net, die Opfer von Menschenhandel und Zwangsprostitution menschenwürdig zu behandeln und sie nicht mehr als Täterinnen zu sehen, sondern als zu schützende Personen. Diesen sehr wichtigen Aspekt hätten Sie inhaltlich auch unterstützt und natürlich auch die Finanzierung, wenn Sie unserem Antrag zugestimmt hätten, aber Sie haben ja gleich noch die Chance, etwas zu sagen. Vielleicht wenden sich da die Gedanken noch einmal, denn mit Ihrer Ablehnung zeigen Sie deutlich und unmissverständlich, welchen Stellenwert dieser Schutz der Frauen für Sie hat.
Meine Damen und Herren, mir klingen noch ganz deutlich die Aussagen von Senator Dr. Böse in den Ohren, der hier bei unserer letzten Debatte zu diesem Thema gesagt hat, dass für ihn der Schutz dieser Frauen im Vordergrund steht, doch wenn es dann zur Umsetzung kommt, dann machen Sie einen Rückzieher. Na ja, große Worte kosten ja auch nichts, und der Vorrat dieser großen Worte zum Nulltarif ist unerschöpflich!
Ich denke, wir müssen hier nicht mehr diskutieren, ob wir eine fachkompetente unabhängige nichtstaatliche Beratungsstelle brauchen, nein, wir müssen sie jetzt einsetzen, damit sich die Situation der betroffenen Frauen endlich verbessert. Genauso haben es auch alle Fraktionen und alle Frauen dieser Fraktionen im Frauenausschuss gesehen, als wir diesen Antrag beraten haben. Ich denke, Bremen macht sich mit dieser Haltung zum Schlusslicht aller Bundesländer, und das finde ich beschämend!
Einen kleinen vernünftigen Schritt sind Sie ja gegangen – das gebe ich auch zu – mit der Einrichtung einer Haushaltsstelle zur Gewinnabschöpfung. Wir finden es auch richtig, dass die Gelder aus diesen Gewinnabschöpfungen für die betroffenen Frauen verwendet werden, jedoch darf die Finanzierung einer Fachberatung nicht von einer ausreichenden Gewinnabschöpfung abhängig gemacht werden, und das finde ich besonders wichtig. Wer dieser Finanzierung nicht zustimmt, der kneift. Das hat auch hier im August der Abgeordnete von der CDU, Herr Herderhorst, richtig erkannt. Er forderte den nötigen Nachdruck in den Haushaltsberatungen und sagte unter dem Applaus seiner Parteifreunde, ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten aus dem Plenarprotokoll: „Nicht aber hier Forderungen aufstellen und dann nachher kneifen, wenn es darum geht, das Ganze zu finanzieren!“ Recht hat er, kann ich nur sagen!
Doch wer hat denn jetzt hier gekniffen, meine Damen und Herren der großen Koalition? Sie lassen die Frauen, die sich im Frauenausschuss für eine solche Einrichtung ausgesprochen haben, hier einfach im Regen stehen! Sie machen daraus eine un
Deshalb fordere ich Sie auf: Hüpfen Sie bei diesem Thema nicht mehr auf der Stelle herum, kneifen Sie nicht, sondern machen Sie einmal einen richtigen Sprung! – Herzlichen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Mein großer Arbeitsbereich ist hier ja sozusagen im Schnelltempo gestreift worden. Mehr war das hier heute nicht, mehr kann es wahrscheinlich hier heute auch nicht sein. Ich will vielleicht noch einmal allgemein vorweg sagen, dass ich glaube, dass wir die Ressortbereiche, die ich zu vertreten habe, Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales, weitgehend so haben finanziell absichern können, dass alles das, was an Einrichtungen, Institutionen, Selbsthilfeläden, Freiwilligenarbeit in dieser Stadt gewachsen ist, auch weiter und zukünftig von uns so finanziell hinterlegt und unterstützt werden kann, dass diese erfolgreiche Arbeit gesichert ist.
Das gilt für viele Politikbereiche, und ich finde, darauf können wir auch stolz sein, dass wir das in diesen schwierigen Zeiten geschafft haben.
Ich will jetzt vielleicht auf die einzelnen Bereiche, die hier angesprochen wurden, ganz kurz eingehen! Zunächst der Bereich Frauen: Ich glaube, diese Debatte um die Beratungsstelle wird hier morgen zu führen sein. Davon gehe ich im Moment noch aus. Ich will vielleicht deswegen hier vorab nur Stellung nehmen zu dem, was Sie über den Etat der ZGF gesagt haben, dass wir hier hätten kürzen wollen, und die große Koalition hätte Kürzungsvorschläge gemacht.
