Claas Rohmeyer

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Senat legt der Bremischen Bürgerschaft den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bremischen Schulgesetzes und des Bremischen Schulverwaltungsgesetzes vor mit dem Ziel, den Übergang von Klasse fünf und sechs in die Sekundarstufe I neu zu regeln. Den politischen Beschluss dazu fasste der Senat im September 2002 nach dem Beschluss des Koalitionsausschusses vom 10. September.

Meine Damen und Herren, Ziel dieser gesetzlichen Neuregelung ist es, dass der Übergang von der jetzigen Orientierungsstufe, die ja abgeschafft werden wird, in die Sekundarstufe I nicht mehr allein auf der Grundlage des Elternwillens erfolgt, sondern auf einer sachlichen Entscheidung fußen kann. Dazu gehört, dass in Zukunft nach Beendigung der fünften Klasse schon eine Benachrichtigung an die Eltern über den Leistungsstand des Kindes und zur Beendigung der Klasse sechs auch eine Empfehlung aufgrund des Notenbildes gegeben wird, danach wird es dann eine entsprechende Beratung mit den Eltern geben und für den Fall, dass man keine Einigung mit den Eltern nach Beratungsgesprächen zwischen den Lehrern und den Eltern erzielen kann, auch eine Aufnahmeprüfung.

Meine Damen und Herren, wir haben in dieser Wahlperiode viele Maßnahmen zur Steigerung der Qualität im Unterricht, zur Qualitätssteigerung an den Schulen insgesamt getroffen. Diese gesetzliche Neuregelung ist noch ein weiterer wichtiger, wesentlicher Schritt, der getan werden muss, damit an den Schulen die Zahl der Sitzenbleiber stark zurückgeht. Wir wissen aus den letzten Überprüfungen, meine Damen und Herren, dass es eben auch dadurch, dass viele Eltern den Wunsch haben, ihr Kind zum Beispiel auf das Gymnasium zu schicken, obwohl das Notenbild des Kindes diesem Wunsch nicht entspricht, zu einer hohen Zahl von Zurückstufungen kommt. Darum, meine Damen und Herren, ist es richtig, dass wir hier heute beschließen werden, dass dieser Übergang in die Sekundarstufe I in Zukunft auf eine sachliche Grundlage gestellt wird.

Sie haben alle vom Zentralelternbeirat ein Schreiben mit Datum vom 31. März erhalten, meine Damen und Herren. Es ist natürlich richtig, dass wir bisher die Orientierungsstufe haben. In der Neuregelung taucht die Orientierungsstufe nicht mehr auf. Das ist auch gut so, sie gehört abgeschafft. In Zukunft wird nach Klasse fünf und sechs, so ist die textliche Formulierung im Gesetz, entschieden. Im Übrigen ist der erste Punkt des ZEB-Schreibens irrelevant, weil der Paragraph 19 Absatz 3 Bremisches Schulverwaltungsgesetz nicht, wie nach ZEB-Auf––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

fassung hier geschrieben, erhalten bleibt, sondern gestrichen wird, meine Damen und Herren.

Es ist eine politische Entscheidung, die die große Koalition getroffen hat, die im Übrigen auch von der großen Mehrheit der Eltern und der Lehrer in Bremen mitgetragen wird,

weil auch diese wollen, dass es an den Schulen besser wird. Die Lehrer können es beurteilen, meine Damen und Herren! Dort gibt es nämlich großes Kopfschütteln darüber, wie manche Eltern leider entgegen dem Rat der Lehrerinnen und Lehrer ihr Kind auf eine andere Schulart schicken, meistens zum Nachteil des Kindes!

Wir haben noch die Entscheidung zu treffen, was an Stelle der Orientierungsstufe kommen wird. Ich habe seit gestern auch neues Vertrauen in den Senator Lemke gefunden, meine Damen und Herren!

Ich konnte voller Freude in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vom 1. April 2003 lesen – und ich gehe davon aus, es war auch kein Aprilscherz, Herr Senator! –, ich zitiere mit Genehmigung des Präsidenten: „Jetzt ist die sechsjährige Grundschule keine hundertprozentige Forderung mehr von mir!“ Das war ein Zitat von Herrn Senator Lemke.

Meine Damen und Herren, ich bin mir sehr sicher, dass wir nach der Wahl eine gute Entscheidung treffen werden, was an Stelle der Orientierungsstufe tritt. In der gesetzlichen Regelung treffen wir eine Regelung für die Klassen fünf und sechs. Wir werden den Übergang in die Sekundarstufe I, in die weiterführende Schulart nach der Grundschule, jetzt zum kommenden Schuljahr nach der Orientierungsstufe endlich auf eine sachliche Grundlage stellen können. – Vielen Dank!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich danke der Kollegin Hövelmann für die allgemeinen Aussagen zur SPD-Wahlprogrammatik, vermisse allerdings den Bezug zur Debatte.

Ich will doch noch einmal zwei oder drei Punkte zu Dieter Mützelburg sagen, denn diese Angriffe, die er gegen die Lehrerinnen und Lehrer geritten hat, fallen natürlich auf ihn selbst zurück. Die neue Regelung lässt eben im letzten Schritt eine sachlich fundierte Aufnahmeprüfung zu.

Mit dieser Aufnahmeprüfung hat man keine Willkür, und ich unterstelle auch keinem Lehrer und keiner Lehrerin in Bremen Willkür, meine Damen und Herren. Von daher weiß ich nicht, was dieser Angriff sollte.

Ich will noch einmal deutlich sagen: Es hat eine Studie in Nordrhein-Westfalen gegeben nach Klas––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

se vier, und diese Schülerinnen und Schüler hat man zehn weitere Jahre verfolgt. Die Schullaufbahnempfehlung der Schule war in über 90 Prozent der Fälle zutreffend, meine Damen und Herren. Von daher kann von Willkür bei einer sachlich fundierten Entscheidung der Schule überhaupt nicht die Rede sein.

Von daher kann ich nur bitten, um eben diejenigen, die hier von Willkür und einseitiger Selektion sprechen, in Zukunft zu widerlegen, das Verfahren auf eine sachliche Grundlage zu stellen. Natürlich erhöhen wir die Diagnosefähigkeit der Lehrkräfte, natürlich fordern und fördern wir. Das ist auch schon längst beschlossen und auch bekannt, meine Damen und Herren. Die Schritte sind auch schon eingeleitet, aber dazu gehört auch, dass bei einem solchen Schulwechsel auch dieser Schulwechsel und die Schullaufbahnempfehlung auf eine sachliche Grundlage gestellt werden, und dass dies von der Opposition kritisiert wird, kann ich für meinen Teil nicht nachvollziehen.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Jansen, Frau Hövelmann sagte mir, dass dies voraussichtlich die letzte Rede gewesen ist, die Sie in der Bürgerschaft gehalten haben. Ich möchte auf jeden Fall gar nicht zu sehr darauf eingehen, ich möchte nur sagen, es waren zum größten Teil die Inhalte, die mich bewogen haben, in die CDU einzutreten, die Sie hier noch einmal vorgetragen haben.

Ja, sehen Sie! Meine Damen und Herren, dass natürlich gerade die, die sonst die Unternehmensberatung immer in eine bestimmte Ecke gestellt haben, hier heute einen Unternehmensberater zitieren, ist eine Ironie für sich, die ich nicht weiter bewerten möchte, aber ich weiß, wie damals Roland Berger, wie auch McKinsey nicht nur von der Opposition, sondern auch von Teilen der Koalitionsfraktionen aufgenommen wurden. Ich freue mich, dass Sie insgesamt die Scheu vor Unternehmensberatern hier verloren haben, auch wenn ich Ihnen sagen muss, dass ich zu der McKinsey-Studie, zu dem Kongress „McKinsey bildet“ und deren Folgen gleich noch etwas detaillierter mit Ihnen diskutieren möchte. Prinzipiell finde ich es gut, dass Sie auch diese Scheu verloren haben.

Es ist auch völlig notwendig und richtig, dass eben nicht nur die Bildungspolitik, nicht nur die Eltern, nicht nur die Lehrer sich mit Schule beschäftigen, sondern auch Unternehmensberater und Unternehmen selbst, aber dann muss man auch die komplette Bandbreite anschauen! Sie haben zwei herausgegriffen, das ist einmal McKinsey, und das ist der Baden-Württembergische Handwerkstag. Wenn Sie sich die Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände anschauen und deren Projekt „Initiative Hauptschule“, werden Sie feststellen, es ist nicht so, wie Sie es hier dargestellt haben, dass jetzt die komplette deutsche Unternehmerschaft hinter dem Projekt des integrativen Schulsystems steht. Sie haben genau die beiden einzigen, die sich dazu durchgerungen haben, hier zitiert.

Ich sage Ihnen auch, McKinsey hat sich nicht für eine Gesamtschule ausgesprochen, dazu werden wir aber gleich noch detaillierter kommen. Die Bundes––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

vereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände sagt mit ihrer „Initiative Hauptschule“, die Hauptschule muss gestärkt werden! Diese Position teilen wir als CDU-Fraktion. Sie wissen, dass die Hauptschule durch die verfehlte Politik der letzten Jahrzehnte auch hier in Bremen zu einer Art Restschule verkommen ist. Darum, meine Damen und Herren, werden wir auch in Zukunft eine sehr intensive Debatte darüber zu führen haben, wie die Struktur ist.

Wir wollen aber erst einmal über die Inhalte reden! Die Inhalte sind auch eine Form davon, wie Schule nach außen wirkt. Dazu müssen Schulen eigenständig sein, dazu müssen Schulen auch entsprechend ausgerüstet sein. Sie haben es in den letzten Jahrzehnten, als Sie auch noch hier in Bremen allein regiert haben, sträflich vernachlässigt, bestimmte Schulformen zu fördern. Sie haben nur auf ein Modell gesetzt.

Die Pisa-Studie ist die Quittung dafür, ich zitiere Henning Scherf mit dieser Aussage, meine Damen und Herren!

McKinsey fordert eine Bildungsexplosion. Frau Jansen, Sie haben das eben zitiert! Ich habe es auch schon bei einem Werkstattgespräch der grünen Bürgerschaftsfraktion gesagt: Bei einer Explosion muss man immer darauf achten, da sind Menschen im System. Sie können hier nicht eine Bildungsexplosion fordern und dann diejenigen, die in der Schule arbeiten, die Lehrer, die Schüler, die Eltern, dabei nicht mitnehmen. Ich sage es hier auch noch einmal, auch wenn Sie es schon mehrfach gehört haben, wir haben in Deutschland auch andere Rahmenbedingungen als in Finnland. Sie können das finnische Schulsystem nicht auf Bremen übertragen, dafür haben wir hier ganz andere Rahmenbedingungen, meine Damen und Herren.

Von daher müssen wir hier schon von Bremer Verhältnissen ausgehen, wenn wir uns um Bremer Bildungspolitik Gedanken machen.

Wir sind uns, glaube ich, in fast allen Punkten, die McKinsey aufgeschrieben hat, einig. Die Koalition, der Senat und die Bremische Bürgerschaft haben schon mehrere Punkte, die McKinsey aufgeschrieben und gefordert hat, hier in die Umsetzung gegeben. Zum Teil sind wir auch dabei, diese schon nach der politischen Beschlussfassung vor Ort umzuset

zen, meine Damen und Herren. Dazu gehört Qualitätssicherung. Ich erinnere an die Vergleichsarbeiten, dazu gehören zentrale Abschlussprüfungen, dazu gehört aber auch, dass zum Beispiel eine ständige, kontinuierliche Kontrolle gegeben ist. Da ist der Senator noch dabei, eine neue Behördenstruktur zu erarbeiten, wozu auch eine funktionierende Schulaufsicht gehört, die haben wir in Bremen zurzeit leider nicht.

