Well-toWheel-Ansatz mag ein Ansatz sein. Ob es letztendlich der wirklich richtige ist, ist zweifelhaft; denn "Well" heißt im Prinzip auch, dass man sich fragt, wie denn der Antriebsstoff – egal, ob das jetzt Strom oder ein Kraftstoff ist – eigentlich erzeugt wird und mit welchen Kosten. Letztendlich würde Well-to-Wheel bedeuten, dass man ein Fahrzeug während des ganzen Lebenszyklus immer mit der gleichen Quelle betankt. Das ist, glaube ich, nicht gewährleistet. Wir sind da aber insoweit bei Ihnen, als wir schon der Meinung sind, dass schon ein verbindliches Kriterium entwickelt werden muss; aber das liegt, wie gesagt, auch auf dem Tisch.
Im Übrigen möchte ich mich dem Kollegen Dr. Ebner anschließen. Der hat Ihnen vorher sechs Punkte diktiert, die gerade in der Diskussion und im Entstehen begriffen sind. Ich glaube, es macht wenig Sinn, die hier jetzt noch einmal zu wiederholen. Wir lehnen Ihren Antrag ab.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Damen und Herren! Kaiser Wilhelm II. wird das Zitat zugeschrieben: "Ich glaube an das Pferd. Das Automobil ist eine vorübergehende Erscheinung." Genau so setzt die AfD weiterhin auf den Verbrennungsmotor.
Ich glaube, auch die AfD wird irgendwann eine vorübergehende Erscheinung sein. Zumindest hoffe ich das. Was sind die Argumente gegen Biokraftstoffe? – Das eine ist, dass Biokraftstoffe auch Schadstoffe produzieren, wenn auch vielleicht weniger als Kraftstoffe aus fossilen Energieträgern.
Zum Zweiten wollen wir aus Klimaschutzgründen wirklich Klimaneutralität erreichen. Wir haben eine Verantwortung für die Zukunft unserer Kinder, und deswegen müssen wir klimaneutral sein. Das geht mit E-Mobilität am besten, weil wir aus Sonne und Wind, aus erneuerbaren Energien klimaneutral Energie herstellen können. Das ist der Punkt.
Ich finde es spannend, dass sich die AfD zum Thema Automobilindustrie überhaupt äußert; denn Sie wollen viele der Menschen mit Migrationshintergrund remigrieren. Sie wollen sie in ihre Herkunftsländer deportieren. Gehen Sie doch einmal zu BMW, gehen Sie einmal zu Audi, und schauen Sie sich an, wie viele griechisch-, türkisch- und italienischstämmige Menschen da arbeiten.
Die vertreten Sie nicht, gegen die ziehen Sie zu Felde, und ohne die würde unsere Automobilindustrie in Bayern gar nicht funktionieren. Wir lehnen Ihren Antrag ab.
und wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung empfiehlt die Ablehnung des Antrags.
Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Antrag der AfD-Fraktion zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – Das sind alle anderen Fraktionen. Enthaltungen? – Keine. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Martin Böhm, Richard Graupner u. a. und Fraktion (AfD) Raus aus dem Verbrenner-Aus - Aufschub und Aufhebung der Strafzahlungen für die Nichteinhaltung der CO2-Flottengrenzwerte (Drs. 19/4316)
Ich eröffne die Aussprache. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt 29 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich dabei an der Redezeit der stärksten Fraktion. Erster Redner ist der Kollege Oskar Lipp für die AfD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident, werte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Bayern steht an einem Wendepunkt. Die wirtschaftliche Substanz unseres Freistaates wird durch ideologisch getriebene Fehlentscheidungen zerstört. CSU und FREIE WÄHLER haben unsere Industrie und unseren Mittelstand mit ihrer opportunistischen Politik in eine Sackgasse manövriert. Die Folgen: Arbeitsplatzabbau, Werkschließungen und Abwanderung. Doch die negativen Folgen des Verbrennerverbots sind eben kein Zukunftsszenario, sie sind leider bereits Realität.
Die EU und ihre Komplizen in Berlin und München haben ein CO2-Strafsystem installiert, das bereits ab 2025 milliardenschwere Zahlungen für deutsche Autobauer vorsieht. BMW, Audi und Co. werden mit horrenden Summen bestraft, weil sie Fahrzeuge herstellen, die von den Bürgern gewollt und auch gekauft werden. Für jedes überschrittene Gramm CO2 über den erlaubten Durchschnitt von circa 94 Gramm pro Kilometer hinaus müssen 95 Euro pro verkauftem Fahrzeug an die EU gezahlt werden. Das bedeutet Arbeitsplatzvernichtung auch in Bayern. Allein bei Audi in Ingolstadt, in meiner Heimatregion, werden 9.000 Stellen gestrichen. Ein wirtschaftlicher Kahlschlag droht, weil die Regierung ideologisch verblendet ist und auf EU-Ebene weiterhin an ihrem gescheiterten Green Deal festhält.
Was macht Markus Söder? – Plötzlich entdeckt er seine Liebe zum Verbrennungsmotor wieder. Dieselbe CSU, die unter Ursula von der Leyen das EU-Verbrennerverbot mitgetragen hat, gibt sich nun als Retter der Automobilindustrie. Das ist ein reines Hütchenspiel, meine Damen und Herren. Denn während man die Strafzahlungen jetzt erst ab 2027 verhängen will, bleibt der ruinöse CO2-Fahrplan weiterhin bestehen. Aufgeschoben ist eben nicht aufgehoben.
Die Wahrheit ist: Die Ampelkoalition und die Union betreiben politische Selbstzerstörung, und Bayern zahlt am Schluss die Rechnung. Doch es kommt noch schlimmer: Während man der deutschen Industrie CO2-Strafzahlungen aufbrummt, werden militärische Emissionen von den Klimazielen ausgenommen. Ein Vergleich macht es deutlich: Ein Audi A4 2,0 TDI produziert circa 13 Kilogramm CO2 auf 100 Kilometer. Ein Leopard-2-Panzer dagegen im schweren Gelände produziert 1.400 Kilogramm CO2 auf derselben Strecke. Das ist das Einhundertfache, meine Damen und Herren. Trotzdem soll die deutsche Autoindustrie für minimalste Abweichungen Milliarden zahlen, während die Bundesregierung 500 Milliarden Euro in neue Waffen investiert. Das zeigt: Hier geht es eben nicht um den Klimaschutz, sondern um Kontrolle und wirtschaftliche Zerstörung.
Wir als AfD sind die einzige Partei, die für eine echte wirtschaftliche Kehrtwende steht, nämlich erstens für die sofortige Abschaffung des Verbrennerverbots und der CO2-Bepreisung, zweitens für echte Technologiefreiheit statt planwirtschaftlicher EMobilität, drittens für die Wiederinbetriebnahme unserer Kernkraftwerke für bezahlbare und verlässliche Energie, viertens für die Rückkehr zu einer Politik, die sich am Wohlstand unseres Volkes orientiert und nicht an ideologischen Luftschlössern. Und vor allem: Kein Umbau unserer Wirtschaft zur Kriegswirtschaft. Denn, meine Damen und Herren, Bayern braucht keine grüne Planwirtschaft. Bayern braucht wirtschaftlichen Erfolg, Innovation und Arbeitsplätze. Wir haben die Wahl: Weiter in die Deindustrialisierung oder in eine Zukunft mit Wohlstand und echter wirtschaftlicher Freiheit? Die AfD steht bereit, Bayern auf diesen Weg zurückzuführen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es beim Tagesordnungspunkt vorher auch schon besprochen: Bayern ist das Autoland. Wenn bei uns die Autoindustrie nicht funktioniert, dann geht es auch Bayern schlecht. Egal, ob Audi, BMW oder MAN – die Branche hat circa 1.100 Unternehmen. Es kommen rund 7.000 Kfz-Betriebe dazu. 450.000 Bayerinnen und Bayern arbeiten also in der Fahrzeug- und Zulieferindustrie. Man kann in dem Fall sagen: Die Automobilindustrie ist die bayerische Leitökonomie. Deswegen ist es wichtig, dass wir sie hochziehen.
Außerdem ist in diesem Zusammenhang wichtig: Wir befinden uns in einem Transformationsprozess. Transformation ist an sich nichts Schlechtes, sondern etwas ganz Normales. Wir müssen überlegen, wie wir den Unternehmen in ihren Chancenfeldern helfen, dass sie ihre Chancen optimal nutzen können.
Dieser Dringlichkeitsantrag berührt auch das Thema Klimaschutz. Deswegen möchte ich an dieser Stelle verdeutlichen: Das Ziel muss sein, bis zum Jahr 2045 die Klimaneutralität hinzubekommen. Man muss dies aber ohne Schaum vor dem Mund und ohne Dogmatismus tun, sondern immer in der Abwägung dessen, was realistisch machbar ist.
(Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER – Toni Schu- berl (GRÜNE): Bis 2040 in Bayern! – Zuruf des Abgeordneten Benjamin Adjei (GRÜNE))
Die AfD leugnet den Klimawandel. Es ist immer wieder erschreckend: Man muss die Klimawissenschaftler nur anhören. Dann weiß man auch, was Sache ist. Man kann aber auch mit offenen Augen durch die Welt gehen. Wenn man die Flutkatastrophen bei uns in Bayern allein im Mai 2024 oder die Zerstörung der Bobbahn in Berchtesgaden im Jahr 2021 sieht oder die Trockenperioden in Franken mitbekommt, dann weiß man, dass wir auch in Bayern einen Klimawandel haben und wir etwas tun müssen. Angesichts all dessen den Klimawandel weiterhin gänzlich zu leugnen, ist nicht nur schändlich, sondern auch ein Vergehen an der nächsten Generation. Wir müssen diese Fragen angehen. Ich glaube, dass wir gut beraten sind, dies so zu tun, wie wir es in Bayern tun.
Es ist aber das Problem mit der AfD: Egal, welche sinnvollen Lösungen vorgebracht werden, die AfD ist immer nur dagegen.
Es ist spannend, warum heute wieder dieser Dringlichkeitsantrag kommt. Ich sage Ihnen, warum es spannend ist.
Zu dem, was Sie fordern, ist die Bayerische Staatsregierung bereits im letzten Jahr aktiv geworden. Sie ist aktiv geworden und hat gesagt: Wir wollen bewusst schauen, wie wir in der Situation etwas ändern können. Sie hat reagiert. All das, was Sie fordern, ist bereits umgesetzt. Der Kollege Saller hat das vorhin auch schon ausgeführt. Auf Initiative der Bayerischen Staatsregierung hat sich in Europa etwas bewegt. Das muss man sehen. Das liegt daran, dass Sie von der AfD monatelang zu spät sind. Wenn Sie dieses Thema heute finden, dann ist das zwar schön.
Die Bayerische Staatsregierung und die beiden Regierungsfraktionen waren aber einfach sieben Monate schneller und sind die Probleme bereits angegangen.
Wir müssen aber die Sorgen und Nöte schon ernst nehmen. Es gibt viele Menschen in der Automobilindustrie, denen es nicht gut geht und die Sorge haben. Deswegen lautet die Frage durchaus, wie wir ideologiefrei und offen für alle Technologien unseren Weg gehen können. Nachdem der Kollege Lipp vorhin auch das Wort "ideologiefrei" benutzt hat, musste ich ein bisschen schmunzeln; denn "ideologiefrei" und AfD passt aus meiner Sicht nicht zusammen.
Man sieht, wie viele Unternehmen in Bayern betroffen sind. Wir haben vorhin von Ingolstadt und Schweinfurt gehört. Das sind Regionen, in denen es die Menschen umtreibt. Genau deswegen ist es wichtig, dass wir genau die Dinge tun, die wir tun. Die bayerische Leitökonomie müssen wir nach oben ziehen. Wir müssen es schaffen, dass die Folgen abgemildert werden, soweit dies in unserer Macht steht. Ich bin zuversichtlich, dass die neue Bundesregierung in der Lage ist, die Weichen richtig zu stellen. Die alte Bundesregierung war in dieser und in vielerlei anderer Hinsicht leider ein Totalausfall.
Alles in allem: Die Anliegen, die die AfD in ihrem Dringlichkeitsantrag vorbringt, sind alle schon auf den Weg gebracht. Sie sind alle schon von der Staatsregierung und den regierenden Fraktionen bearbeitet und organisiert. Wenn die AfD sieben Monate zu spät kommt, dann ist das dem geschuldet, dass sie an den Themen im Gegensatz zu allen anderen Parteien nicht dicht dran ist. Ich glaube, an der Stelle sagen zu können: Es braucht diesen Dringlichkeitsantrag nicht, wie es die AfD auch nicht braucht.
Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute im Plenum einen Dinglichkeitsantrag, der bereits im Wirtschaftsausschuss ausführlich besprochen wurde. Noch dazu ist dieser Dinglichkeitsantrag längst überholt, wie die Kollegin Kerstin Schreyer das soeben richtig ausgeführt hat.