Aber etwas Konstruktives haben Sie in diesem Haus in den letzten fünf Jahren kein einziges Mal zuwege gebracht.
Dann noch die Unverfrorenheit, dass Sie uns, die wir heute geschlossen dastehen – – Diese Geschlossenheit halte ich für eine Sternstunde dieses Hauses.
(Heiterkeit bei den FREIEN WÄHLERN – Beifall bei den FREIEN WÄHLERN, der CSU, den GRÜNEN und der SPD)
Normalerweise gesteht man menschlichen Wesen Fortschritt zu. Ihr schafft es nicht. Aber ihr nennt uns Altparteien. Aber wenn man euch anschaut, eure Ideen und eure Methoden, sieht man: Ihr seid eine alte Partei, die vor achtzig Jahren regiert hat.
Nein? – Meine Damen und Herren, wer mit seinem Gedankengut 1945 stehen geblieben ist, dem braucht man nicht zu vertrauen. Zum Glück haben wir, der Rest dieses Hauses, aus der Vergangenheit gelernt. Ich weiß nicht, wie Sie sich da jetzt fühlen. Ich weiß auch nicht, wie man überhaupt so wird, wie Sie sind. Denn wir schreiben das Jahr 2024.
Gute Erziehung und Bildung scheinen bei Ihnen fehl am Platz zu sein, weil Sie sich hier nicht gut erzogen benehmen! Sie sind nicht einmal mit der Rakete durch die Kinderstube geflogen. Sie sind noch nicht einmal in der guten Kinderstube drin gewesen. Ich weiß nicht, wo Sie aufgewachsen sind. Bildung kann es auch nicht sein, sonst wüssten Sie um die Geschichte unseres Landes und hätten daraus gelernt. Aber Sie sind so weit, diese Geschichte wiederholen zu wollen.
Das wollen wir eben nicht. Deswegen sind wir angetreten als wehrhafte Demokratie, die den Feinden der Demokratie und der offenen Gesellschaft entgegensteht. Das müssen Sie wissen: Da halten wir alle zusammen, weil wir uns das nicht kaputt machen lassen!
Wir lassen uns nicht kaputt machen, was unsere Großeltern und Eltern aufgebaut haben, ein Land des Wirtschaftswunders.
Ach geh! Schämen Sie sich! Aber Sie können sich gar nicht schämen, weil Sie so ein Gefühl überhaupt nicht kennen. Sie sind eiskalt in Ihren Handlungen und in Ihrem Tun und haben die Menschen aus dem Blick verloren.
So was kennen Sie nicht. Sie sind getrieben von Hass und Menschenverachtung, meine Damen und Herren!
Deswegen sage ich Ihnen allen: Keine Toleranz der Intoleranz! Ein 1933 darf es nicht mehr geben und wird es mit uns nicht mehr geben; denn "nie wieder" ist jetzt, meine Damen und Herren!
(Beifall bei den FREIEN WÄHLERN, der CSU, den GRÜNEN und der SPD – Katrin Ebner-Steiner (AfD): So ein Schwachsinn!)
Sehr geehrtes Präsidium, verehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen, sehr geehrte Damen und Herren! Es ist schon ein einmaliger Vorgang in der Geschichte unserer Demokratie und des Freistaats nach 1945, dass ein neu gewählter Landtagsabgeordneter unter dem Verdacht unter anderem der Volksverhetzung verhaftet wird. Noch schlimmer ist allerdings der Plan, diese Verhaftung hier im Landtag dann öffentlich zu inszenieren, um die Landtagspräsidentin zu beschädigen. Dieses ganze Vorgehen zeigt doch: In der AfD sitzen die Demokratie-Gefährder, die unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat beseitigen wollen!
Aber das sind auch Menschenfeinde wie ihre geistig-ideologischen Vorgänger. Das zeigen die furchtbaren Vertreibungspläne gegen Menschen mit Migrationsgeschichte, die vor Kurzem enthüllt worden sind.
Ich sage es an dieser Stelle noch mal. Es gibt nur eine Schlussfolgerung: Die, die sich "AfD" nennen, sind in Wahrheit die neuen Nazis!
Die Demonstrationen in Deutschland mit über einer Million Menschen in den vergangenen Tagen, manche sagen sogar 1,5 Millionen, die Demonstrationen der letzten Tage in Bayern mit Hunderttausenden von Menschen zeigen: Die Menschen in Deutschland haben das erkannt. In München zum Beispiel: 250.000 Demokratinnen und Demokraten,
Diese Menschen haben erkannt: Gegen diese Feinde der Demokratie und der Verfassung stehen wir alle gemeinsam auf und zusammen.
Wir als SPD-Fraktion hier im Landtag stellen uns aus voller Überzeugung hinter Sie, Frau Landtagspräsidentin! Wir stehen auf der Straße gegen Nazis und Verfassungsfeinde,
(Katrin Ebner-Steiner (AfD): Bald nur noch auf der Straße, weil im Parlament ist es bald vorbei mit der SPD!)
gerne Schulter an Schulter mit allen Demokratinnen und Demokraten, egal ob verantwortungsbewusste Konservative, Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, freiheitsliebende Liberale oder demokratische Linke. Wir gehen mit ihnen gemeinsam auf die Straße. Aber ich will an der Stelle schon auch sagen: Wer Gemeinsamkeiten der Demokratinnen und Demokraten kritisiert oder in Abrede stellt, der hat nicht ganz verstanden, worum es geht.
Eigentlich haben wir dieses Jahr Grund zum Feiern: 75 Jahre Grundgesetz und 75 Jahre Bundesrepublik Deutschland. Das sind 75 Jahre Freiheit, Menschenrechte und soziale Demokratie in Deutschland. Das ist ein Grund, stolz zu sein; denn wir haben der Welt nach dem Naziterror, nach den unglaublichen Verbrechen von
Auschwitz und nach den Schrecken des Zweiten Weltkriegs gezeigt: Die Deutschen können Demokratie und Frieden. Diese Demokratie, die 75 Jahre alt wird, ist ein Erfolgsmodell. Wir haben aus den Trümmern des Zweiten Weltkriegs und der Naziverbrechen einen erfolgreichen Staat aufgebaut mit Stabilität, Wohlstand und sozialer Sicherheit.
Aber 2024 birgt auch Gefahren: Im September die Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen, im Juni eine Europawahl mit einer Gefahr durch extreme Rechte – durch AfD & Co., durch Rechtsextreme wie Frau Weidel und Herrn Höcke –, die Europa zerstören wollen. Wir müssen in diesen Monaten eines klarmachen: Wer Rechtsextremisten wählt, der wählt Arbeitslosigkeit und hohe Preise, siehe Brexit.