McKinsey hat in den Reformempfehlungen individuelle Schülerförderung gefordert. Das wollen wir in der großen Koalition, meine Damen und Herren, das wollen wir gemeinsam. Größeres Gewicht auf frühe Bildungsphasen, wir haben die Stundentafel in der Grundschule erhöht und werden in Zukunft auch mehr für die Grundschule tun! Auch dort sind wir uns völlig einig. Konsequentes Qualitätsmanagement, ich habe eben schon Beispiele genannt, da sind wir uns völlig einig, das machen wir! Eigenverantwortung und Leistungsorientierung machen wir auch! Dazu gehört zum Beispiel der Unterpunkt Autonomie.

Da merkt man, dass McKinsey zum Teil leider nicht ganz mit den Verhältnissen an den deutschen Schulen vertraut ist. McKinsey hat zum Beispiel gesagt, dass man ein Bonussystem einführen soll. Ich weiß, dass der Bildungssenator das in Bremen auch einmal machen wollte. Das scheitert nur leider an diversen gesetzlichen Regelungen. Es scheitert auch daran, dass Sie natürlich arbeitsrechtliche Bedingungen in Deutschland haben. Sie können in Deutschland keinen Lehrer einfach einstellen und wieder feuern, wie Sie es ja in den von Ihnen zitierten Ländern angeblich immer schön machen können. Auch dort stellt sich die Lage immer etwas anders dar, als sie hier von manchen beschrieben wird, meine Damen und Herren. Sie können nicht einfach so tun, als ob eine Schule ein freies Unternehmen ist, wo man die Leute ohne Kündigungsschutz vor die Tür setzen kann, wenn sie nicht die Leistungen erbringen. In Deutschland steht ein Beamtenrecht dagegen.

Wir haben hier in Bremen die Situation, dass Sie diese Beamten, die wir auch gerade wieder neu eingestellt haben als junge Lehrerinnen und Lehrer, weil wir sonst gar keine neuen Lehrer bekommen hätten, weil wir uns im Wettbewerb mit den anderen 15 Bundesländern befinden, nicht einfach vor die Tür setzen können. Von daher müssen Sie die Lehrerschaft motivieren und mitnehmen auf diesem Prozess und ihnen nicht sagen, wenn du nicht spurst, dann fliegst du hinaus. Da erwarte ich auch noch einiges von der Behörde, damit wir diesen Prozess der Qualitätssteigerung in den Schulen vor Ort auch richtig umsetzen können.

McKinsey hat in einer Pressemitteilung am 8. Januar 2003 zur Vorstellung dieser Reformempfehlungen sehr deutlich gesagt, ich zitiere mit Genehmi

gung des Präsidenten: „Dies bedeutet aber nicht automatisch ein Plädoyer für die Gesamtschule. Notwendig sind Konzepte und Lehrmethoden, die dem einzelnen Schüler helfen, seine Stärken besser zu entfalten und an seinen individuellen Schwächen zu arbeiten.“ Genau das ist das, was wir als CDU-Fraktion Ihnen schon länger gesagt haben, das, was Herr Bürger Ihnen hier jahrelang gesagt hat – Herr Mützelburg hat es hier erwähnt –, Sie haben sich darauf zubewegt, ich erwarte jetzt eigentlich nur noch, dass wir inhaltlich weiter streiten. Über Schulstrukturen zu streiten bringt uns überhaupt nichts, weil auch McKinsey deutlich sagt, dass Gesamtschulen nicht die Lösung sind. Wir brauchen eine individuelle Förderung. Diese individuelle Förderung, das wissen wir nicht erst seit Pisa – wir wissen nämlich schon vorher, dass zum Teil über zehn Prozent eines Jahrgangs ohne Schulabschluss aus der Schule entlassen werden –, wollen wir machen. Wir haben sie zum Teil auch schon eingeleitet mit Diagnoseuntersuchungen. Dazu gehört diese ganze Bandbreite, die Sie sich hier in den letzten Monaten zum Teil haben anhören müssen, als es um bildungspolitische Debatten ging, weil dies ein enormer Reformprozess ist. Nur, da von einer Bildungsexplosion zu sprechen wie McKinsey, halte ich für verfehlt, weil bei einer Explosion immer Leute auf der Strecke bleiben, und das darf bei diesem bildungspolitischen Reformprozess, den wir in Bremen jetzt schon seit einiger Zeit machen, nicht passieren. Ich kann abschließend festhalten, dass es nichts bringt, wenn wir hier über den Grand Canyon oder über sieben Brücken, über die man gehen muss, oder Ähnliches reden, meine Damen und Herren. Der Prozess, den die große Koalition, auch wenn manche von Ihnen es manchmal etwas vergessen, eingeleitet hat, ist der richtige Weg. McKinsey hat nicht die bremischen Schulen untersucht, das sage ich auch ganz deutlich. Wir wissen hier genau, wo die Schwachstellen sind, weil die Pisa-E-Studie, und ich bin mir auch sicher, dass, wenn Iglu-E Ende des Jahres, Anfang nächsten Jahres vorgestellt wird, nicht unbedingt eine reine Freude sein wird und dass dieser Prozess in den nächsten Jahren fortgesetzt werden muss. Dafür brauchen wir die Unterstützung des gesamten Hauses, und ich wäre froh, wenn auch unser Koalitionspartner sich zuweilen daran erinnert, dass er bei manchen Senatsbeschlüssen mit am Senatstisch sitzt. – Vielen Dank!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! „Von Dialog kann noch nicht die Rede sein“ lautete die Überschrift einer gemeinsamen Erklärung von ZEB, GSV und GEW anlässlich des Bremer Bildungstages, an dem massiv gegen die heute zu beschließende Präsenzzeiterhöhung angegangen wurde.

Meine Damen und Herren, dass man sich ausgerechnet den Bremer Bildungstag ausgesucht hat, einen Tag, an dem die Schulen im Mittelpunkt stehen sollten, ist eine Provokation von Seiten der Organisationen gegen die Politik des Senators und der großen Koalition. Sie kommt allerdings, und dazu komme ich noch später, nicht von ungefähr, denn wir müssen sehen, die Belastungen, die Lehrkräfte im Land Bremen haben – und sie haben sie, weil wir hier in einer besonderen Haushaltsnotlage sind, und sie haben sie schon seit einiger Zeit –, darf man nicht überstrapazieren. Darum ist es notwendig, dass wir die Reformen im Bildungsbereich, auch die Reform der Arbeitszeiten bei den Lehrkräften, mit den Lehrkräften gemeinsam angehen, weil wir sie nur beschließen können. Sie muss vor Ort auch entsprechend umgesetzt werden.

Darum ist es falsch, sage ich ganz deutlich, wenn man sich ein Projekt wie den Bremer Bildungstag ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

aussucht, um insgesamt die erfolgreiche Bildungspolitik zu diskreditieren. Andererseits darf man aber auch nicht nur mit Verordnungen von oben die Lehrkräfte angehen, sondern man muss die Lehrkräfte mitnehmen, und dort, meine Damen und Herren, sage ich auch ganz deutlich, muss von Seiten des Senats auch noch einiges passieren.

Wir haben die Präsenzzeit in den Schulen heute zur Diskussion, nachdem wir vor nicht allzu langer Zeit in Bremen schon die Präsenztageregelung eingeführt haben. Mit dieser Präsenztageregelung wollen wir erreichen, dass der Unterrichtsbeginn jeweils zum Schuljahresbeginn besser organisiert wird. Man kann trefflich darüber streiten, ob es jetzt klug ist, dies fortzuführen, gerade vor dem Hintergrund, dass diese Regelung vom künftigen niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff kassiert wurde. Wir haben hier in Bremen eine andere Konstellation.

Herr Senator Lemke ist für diese Präsenztageregelung eingetreten. Als Koalitionspartner werden wir ihn dabei unterstützen, wobei wir natürlich die besondere Situation haben vor dem Hintergrund, dass Niedersachsen mehrere tausend neue Lehrerinnen und Lehrer einstellen will. Da müssen wir sehr genau darauf achten, dass wir unsere bremischen Lehrerinnen und Lehrer hier nicht überstrapazieren, ansonsten bekommen wir ein Lehrerproblem, meine Damen und Herren, wenn die Arbeitsbedingungen in Niedersachsen deutlich besser sind als hier bei uns in Bremen und Bremerhaven. Darum ist es notwendig, dass diese Regelungen auch inhaltlich ausgestaltet werden.

Es ist schon vorhin von meinen Vorrednern gesagt worden, die Präsenzzeitendiskussion ist nichts Neues. Schon in der letzten Legislaturperiode unter Senatorin Bringfriede Kahrs kam eine Diskussion zu Präsenzzeiten, damals sogar noch von den Lehrkräften selbst, vom Personalrat und der GEW initiiert. Es gab damals nicht die Präsenzzeitenlösung. Es wurde eine Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung in Bremen durchgeführt.

Wir haben die Diskussion damals gehabt und haben sie heute wieder unter erhöhten Unterrichtsverpflichtungen. Darum müssen wir jetzt auch sehen, dass diese Präsenzzeiten nicht als zusätzliche Strafe für die Lehrerinnen und Lehrer aufgefasst werden. Deshalb ist es notwendig, dass hier die inhaltliche Ausgestaltung erfolgt, dass auch die Rahmenbedingungen an den Schulen, dass dort Arbeitsmöglichkeiten geschaffen werden, damit diese Präsenzzeiten auch wirklich sinnvoll genutzt werden können.

Hier, Herr Senator, erleben wir es zum wiederholten Male, dass wir erst eine Anordnung von oben oder eine entsprechende behördliche Anregung ha

ben, bevor es tatsächlich auch an den Schulen angekommen ist. Wir hatten da auch schon den Streit innerhalb der Koalition, als es zum Beispiel um die Einführung der verlässlichen Grundschule ging. Auch dort hatten wir erst den Begriff, bis dann später die Modularisierungen, die entsprechenden Umsetzungsvorschläge vor Ort kamen. Beim Stichwort Präsenztage hatten wir es wieder. Da ist schon viel Porzellan zerschlagen worden. Wir bitten Sie herzlich, Herr Senator, wir müssen dazu kommen, dass dann auch gleichzeitig die Umsetzungsvorschläge, die Umsetzungspläne mit vorgelegt werden. Diese sollen erst im Rahmen des Verfahrens im Mai/Juni vorgelegt werden. Wir müssen die Lehrkräfte aber heute schon mitnehmen, denn sie lesen es heute schon in den Zeitungen, es wird heute in den Lehrerzimmern diskutiert. Die Grundschulleiter, Dieter Mützelburg hat das Beispiel der Grundschullehrerinnen angesprochen, wissen gar nicht, wie sie ihre Lehrkräfte mit 29 Stunden Unterrichtsverpflichtung pro Woche einsetzen sollen. Dazu erwarten wir auch Konzepte der Behörde, Herr Senator! Sie haben uns dies entsprechend vorgetragen, wir unterstützen dies als Koalitionspartner, aber Sie müssen dies auch nicht nur hier, sondern auch der Deputation dann noch vortragen. Wir müssen auf den runden Tisch eingehen. Es waren zwar keine einstimmigen Beschlüsse, Frau Hövelmann, wie Sie eben wieder versucht haben darzulegen,

sondern es wurde einstimmig verabredet, dass diese Empfehlungen an den Senat weitergeleitet werden. Dass es inhaltliche Dissense in allen möglichen Punkten mit ganz unterschiedlichen Gruppen gegeben hat, meine Damen und Herren der SPD, das versuchen Sie immer mit dem Begriff „einstimmiger Beschluss“ zu kaschieren. Es hat hier sehr unterschiedliche Nuancierungen gegeben, es war aber völlig einheitlich, dass man gesagt hat, Präsenzzeiten an den Schulen sind sinnvoll, das wurde auch beim Bremer Bildungstag – welche Ironie mit der Demonstration vor der Tür – sehr deutlich von Professor Meier dargestellt. Dies müssen wir natürlich ernst nehmen. Dazu gehört aber wirklich die inhaltliche Ausgestaltung. Ich frage noch nach einem weiteren Bereich, Herr Senator. Sie haben ja auch noch ein großes Interview zu dem Bereich gegeben. Wie sollen die Rahmenbedingungen an den Schulen aussehen? Dazu gehört, dass man dort Arbeitsbedingungen schafft. Soll es so aussehen, Herr Senator, dass man nach amerikanischem Modell Klassenräume in Arbeitsräume für Lehrer mit umfunktioniert? Wir können keine Bürotrakte an den Schulen anbauen, damit Lehrer dort entsprechend Arbeitsmöglichkeiten haben.

Frau Hövelmann, in Finnland bekommt man als Besucher genau die Schulen vorgeführt, die man sehen soll, die große Masse der Schulen, wo es nicht funktioniert, das kann ich Ihnen auch von verschiedenen anderen Kollegen sagen, bekommt man nicht vorgeführt. Von daher hören Sie mir bitte mit Finnland auf!

Wir haben die Diskussion hier in Bremen zu führen. Die große Koalition wird die Präsenzzeitenregelung und auch die Änderung des Bremischen Beamtengesetzes heute hier beschließen. Wir haben Klärungsbedarf zu einzelnen Punkten, wie ich sie eben dargelegt habe, Herr Senator. Wir bitten, dass diese Darlegungen nicht nur uns in der Deputation gemacht werden, sondern wirklich auch den Lehrerinnen und Lehrern in den Schulen, den Schulleitungen, die nicht wissen, wie sie damit umgehen sollen. Diese Klagen sind uns in den letzten Wochen massiv vorgetragen worden.

Es gehört auch zu einem guten Arbeitsklima bei den ganzen Reformen, die wir in Bremen auf den Weg gebracht haben und auf den Weg bringen werden, dass diejenigen, die diese Reformen vor Ort umsetzen müssen, wissen, unter welchen Arbeitsbedingungen sie dies machen. Wir haben erhöhte Arbeitszeiten im Vergleich zu anderen Bundesländern. Wir wollen zusätzliche Lehrer, junge Lehrer, nach Bremen holen unter schwieriger gewordenen Bedingungen, weil andere Bundesländer massiv Lehrer einstellen werden. Darum ist es notwendig, dass dies auch entsprechend inhaltlich ausgestaltet wird.

Meine Damen und Herren, es ist schwierig genug in der heutigen Zeit, hier diese Reformen an den Schulen so umzusetzen, dass das, was wir uns politisch als Rahmenbedingung vorstellen, auch irgendwann umgesetzt wird. Ich hoffe einfach nur, dass wir die Reformen in Gang halten können, denn die Motivation – ich kann es nur noch einmal zum Schluss sagen, Herr Senator, Motivation ist ein großer Bereich, das werden Sie aus Ihrer früheren Tätigkeit im Fußball noch kennen – muss man bei seiner Mannschaft aufrechterhalten, und momentan ist die wirklich sehr stark eingeknickt. – Vielen Dank!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Gleich an Frau Hammerström: Die Rede war eigentlich nach dem Ablaufplan sowieso erst für morgen vorbereitet. Ich habe gar kein Manuskript hier. Ich werde die Rede jetzt frei halten, Frau Hammerström, nur dass Sie bei Ihren Zwischenrufen gleich Bescheid wissen! Die Antwort des Senats hat schon einiges ausgelöst, meine Damen und Herren. Im „Focus“ von gestern ist vorn im vermischten Bereich eine kurze Notiz zu lesen, und auch die Scientology-Organisation hat den Innensenator gleich in Beschlag genommen und eine Pressemitteilung über ihr so genanntes Menschenrechtsbüro verbreitet: „Gastgeber der Konferenz der Innenminister und -senatoren, Bremens Innensenator, bestätigt mit Drucksache 15/1316, Scientologen sind gesetzestreu!“ Die Scientology-Organisation ist eine Organisation, die es auch in Zukunft verdient, vom Staat beobachtet zu werden, die es auch in Zukunft verdient, auch hier im politischen Bereich behandelt zu werden, weil sie nicht die harmlose und auch nicht die religiöse Organisation ist, für die sie sich gern selbst ausgibt, meine Damen und Herren. Die ScientologyOrganisation ist eine Organisation, die darauf aus ist, Menschen wirtschaftlich und gesundheitlich zu ruinieren, geistig abhängig zu machen. Darum ist Scientology eine Gefahr für die Sicherheit und Ordnung in der Bundesrepublik Deutschland.

Es gibt ein neues Gutachten, eine Expertise der Ludwig-Maximilians-Universität in München, das jetzt im November und Dezember, zunächst in Kurzform und jetzt in Langform, veröffentlicht worden ist, und die bayerische Staatsregierung hat aufgrund dieser Expertise einen erweiterten Maßnahmenkatalog beschlossen. ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

Meine Damen und Herren, ich zitiere aus der vorab veröffentlichten Expertise: „Hinsichtlich der Scientology-Organisation bestehen Anhaltspunkte für die Erwägung eines Vereinsverbots nach Artikel 9 Absatz 2 Grundgesetz in Verbindung mit Paragraph 3 Absatz 1 Vereinsgesetz, strafrechtswidrige Vereine, da insbesondere in Form der organisationstypischen Straftaten der Mitglieder nach Paragraph 5 Heilpraktikergesetz und der regelmäßigen Verwirklichung des objektiven Betrugstatbestandes eine strafgesetzwidrige Vereinstätigkeit vorliegt.“ Dieses Ergebnis wurde zumindest im Freistaat Bayern erreicht, und ich finde, dass hier die Antwort des Senats etwas zu lapidar ausgefallen ist. Man hätte sich hier vielleicht auch gerade in der Innenministerkonferenz, aber auch in der Arbeitsgruppe, zu der ich gleich komme, absprechen können, weil hier die Antwort des Senats meines Erachtens etwas zu blauäugig in Hinsicht auf die Scientology-Organisation ausfällt.

Meine Damen und Herren, warum ist es wichtig, dass wir in Bremen – es ist richtig, dass in Bremen die Scientologen momentan nicht ganz so aktiv sind – auch weiterhin ein Augenmerk hierauf haben? Die Leiterin der Arbeitsgruppe Scientology beim Hamburger Senat, Ursula Caberta, hat im Interview mit dem „Wiesbadener Kurier“ vom 8. November dieses Jahres Folgendes festgestellt: „Natürlich siedeln sich Psychogruppen in den Bundesländern an, in denen das nicht befriedigend organisiert ist,“ dabei geht es um staatliche Aufsicht und Kontrolle, „in denen sich Sekten sicher fühlen und unbehelligt arbeiten können“, sagt sie. „Deshalb braucht jedes Bundesland eine Stelle wie die, die sie in Hamburg leitet.“

Darüber hinaus gibt es ein gutes weiteres Argument, meine Damen und Herren, warum wir hier in Bremen eine Sektenberatungsstelle brauchen, und zwar eine, die diesen Namen auch verdient.

Es gibt einen Beschluss der Bremischen Bürgerschaft (Landtag) aus der vergangenen Legislaturperiode, der bis heute nicht umgesetzt ist.

Wir hatten vor kurzem wieder die Nacht der Jugend im Rathaus. Zu dieser Nacht der Jugend gab es im Nachhinein eine Veröffentlichung, die auch in den Kontext der heutigen Debatte passt. Es hat eine Einladung gegeben an eine Gruppe namens „Brahma Kumaris“, und im Nachhinein stellt man fest, dass diese Gruppe eine Psychogruppe ist, eine Sekte, und sie wurde in den Sitz der Landesregierung, ins Rathaus eingeladen, und kein Mensch hat sich im Vorfeld irgendwelche Gedanken darüber gemacht, wen man da eigentlich einlädt. Wenn man eine staatliche Sektenberatungsstelle hat, die sich auch intensiv mit der Thematik auseinander setzt, dann kann man zum Beispiel auch einmal die Se

natskanzlei beraten, wen man hier einlädt, meine Damen und Herren!

Man kann darüber hinaus das organisieren, was momentan in Bremen Ehrenamtliche leisten, sowohl die Sektenberatung Bremen e. V. als auch die katholische und evangelische Kirche. Auf diese wird das nämlich momentan immer so weitergeleitet von der Anlaufstelle beim Senator für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales.

Meine Damen und Herren, diese Arbeit, die dort momentan im Sozialressort geleistet wird, ist ein Feigenblatt. Ich fordere die Senatorin für Soziales auf, aus dieser Anlaufstelle eine wirkliche Beratungsstelle zu machen, die auch dafür sorgt, dass viele Betroffene, Kinder und Jugendliche hier in Bremen auch von staatlicher Seite die Beratung bekommen, die auch momentan im ehrenamtlichen Bereich gemacht wird. Man kann sich hier nicht nur auf die Ehrenamtlichen zurückziehen, meine Damen und Herren. Das ist nicht staatliches Handeln, wie es sein sollte.

Die Antwort des Senats zeigt Handlungsbedarf, und der Kultursenator hat in der Antwort auf Seite vier entsprechend mitgeteilt, dass es in Zukunft auch bei der Kooperation mit privaten Bibliotheken gestattet wird, dass auch private Bibliotheken, so wie es in den staatlichen momentan schon passiert, im Bereich von Publikationen der Scientology-Organisation informiert und geschult werden, die viele Buchspenden an solche Büchereien und Bibliotheken abgibt. Dies ist immerhin etwas!

In Bremen, wir haben das auch sinnbildlich gesehen, ist die Scientology-Organisation aus der großen Villa am Osterdeich verschwunden. Sie ist in Bremen immer noch aktiv in der Stolzenauer Straße. Sie ist auch weiter aktiv in der Sögestraße, sie ist weiter aktiv mit Postwurfsendungen im größeren, flächendeckenden Bereich in einzelnen Stadtteilen, sie ist aktiv im Land Bremen. Wir als Politik sollten uns weiter mit ihr beschäftigen. Ich fordere den Senat der Freien Hansestadt auf, den Beschluss der Bremischen Bürgerschaft aus der vergangenen Legislaturperiode umzusetzen, eine staatliche Sektenberatungsstelle, die eine koordinierende und beratende Wirkung hat, hier in Bremen auch entsprechend einzurichten.

Ich fordere den Senat der Freien Hansestadt Bremen auch auf, sich das anzuschauen, was die bayerische Staatsregierung erarbeitet hat, weil diese Expertise nicht nur durchaus lesenswert ist, sondern auch der erweiterte Maßnahmenkatalog des bayerischen Ministerrats vom 12. November 2002 durchaus Maßnahmen gegen die Scientology-Organisation enthält, wie zum Beispiel das Vereinsverbot, das ich aus dem Gutachten zitiert habe, die den Kampf

gegen die Scientology-Organisation in den nächsten Jahren weiter unterstützen sollten. – Vielen Dank!

Über die Fußgröße, Herr Dr. Kuhn, unterhalten wir uns vielleicht ein anderes Mal. Ich möchte Sie eigentlich um eine Stellungnahme bitten zu dem Zitat, das ich Ihnen von Frau Ursula Caberta hier vorgetragen habe, die ja, wie Sie mir vielleicht bestätigen können, einigermaßen Erfahrung hat im Umgang mit der Scientology-Organisation, die sagt, dass die Scientology-Organisation bevorzugt dort hingeht, wo keine Gegenwehr ist, wo die Wachsamkeit nicht ist und wo vielleicht auch Politiker wie Sie sind, die sagen, da ist gar nichts! Wie stehen Sie dazu?

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Hövelmann, wenn man Ihnen zuhört, kann man nur vergnügt sein. Ich finde, das, was Sie hier dargeboten haben, ist schon wieder eine reife Leistung der Verabschiedung des Senators Willi Lemke, den Sie ja mit in die Wüste schicken wollen, denn er hat diese Koalitionsbeschlüsse mit dem CDU-Landesvorsitzenden Bernd Neumann erarbeitet.

Pisa und kein Ende! Das ist auch gut so, denn wir haben hier viel aufzuarbeiten, was es aufzuarbeiten gilt, meine Damen und Herren. ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

Herr Mützelburg hat gesagt, das, was der Senat vorlegt, sind keine adäquaten Antworten auf Pisa, weil sie sich viel zu sehr am bremischen Schulsystem orientieren –

ich bin nicht nervös, Frau Lemke-Schulte, keine Sorge! –, aber gar nicht an dem, was nach dem internationalen Pisa-Vergleich zu tun wäre. Ich sage Ihnen ganz deutlich, Herr Mützelburg, im bremischen Schulsystem ist so viel aufzuarbeiten, dass wir hier genau die richtigen Antworten geben, damit das bremische Schulwesen besser wird und die Leistungen der Kinder im Unterricht besser werden. Darum muss Schule insgesamt besser werden, meine Damen und Herren!

