Wir hoffen auch, dass wir durch Kampagnen, die sich in erster Linie an das Bewusstsein der Betriebsinhaber richten, die betriebliche Akzeptanz von Bewerbern, die älter als 40 Jahre sind, durch die Herausstellung ihrer Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrungen verbessern können. Da komme ich noch einmal auf das zurück, was Frau Dreyer vorhin gesagt hat, wir würden nur schlichte Schuldzuweisungen betreiben. Es gab eine Aktion, die Handelskammer hatte alle Betriebe eingeladen, die offene Stellen in einer bestimmten Zahl gemeldet hatten. Sie haben geschrieben, da sei niemand gekommen, und wir hätten sozusagen da ganz boshaft gesagt, diese Bösen, nun kommen sie alle nicht.
Ja, wir haben das benannt, weil wir es auch nötig finden, es zu benennen, denn wir wollen alles tun, um die Qualifizierungsprofile der Bewerber und Bewerberinnen so anzupassen, dass die Betriebe auch ihre Stellen mit diesen besetzen können. Dazu müssen uns aber die Betriebe sagen, was sie brauchen. Wir können das ja nicht irgendwie zusammenfantasieren. Dazu wollten wir das Gespräch, dazu hat die Handelskammer eingeladen, und es ist leider niemand gekommen.
Daraus kann jeder seine Schlüsse ziehen. Es ist jedem unbenommen, andere Schlüsse zu ziehen, als ich es tue. Ich finde das sehr bedauerlich und würde mir wünschen, dass wir da zu einem sehr viel verbesserten Erfahrungs- und Meinungsaustausch kommen.
Bereits zu Beginn des Jahres 1998 hatte der Senator für Arbeit gemeinsam mit den beiden Arbeitsämtern in Bremen und Bremerhaven eine Qualifizierungsoffensive für die Informationsgesellschaft 2000 gestartet. Durch zusätzliche Fördermittel des Arbeitsamtes und des Arbeitsressorts für Anpassungsqualifizierungsmaßnahmen sowie für Umschulungsmaßnahmen in den neuen IT- und Multimediaberufen konnten ein hoher technischer Standard und ein hoher Modularisierungsgrad erreicht werden. Die zügige Vermittlung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer in den ersten Arbeitsmarkt spricht für die Qualität dieser Maßnahmen ebenso wie für die betriebliche Bedarfslage.
Es darf dabei aber nicht vergessen werden, dass die Qualifizierung von Beschäftigten in den neuen Informations- und Kommunikationstechniken für die Standortentwicklung ebenfalls von größter Bedeutung ist. Hier sind natürlich die Betriebe erst einmal auch selbst in der Pflicht. Arbeitsmarktpolitik unterstützt die Entwicklung einer zeitgemäßen regionalen Angebotsstruktur, die sich insbesondere auch an kleine und kleinere Industrie- und Handwerksbetriebe richtet. Die dürfen natürlich den Anschluss nicht verpassen, aber Arbeitsmarktpolitik kann auch Unternehmenspolitik nicht gänzlich ersetzen. Auch die Unternehmen und auch die kleinen und mittleren Betriebe sind gefordert zu artikulieren, wo sie Hilfestellung brauchen, und möglichst auch selbst Instrumente zu entwickeln.
Darüber hinaus muss Arbeitsmarktpolitik auch darauf aufpassen, dass die Qualifizierung von Arbeitsuchenden, Stellenbewerbern und Stellenbewerberinnen nicht zu einem unzulässigen Job-TurnOver führt, also, dass dadurch nicht die heute Berufstätigen, insbesondere dann wieder die älteren, aus ihrer Beschäftigung hinausgedrängt werden, dass wir jüngere nun besonders gut qualifizieren.
Die berufsbegleitende Qualifizierung hat deswegen einen sehr wichtigen Stellenwert, und auch das machen wir in unseren Programmen, die wir ja auch immer wieder in der Deputation vorlegen. Wir versuchen, über diese berufsbegleitende Qualifizierung die Menschen für ihren Arbeitsplatz fit zu halten. Durch diese Qualifizierungsoffensive für den Strukturwandel werden entsprechende Projekte initiiert und gefördert. Wir werden im Rahmen des Antragsverfahrens 2000 demnächst in der Deputation neue Prioritätensetzungen, falls erforderlich, beraten.
