Ein dritter Teil ist die Wirkung auf die Beschäftigten. Hier, denke ich, werden wir mit den Mitarbeitern zukünftig genauso wie in allen anderen Fällen umgehen. Es wird an dieser Stelle keine betriebsbedingten Kündigungen geben, und es wird genauso verfahren wie in allen anderen Bereichen, in denen entweder Eigenbetriebe oder Privatisierungen organisiert worden sind. Es wird kein Mitarbeiter schlechter bezahlt als vorher. Jeder wird seine Rechte in dem gleichen Maße behalten wie vorher auch.
Ich denke, dass es an dieser Stelle auch endlich einmal ein Ende mit der Mär haben sollte, dass Mitarbeiter unter den Veränderungen, die diese große Koalition in den letzten Jahren vollzogen hat, gelitten haben. Im Gegenteil: Ich gehe davon aus, dass durch viele Arten der Eigenbetriebe und auch die Privatisierung die Mitarbeiter profitiert und nicht Nachteile erlitten haben.
Ein Letztes, Herr Mützelburg, noch einmal zu der Frage der parlamentarischen Kontrolle! Unser gemeinsames wird ja zu einem Lieblingsthema. Wir denken, dass wir durch eine Konstruktion selbstverständlich dafür sorgen werden, dass das Parlament in dieser Frage nicht ausgegrenzt wird. Wir wären auch als Parlamentarier schlecht beraten, wenn wir uns fünf Milliarden DM sozusagen ohne jegliche Kontrolle aus der Verantwortung nehmen lassen würden. Ich denke, damit werden weder die Grünen noch die Sozialdemokraten, noch die Christdemokraten einverstanden sein.
Wir werden eine Organisationsform finden, die es erlaubt, selbst auf der fachlichen Ebene selbstverständlich die entsprechenden Entscheidungen zu treffen, und nicht an den Parlamentariern vorbei. Wie dieser Ausschuss heißen wird, wie man diesen Ausschuss konstruiert, dazu werden wir einen Vorschlag machen. Selbstverständlich wird dieses gesamte Konstrukt nicht in Kraft treten, ohne dass es einen solchen Vorschlag geben wird.
Ich denke, man muss auch an diesem Teil, was die Kontrolle angeht, auf verschiedenen Ebenen arbeiten. Man muss sagen, es muss eine Kontrolle unmittelbar in den jeweiligen Fachdeputationen stattfinden, es muss aber auch eine Kontrolle stattfinden, die sozusagen am Schluss den ganzen Rahmen zusammenhält. Wie wir das organisieren werden, denke ich, werden wir Ihnen frühzeitig vorlegen, so dass wir darüber noch einmal debattieren können.
Meine Damen und Herren, ich glaube, dass dieser Vorschlag, ein neues Liegenschaftsmanagement für die Freie Hansestadt Bremen einzuführen, ein wegweisender Vorschlag ist und uns mit Sicherheit dazu kommen lassen wird, dass wir endlich einmal einen Überblick darüber bekommen, welches Vermögen wir eigentlich in dieser Stadt haben, und dass wir bei den Nutzern ein Bewusstsein schaffen, dass sie nicht heute das Vermögen in dieser Größenordnung weiter behalten müssen, sondern dass sie darüber nachdenken können, auch an dieser Stelle zu sparen, nämlich, wie die Gutachter gesagt haben, etwa zwölf Prozent des gesamten Bereichs. Ich denke, es ist notwendig, dies jedem klarzumachen, und vor allem ist dabei klarzumachen, dass die Erfolge, die damit erzielt sind, ihnen selbst sozusagen auch wieder zugute kommen, so dass sie Freiräume dafür haben – wo heute vielleicht noch die Mitarbeiter auf 25 Quadratmetern sitzen und sie später dann auf 16 oder 17 Quadratmetern sitzen –, dass diese Differenz dem Ressort