Meine Damen und Herren, was werden wir in den kommenden zwei Jahren noch in der Sozialhilfe ändern? Wir müssen zu einem Verfahren kommen, das den Datenabgleich einfacher, überschaubarer und effektiver macht, damit die Fallmanager nicht durch zu viele Datenabgleiche oder Zahlenvergleiche unnötig effektive Arbeitszeit vergeuden. Die neuen Fallmanager – und Fallmanagerinnen gibt es selbstverständlich auch – müssen befähigt werden, schneller als bisher zu erkennen, wo zu große Wohnungen durch die Hilfebezieher angemietet worden sind und große Summen von der Sozialhilfe zur Bezahlung der Mietlast benutzt werden müssen. Hier kann, muss aber auch nicht ein unangemeldeter Nebenerwerb die Nutzung der unangemessen großen Wohnungen erlauben. Auch das erleben wir im Widerspruchsausschuss ständig, dass wir uns fragen, wovon eigentlich diese 300, teilweise 400 DM monatlich bezahlt worden sind, wenn die Familie, die darin wohnt, Sozialhilfe bezieht. Ich glaube, auch da ist Bremerhaven einen Schritt weiter gegangen und auch schon ein bisschen weiter.
Damit die Menschen, die von staatlichen Transferleistungen abhängig sind, nicht die Fähigkeit verlieren, selbst Entscheidungen im täglichen Leben zu fassen, müssen wir ihnen mehr Eigenverantwortung geben, meine Damen und Herren. Wir dürfen sie nicht nur verwalten, sondern müssen es ermöglichen, dass sie im Rahmen ihrer Mittel die Fähigkeit zu planen nicht verlieren. Darum werden wir Christdemokraten uns weiter für die Einführung von Pauschalen aussprechen. Was hindert uns daran, zum Beispiel für Renovierungen eine gewisse Summe in Abständen wie bei den Kleiderpauschalen auszuzahlen und so die Fallmanager von unproduktiven Vorgängen zu befreien? Die Aufgabe des Fallmanagers, der Fallmanagerin soll es doch sein, die Bezieher von Hilfe zum Lebensunterhalt wieder davon unabhängig zu machen.
Meine Damen und Herren, für uns Christdemokraten ist es völlig klar, und ich will auch nicht, dass da etwas anderes aufkommt, dass wir die Zahl der Bezieher von Hilfe zum Lebensunterhalt auch durch die engagierteste Arbeit der Fallmanager nicht auf
null reduzieren können. Chronisch Kranke, Alleinerziehende und weitere Personenkreise, Menschen, die auf Hilfe angewiesen sind, wird es weiterhin geben, und sie werden weiterhin die Hilfe zum Lebensunterhalt bekommen, die das BSHG für sie vorsieht.
Menschen, die nicht für sich selbst Sorge tragen können, haben unsere Solidarität und Fürsorge verdient, und die werden wir ihnen auch weiterhin zukommen lassen. Wenn wir auch weiterhin konsequent die Möglichkeiten der Unterbringung von Kindern im Vorschulalter ausbauen und moderne Wege zielstrebig beschreiten – ich will mich jetzt auf zwei Schlagworte, Kita-Card und „Kernzeit Plus“, konzentrieren –, wir haben eine Vorleistung gebracht, wir haben auf eine Gebührenerhöhung verzichtet, wir erwarten, dass sich auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Kindertagesheimen bewegen. Wenn wir es ernst meinen, dass wir Frauen – insbesondere sind es ja Frauen – flexible Angebote in Kindertagesheimen anbieten, damit sie arbeiten können und sie nicht sagen, mit diesen Zeiten in den Kindertagesheimen kann ich gar nichts anfangen, damit kann ich keine Arbeit annehmen, dann, meine ich, müssten sich auch die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in den Kindertagesheimen ein bisschen bewegen.