Das haben wir mit den Antworten, die der Koalitionsausschuss vorberaten hat, die der Senat in seiner Sitzung übernommen hat, getan. Das hängt damit zusammen, dass wir zum Beispiel in Zukunft die Grundschule stärken werden. Das ist etwas, was die SPD mit uns zusammen in den letzten Haushaltsberatungen nicht machen wollte. Wir hatten ganz konkret gesagt, wir wollen in der Grundschule mehr Unterricht, Sie haben gesagt, Sie wollen mehr Ganztagsschule. Wir konnten uns Ihnen gegenüber leider nicht ganz durchsetzen, immerhin erreichen wir es jetzt, dass der Grundschulbereich gestärkt wird, weil der Primarbereich heutzutage eine viel stärkere Ausprägung in den Bereichen Mathematik und der deutschen Sprache braucht. Wir haben ihn gestärkt mit der Einführung von Englisch in Klasse drei, meine Damen und Herren.

Ich kann gar nicht glauben, wie elegant Sie über einen weiteren wesentlichen Bereich hinweggegangen sind, Frau Hövelmann. Dass Sozialdemokraten in Bremen beschließen, die Orientierungsstufe hat den unterschiedlichen Begabungen höchst unzureichend Rechnung getragen und wird deshalb abgeschafft, das hätte ich, als ich in der Orientierungsstufe war, nicht für möglich gehalten.

In den letzten Jahren ist meine Hoffnung geschwunden. Ich freue mich aber, dass Sie lernfähig sind, denn Sie haben ja Recht. Die Orientierungsstufe hat in den letzten Jahrzehnten Bremer Schülerinnen und Schüler zwei Jahre aufgehalten und sie in keiner Weise orientiert oder gefördert, meine Damen und Herren.

Das Bremer Schulsystem muss übersichtlicher und logischer werden, meine Damen und Herren. Wir haben hier einen weiteren Schritt getan, wir werden in Zukunft in Bremen nur noch das Abitur nach zwölf Jahren an den allgemeinbildenden Schulen der Gymnasien haben. Es gibt zwei Ausnahmen, die finde ich auch vernünftig, nämlich an den beruflichen Gymnasien und an drei Standorten, an denen es zu Veränderungen kommen wird, an denen nämlich Sekundarstufen II auf Gesamtschulen aufgepfropft werden. Hier muss der Senator für Bildung allerdings dann auch mit seinen Regionalteams entsprechend beraten, welche bisherigen Schulzentren der Sekundarstufe II hier betroffen sind.

Es ist für uns auch ganz klar, meine Damen und Herren, dass es keine neuen Schulzentren geben wird. Dies muss im Bereich der bisherigen Schulzentren gelöst werden, wie der Senator das auch schon entsprechend in den Sitzungen angekündigt hat.

Es ist notwendig, und da unterscheiden wir uns ganz erheblich, und ich finde es gut, dass die Wählerinnen und Wähler am 25. Mai 2003 hier die Auswahl haben,

wen sie unterstützen wollen, ob sie wollen, dass es ein gleichmacherisches System geben soll oder ein System, das die Kinder gezielt ihren Begabungen entsprechend fördert, wie wir es wollen, meine Damen und Herren.

Dies ist tatsächlich eine Entscheidung, die den Menschen jedes Mal übertragen wird, die aber dieses Mal zugespitzt sein wird, weil Bildung ein wichtiges Thema im Bürgerschaftswahlkampf, so sieht es auf jeden Fall jetzt aus, sein wird.

Das hat nichts mit Pfeifen im Walde zu tun! Ich zitiere auch nur das, was Ihre Kollegin gerade gesagt hat, Frau Hammerström! Ich würde mich einfach freuen, wenn Sie zuhören würden, das hat nämlich auch etwas mit Lernkompetenz zu tun, und nicht andauernd versuchen würden, immer dazwischen zu reden.

Es ist auf die Dauer, das kann ich nun nach drei Jahren sagen, nicht unbedingt erbaulich, was von Ihrer Seite immer kommt, meine Damen und Herren!

Wir sind dabei, das bremische Schulsystem logischer und übersichtlicher zu machen. Dazu gehört auch, dass wir die Schulzentren danach untersuchen, wo guter Unterricht angeboten werden kann oder nicht. Das hängt mit den Einzügigkeiten zusammen. Einzügige Abteilungen in den Schulzentren, und da ist es egal, ob es die Hauptschule, die Realschule oder das Gymnasium ist, sind auf der einen Seite natürlich teurer als mehrzügige Abteilungen, auf der anderen Seite bieten sie aber auch einen schlechteren Unterricht an, weil sie natürlich dort nur die Grundausstattung haben, mit der sie ein deutlich eingeschränkteres Angebot von Unterrichtsfächern anbieten können als in einem mehrzügigen System, in dem sie natürlich eine ganz andere Unterrichtsbandbreite anbieten können.

Von daher, meine Damen und Herren, haben wir es hier endlich auch mit Ihren Stimmen, wenn man Sie so hört, glaubt man ja nicht, dass SPD-Vertreter im Koalitionsausschuss und im Senat sitzen, erreicht, dass es in Bremen endlich ein Umdenken, eine Neuausrichtung geben wird.

Ich will Ihnen auch etwas zur Bedeutung dieses Beschlusses des Koalitionsausschusses sagen, den der Senat ja komplett übernommen hat. Er ist keine Alternative zu irgendeiner anderen Untersuchung oder Empfehlung eines nichtstaatlichen Gremiums. Das, was der Senat beschlossen hat, ist das, was hier umgesetzt werden wird. Wenn Sie noch ein Gutachten einholen und weitere zwei andere runde Tische einrichten, werden wir dies in die weiteren Beratungen einbeziehen, aber es ist keine Alternative zu den Beschlüssen des Senats der Freien Hansestadt Bremen, meine Damen und Herren.

Der SPD-Landesvorsitzende probiert ja jetzt auch, das Ganze, was in Bremen bildungspolitisch endlich auf den Weg gebracht wurde, parteipolitisch für sich in Anspruch zu nehmen. Wenn er erklärt, dass alles das, was jetzt kommt, SPD-Politik in Reinkultur ist, meine Damen und Herren, dann verkennt er offenbar die Realitäten.

Ich will Ihnen nur noch ein Beispiel zum Bereich der sechsjährigen Grundschule nennen! Wir würden für den Fall, dass Sie sich durchsetzten, folgenden Fall mehrfach erleben: dass Eltern mit ihren Kindern aus Hamburg, Hannover oder aus der näheren Umgebung umziehen,

ihr Kind besucht dort die sechste Klasse in einer weiterführenden Schule, kommt nach Bremen und landet wieder in der Grundschule, meine Damen und Herren! Wo sind wir denn, wenn wir als kleinstes Bundesland auf einmal bildungspolitische Experi

mente machen und die Kinder in Deutschland nicht mehr richtig umziehen können? Das hat wirklich etwas damit zu tun, was wir an anderer Stelle durchaus des Öfteren diskutieren, dass wir nämlich für Neubürger überhaupt nicht mehr attraktiv sind, weil wir ein rückständiges Schulsystem haben werden, meine Damen und Herren.

Wir müssen hier doch mit den anderen Bundesländern, insbesondere mit Niedersachsen, und das sagt auch der Beschluss des Senats, entsprechend in Verhandlung treten und uns abstimmen. Wir können nicht irgendwelche Alleingänge machen. Sie können auch nicht eine Verquickung der mittelalterlichen Dorfschule mit der sechsjährigen Volksschule, die Sie in den fünfziger Jahren selbst abgeschafft haben, jetzt neu anrühren, ansetzen und sagen, Ihre G II sei das neue bildungspolitische Wundermittel. Nach der Gesamtschule früher kommt ja jetzt das Ganze noch mit Ganztagssystem einher, meine Damen und Herren.

Sie haben die Lehren aus Pisa, dass nämlich der Unterricht besser werden muss, nicht verstanden. Es ist dabei erst einmal egal, ob der Unterricht bis 13 Uhr oder bis 16 Uhr dauert, meine Damen und Herren.

Ich sage Ihnen am heutigen Tag auch noch gern etwas zu Finnland! Sie können nach Finnland reisen und sich dort alles anschauen, Sie werden es nur nicht auf Bremen übertragen können. Das scheitert einfach daran, dass wir hier eine ganz andere gesellschaftliche Entwicklung gehabt haben und ein ganz anderes System haben. Wir haben hier keine finnischen Schulen, und wir werden sie auch nie bekommen! In Finnland wird eine Schule von Nokia auf die Beine gestellt, Mercedes-Benz oder andere Unternehmen werden dies in Bremen nicht machen, meine Damen und Herren.

Von daher sage ich Ihnen ganz deutlich, dass Sie das, was Sie sich dort anschauen werden, gern mitbringen können. Wir werden das mit den Berichten, die wir schon haben, ergänzen. Sie werden es nur nicht in Bremen umsetzen können.

Wir sagen Ihnen ganz deutlich, es macht überhaupt keinen Sinn, immer zu fabulieren, dass skandinavische Systeme viel besser seien. Wir leben nicht in Skandinavien, meine Damen und Herren, wir le

ben hier in der Bundesrepublik Deutschland, in Bremen und Bremerhaven!

Wir müssen erst einmal die Bedingungen aufnehmen, die wir hier haben.

Diese Unruhe ist nur damit erklärbar, dass man natürlich ab und zu in ein gewisses Wespennest sticht. Diese Unruhe bricht sich dann eine gewisse Bahn.

Aber gern!

Ich kann Ihnen sagen, dass das, was damals verabredet wurde, nun nicht mit dem Programm übereinstimmt, das uns in der Form jetzt gerade vor einigen Tagen zugegangen ist und dass die Wünsche, die wir probiert haben, dort hineinzubringen, in keiner Weise aufgenommen wurden. Von daher kann ich Ihnen dazu nur sagen, wenn das Reisen bildet, dann muss aber auch das Programm stimmen, damit es die Leute bilden kann, die dorthin fahren. Das ist nach unserer Auffassung nicht gegeben.

Meine Damen und Herren, ich möchte zum Schluss kommen, weil wir noch viele bildungspolitische Debatten zu Pisa hier haben werden. Am 31. Oktober

2002 wird die Bildungsdeputation beginnen, die Beschlüsse, die der Senat gefasst hat, umzusetzen. Ich kann nur noch einmal davor warnen, andere Beschlüsse als die des Senats heranzuziehen, wenn man glaubt, dass das die bildungspolitische Perspektive für Bremen sein soll. Nur die Beschlüsse des Senats haben hier im Haus eine Mehrheit, meine Damen und Herren.

Die Grünen merken ja immer wieder, dass sie mit ihren zehn Prozent nicht die Mehrheit im Land und in der Stadt stellen. Wir werden von daher Ihren Antrag überweisen. Ich mache Ihnen aber im Gegensatz zur Kollegin Hövelmann nicht viel Hoffnung, dass alles, was darin steht, entsprechend positiv wieder zurückkommen wird. Wir werden die Punkte beraten, Ihre Anregungen genau wie die des runden Tisches mitberaten.

Nur, meine Damen und Herren, auch eines zum Schluss ganz klar: Der Unterricht muss besser werden, die Schule insgesamt muss besser werden, Schule muss eigenständiger werden! All das haben wir beschlossen. Es kann aber nicht sein, dass sich, wenn Beschlüsse gefasst sind, ein Koalitionspartner hier hinstellt und probiert, schon wieder Alternativen aufzubauen, meine Damen und Herren von der SPD.

Das geht nicht! Damit beschädigen Sie auch letztendlich Ihren eigenen Senator, und den brauchen wir in dieser Legislaturperiode, damit er das, was der Senat beschlossen hat, umsetzt. – Vielen Dank!