und denjenigen wieder zugute kommt und sie damit auch entsprechend arbeiten können. Ich denke, dass wir Ihnen zu den noch offenen Fragen, Herr Mützelburg, die noch da sind – und das ist für mich lediglich die Frage der Organisation des Parlaments, sprich, ob es jetzt ein Eigenbetriebsausschuss wird oder ein Liegenschaftsausschuss oder ob es im Haushalts- und Finanzausschuss bleibt oder im Vermögensausschuss oder wie auch immer –, bis zum Ende der zweiten Lesung hier einen entsprechenden Vorschlag vorstellen werden. – Danke schön!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Meine beiden Vorredner haben hier ja zur Problemlage und zu den auch wirklich drängenden Notwendigkeiten, Lösungen zu finden, glaube ich, Hinreichendes gesagt, und beide gemeinsam haben deutlich gemacht, dass es so im Bereich der Liegenschaftsbewirtschaftung nicht weitergehen kann, wie es bisher gelaufen ist. Zum Zweiten ist, glaube ich, schon in beiden Reden dargestellt worden, nach welchen Mechanismen das neue Modell laufen soll. Ich kann mir also ersparen, darauf auch noch einmal einzugehen, und will zu zwei, drei praktischen Problemen kommen, die wir lösen müssen. Ich bin überzeugt, es war zwar natürlich eine wichtige Arbeit, sich so ein neues System zu überlegen und auszuarbeiten und auch die Gesellschaften zu gründen, aber die wahre Arbeit, die wirklichen Probleme in der Realisierung, die werden natürlich folgen, wenn das Ganze in Gang gekommen ist. ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Aber zwei grundsätzliche Punkte doch noch! Der erste bezieht sich auf den Aspekt von Herrn Mützelburg, der sagte, wir hätten uns hier plötzlich etwas Zentralistisches überlegt, wir bildeten eine Einheit, und die soll es nun richten. Das war das Einzige, was ich herausziehen kann. Herr Schrörs hat ansonsten völlig Recht, der richtige Vorschlag fehlt mir auch, vielleicht hilft uns da gleich noch einmal eine zweite Rede weiter, aber es war so ein bisschen ein Akzent, dass es etwas Dezentrales sein muss. Nur bin ich ziemlich überzeugt, dass wir in diesem Bereich mit einem solchen Vorgehen nicht sehr weit kämen, sondern damit eher bei dem sind, wie es teilweise jetzt läuft.
Zurück zu so einer Situation, dass wir die ganze Frage der Baubetreuung in den Ressorts lassen, kann es ja wohl kaum sein. Es kann kaum sein, dass wir nachher die Bauabteilung im Bildungsressort, aber auch in anderen Ressorts anreichern und sie wieder mit den alten Aufgaben belegen. Das, finde ich, ist nicht die richtige Antwort. Es führt vor allem dazu, dass man doch insgesamt, im gesamten System, erhebliche Effizienzverluste hätte, die im Übrigen auch da sind, wenn man den Schulen größere Autonomie überlässt und den Schulleitern, die eigentlich wahrlich andere Kernaufgaben hätten, als sich dann darum zu kümmern, wie ihre Immobilie herzustellen ist. Ihre Ausführungen erinnern mich ein bisschen an die Debatte um den Schulbub, meine Kollegin Wiedemeyer lächelt schon freundlich, das ist, glaube ich, eine alte Debatte. Die sollte man hier nicht wieder aufwärmen.
Ich habe also nicht verstanden, worauf das hinausläuft, sondern ich denke, Herr Mützelburg, dass der Ansatz, der hier gewählt ist, der richtige ist, der richtige Versuch, der dann noch ein paar Schwierigkeiten im Detail haben wird. Dazu aber gleich!