Der erste Eckwert für die ZGF ist auf der Grundlage der Anmeldung der ZGF erstellt worden. Es hat sich dann im Verlauf der Debatte herausgestellt, dass diese Anmeldung missverständlich war, das hat die ZGF auch eingeräumt, und deswegen hat es da Korrekturen gegeben. Es war hier nicht das Anliegen und der Ansatz zu kürzen. Es war hier der Ansatz, die Arbeit der ZGF abzusichern. Das ist jetzt geschehen. Es ist eine Korrektur gemacht worden, und hier jetzt Kürzungsideen in den Raum zu stellen, ist nicht
korrekt. Wir sollten das mit der ZGF dann vielleicht noch einmal besprechen, um da die richtigen Informationen zu bekommen.
Beim Bereich Gesundheit, Frau Hoch, habe ich manchmal gedacht, Sie leben oder arbeiten in einer anderen Stadt als ich, wenn ich jetzt einmal von der Stadt Bremen spreche, und die haben Sie im Wesentlichen auch beschrieben, weil Sie hier ja kommunale Dinge angesprochen haben, zum Beispiel Prävention. Ich glaube, dass wir gerade dabei sind, das Gesundheitsamt zu einer zukunftsorientierten Einrichtung umzuorganisieren. Die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen sind dort auf dem Weg dazu. Sie sind auch schon sehr weit und haben zum Beispiel im Bereich der Prävention das Anliegen, Prävention auch wirklich für die zu betreiben, für die sie besonders notwendig ist, weil niemand anders darauf achtet als der Staat, denn sie kommen aus sozial benachteiligten Bereichen, und Eltern sind dort nicht immer in der Lage, ihrem eigenen Auftrag, auch präventiv für die eigenen Kinder zu sorgen, nachkommen zu können.
Deswegen wollen wir von diesem präventiven Untersuchungsansatz, aus dem Kindergarten heraus, in die Schule hinein, abkommen, der sagt, wir untersuchen jedes Kind, sondern wir wollen besonders auf die schauen, die solche Vorsorge vielleicht dringender nötig haben als andere. Ich finde, das ist ein zukunftsgerichteter Ansatz und wird genau dem gerecht, was wir alle wollen, nämlich für sozial Benachteiligte auch besondere Vorsorge treffen, um Chancenungleichheiten zu verhindern. Deswegen, finde ich, sind wir da auf einem guten Weg. Geld allein, das gilt auch für andere Bereiche, die ich gleich noch anspreche, ist es nicht immer. Geld in ein System hineinzupumpen, das von den Strukturen nicht mehr zukunftsorientiert ist, ist der völlig falsche Weg. Man muss zunächst einmal wissen, was man tun will, und dann kann man schauen, ob man es mit den vorhandenen Mitteln schafft oder nicht und kann eventuell auch noch nachfinanzieren, wenn es nötig ist. Zunächst muss man sich aber klar sein, was man will und welche Strukturen man dafür braucht. Wir sind im Gesundheitsbereich da auf einem guten Weg.
Was Krankenhausinvestitionen angeht, gibt es den Beschluss, natürlich kommunale und andere Häuser gleich zu behandeln. Das finde ich auch richtig. Das gilt auch für andere Bereiche, zum Beispiel den Kindergartenbereich, bei dem wir denselben Anspruch haben. Das heißt aber nicht, dass hier streng quotiert werden soll, sondern es soll darauf geschaut werden, dass die Bedarfe der kommunalen und der freigemeinnützigen Häuser natürlich in gleicher Weise und völlig gleichberechtigt bewertet und beurteilt werden und dann zu Investitionen führen. Es wird demnächst einen Vorschlag in der Deputation
für die Verteilung von Finanzierungsmitteln geben. Das können wir dann da besprechen, und dann können Sie daran messen, ob hier nun blind nur an den Mitteln quotiert werden soll oder ob hier die Zukunft für die Krankenhäuser dieses Landes zielgerichtet an Bedarfen orientiert organisiert werden soll.