Eines möchte ich als Koalitionär hier auch sagen: Das Ressort von Frau Senatorin Adolf hat mit der Unterstützung der Koalitionsfraktionen eine beachtliche Umsteuerung eingeleitet und begonnen. Dadurch wurden schon 2001 beachtliche Einsparungen erzielt, die wir dankenswerterweise zur weiteren Umgestaltung der Sozialleistungen vom Finanzsenator bekommen haben. Mit den Mitteln, die der Sozialarbeit und Jugendpolitik im Haushalt 2002 und 2003 zur Verfügung gestellt werden, können wir diesen Weg zur Konsolidierung des Haushalts weiter bestreiten, ohne die, die auf unsere Hilfe angewiesen sind, zu vergessen.
Zwei Dinge möchte ich dann zum Abschluss noch sagen! Meine Damen und Herren, wir haben als Koalition das Landespflegegeldgesetz so novelliert, dass das Blindengeld erhalten werden kann, und das ganze Haus hat beschlossen, den blinden Mitbürgerinnen und Mitbürgern die Möglichkeit einzuräumen, ohne Hilfskraft die nächsten Wahlgänge bei der Bürgerschaftswahl und den Beiratswahlen durchzuführen. Wir als Koalition sind wild entschlossen, das auch zu machen. Nur, ich muss auch ein bisschen meine Enttäuschung kundtun, es hat in der Presse überhaupt keinen Nachklang gefunden, dass wir hier dieses Gesetz auf den Weg gebracht haben und so etwas in Zukunft möglich sein soll. – Ich danke Ihnen!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lassen Sie uns jetzt noch einmal einen Blick auf den Haushalt werfen, der den Gesundheitsbereich betrifft! Daraus wird dann auch ganz klar, wie Ihre Gesundheitspolitik in den nächsten Jahren aussehen wird. Herr Böhrnsen hat das ja so schön beschrieben mit „Drehbuch“, das finde ich ein sehr schönes Bild. Also habe ich einmal in Ihr Drehbuch gesehen! Für uns Grüne wird ganz deutlich, dass Sie nur eine krankheitsbezogene Sichtweise verfolgen und den präventiven Ansatz völlig vernachlässigen. Wir denken, das ist keine Gesundheitspolitik des 21. Jahrhunderts, sondern sie gehört in das letzte Jahrhundert, meine Damen und Herren!
Das wird ganz deutlich in dem Bereich öffentlicher Gesundheitsdienst. Durch Ihre Kürzungen in diesem Bereich ist eine Weiterentwicklung des Gesundheitsamtes kaum möglich. Das betrifft besonders Kinder und Jugendliche. Es ist schon lange bekannt, dass der Gesundheitszustand von Kindern und Jugendlichen aus problematischen sozialen Lagen weitaus schlechter ist als der aus anderen sozialen Schichten; auch im Bereich Bildung wurde heute Morgen schon darauf hingewiesen. Besonders deutlich wird dieser Zusammenhang zwischen sozialer Lage und dem Zahnstatus dieser Kinder.
Für uns ist ein wichtiger Ansatzpunkt für die Weiterentwicklung eines modernen Gesundheitsamtes, dass es die Verbesserung der sozialen Lebens- und Umweltbedingungen in den Vordergrund stellt. Dazu gehört auch, dass Kinder und Jugendliche nicht Schadstoffen ausgesetzt werden, die ihre Gesundheit langfristig schädigen und zu chronischen Erkrankungen führen. Deshalb haben wir Ihnen den Antrag vorgelegt, der zum Ziel hat, dass Kindertagesstätten und Schulen nicht nur auf den Schadstoff PCB, sondern auch auf Dioxine und andere Schadstoffe untersucht werden.
Das wäre ein wichtiger Schritt im Sinne des vorbeugenden Gesundheitsschutzes. Doch Sie reagieren lieber nach dem Motto, was ich nicht weiß, macht mich nicht heiß.