Einen zweiten Punkt hat Herr Schörs doch richtig angesprochen. Das System ist ein Problem, das wir bisher haben. Ein anderes ist aber schlicht, dass wir in den vergangenen Jahren auch zu wenig Haushaltsmittel zur Verfügung hatten, um die notwendigen Sanierungsaufgaben anzugehen. So wahr ist das ganze Thema ja, und natürlich wird über die Bildung des Sondervermögens auch ein Weg gefunden, um zusätzlich Mittel zu mobilisieren. Ich finde das richtig. Herr Mützelburg wählt gleich das Wort vom Schattenhaushalt, und das, glaube ich, führt nicht weiter, sondern wir müssen doch am Ende schauen, dass sich da wirklich etwas bewegt.
Ich will auch an der Stelle darauf verweisen, weil es noch nicht gemacht worden ist, dass der erste Schritt doch getan worden ist. Neun Schulen sind sozusagen in einem Vorlauf in die Sanierung gebracht worden. Ich finde es richtig und gut, dass wir das gemacht haben. 64 Millionen DM sind nicht wenig, das war die Summe dafür. Das zeigt aber, wie hoch der Bedarf ist, und erforderlich ist das mit Sicherheit für diese einzelnen Schulen, die sich alle in
der Stadtgemeinde Bremen bewegen. Das ist doch schon ein richtig konkretes Ergebnis dieser Neuaufstellung, und das ist auch gut so.
Zu den Punkten will ich als Erstes sagen, dass wir natürlich mit dieser Frage der Zentralisierung und des Aufbaus auf der einen Seite den Eigentümer und den Eigentümervertreter und auf der anderen Seite die verschiedenen Nutzer haben werden, die mit ihren Ansprüchen kommen und ihre Ansprüche auch realisiert haben wollen. Dass es im Alltag zu einer ganzen Reihe von Auseinandersetzungen gerade um Prioritäten kommen wird, zu Auseinandersetzungen darum, was denn nun wirklich getan werden muss und was nicht, ist klar. Ich denke, an der Stelle wird es darauf ankommen, dass man das auch vernünftig in Abwägung bringt.
Ich finde, das ist immer noch in allen Vordebatten ein am Ende ein bisschen ungelöstes Problem, dass die GBI dem Finanzsenator zugeordnet ist und die GBI natürlich ein Interesse daran haben muss, wenn sie mit den Nutzern verhandelt, auch ihr eigenes Geld zu schonen. Das ist völlig klar. Wenn die GBI zu Entscheidungen kommt, zum Beispiel Immobilien zu veräußern, und es zu Einsparungen bei den Nutzern selbst kommt, ist am Ende doch die Frage, wer das Geld bekommt.
Da der Finanzsenator natürlich am Ende auch den Gesamthaushalt aufstellt und sozusagen bei der Eckwertfestlegung eine große Rolle spielt, sehe ich da einiges an Reibungsverlusten oder auch einiges an Spannungsverhältnissen, die immer wieder kommen, weil, wenn die Anstrengungen der Leute, ich greife jetzt einmal in den Bereich Inneres, effektiver zu bewirtschaften, dazu führen, dass sie am Ende, weil sie an die GBI weniger abführen müssen und abführen können, mehr in der Kasse haben. Dann darf es nicht dazu kommen, dass bei den nächsten Haushaltsberatungen oder bei der Eckwertaufstellung da eine Strafe erfolgt, sondern darauf werden wir achten müssen, dass dies alles seine Ordnung behält.
Ein Punkt, der viele mit Sorge erfüllt, das finde ich richtig, das hat Herr Mützelburg angesprochen, ist die Kostenentwicklung, die sich natürlich auch bei jedem Umbauprozess ergibt, aber natürlich auch mit dem Aufbau neuer Gesellschaften. Wir haben da ja schon so manchen kritischen Blick auf den ganzen Bereich der Bremer Investitionsgesellschaften und ihrer Töchter geworfen. Was wir da teilweise, ich glaube, gemeinsam in diesem Parlament, aber wir als Sozialdemokraten auch sehr bemängeln, darf uns natürlich hier nicht passieren, das will ich deutlich sagen.
Wir müssen darauf achten, dass die GBI und die ganzen anderen Gesellschaften sich nicht übermäßig entwickeln, denn es muss auch ein schlanker, ein effektiver Apparat werden. Was wir nicht wol
len, sind neue Wasserköpfe oder neue großartige Apparate, aber das wird ja eine Aufgabe sein, auf die wir als Parlamentarier auch gerade werden achten müssen. Deshalb komme ich nachher noch einmal auf das Thema der parlamentarischen Kontrolle beziehungsweise der Steuerung. Vorher aber ein Aspekt, der das Thema der Vergabe anspricht! Herr Schrörs hat, finde ich, sehr richtig gesagt, dass das Ganze, wenn es richtig in Gang kommt, positive Effekte für die bremische Bauwirtschaft haben kann. Ob das dann positive Effekte nur für die bremische Bauwirtschaft hat, will ich nicht sagen, denn wenn man das richtig ausschreibt, sollen ja auch alle, und das wollen wir ja auch, die sich ordentlich am Markt bewegen, eine Chance haben, aber auf alle Fälle wird es da natürlich Effekte haben können und müssen.
Möglichst viele Bremer, da sind wir politisch völlig einer Meinung! Weil ich aber auf einen Punkt zusteuere, wo wir das manchmal ein bisschen angestrengt diskutieren, habe ich das extra vorweg erwähnt. Es kommt natürlich darauf an, diesen Bereich des Vergabewesens so zu organisieren, dass es nicht am Ende, Herr Mützelburg erwähnte so etwas, nur Generalunternehmeraufträge gibt, aber das wäre für mich gar nicht der zentrale Punkt. Es darf nicht dazu kommen, und ich erinnere da an die gestrige Debatte, die wir hier hatten, zur Frage von Vergabegesetzen, Tariftreue und Ähnlichem, dass hier Regularien, die wir allgemein wollen, unterlaufen werden. Aber, und das ist für mich eigentlich der weitergehende Punkt, es ist auch vernünftig, dass wir im Bereich der Vergabe mit all ihren rechtlichen, aber auch ökonomischen Fußangeln und Schwierigkeiten eine richtige Kompetenz herausbilden. Wir haben dies gerade in der vergangenen Woche im Bereich des alten Bremer Baubetriebs diskutiert, der ja auch im Rahmen dieser Neuorientierung umgebaut werden soll. Dort gibt es den Vorschlag, und das habe ich so verstanden, dass da aus meiner Sicht zumindest auch alles auf dem richtigen Weg ist, dass die Vergaben über eine eigene Einheit, über eine wirklich kompetente Stelle abgewickelt werden sollen und die GBI da auch so schlau ist, nicht noch zusätzlich zum zweiten oder dritten Mal eine eigene Kompetenz aufzubauen, was wieder neues Personal bedeutet, sondern dass man da vernünftige Kontrakte macht und dieses Thema so erledigt und organisiert. Das würde in der Konsequenz dann übrigens auch heißen, dass die parlamentarische Beteiligung an diesen Vergaben über den Vergabeausschuss, wie wir es jetzt im Bereich des Baus und der Baudeputation haben, weiter Bestand haben könnte.
Herr Kollege Dr. Sieling, ich stimme ja voll mit Ihnen überein! Ich verstehe nur nicht, warum Sie gestern, als ich diesen Vorschlag gemacht habe und der Senatorin Wischer ausdrücklich empfohlen habe, so zu verfahren, und wir einen Antrag gestellt haben, das abgelehnt haben!
Herr Mützelburg, das ist in der gestrigen Debatte vom Kollegen Jägers und auch vom Kollegen Focke, glaube ich, Ihnen hier ganz deutlich und klar dargelegt worden. Gestern ging es, um es allgemein verständlich zu machen, um das Vergabegesetz.