Der Bereich Arbeit, Frau Stahmann: Das ist jetzt hier im Grunde eine Wiederholung der Debatte vom letzten Mal gewesen. Ich will dem nicht mehr viel hinzufügen, was ich beim letzten Mal dazu gesagt habe. Wir haben alle Programme, die wir dort haben, abgesichert, wir haben eine vorbildliche Ausschöpfung von Drittmitteln in diesem Bereich, mit der wir uns bundesweit durchaus sehen lassen können, mit der wir auch aus anderen Bundesländern abschöpfen können. Was dort nicht verbraucht werden kann, fließt dann zeitweise auch noch nach Bremen. Ich glaube, wir müssen uns da nicht verstecken. Wir haben hier die Bilanz aufgemacht, und Sie beurteilen sie anders als ich. Das ist vielleicht dann auch so vorgegeben angesichts der politischen Verhältnisse, aber das müssen wir dann wahrscheinlich auch noch weiter austragen.
Ich bin überzeugt, dass das, was wir vorgelegt haben im Bereich der Arbeitsmarktpolitik, von großer Bedeutung ist für alle, die wir hier vor Arbeitslosigkeit schützen wollen, also auch präventiv damit wirken wollen und für die wir Langzeitarbeitslosigkeit zukünftig zumindest verringern und verkürzen wollen, um ihnen wieder Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu geben.
Jetzt der große Bereich Kita: Frau Stahmann, Sie sagen, es sei eine späte Erkenntnis, dass ich diesen Modellversuch jetzt gestoppt habe, aber immerhin! Da kann ich nur sagen, wenn das eine späte Erkenntnis war, dann hatten Sie sie irgendwie genauso spät wie ich, denn im Jugendhilfeausschuss sind keine kritischen Fragen gestellt und keine kritischen Anmerkungen gemacht worden.
Dieses Modell wird nicht stattfinden in der Zeit, die wir eigentlich dafür vorgesehen hatten, nämlich mit Beginn der Anmeldungen für das Kindergartenjahr 2002/2003. Das heißt aber nicht, dass wir nicht
an dem Ziel festhalten, das dieser Modellversuch verfolgt hat, nämlich mehr Qualität in unsere Einrichtungen zu bringen durch eine qualitative Regelbetreuung und durch flächendeckende Betreuung auch behinderter Kinder wohnortnah, indem wir auch versuchen, die Mittel, die wir dort einsetzen, in alle Einrichtungen zu bringen und nicht in besondere Einrichtungen, und mehr Flexibilität anbieten zu können für die Bedarfe der Eltern, die da nachgefragt werden, offener zu sein. Diese Ziele werden weiter verfolgt.
Ich habe zur Kenntnis nehmen müssen, dass der Weg, den wir dafür vorgesehen hatten, im Moment so nicht vermittlungsfähig war, und dass es keinen Sinn macht, jetzt, um es vermittlungsfähig zu machen, bestimmte Standards einfach nur festzuschreiben und dann ein Modell obenauf zu toppen. Das lässt sich schlecht untersuchen und wissenschaftlich begleiten und bringt auch für die flächendeckende Umsetzung nachher überhaupt nichts. Deswegen werden wir hier jetzt diese wissenschaftliche Untersuchung voranstellen und nicht parallel schon mit der Praxis beginnen.
An dem Ziel aber – und das war auch die Aussage aller, mit denen ich bei der Entscheidung, den Modellversuch jetzt nicht zu beginnen, gesprochen habe – halten alle fest, auch die Personalvertretung und die Eltern. Sie sind sehr einverstanden mit den Zielen. Ich bin sicher, wir werden dann auch einen gemeinsamen Weg definieren, wie wir diese Ziele erreichen. Das hat also nichts damit zu tun, dass wir jetzt von irgendwelchen Inhalten, die wir da verfolgt haben, abgewichen sind.
Ich bin ein bisschen enttäuscht, Sie haben zum Kindergartenbereich, wenn ich es richtig gesehen habe, keine inhaltlichen Anträge gestellt, sondern eigentlich nur Anträge auf mehr Finanzierung, auf mehr Geld in dem Bereich.
Man kann ja auch Haushaltsanträge inhaltlich anders unterlegen! Das werden wir sicherlich in Zukunft mit Ihnen weiter zu erörtern haben, wie wir unsere inhaltlichen Konzeptionen anlegen. Ich bin überzeugt, dass wir mit dem Geld, das wir im Moment zur Verfügung haben, noch effektiver arbeiten können, auch im Bereich der Kinderbetreuung. Ich wäre froh, wenn Sie uns auf dem Weg, das auch in Konzeptionen umzusetzen, positiv begleiten würden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, bevor ich den nächsten Schwerpunkt Bau und Umwelt aufrufe, gebe ich Ihnen einmal den Stand der verbleibenden Redezeiten zur Kenntnis: