Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Sie von der AfD müssten sich hier in diesem Haus mal selber erleben.
Ich bin froh, dass wir heute diesen gemeinsamen Antrag haben. Dieses Verhalten macht es wieder mal deutlich, dass die Zeit gekommen ist,
Meine Damen und Herren, diese Rede von Herrn Hahn und das Verhalten von Herrn Böhm vorhin machen mir ganz deutlich: Ich bin froh und glücklich, dass ich am Sonntag mit Hunderttausend hier in München zum Demonstrieren gegangen bin; dass wir hier ein Bekenntnis abgelegt haben, dass wir eine solche Politik in unserem Freistaat, in unserer Bundesrepublik Deutschland nicht wollen; dass wir eine freie Demokratie sind und nicht von Pöblern regiert werden wollen. Sie haben hier eigentlich nichts verloren.
Meine Damen und Herren, Bayern ist ein Bundesland mit einer stolzen Tradition und einem kulturellen Erbe. Die Basis unseres Freistaates ist eine freiheitliche demokratische Grundordnung und eine Verfassung, auf die wir zu Recht stolz sein können; eine Verfassung, die auf dem Trümmerfeld, das der nationalsozialistische Terror und ein grausamer Krieg hinterlassen haben, geboren wurde; eine Verfassung, die uns mahnt, was mit einer Gesellschaft passiert, die ohne Gott ist, was mit einem Staat und mit einer Gesellschaft passiert, die die Würde des Menschen missachten, was mit einem Staat und mit einer Gesellschaft passiert, die kein Gewissen haben.
Meine Damen und Herren, wir als gewählte Vertreter des bayerischen Volkes – jeder Einzelne von uns – tragen hierfür eine ganz besondere Verantwortung bzw. sollten sie tragen, sofern Sie dazu überhaupt in der Lage sind. Meine Damen und Herren, wir haben nämlich die Werte und unsere Verfassung zu beschützen. Jeder von uns ist verpflichtet, seine Rolle mit Verantwortungsbewusstsein und mit ständigem Streben nach dem Wohl des Landes und der Bevölkerung auszufüllen; denn durch unsere Arbeit hier im Parlament prägen wir nicht nur das politische Geschehen, sondern beeinflussen auch maßgeblich das tägliche Leben der Menschen in unserer Heimat, in unserem Land.
Sehr geehrte Damen und Herren, die AfD gaukelt den Menschen in unserem Land schon seit Jahren vor, eine Alternative zu sein, eine Alternative für Deutschland, eine Alternative für unsere Heimat zu sein.
In Wirklichkeit sind Sie aber fadenscheinig und geben nur vor, die Probleme der Bürgerinnen und Bürger hier lösen zu wollen. Sie tun das aber nicht; denn jetzt – durch Ihr Verhalten in den letzten Wochen und Tagen – fällt Ihre Maske immer mehr. Sie geben zu erkennen – auch durch Ihre Beiträge jetzt gerade –, dass Sie nicht einmal mehr gewillt sind, die Maske des Biedermeiers zu tragen. Sie sind nicht mehr gewillt, überhaupt bürgerlich zu wirken;
denn was unter dieser Maske hervorkommt, meine Damen und Herren, ist die Fratze längst vergangener Zeiten, die wir hier eigentlich nicht mehr sehen wollen. Das, was Sie betreiben, ist Demagogie pur. Sie wollen Ihrer Verantwortung im Parlament gar nicht gerecht werden. Sie sind ja an einem konstruktiven Miteinander gar nicht interessiert.
Ich habe den Eindruck – und ich glaube, er täuscht nicht –, dass Sie dieses Haus hier auch verachten; vor allem Sie, Herr Böhm, wenn Sie sagen, dass man den übrigen Parlamentariern den Nackenschlag geben solle. – Wenn das nicht Verachtung und Menschenfeindlichkeit ist, wenn das kein Angriff auf dieses Haus ist, dann weiß ich nicht mehr, was das sein soll. Sie sollten sich schämen!
Sie geben es ja auch immer mehr zu, dass Sie gar nicht Teil unseres freiheitlichen demokratischen Systems sein wollen; dass Sie gar nicht Teil dieses Parlamentes hier sein wollen. Sie wollen etwas ganz anderes sein: Sie sehen sich in Wirklichkeit als Alternative zu unserem Freistaat, als Alternative zu unserer demokratischen Grundordnung. Sie sind die Alternative zu unserer Freiheit, zu unserem Rechtsstaat! Sie sind die Alternative zum Grundsatz "Leben und leben lassen"; denn das, was Sie immer verkünden, hat mit "Leben und leben lassen" nichts zu tun. Wenn man Menschen massenweise deportieren möchte, wenn man seinen Kollegen hier im Haus den Nackenschlag versetzen möchte, dann hat das nichts mit "Leben und leben lassen" zu tun, meine Damen und Herren.
Sie benehmen sich doch genau so, wie man es von Ihnen mittlerweile erwartet, weil man es kennt: Sie sind die Pöbler! Sie sind die, die kein Benehmen haben! Sie sind die, die dazwischenschreien! Sie sind die, die an den falschen Stellen lachen! Sie sind die Narren hier im Haus, Sie sind aber nur die Rechtsaußennarren – und das ist das Schlimmste!
Gerade diese Fantasien zeigen doch immer wieder, wes Geistes Kind Sie sind. Potsdam ist das Menetekel an der Wand, das die Menschen in Deutschland aufgeschreckt und aufgeweckt hat, das ihnen klargemacht hat, dass das, was Sie vertreten,
nicht das ist, was wir im Land brauchen oder gar wollen, meine Damen und Herren. Sie sind diejenigen, denen wir entgegentreten müssen, gegen die wir unsere Freiheit, unseren Wohlstand, unseren Frieden und unsere Sicherheit verteidigen müssen! Sie sind die, die die Grundfesten dieses Gemeinwesens erschüttern. Meine Damen und Herren, eines muss jeder wissen, der Sie wählt: dass er mit Ihnen den Untergang Deutschlands wählt!
Meine Damen und Herren, gerade auch das ganze Spektakel um den Kollegen Halemba in Ihren Reihen zeigt doch eigentlich, dass Sie wenig verstanden haben und wie viel Wert Sie auf unsere Verfassung legen. Selbst der Bundesvorstand Ihrer Partei hat Ihnen etwas mit auf den Weg gegeben; Sie wischen das so nonchalant zur Seite. Das heißt, Sie sind sich ja nicht mal innerhalb Ihrer Gruppierung einig; da wissen Sie auch nicht, was Sie wollen. Sie spalten sich immer mehr ab, hinein in eine Ecke, die wir eben nicht brauchen, meine Damen und Herren.
Ich kann Ihre Gruppierung nur auffordern: Kehren Sie um! Werden Sie vernünftig! Arbeiten Sie am Wohl und am Gemeinwesen unseres Staates mit! Machen Sie sich nicht mit denen gemein, die den Untergang herbeisehnen!
Noch schlimmer ist, dass man dann auch noch versucht, aus diesen Vorgängen um Herrn Halemba politisches Kapital zu schlagen, indem man hier Inszenierungen veranstalten will, um dieses Haus, um die Präsidentin dieses Hauses vorzuführen und ihnen die Legitimität abzusprechen. Meine Damen und Herren, das ist ein Frontalangriff auf uns alle hier, aber nicht nur auf uns alle hier im Haus, sondern auch auf jede Bürgerin, jeden Bürger und jedes Kind in diesem Land, die an unser Land und an unseren Freistaat glauben, sich hier wohlfühlen und in diesem Freistaat in Frieden, Freiheit und Sicherheit leben möchten.
Sie haben Grenzen überschritten, nicht nur die Grenzen des Anstands. Sie machen auch keinen Hehl daraus. Auch den Landwirten streuen Sie Sand in die Augen. Sie wollen doch die Subventionen abschaffen. Da geht es nicht nur um ein bisschen Agrardiesel. Sie wollen hier ein ganz anderes System schaffen.
Sie wollen die freie Presse abschaffen und unterminieren, damit es bloß keinen gibt, der Ihnen den Spiegel vorhalten kann. Sie wollen die NATO abschaffen, wodurch wir schutzlos wären.
Sie wollen aus der EU austreten, damit wir keinen wirtschaftlichen Raum mehr haben, in dem wir arbeiten können.
Sie legen die Axt an die Wurzel von Frieden, Freiheit und Wohlstand. Das muss jeder wissen: Wenn das Deutschland kommt, das Sie wollen, dann –
Dann kommt wieder das Unglück über jeden Einzelnen von uns. Dann wird es wieder Familien geben, in denen man um Angehörige trauern wird, meine Damen und Herren!
Wissen Sie: Dumm daherreden ist leicht. Das können Sie prima, das wissen wir schon. Darum brauchen Sie es nicht mehr zu sagen.