Aber es ging in der Debatte, darauf beziehen Sie sich doch, um das Vergabegesetz! Da haben wir die feste Verabredung, dass wir schauen, wie die bundesgesetzliche Regelung sein wird, und dann werden wir darüber reden müssen, wie wir es in Bremen umsetzen. So, wie ich den Referentenentwurf des Bundes gelesen habe, sieht er vor, dass auch Gesellschaften, die unter Paragraph 98 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkung fallen, dass sie überwiegend von der öffentlichen Hand beherrscht werden, also Aufgaben der öffentlichen Hand wahrnehmen, auch darunter fallen sollen.
Herr Kollege Mützelburg scheint mit der Antwort zufrieden zu sein. Mich interessiert jetzt auch nicht, ob Sie zufrieden sind oder nicht. Der Punkt ist: Wir sind uns einig in der Koalition, wollen so vorgehen und werden das Ganze zu einem vernünftigen Ergebnis bringen, da bin ich ganz optimistisch. Für Sozialdemokraten ist diese Vergabefrage jedenfalls wichtig. Wir wollen, das wissen Sie auch, dass Ordnung auf dem Arbeitsmarkt herrscht, und wir wollen nicht, dass die öffentliche Hand zur Unordnung beiträgt. So kann es natürlich nicht laufen.
Mein letzter Punkt ist, und ich will damit auch zum Schluss kommen, dass wir das Thema der parlamentarischen Steuerung und Kontrolle noch angehen müssen. Herr Schrörs hat ja darauf hingewiesen. Wir sind in der ersten Lesung, und der Paragraph 6 in dem einen Gesetz und der Paragraph 7 in dem anderen Entwurf, mit dem wir uns jetzt befassen werden, sprechen diesen Sondervermögensausschuss an, der erst einmal als Vorschlag enthalten ist. Dr.
Das kann ich nur unterstreichen. So, wie es im Hinblick auf die Kompetenzen dargestellt ist, kann das noch nicht das letzte Wort sein, denn wenn man das mit den Zuständigkeiten des Eigenbetriebsausschusses vergleicht, der hier auch vorgesehen ist, wird man erkennen, dass der Eigenbetriebsausschuss danach sogar noch zwei Aufgaben mehr hätte. Ansonsten besteht dort nach dem Gesetzentwurf eine Aufgabenidentität. Das kann es natürlich nicht sein, was wir uns unter einem vernünftigen Liegenschaftsausschuss, so würde ich das Thema eher überschreiben, vorstellen.
Ein solcher Liegenschaftsausschuss hat in der Tat die Aufgabe, dort auch den Punkt der politischen Prioritäten einzubringen und ihnen Ausdruck zu verleihen, denn das zentrale Ziel ist doch in der Tat, dass wir den Sanierungsstau abbauen. Es stellt sich aber zum Beispiel nur die Frage, wo man anfängt, was man zuerst macht, was man in welchem Umfang macht und wie man eigentlich mit den zur Verfügung stehenden Ressourcen umgeht. Das ist etwas, das nicht allein zwischen dem Nutzerressort und der GBI ausgehandelt werden kann, sondern da müssen wir auch als Parlament eine Rolle spielen. Von daher fände ich es klug, dass wir einen solchen Liegenschaftsausschuss mit erweiterten Aufgaben machen. Dafür wollen wir uns in jedem Fall einsetzen.
Ich persönlich hätte auch große Neigung, daraus einen richtigen parlamentarischen Ausschuss und nichts nach Deputationsgesetz zu machen, etwas richtig Handlungsfähiges, keinen riesigen Ausschuss, sondern etwas, mit dem wir das vernünftig steuern können. Natürlich sollte dies dann auch die Aufgaben dieses Sondervermögensausschusses mit umfassen. Also ein wirksames Instrument der parlamentarischen Steuerung dieses neu aufgestellten Liegenschaftswesens! In diesem Sinne bitte ich um Zustimmung bei der ersten Lesung. – Danke schön!