Wir fragen den Senat:

Wie bewertet der Senat die für den Herbst 2002 angebotenen Seminare der Wirtschafts- und Sozialakademie der Arbeitnehmerkammer Bremen GmbH, wie zum Beispiel „Formel eins, Fußball, Profiliga“ am 14. Oktober 2002, „Vom Horrorszenario zum Sexsymbol“ am 28. Oktober 2002 oder „Musst du ein Schwein sein in dieser Welt?“ am 7. Oktober 2002, die im Rahmen des Bremischen Bildungsurlaubsgesetzes als Bildungsurlaub anerkannt werden?

Welche politische, berufliche und allgemeine Weiterbildung nach Paragraph 1 Absatz 1 Bremisches Bildungsurlaubsgesetz verknüpft der Senat mit der Teilnahme von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern an derartigen Angeboten?

Inwieweit hält es der Senat für angebracht, die Angebote der Wirtschafts- und Sozialakademie einer Überprüfung im Rahmen des Bremischen Bildungsurlaubsgesetzes und des Weiterbildungsgesetzes zu unterziehen?

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Reform der Ausbildung der Lehrerinnen und Lehrer hat, insbesondere seit Veröffentlichung der Pisa-Studie im letzten Dezember, in der Bildungs-, aber auch in der Wissenschaftspolitik absolute Priorität, denn wir können hier zwar mehr Unterricht beschließen, wir können neue Inhalte für die Schule beschließen, wir müssen uns aber auch dann darum kümmern, dass dies mit neu ausgebildeten Lehrerinnen und Lehrern passiert, denn, das ist völlig richtig gesagt worden, in der Ausbildung der Lehrerinnen und Lehrer ist in den letzten Jahrzehnten viel zu wenig passiert.

Von daher begrüßen wir es als CDU-Fraktion außerordentlich, dass Bündnis 90/Die Grünen hier einen Antrag vorgelegt hat, der sich in ziemlich großen Teilen mit den Forderungen deckt, die die CDUBürgerschaftsfraktion im Juni dieses Jahres als Konsequenzen aus der Pisa-Studie vorgestellt hat. Selbst ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

bei der Ausgestaltung des sehr detailreichen Antrags mit der genauen inhaltlichen Ausgestaltung kommen Sie dem, was wir als Prüfauftrag formuliert hatten, sehr nahe. Wir möchten Ihren Antrag hier trotzdem überweisen. Sie haben auch gerade gemerkt, wir haben dort noch die eine oder andere Diskussion auch mit dem Koalitionspartner zu führen, auch sicherlich, was das Tempo angeht. Ich finde, die zehn Jahre, die Herr Dr. Käse hier angesprochen hat, sind viel zu lange. Wir müssen hier schneller handeln, meine Damen und Herren! Das hat auch die Kultusministerkonferenz in der ersten Reaktion auf Pisa – –.

Nein, er hatte zehn Jahre gesagt! Aber ich freue mich, wenn es ein Missverständnis ist. Auch die Kultusministerkonferenz hat im letzten Dezember in ihrem Sofortprogramm nach Pisa die zwölf Punkte, die Reform der Lehrerausbildung, sehr weit oben angesiedelt.

Es geht nicht nur um die Diagnosefähigkeit, es geht auch wirklich darum, dass wir die Praxisnähe einführen, die wir in Bremen in Teilschritten schon beschlossen haben, dass wir aber auch zum Beispiel wieder auf eine Ausbildung aus psychologischen Komponenten kommen. Das fällt unter Diagnosefähigkeit. Dies war früher in der Lehrerausbildung verpflichtend, dies muss auch in Zukunft so sein, meine Damen und Herren. Wer eine Klasse von 30 verschiedenen Individuen zu betreuen und zu erziehen hat, der braucht ein psychologisches Rüstzeug, damit er Prozesse in der Klasse besser erkennen kann, damit er auf den Einzelnen viel genauer und gezielter eingehen kann.

Die Koalition hat dies erkannt, in den Beschlüssen des Koalitionsausschusses zur Bildungspolitik ist die Lehrerinnen- und Lehrerausbildung berücksichtigt. Gerade hier ist auch das berücksichtigt, was Sie in Ihrem Antrag wollen, meine Damen und Herren vom Bündnis 90/Die Grünen, nämlich die größere Praxisnähe. Wir möchten auf Rheinland-Pfalz und auch auf Hessen eingehen, das haben Sie eben nicht erwähnt. Wir finden nicht, dass man die Ergebnisse aus diesen Bundesländern abwarten muss, soviel Zeit haben wir in Bremen nicht, meine Damen und Herren.

Wir müssen mit Oldenburg sprechen, Vechta ist auch in der Nähe, wir haben mehrere norddeutsche Universitäten, auch noch im Umland, mit denen man sprechen muss. Wir brauchen hier auf jeden Fall Gespräche, meine Damen und Herren, die dann aber zu einem Ergebnis kommen, und auch hier können wir nicht lange warten. Für uns als CDU-Fraktion ist es sehr gut vorstellbar, dass wir noch in dieser

Legislaturperiode bis zum Mai 2003 erst in der Deputation und dann hier im Hause die entsprechenden Beschlüsse fassen, um auch einen entsprechenden Bremer Vorstoß in der Lehrerausbildung hier auf den Weg zu bringen.

Ich möchte noch sagen, Dieter Mützelburg hat es ja auch gleich am Anfang seiner Rede gesagt, in Ihrem Antrag wollten Sie die Richtung der Diskussion angeben, dies begrüßen wir. Ich glaube nicht, dass Sie erwartet haben, dass dieser Antrag hier heute so beschlossen wird. Sie wissen aus der gemeinsamen Sitzung der Deputationen für Bildung und für Wissenschaft, dass hier noch viele Sachverhalte genau zu klären sind. Diese Sachverhalte wollen wir zügig klären. Wir werden sowohl mit unserem Koalitionspartner als auch mit dem Senator für Bildung und Wissenschaft eingehende Gespräche führen.

Ich darf daran erinnern, dass Rektor Müller, damals noch Konrektor, in der gemeinsamen Deputationssitzung auch darauf hingewiesen hat, dass die Universität mit ihren elf Fachbereichen, die schon Bachelor-/Master-Abschlüsse haben, sehr gut darauf vorbereitet ist, hier entsprechend eine Lehrerausbildung in Bremen einzuführen, die auf einen Bachelor-/Master-Abschluss gesteuert ist. Insgesamt ist es ganz wichtig, dass wir die Lehrerausbildung hier in Bremen dergestalt reformieren, dass der auch vom Koalitionsausschuss ausdrücklich begrüßte „Pita-Test“, das ist das Nachfolgeprojekt „Program for International Teachers Assessment“, der dann irgendwann auch Bremen erreichen wird, hoffentlich bessere Ergebnisse zeitigen wird, als es Pisa Student Assessment Test getan hat.

Wir wollen dies zügig angehen, wollen das auch mit Senator Lemke nach seiner Rückkehr in das Amt sofort besprechen. Wir werden das in der Wissenschafts- und der Bildungsdeputation auch entsprechend angehen, meine Damen und Herren. Ich möchte nur noch kurz sagen, weil ich nicht weiß, ob noch ein Redner vom Bündnis 90/Die Grünen das zweite Mal kommen wird, das Anliegen ist uns ernst, und zwar so ernst, dass wir hier entsprechend mit der Überweisung auch Skeptiker in der einen oder anderen Fraktion überzeugen konnten, es doch zu überweisen. – Danke schön!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich lasse meinen direkten Vorredner außen vor und werde mich auf Herrn Mützelburg beziehen, denn ich finde, zur Bildungspolitik hat mein direkter Vorredner nichts, aber auch gar nichts beigetragen. Meine Damen und Herren, im Dezember 2001 kam die Pisa-Studie über Deutschland herein. Im Juni 2002 kam, einige Tage schneller als erwartet, durch gewisse Indiskretionen bei der Kultusministerkonferenz die Pisa-E-Studie ans Licht und hat Bremen bescheinigt, dass wir auch im Schnitt im Verhältnis zur Bundesrepublik schlechter dastehen als die Bundesrepublik. Bremen auf dem letzten Platz, zugegebenermaßen zum Teil einziger Stadtstaat, aber auch in dem Bereich, wo Hamburg und Berlin beteiligt waren, bei der Lesekompetenz der Gymnasiasten, lag Bremen abgeschlagen auf dem letzten Platz.

Konsequenzen aus der Pisa-E-Studie zu ziehen ist das erklärte Ziel der Bildungspolitiker. Wir als CDUBürgerschaftsfraktion haben nach Vorlage der PisaStudie Ende letzten Jahres darauf verwiesen, dass wir hier ganz konkret, um in Bremen Konsequenzen zu ziehen, die Vorlage der Pisa-E-Studie brauchen. Diese liegt jetzt zu einem ersten Teil vor, ein zweiter Teil wird im November dieses Jahres mit ganz konkreten Schuldaten nachgeliefert. Meine Damen und Herren, als die Pisa-E-Studie Ende Juni vorgestellt wurde, war das Geschrei in Bremen groß. Ich will gar nicht verhehlen, wir als CDU haben bestätigt bekommen, was wir Ihnen hier jahrelang, jahrzehntelang gesagt haben. Die Bildungspolitik, die Sie vertreten haben, für die Namen stehen wie Thape, Franke, Kahrs, aber auch Scherf – –.

Von Hassel! Natürlich, wie konnte ich den vergessen! Diese Bildungspolitik ist gescheitert. Wir stellen uns aber nicht hin mit dem erhobenen Zeigefinger und sagen, und jetzt machen Sie das allein, meine Damen und Herren, wir nehmen für uns als Koalitionspartner der großen Koalition in Anspruch, dass wir gemeinsam hier Konsequenzen aus der Pisa-E-Studie ziehen werden, weil es unser Anliegen ist, dass wir die Qualität des Unterrichts im Interesse der jungen Menschen in Bremen und Bremerhaven verbessern wollen.

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hat nach Vorlage der Pisa-Studie die Zeit genutzt und bis zur Vorlage der Pisa-E-Studie einen Forderungskatalog „Guten Unterricht für Schülerinnen und Schüler, gute Schulen in Bremen und Bremerhaven“ erarbeitet und dieses umfangreiche Papier dann auch ungefähr zeitgleich mit Vorstellung der Pisa-E-Studie vorgestellt. Dies ist die Grundlage, auf der wir mit unserem Koalitionspartner verhandeln. Das Problem ist, meine Damen und Herren, da beziehe ich mich jetzt auch auf Presseäußerungen, zum Teil weiß man gar nicht, worüber man dann verhandeln soll. Es ist natürlich so, wenn nach 40 Jahren eine Bildungspolitik zusammenbricht und die Scherben am Boden liegen, dann braucht man eine gewisse Zeit, bis dann auch neue Ansätze da sind. Von daher haben wir auch Verständnis gehabt, dass Sie eine Zeit lang sprachlos waren, meine Damen und Herren von der SPD.

Aber es hat ja dann auch die entsprechende Aussage des Präsidenten des Senats, der selbst Bildungssenator war, gegeben, der ist nichts hinzuzufügen. Es fragt sich jetzt natürlich nur die geneigte Hörerschaft: Wo bleiben die Vorschläge der SPD? In der Zeitung findet man dann Sätze, zum Beispiel zum Thema zentrale Abschlussprüfungen, die wir als elementar erachten und die ja auch der niedersächsische Ministerpräsident Sigmar Gabriel für wichtig erachtet. Da finde ich dann in der „Welt“ vom 15. Juli, ich zitiere mit Genehmigung des Präsidenten, die Aussage der geschätzten Kollegin Hövelmann: „Wir wollen auch Vergleichbarkeit und Festlegung des Standards erreichen, ich bin aber noch nicht so weit, es Zentralabitur zu nennen.“ Meine Damen und Herren, wenn Sie es in einer Woche Zentralabitur nennen und wir es dann endlich machen können, sind wir dann auch zufrieden im Interesse der Schülerinnen und Schüler.

Auch der SPD-Parteichef, Herr Albers, hat zusammen mit dem Fraktionsvorsitzenden der SPD in der Bürgerschaft, Herrn Böhrnsen, erklärt, dass wir jetzt einen grundlegenden Wechsel im bremischen Schulsystem brauchen. Da haben Sie uns fest an Ihrer Seite, so koalitionär, wie Sie es sich gar nicht erträumen mögen, meine Damen und Herren.

Ich freue mich auch, wenn ich Herrn Böhrnsen in der „Welt“ vom 28. Juni lese: „Wir brauchen eindeutige Standards für den Unterricht und regelmäßige Leistungsvergleiche.“ Meine Damen und Herren, da haben Sie die CDU so fest an Ihrer Seite, wie Sie es sich nie erträumt haben.

Es hat natürlich auch, das will ich hier auch ganz deutlich sagen, Versuche von der SPD gegeben, die eindeutige politische Schuldfrage im Bildungsbe

reich in Bremen – die SPD stellt seit 1947 den Bildungssenator – etwas zu verwässern. Die Kollegin Hövelmann hat ja den Versuch unternommen, den geschätzten Kollegen Bürger als Sprecher der Bildungsdeputation in die Mitverantwortung zu nehmen. Nur, meine Damen und Herren, da lassen Sie uns jetzt bitte bei der Wahrheit bleiben!

Frau Linnert, Sie sind auch dabei! Sie und die Kollegin Stahmann sind stellvertretende Deputationssprecher der Jugend- und Sozialdeputation, die Kollegin Dr. Mathes ist Sprecherin der Umweltdeputation. Wenn jetzt die Deputationssprecher die Verantwortung tragen, dann haben wir als große Koalition aber viele U-Boote in der Opposition, meine Damen und Herren!

Ihr Versuch, Frau Hövelmann, die Deputationssprecher hier in eine Mitverantwortung zu nehmen, schlug fehl. Nur, für uns ist völlig klar: Wir werden uns hier nicht hinstellen und sagen, die SPD hat Schuld, und wir ziehen uns jetzt heraus.

Wir haben – und ich will das anhand einzelner Punkte jetzt mit Ihnen diskutieren – konkrete Vorschläge gemacht. Ich will auch auf die Punkte eingehen, die Herr Mützelburg hier in seiner phantasievollen Darstellung einer möglichen Runde im Koalitionsausschuss erwähnt hat.

Sie haben gesagt, die CDU bekomme vielleicht Einzügigkeiten. Die CDU fordert seit Jahren die Abschaffung von Einzügigkeiten, nicht nur im gymnasialen Bereich, Herr Mützelburg,

sondern auch im Haupt- und Realschulbereich, weil diese weder pädagogisch noch ökonomisch sinnvoll sind und Sie nur eine gute Schule fahren können, wenn Sie auch entsprechende Zügigkeiten an einem Schulstandort haben. Wir haben doch überhaupt kein Interesse daran, hier aus irgendwelchen ideologischen Gründen Einzügigkeiten zu beseitigen, aber es ist doch ein reiner Wahnsinn, wenn Sie bewusst immer noch Schulzentren haben, in denen Sie Einzügigkeiten haben, oder wenn Sie sogar Schulzentren neu schaffen wollen, in denen Sie Einzügigkeiten neu zementieren. Darum sagen wir Ihnen ganz

klar: Einzügigkeiten gehören nicht mehr nach Bremen, wir wollen diese nicht mehr haben!

Sie haben gesagt, im Gegenzug würde die SPD zwei Ganztagsgrundschulen erhalten. Sie stellen das dann so dar, als ob die CDU irgendetwas gegen Ganztagsangebote oder Ganztagsschulen hätte, meine Damen und Herren.

Ganztagsangebote haben wir zu diesem Schuljahr an sieben Standorten der Sekundarstufe I eingeführt. Darüber hinaus haben wir einen einvernehmlichen Beschluss, dass jetzt der Senator für Bildung bis zum 31. August aufgefordert ist, für den Grundschulbereich erst einmal ein Konzept zu entwickeln, um dann darüber hinaus zu prüfen, wo wir in dieser Stadt Bedarfe haben, denn es ist natürlich in einer Großstadt wie Bremen und einer Stadt wie Bremerhaven ein anderes Angebot als irgendwo auf dem platten Land nötig. Wir brauchen hier in einem großstädtischen Bereich natürlich auch insbesondere Angebote für Alleinerziehende.

Wir haben nur immer gesagt, Ganztagsschulen sind nicht die Lösung für Pisa, und dabei bleibe ich auch. Sie können nämlich schlechten Unterricht wirklich den ganzen Tag machen, Herr Mützelburg, wir wollen die Qualität des Unterrichts verbessern!

Darüber hinaus stehen wir natürlich aus sozialpolitischen Erwägungen in der heutigen Zeit für Ganztagsangebote an Schulen, meine Damen und Herren.

Ein weiterer Bereich, der von Ihnen dargestellt wurde, ist die Motivation der Lehrerinnen und Lehrer. Das ist einer der wichtigsten Bereiche, das sage ich Ihnen ganz klar. Das muss in Zukunft aber auch – Sie haben einen Antrag gestellt, der erst im September hier beraten wird – bei der Lehrerausbildung beginnen. Es geht dann weiter über die Berufseingangsphase, da haben wir gerade einen Zwischenbericht in der Deputation bekommen, und dann geht es auch darum, wie diese Lehrerinnen und Lehrer eigentlich in der Schule fort- und weitergebildet werden. Hierzu gibt es jetzt zum Beispiel auch die Möglichkeit der Präsenztage.

Wir als CDU haben den Vorschlag gemacht, ein neues Arbeitszeitmodell für Lehrerinnen und Lehrer mit einem Zeitkonto, in dem alles fest geregelt ist, entsprechend zu erarbeiten. Darüber werden wir

ganz konkret reden, wenn unser Koalitionspartner dann auch dazu bereit ist, dass wir konkret über die Inhalte reden können. Wir wollen hier ganz klar motivierte Lehrerinnen und Lehrer an den Schulen in Bremen und Bremerhaven haben.

Nur, meine Damen und Herren, die allerwichtigste Sache sage ich Ihnen ganz klar, und das ist unsere Prioritätenreihenfolge: Wir reden jetzt über die Qualitätssteigerung und Qualitätssicherung des Unterrichts, dann reden wir über Strukturen in Bremen und Bremerhaven, und dann reden wir als Letztes auch über Geld. Meine Damen und Herren, Bremen hat das zweitteuerste Schulsystem in Deutschland mit den schlechtesten Ergebnissen bei der Pisa-EStudie. Darum muss man auch ganz einfach hier noch einmal über Geld reden. Wir wollen wissen, wohin das Geld geht.

Da hat der Senator auch den entsprechenden Auftrag. Vor einem Jahr war er noch sehr böse, als wir danach gefragt haben, mittlerweile hat er auch, denke ich, gesehen, dass es notwendig ist.

Für uns, um das abschließend zu sagen, denn anscheinend ist meine Redezeit zu Ende, ist Folgendes sehr wichtig, meine Damen und Herren: Wir wollen den Unterricht in Bremen und Bremerhaven so schnell wie möglich verbessern. Die nächste PisaStudie ist schon im nächsten Jahr fällig. Veränderungen brauchen eine Zeit. Wir hoffen aber schon bei der nächsten Pisa-Studie 2003 und bei den darauffolgenden Pisa-Studien – Pisa wird uns in Zukunft regelmäßig erreichen –,

Bremen vom letzten Platz weiter nach oben zu bringen, damit wir auch irgendwann da stehen, wo jetzt zum Beispiel der Freistaat Bayern steht. Die stehen nämlich im internationalen Vergleich nicht da, wo Deutschland im Feld steht, sondern die liegen auf Platz zehn im internationalen Vergleich. Ich denke, auch wir sollten uns da an Bayern orientieren. – Vielen Dank!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich will nur auf einzelne angesprochene Stichpunkte eingehen. Es wird so getan, als wollten wir eine Selektion, die Guten ins Kröpfchen, die Schlechten ins Töpfchen.

Meine Damen und Herren, ich habe es bewusst verquert, weil Ihre Argumentation da schon völlig verquert ist. Ich sage Ihnen ganz genau, und es wird gleich wieder Protest geben von der linken Seite des Hauses, wir wollen eine gute vierjährige Grundschule, an die sich anschließt bei Abschaffung der Orientierungsstufe ein gegliedertes, den Einzelnen förderndes, durchlässiges Schulsystem aus Hauptschule, Realschule und Gymnasium.

Ich will Ihnen noch einmal kurz das Wort Durchlässigkeit erläutern. Das gibt es heute in der Theorie, aber leider nicht in der Praxis. Nur, ich sage Ihnen ganz klar, den Auftrag, die Durchlässigkeit zu erhöhen, haben wir der Behörde des Senators für Bildung schon gegeben. Durchlässigkeit bedeutet, dass Schüler bei den entsprechenden Leistungen natürlich von der Hauptschule auf die Realschule, auf das Gymnasium wechseln können. Wie gesagt, in der Theorie gibt es das, die Praxis hat eine Durchlässigkeit in die andere Richtung hier in Bremen entstehen lassen, eine einseitige Durchlässigkeit. Wir wollen die Durchlässigkeit für diejenigen, die die entsprechenden Leistungen bringen, natürlich in die andere Richtung auch in der Praxis haben, meine Damen und Herren.

Dazu gehört, dass die einzelnen Schülerinnen und Schüler ihren Begabungen entsprechend gefördert werden, und dazu gehört auch eine Debatte, die jetzt gerade in Bremerhaven übrigens eine besondere Aktualität bekommen hat, dazu gehört auch, noch einmal zu sprechen – das haben wir hier im Landtag auch schon getan – über Sitzenbleiberregelungen, Versetzungsregelungen. Wie wir hören, soll es jetzt in Bremerhaven den Feldversuch geben – den wird es nicht geben, weil wir strikt dagegen sind, das sage ich Ihnen ganz klar –, dass dort das Sitzenbleiben bis zur Klasse neun in der Hauptschule abgeschafft werden soll. Damit kann man natürlich auf diesem Wege gegen die hohe Sitzenbleiberquote etwas machen, meine Damen und Herren, man löst aber das Problem nicht, wenn Sie einfach das Sitzenbleiben abschaffen. Es muss etwas für die Förderung der Schülerinnen und Schüler getan werden.

Herr Mützelburg, ich muss Sie daran erinnern, es geht ja etwas unter, Sie haben dieses Gremium, das ich jetzt ansprechen will, ja auch selbst schon abgeschrieben, die Kultusministerkonferenz, die nach Vorlage von Pisa einen Maßnahmenkatalog mit zwölf Punkten vorgestellt hat, der auch für Bremen gilt, den die Behörde auch umsetzt. Sie wollen jetzt hier einen Bildungszentralismus in Deutschland haben, der ein schlechtes System in ganz Deutschland gebracht hätte, wenn ich Ihre Vorstellungen hier eben richtig verstanden habe.

Sie können das hier gern richtig stellen, Herr Mützelburg, aber dann stellen Sie sich hier nicht hin und sagen, Sie wollen hier auf einmal ein zentralistisches System einführen. Ich bin froh, dass wir in Deutschland einen Bildungsföderalismus haben.

Wenn Sie hier von den Grünen alle gleichzeitig dazwischenrufen, kommt hier vorn sehr wenig an. Ich habe gehört, Sie wollen zentrale Bildungsstandards haben. Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen ganz klar, wir wollen uns am deutschen Meister orientieren. Die auf den vorderen Pisa-E-Plätzen lehnen sich ja nicht zurück und sagen, wir sind wunderbar. Sie arbeiten schon daran, dass sie noch besser werden, Frau Hövelmann!

Der deutsche Meister bei Pisa-E heißt aber nicht Borussia Dortmund, Herr Mützelburg!

Es geht uns wirklich darum, ich will das nur noch einmal sagen, weil Sie so getan haben, als ob in Bayern ein entsprechend schlechtes Schulsystem ist: Meine Damen und Herren, die Qualität der bayerischen Schulausbildung, und das, denke ich, sollte Ihnen wirklich zu denken geben, liegt um Längen vor dem, was hier in Bremen leider zurzeit noch Usus ist. Ich sage Ihnen auch ganz klar, unser Ziel ist es, dass wir uns in einem ersten Schritt daran orientieren und dann im zweiten Schritt das nachholen müssen, was entsprechend in der Zwischenzeit in den vorderen Pisa-E-Ländern getan wurde.

Darum, meine Damen und Herren, ich will das hier nur noch einmal deutlich sagen, der Flickenteppich, der hier angesprochen wurde, trug vor Jahren noch die Überschrift Schulvielfalt.

Es ist keine Schulbeliebigkeit geworden, Herr Mützelburg, aber ich sage Ihnen auch ganz klar, es gibt natürlich, da haben wir ja auch schon Ansätze gemacht, und da müssen wir noch viel stringenter weitergehen, Schulversuche wie zum Beispiel einen Schulversuch sechsjährige Grundschule. Da muss man sich genau fragen, ob man diesen Versuch noch weitermacht.

Ich weiß! Wir werden es uns in Zukunft nicht leisten können, in der einen Schule dies, in der anderen Schule jenes zu machen.

Nur, meine Damen und Herren von den Grünen, Sie haben das hier eben so eingeworfen, Sie haben selbst ganz erheblich zu diesem Flickenteppich beigetragen. An uns liegt es zum Beispiel nicht, dass es nicht das flächendeckende zwölfjährige Abitur für alle Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums gibt. Meine Damen und Herren, Sie von der SPD haben dafür gesorgt, dass es dies nicht für alle gibt, sondern dies noch auf Schulversuchsebene gemacht wird. Wir sind zum Beispiel sofort bereit, diesen Flickenteppich zu beseitigen. Sie wissen, es liegt an Ihnen, nicht an uns, dass dieser Flickenteppich hier weiter fortgeführt wird! – Vielen Dank!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Stahmann, Herr Pietrzok hat eigentlich viel dazu gesagt, was uns hier in der Koalition bewegt, und Sie selbst haben das Wort „abgekupfert“ in Ihrer Rede verwendet. Was Sie uns hier vorlegen, ist abgekupfert. Es ist Resultat der Arbeit, die vom zuständigen Ressort und dem Bremer Jugendnetz in der dritten Arbeitsfassung vom ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

30. Mai dargestellt wurde. Frau Stahmann, das ist das, was völlig logisch ist! Nur, dass Sie sich jetzt hier hinstellen und sagen, das sei Ihre grüne Vision, ist das Unehrliche daran, und ich sage Ihnen auch sehr deutlich, das stößt auch bei der CDU-Fraktion auf schärfste Kritik, wie Sie hier mit diesen Ideen umgehen!

Es ist völlig richtig, wir brauchen Medienkompetenz, und zwar nicht nur von Schule ausgehend. Gerade weil junge Leute nicht nur am Vormittag in der Schule, sondern auch nachmittags in Jugendeinrichtungen sind, brauchen wir eine umfassende Medienkompetenz, weil diese auch ganz wichtig ist nicht nur für die berufliche Ausbildung, sondern bei umgreifenden Aktivitäten über Internet, E-Mail et cetera und auch für das weitere Leben.

Es ist auch völlig richtig, was Sie in einer Randbemerkung gesagt haben, dafür brauchen wir natürlich auch eine Medienkompetenz der Erzieherinnen und Erzieher, der Beschäftigten in Jugendeinrichtungen, der Lehrerinnen und Lehrer am Vormittag. Das weiß der Bildungssenator auch, da hat er von uns schon Arbeitsaufträge bekommen, wie dies in Lehrerausbildung, -fortbildung und -weiterbildung organisiert werden kann. Dafür brauchen wir ein Netzwerk, die Abstimmung zwischen den Einrichtungen und Schulen und letztendlich auch mit den einzelnen beteiligten Jugendlichen.

Meine Damen und Herren, dafür brauchen wir aber eben auch die Ehrlichkeit bei der ganzen Sache, damit wir hier gemeinsam vorangehen. Wir überweisen Ihren Antrag zurück an die Deputation für Jugend, da wird die Kollegin Striezel dies dann auch entsprechend weiter beraten.

Wir wollen darüber hinaus hier auch noch einmal zwei, drei Punkte ansprechen. Dazu gehört zum Beispiel ein Problem, das wir momentan an den Schulen haben: Wir brauchen zum Beispiel auch sinnvoll ausgewählte Software! Wir erleben zunehmend, dass da ziellos Software eingesetzt wird. Dafür brauchen wir entsprechende Filter, weil es nicht sein kann, dass in öffentlichen Einrichtungen Internetzugänge geschaffen werden, mit denen man auch pornografische und gewaltverherrlichende Medien aufrufen kann, darum müssen wir auch dies einbeziehen.

Außerdem brauchen wir natürlich auch die Kompetenz derjenigen, die in diesen Einrichtungen für entsprechende Aufsicht sorgen. Insgesamt sehe ich, dass hier gute Beratungen schon vor Ihrem Antrag stattgefunden haben, und darum bin auch guter Hoffnung, dass wir in dem Zeitrahmen, der im Antrag beschrieben wird, nämlich bis zum Herbst dieses Jahres, in der zuständigen Deputation eine gute Fachberatung vorantreiben können, damit wir hier in Bremen insgesamt dann möglichst bald auf das

zurückgreifen können, was zum Beispiel in Berlin, wie Sie selbst gesagt haben, heute schon Realität ist.

Meine Damen und Herren von den Grünen, Opposition zeichnet sich dadurch aus, dass man eigene Ideen hier kreativ einbringt und nicht geklaute. Ich bitte von daher darum, hier in Zukunft doch ein bisschen mehr Ehrlichkeit an den Tag zu legen! – Vielen Dank!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Kollege Mützelburg hat sehr ausführlich das vorgestellt, was ich jetzt nicht ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

mehr zu wiederholen brauche. Allerdings hat er dabei vergessen zu erwähnen, dass wir uns sowieso schon in einer Debatte um Lehrerarbeitszeit befinden. Der runde Tisch Bildung ist eingerichtet, und natürlich ist dort auch Thema, wie in Zukunft Lehrerinnen und Lehrer an Schulen in Bremen und Bremerhaven arbeiten werden.

Nur, und damit will ich auch gleich begründen, warum wir Ihren Antrag heute nicht annehmen, allerdings auch nicht ablehnen, sondern an die Deputation für Bildung überweisen wollen, ist es ja nicht so, dass wir das hier in Bremen schlankweg allein in der Bundesrepublik Deutschland machen müssen. Es muss abgestimmt sein. Das kleinste Bundesland hat sicherlich auch Vorreiterfunktion. Nur in diesem wichtigen Bereich, wo ja neben den beamtenrechtlichen auch tarifrechtliche Positionen zu klären sind, sollte man das auch mit anderen Bundesländern gemeinsam machen, Herr Mützelburg. Darum werden wir Ihren Antrag heute an die Deputation für Bildung überweisen.

Ich sage Ihnen allerdings auch gleich, warum wir das Gesetz, das der Senat uns vorgelegt hat, hier heute in erster und zweiter Lesung beschließen wollen. Wir wollen nämlich sicherstellen, das hat für die CDU-Fraktion oberste Priorität, dass der Unterrichtsbeginn nach den Ferien reibungslos abläuft.

Frau Hövelmann, auch im letzten Jahr ist er nicht reibungslos gestartet. Ich darf an Schlagzeilen aus dem Bremer Süden erinnern!

Dazu gehört allerdings, meine Damen und Herren, dass der Senator für Bildung oder die Behörde des Senators für Bildung den Schulen rechtzeitig vorher mitteilt, welche Lehrerinnen und Lehrer mit welcher Fakultas an die Schule kommen.

Hier muss ich allerdings sagen, der Informationsfluss an die Schulen muss besser als bisher laufen, Herr Senator Lemke, denn es kann nicht sein, dass auch über die Präsenztage an den Schulen die Lehrkräfte sich beschweren, weil sie gar nicht wissen, was sie da machen sollen. Hier hat auch der Informationsfluss nicht geklappt. Wenn man den Schulen gleich gesagt hätte, diese Tage werden nicht gemacht, damit ihr dort sitzen müsst und gar nicht wisst, was ihr machen sollt, sondern um verbindliche Angebote der Fort- und Weiterbildung zu nutzen, meine Damen und Herren, dann wäre der Protest, denke ich, viel geringer ausgefallen.

Es ist völlig richtig, wir haben auch ein Defizit im Bereich der Angebote des LIS. Nach der Pisa-Debatte ist dort zum Glück eine neue Debatte belebt

worden. Wir als CDU-Fraktion haben schon länger gesagt, dass hier etwas passieren muss. Es muss auch nicht nur das LIS sein, das hier Fort- und Weiterbildung anbietet für die Lehrerinnen und Lehrer, meine Damen und Herren. Wichtig ist, dass diejenigen, die an den Schulen unterrichten, auf dem aktuellen Stand sind.

Ich muss einfach sagen, die Präsenztageregelung ist 1997 in Niedersachsen eingeführt worden, und der damalige Ministerpräsident, Herr Mützelburg hat das angesprochen, hat diese Debatte zum Anlass genommen, den Ausdruck von den faulen Säcken zu prägen, was sicherlich nicht hilfreich war, um insgesamt den Lehrerinnen und Lehrern gerecht zu werden,

denn der Großteil der Lehrerinnen und Lehrer sind nicht diejenigen, die am letzten Schultag mit dem Campingwagen auf den Schulhof fahren und am ersten Schultag mit dem Campingwagen aus den Ferien zurückkommen. Die engagierten Lehrerinnen und Lehrer gehen auch in den Ferien in die Schule und machen dort ihre Arbeit, egal, ob sie Mitglied einer Schulleitung sind oder nicht. Es hat aber nicht funktioniert, was seit 1999 möglich war, nämlich dass die Schulleitung dies selbst regelt. Darum brauchen wir dieses Gesetz, meine Damen und Herren. Wir wollen, dass der Unterricht stattfindet, und zwar gut vorbereitet.

Ich möchte nur noch ganz kurz zum Abschluss zum Antrag der Grünen sagen: Wir brauchen nicht immer die Nachbarländer zu bemühen. Wir hatten das in anderen Pisa-Debatten hier schon im Hause. Ich glaube nicht, dass die deutschen Lehrkräfte sich Verhältnisse wie zum Beispiel in Finnland wünschen, wo ein Lehrer auch durchaus in den Sommerferien von den Schulen entlassen wird. Von daher, meine Damen und Herren, müssen wir uns hier natürlich den deutschen Verhältnissen anpassen.

Ich sage Ihnen aber auch, Herr Mützelburg, Sie haben das in Ihrem Antrag geschrieben, ich bin mir nicht sicher, ob wir in Deutschland das Problem, das Pisa uns gezeigt hat, damit lösen, dass wir die flächendeckende Ganztagsschule einführen, meine Damen und Herren. Ich möchte nicht, dass wir Kinder und Jugendliche aus ihren sozialen Strukturen reißen, in denen sie leben. Schule muss sich weiterentwickeln, und es ist sicherlich auch sinnvoll und vor dem Hintergrund der angespannten Finanzen erstrebenswert, aber nicht sofort realisierbar, auch, neben Ganztagsangeboten, Ganztagsschulen zu planen. Nur, diese Planungen müssen so laufen, dass man bestehende Angebote, die wir in Bremen und Bremerhaven haben, in die Schulen einbezieht.

Die Eltern müssen hier auch dringend in die Mitverantwortung genommen werden, meine Damen und Herren.

Eine Präsenzzeit von Lehrerinnen und Lehrern in der Schule darf nicht dazu führen, dass man hier Sprechstunden macht, in denen dann die Eltern noch ihre Probleme bei den Lehrern abladen, sondern die Erziehungspflicht der Eltern ist bewusst zu fördern von den Lehrerinnen und Lehrern. Dafür brauchen wir auch verbindliche Fort- und Weiterbildung.