Wie sieht nun der Bedarf bis 2003 aus? Dass ein hoher Bedarf der Betriebe nach IT-Qualifikationen und auch nach zusätzlichen IT-Fachkräften vorliegt, ist eindeutig. Diesen Bedarf konkret mit Zahlen zu belegen, ist jedoch allein deswegen schon schwierig, weil sich die Betriebe selbst noch in der Entwicklungsphase befinden. Personalentwicklungspläne liegen beispielsweise insbesondere bei den kleinen und mittleren Unternehmen in den seltensten Fällen vor, und so kommt es dann auch zu dem Ef
fekt, dass Unternehmen, wenn sie einen guten Mann oder eine gute Frau kennen lernen, zum Beispiel durch ein Praktikum, diesen oder diese auch einstellen für Aufgaben, die sie dem Grunde nach eigentlich erst perspektivisch auf sich zukommen sehen. Aktuell sind so zum Beispiel mehr als 300 Bewerberinnen und Bewerber allein aus Qualifizierungsmaßnahmen mit Praktika heraus eingestellt worden. Auch das spricht dafür, diese Maßnahmen im Interesse der Arbeitsuchenden zu verstärken.
Bei der Ausbildung von Jugendlichen in IT-Berufen, Frau Dreyer, die Greencard, haben Sie gesagt, ersetzt nicht
die gute Ausbildung! Aber die Greencard, Frau Dreyer, ersetzt auch nicht die Ausbildungsplätze, das haben wir hier auch schon mehrfach erörtert. Wir können also noch so gut schulisch vorbereiten, wenn die Wirtschaft keine Ausbildungsplätze zur Verfügung stellt, dann greifen die Jugendlichen auch gut vorgebildet ins Leere.
Deswegen auch an dieser Stelle noch einmal die deutliche Forderung an die Unternehmen, auch genügend Ausbildungsplätze auf dem ersten Ausbildungsmarkt zur Verfügung zu stellen!
Wir wollen den Berufsweg in die Informationsgesellschaft auch für Nichtakademikerinnen und -akademiker zugänglich machen, und deswegen fördern wir das Beratungsprojekt PIA, das Projekt zur Initiierung zusätzlicher Ausbildungsplätze. Hier werden Unternehmen darin unterstützt, Ausbildungsplätze in den neuen Berufsfeldern für die Informationswirtschaft quantitativ zu erhöhen und qualitativ zu verbessern. Dabei müssen viele Unternehmen für die berufliche Erstausbildung noch geworben werden.
Hier ist schon der besondere Bedarf, den wir an Ausbildungsplätzen für Mädchen und junge Frauen haben, angesprochen worden. Ich will einiges, was gesagt worden ist, nicht kommentieren. Ich glaube, dass dazu auch immer Betriebe gehören, die auch in diesem Bereich Vorurteile abbauen, wir müssen aber auch bei den Mädchen und jungen Frauen noch heftige Überzeugungsarbeit leisten. Auch da sind wir uns einig. Wir tun da eine ganze Menge. Es ist ein schwieriger Weg. Ich persönlich begleite diesen Weg in den unterschiedlichen Berufsfeldern jetzt seit ungefähr 15 Jahren, und wir werden da am Ball bleiben müssen. Wir müssen uns da gewaltig anstrengen, dass da nicht wieder Mädchen und junge Frauen abgehängt werden, wie es jetzt schon anhand der Zahlen droht.
Der Verbesserung der Ausbildungsplatzsituation im Land Bremen dient dann zu guter Letzt auch noch der von meinem Ressort geförderte Bremer Lernorteatlas, in den dann hoffentlich bald auch Bremerhaven einbezogen wird. Das ist ein multimediales Informations- und Auskunftssystem, das Informationen über ausbildungsrelevante Betriebe, Behörden und Bildungseinrichtungen beinhaltet und auch Schülerinnen und Schülern als Informationsquelle für die Planung von Projekten und für die Wahl von Praktikumsplätzen zur Verfügung steht.
Jetzt zu der Einladung in das Rathaus! Wir werden das im Bündnis für Arbeit in der entsprechenden Arbeitsgruppe einbringen und vorschlagen, dass man eine solche Initiative auch für Bremen startet, und werden uns dann bei Ihnen melden und das Ergebnis zurückmelden. Ich denke, dass der Bildungssenator und ich da versuchen können, gemeinsam Sympathien für Ihren Ansatz zu finden. Ich glaube, wir müssen im Interesse der jungen Leute alles versuchen, was der Sache dienen kann. — Danke!
Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Antwort des Senats, Drucksache 15/420, auf die Große Anfrage der Fraktionen der CDU und der SPD Kenntnis.
Ich frage Herrn Senator Lemke, ob er die Antwort noch einmal mündlich wiederholen möchte. — Das ist nicht der Fall.
Auf die Antwort des Senats auf Große Anfragen folgt eine Aussprache, wenn dies Mitglieder der Bürgerschaft in Fraktionsstärke verlangen. — Das ist der Fall.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist bei mir lange her, und auch, wenn ich mich umschaue, bei den meisten anderen Kollegen des Hauses, dass der erste Schultag anstand und mit Freude, Anspannung und mit freudiger Erwartung der Weg zur Schule beschritten wurde, am ersten Tag mit voll gefüllter Schultüte und den Eltern, der ganzen Verwandtschaft, die Tage danach mit eventuell abbauender freudiger Erwartung, meistens dann auch ohne Eltern, und irgendwann kam dann der Tag, an dem das Kind zum ersten Mal allein den Weg zur Schule antreten musste.
Der Grund für unsere Große Anfrage „Sichere Schulwege in Bremen und Bremerhaven“ ist die traurige Tatsache, dass auf dem Schulweg Jahr für Jahr in Bremen über 170 Kinder im Schnitt, wir haben in der Antwort des Senats die genauen Zahlendarstellungen bekommen, verunglücken. Dies ist für uns Anlass genug, zum Schuljahresbeginn erneut auf die Risiken des Schulweges hinzuweisen und das anzusprechen, was wir als Politik dort bewegen können.
Die Verantwortung der Politik erstreckt sich hier auf verschiedene Bereiche, auf den Unterricht, auf die Vorbereitung vor der Schulzeit schon im Kindergarten und auch auf die Präventions- und Repressionsmaßnahmen, die wir auch zum Beispiel durch die Polizei und die entsprechenden Behörden durchführen können. Ich habe es eben gesagt, im Schnitt 170 Schülerinnen und Schüler im Alter bis zu zehn Jahren verunglücken in Bremen und Bremerhaven jährlich. Wir haben hier Zahlen aus den Jahren 1990 bis 1996 vom Statistischen Landesamt vorgelegt bekommen.
Die Frage ist, was können wir tun? Sonntagsreden der Politik gibt es leider zuhauf in diesem Bereich. Wir hier in Bremen als überschaubarer ZweiStädte-Staat können handeln. Wir handeln auch schon. In manchen Bereichen, denke ich, haben wir noch Grund, unser bisheriges Handeln zu überdenken, um dann dort entsprechende neue Taten vollziehen zu können.
Wir haben erst einmal, das möchte ich festhalten, gerade in diesem Bereich der Schulwegsicherung eine enorme Verantwortung der Eltern. Da kann Politik überhaupt nicht einschreiten, aber wir müssen auch von dieser Stelle den Eltern sagen, dass sie auf die Kleidung der Kinder achten müssen, dass sie den Kindern den Schulweg erklären müssen und dass sie natürlich auch eine besondere Verantwortung anderen Kindern gegenüber haben, denn leider kommt es zuhauf vor, dass vor Grundschulen dann wartende Eltern mit dem Auto parken, und zwar so, dass andere Kinder zwischen den Autos durchlaufen und wieder andere Eltern mit dem Auto ganz schnell noch einmal vorfahren und ein Kind, das zwischen den Autos hervorhüpft, dann entsprechend nicht mehr rechtzeitig erkennen.
Dort hat es in der vergangenen Woche eine Aktion des Innensenators gegeben, der vor einer Schule eine der zum Schuljahresbeginn besonders häufigen Verkehrskontrollen mit einer Radarpistole begleitet hat, und dort ist ja auch festgestellt worden, dass zum Beispiel auch Lehrer mit 60 bis 70 Stundenkilometern in einer Tempo-30-Zone fahren. Ich will jetzt hier nicht auf die Lehrer schimpfen, Herr Senator, ich weiß, dass sie Ihnen am Herzen liegen, aber, das gilt natürlich für alle, nicht nur für die Lehrer, in Tempo-30-Zonen, insbesondere vor Schulen, sollten regelmäßig Radarkontrollen durchgeführt werden, und wer dort erwischt wird, der muss dann auch zahlen oder seinen Führerschein entsprechend verlieren. Für den habe ich überhaupt kein Verständnis, der dort schneller als 30 km/h fährt.
Wir haben darüber hinaus zu beobachten, dass viele Eltern leider auch allzu sorglos mit dem Schulweg umgehen, dass sie ihre Kinder einfach losschikken. Man kann sowohl von Eltern- als auch von Schul- oder auch von Kindergartenseite schon vor Schulbeginn die Schulwege in der Region mit den Kindern abgehen. Man kann ihnen erklären, wie eine Ampel funktioniert, die auf Knopfdruck arbeitet, und viele Kinder werden dort leider ungeduldig, wenn sie an einer Ampel stehen und es noch dauert.