Auch die Lärmbelästigung für die Einwohnerinnen und Einwohner dieser Stadt lässt Sie ziemlich kalt, auf diesen Ohren sind Sie taub. Sie nehmen es lieber in Kauf, dass diese Bürgerinnen und Bürger in das niedersächsische Umland ziehen, anstatt Ihre ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
Ansiedlungs- und Verkehrspolitik darauf auszurichten, dass die Lebensqualität dieser Menschen verbessert wird. Auch in der Debatte um Mobilfunkantennen in Wohngebieten hat das Gesundheitsamt unserer Ansicht nach den Auftrag, als Verbündeter der betroffenen Bevölkerung aufzutreten und Grenzwerte öffentlich zu problematisieren.
Diese Erkenntnisse über die krankmachenden Lebens- und Wohnverhältnisse müssen dann aber auch im Rahmen einer Querschnittsfunktion der Gesundheitspolitik in die gesamte Kommunalpolitik eingegeben werden und – das ist besonders wichtig – politische Entscheidungen beeinflussen. Bei Ihnen ist nicht zu erkennen, welche gesundheitlichen Ziele Sie verfolgen, geschweige denn, wie Sie die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt daran beteiligen.
Zum Schluss noch eine Anmerkung zu den Investitionen in die Krankenhäuser! Wir finden es nicht sinnvoll, die Aufteilung der Fördermittel für die Häuser danach auszurichten, dass kommunale und nichtkommunale Krankenhäuser gleichberechtigt behandelt werden, sondern, und diesen Gesichtspunkt muss man auch beachten, dass eine Bedarfsorientierung stattfindet, die auch inhaltliche Kriterien berücksichtigt.
Zum Schluss möchte ich noch einmal ein paar Sätze zur Gesundheitswirtschaft sagen! Wenn wir dieses Drehbuch betrachten und es verfilmen würden, das wäre kein Film, das wäre ein Dia, meine Damen und Herren! – Vielen Dank erst einmal!
Ich möchte noch ein paar Worte zur Frauenpolitik sagen! Da es ja ein Querschnittsthema ist, ist es schade, dass es hier ein bisschen zu kurz gekommen ist. Die Frauenpolitik der großen Koalition zeichnet sich dadurch aus, dass sie erst einmal Kürzungen im Bereich der ZGF vorgenommen hat. Frau Wiedemeyer –
ja, das weiß ich, dass das jetzt kommt! – hat gesagt, das wäre die Schuld der ZGF. Das möchte ich sehr stark zurückweisen. Sie hat ziemlich früh darauf hingewiesen, dass die Eckwerte verändert werden müssen.
(Abg. Frau H a m m e r s t r ö m [SPD]: Das sind doch keine Kürzungen, Frau Hoch, und das wissen Sie!)
Jetzt haben Sie es nachgebessert, das ist richtig, aber das heißt ja auch, was das primär für Sie bedeutet hat, dass Sie eben nicht gesehen haben, was diese Einrichtung in den letzten Jahren geleistet hat.
Das zeigt den Stellenwert, aber das ist noch nicht alles! Sie setzen dem Ganzen noch die Krone auf, indem Sie frauenpolitische Debatten von der Tagesordnung nehmen wollen, und zwar morgen. Ich rede hier über den Bericht und den Antrag des Ausschusses für die Gleichberechtigung der Frau und unseren Antrag der Grünen mit der Überschrift „Opfer von Zwangsprostitution kompetent beraten“.
Ich kann mir schon vorstellen, dass es Ihnen peinlich ist, hier heute zu unserem Änderungsantrag der Grünen zum Haushalt nein zu sagen, und morgen wollen Sie dann hier wieder erzählen, wie Leid Ihnen die Opfer tun, was Sie dagegen tun wollen. Ich kann mir schon vorstellen, dass das für Sie sehr schlecht ist. Diese Peinlichkeit wollten Sie sich ersparen und deshalb dieses Thema morgen von der Tagesordnung nehmen. Ich bin schon gespannt darauf, welche taktische Pirouette Sie hier morgen drehen werden, um diesen Antrag hier vorzubringen.