Wir werden das Gesetz hier heute in erster und zweiter Lesung beschließen, damit die Lehrkräfte auch Planungssicherheit haben, meine Damen und Herren. Ihren Antrag, Herr Mützelburg, werden wir wohlwollend in der Deputation für Bildung und am runden Tisch Bildung weiter beraten und dann insgesamt, denke ich, zu einem guten Ergebnis kommen. – Ich darf mich für Ihre Aufmerksamkeit bedanken!

Herr Senator, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass ich Sie aufgefordert hatte, dass den Schulen Angebote unterbreitet werden, woraus sie dann etwas auswählen können, wie zum Beispiel auch Angebote des LIS?

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich will hier auch noch auf die inhaltliche Kritik eingehen, die wir als CDU-Fraktion am Vorgehen auf jeden Fall haben. Wir hatten im vergangenen Jahr die Anhörung, und kurz zuvor gab es erst keinen Gesetzentwurf – das habe ich auch noch selbst aus der Behörde erfahren –, eine halbe Stunde später hatte ich dann den Gesetzentwurf, und der war ziemlich dick, dafür dass er in einer halben Stunde geschrieben wurde. Ich möchte es so formulieren, es war nicht an die Wand gefahren, sondern da ist die Behörde einfach losgaloppiert und hat alles in ein Gesetz hineingeschrieben und dabei übersehen, was eigentlich das Ziel war. Das Ziel ist, Schule muss eigenständiger werden, das teilen wir Christdemokraten voll und ganz.

Im Gegenzug, meine Damen und Herren, ist aber Folgendes wichtig: Wenn Schulen eigenständiger werden, bedarf es auch klarer Vorgaben, was Schule leisten muss!

Diese Vorgaben müssen auch kontrolliert werden. Da frage ich aber erst einmal, wer das zurzeit kontrolliert. Haben wir in Bremen noch eine funktionierende Schulaufsicht? Wir haben Teams, Stufenteams, Regionalteams, aber diese Teams erledigen in keiner Weise ihre Aufgaben. Herr Senator, Sie kennen unsere Kritik, und ich weiß, dass Sie diese Kritik in großen Teilen genauso sehen und vorhaben, umzustrukturieren. Von daher, Herr Senator, wenn wir die Schulen eigenständiger machen, dann müssen Sie von der Behörde auch erst einmal in der Lage sein, dann auch dort eine entsprechende Hilfeleistung für die Schule zu bieten. Es muss aber auch eine Kontrollfunktion der Behörde vorhanden sein, weil Schulen auch nicht völlig im freien Raum machen können, was sie wollen, meine Damen und Herren!

Herr Mützelburg hat das Schulverwaltungsgesetz angesprochen. Sie wissen, wie sich die CDU damals dazu verhalten hat, aber es ist völlig richtig, im Rahmen dieses Schulgesetzes ist mehr Autonomie für Schulen möglich. Das wird ja auch praktiziert, Herr Mützelburg. Sie haben auch Recht, es gibt eine Reihe von Anhängen, wie Sie es formulierten, zu den jeweiligen Sitzungen der Bildungsdeputation. Das ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

ist aber auch notwendig, Herr Mützelburg, wenn ich das kurz sagen darf. Allerdings ist da auch noch einmal – ich will den vorherigen Tagesordnungspunkt noch einmal aufgreifen und dieses Thema ganz kurz verlassen – die Frage, warum das alles noch nicht mit elektronischen Medien geht. Soweit ich weiß, sind alle Schulen am Netz. Also, von daher, Herr Senator, das nur als kleine Anmerkung außer der Reihe!

Wir haben aber Standards festzulegen, und darauf will ich zurückkommen, wie Schulen eigentlich arbeiten sollen, wenn sie eigenständiger sind. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat in ihrem Antrag die Forderung aufgenommen: „Die Schulen haben außerdem die Möglichkeit, im Rahmen der Stundentafel bis zu 50 Prozent des Unterrichts lehrplanungebunden zu gestalten.“ Meine Damen und Herren, wir haben in Bremen Rahmenlehrpläne. Diese Rahmenlehrpläne überlassen den Schulen, Lehrerinnen und Lehrern so viele Freiheiten, dass das eigentlich schon 50 Prozent überschreitet. Sie kennen unsere Forderung, und damit haben wir auch schon einen inhaltlichen Dissens. Wir wollen Fachlehrpläne, wo genau festgelegt wird, was im Unterricht zu vermitteln ist, damit wir nämlich auch vergleichbare Standards zwischen den Schulen haben, meine Damen und Herren!

Das ist auch eines der Probleme, die wir mit Ihrem Antrag haben, Herr Mützelburg. Wir können nicht 20, 30, 40, wie viele auch immer, verschiedene Schulen haben, die sich jeweils eigenständig eigene Lehrplaninhalte aussuchen. Dann haben wir keine Vergleichbarkeit im Unterricht und in den Schulabschlüssen mehr, meine Damen und Herren. Von daher muss dann auch erst einmal von Seiten der Behörde, und zwar dann durch Fachlehrpläne, geregelt werden, welche Inhalte denn im Unterricht vermittelt werden sollen. Am Abschluss davon stehen dann logischerweise auch zentrale Abschlussprüfungen, meine Damen und Herren. Auch das gehört dann zur Vergleichbarkeit und Gerechtigkeit von Schulabschlüssen.

Wir haben sicherlich Probleme, das ist eben angesprochen worden, mit der Neuregelung des Liegenschaftswesens. Nur, meine Damen und Herren vom Bündnis 90/Die Grünen, wir gehen nicht davon aus, dass alles schlechter wird, sondern davon, dass alles besser wird.

Es gab Kinderkrankheiten, natürlich, meine Damen und Herren, aber die Zielsetzung ist doch dann auch, dass wir hier dazu kommen, dass die Schulruinen, die wir noch vor Beginn der großen Koalition in Bre

men hatten, saniert werden, damit der Unterricht auch wieder in adäquaten Räumen stattfindet, darum ist das ja auch gemacht worden. Wir haben das Ziel, Schulen eigenständiger zu machen. Ich kann auch hier wieder auf den runden Tisch Bildung verweisen, wo dies auch ein Thema ist, und an das anknüpfen, was der Kollege Ehmke gesagt hat, dass die Arbeitsgruppe natürlich tagen soll. Sie gehen hier auf einmal einen ganz anderen Weg, als Sie ansonsten sagen, Herr Mützelburg, wenn Sie sagen, es soll erst einmal von unten ein Vorschlag erarbeitet werden. Sie machen das jetzt hier auf einmal von oben, als Landtag sagen wir etwas, und jetzt machen wir das! Wir möchten eigentlich das aufgreifen, was dann aus dieser Arbeitsgruppe kommt. Von daher, meine Damen und Herren, was im letzten Jahr vorgelegt wurde, war der völlig falsche Weg. Wir gehen davon aus, dass wir Schulen eigenständiger machen. Nur, dafür brauchen wir Standards, und ich bin gespannt, was der Bildungssenator gleich zu diesen Standards sagen wird. – Vielen Dank!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frei nach Herrn Dr. Güldner stehe ich jetzt hier und gebe meine merkwürdigen Ansichten zur Bildungspolitik wieder, die aber insgesamt von der CDU und von einem Großteil der Bevölkerung in Bremen und Bremerhaven getragen werden. Herr Dr. Güldner, das ist der Unterschied zwischen Ihrer und unserer Politik. Unsere hat eine Mehrheit, Ihre nicht!

Meine Damen und Herren, wir haben hier heute die Große Anfrage „Konsequenzen aus der Pisa-Studie ziehen“. Ich stelle fest, wir haben in der Bremi––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

schen Bürgerschaft keinen neuen Sachstand gegenüber der Aktuellen Stunde im Dezember außer einem bemerkenswerten Tatbestand. Es ist eine Ergänzung in der Antwort des Senats vorgenommen worden – Sie haben das eben ganz charmant versucht zu übertünchen, Frau Hövelmann –,

indem gesagt wird, es gibt jetzt einen runden Tisch Bildung, und der Senat und Bremen warten das Ergebnis der Pisa-E-Studie ab. Das war das, was Sie vor noch gar nicht allzu langer Zeit hier kräftig kritisiert haben. Falsch und verantwortungslos haben Sie es in der „Welt“ genannt. Senator Lemke hat die CDU am 24. Januar 2002 auch als Verweigerer in der Presse attackiert. Wir haben uns alle sehr gewundert, was der Senator und Sie denn hatten. Heute stelle ich fest, Sie sind auf CDU-Kurs eingeschwenkt. Ich danke Ihnen schon einmal dafür, Frau Hövelmann!

Wir stellen als Resultat fest, wir warten die PisaErgänzungsstudie ab und ziehen dann die Konsequenzen für Bremen. Nichtsdestoweniger werden wir am runden Tisch Bildung diskutieren, und ich darf das, ich denke, auch in Ihrem Namen, kurz zu den Grünen sagen, wir werden den Antrag der Grünen hier heute ablehnen, das Thema allerdings, weil es Bestandteil der Pisa-Debatte ist, im Rahmen der Debatte am runden Tisch Bildung wieder aufgreifen.

Ich möchte noch kurz etwas zur Vorlage der PisaErgänzungsstudie sagen, weil auch das zur Wahrheit in der Debatte um Pisa und die Ergebnisse gehört! Ursprünglich sollte die Pisa-Ergänzungsstudie, die auch vom Max-Planck-Institut im Auftrag der Kultusministerkonferenz ausgewertet wird, im Juni 2002 vorgestellt werden. Auf Betreiben sozialdemokratischer Landesregierungen findet jetzt eine Aufspaltung der Vorstellung der Pisa-Ergänzungsstudie statt, und zwar dergestalt, dass im Sommer einige Ergebnisse vorgestellt werden, aber erst am 30. November 2002, nach der Bundestagswahl, die Ergebnisse vorgestellt werden, die aussagekräftig sind. Hier haben sich insbesondere Niedersachsen – da hat einmal jemand regiert, der zurzeit noch Kanzler ist – und Nordrhein-Westfalen, sozialdemokratisch regiertes Bundesland – –.

Ich bin inhaltlich, Frau Hövelmann! Ich sage Ihnen nur, was auch zur Pisa-Debatte gehört, was Sie hier eben verschwiegen haben. Ich frage mich schon,

warum diese Ergänzungsstudie jetzt aufgeteilt worden ist, denn die Karten hätten auch im Sommer auf den Tisch gelegt werden können. Das können Sie aber ja vielleicht in einem zweiten Redebeitrag noch erklären, Frau Hövelmann!

Es ist völlig unstrittig, was wir in Bremen zur Einführung der Ganztagsangebote getan und, übrigens schon vor Vorlage der Pisa-Studie, auf den Weg gebracht haben. Auch unsere Sprachförderung entspricht dem, was die Kultusministerkonferenz in einem ersten Sofortprogramm im Dezember 2001 beschlossen hat, Herr Senator Lemke. Die CDU hatte Ihnen dort auch volle Unterstützung signalisiert. Stichwort: Vieles davon ist reines Verwaltungshandeln des Senators für Bildung hier in Bremen. Darüber hinaus werden wir weitere Schritte debattieren müssen.

Frau Hövelmann, Sie haben jetzt Ganztagsgrundschulen angesprochen. Ganztagsgrundschule haben Sie es genannt. Prinzipiell werden wir uns über weitere Ganztagsangebote an Schulen, aber auch Ganztagsschulen insgesamt, also eine integrale Verzahnung von Schule und Betreuung, und Auflösung der bisherigen Halbtagsschule unterhalten müssen. Dies ist genau zu prüfen, weil wir hierfür nicht einfach so einmal eben ein oder zwei neue Modelle in die Welt setzen können. Hier brauchen wir ein völlig neues Konzept.

Ich warne davor, Erwartungen dergestalt zu wecken, dass Eltern auf die Idee kommen könnten, um 7.30 Uhr geben sie ihr Kind morgens in der Schule ab, und um 17 Uhr holen sie es dann wieder ab. Die Elternhäuser müssen hier einbezogen werden. Ich habe voller Erstaunen und auch Freude vernommen, dass Sie die Bedeutung der Elternhäuser erkannt haben.

Das war nicht immer so in der SPD-Politik.