Wenn ich den Bereich der Airport-City nehme, dann ist das kein Stadtumbau? Wenn ich die Maßnahmen nehme, die wir im Zusammenhang mit der A 281 machen, die wir im Bereich der Neustadt machen wollen, ist das kein Stadtumbau, Frau Krusche? Wenn ich das nehme, was wir alles im Bereich der Innenstadt machen wollen – da kann man auch im Detail einmal unterschiedlicher Meinung sein –, sind wir im Großen und Ganzen sogar fast einer Meinung bei dem, was da passiert. Ist das kein Stadtumbau, wenn wir die Schlachte, die Obernstraße, die Martinistraße, den Marktplatz, die Wachtstraße, die Bahnhofstraße und so weiter umgestalten? Das ist doch ein toller Erfolg, der seit 1995 auf den Weg gebracht worden ist!
Ich habe nur noch eine Minute und muss noch zwei Stichworte abarbeiten. Ich will deutlich zum Ausdruck bringen, im Bereich des Wohnungsbaus muss das so weitergemacht werden wie bisher und noch stärker als bisher.
Meine zweite Aussage: Im Bereich des Verkehrs hat es eine Veränderung der Verkehrspolitik dergestalt gegeben, dass der ÖPNV nicht gegen den Individualverkehr ausgespielt worden ist. Ich will deswegen im Zusammenhang mit dem Stichwort Regionalstadtbahn, die ja unisono hier gewollt ist, und mit der Beschaffung von neuen breiteren Fahrzeugen auf die Vorlage, die letzte Woche in der Deputation war und hier und da Irritationen hervorgerufen hat, eingehen.
Ich sage ganz eindeutig für die CDU-Fraktion, aber so ähnlich haben sich die anderen Sprecher hier auch eingelassen, mit der Verbreiterung der Straßenbahngleise und mit der Verbreiterung von Fahrzeugen gibt es keine Wende rückwärts in die alte Politik nach dem Motto, der ÖPNV soll den Indivi
dualverkehr behindern, sondern wenn, dann muss es einen vernünftigen Kompromiss geben. Die Leistungsfähigkeit des Individualverkehrs muss auch in Zukunft gewährleistet werden. Das heißt nicht, dass wir nichts für den ÖPNV tun wollen! Diese Wende rückwärts gibt es mit uns nicht, um das deutlich zu sagen!
Ich kann jetzt leider auf die anderen Dinge nicht mehr eingehen. Stichwort saubere Stadt: Ich halte das für eine ganz wichtige Maßnahme. Wir können nicht einerseits die Infrastruktur verbessern, Touristen herholen wollen, Gewerbegebiete ausweisen wollen, und andererseits verdreckt uns die Stadt. Wir haben in der letzten Legislaturperiode einen ersten Versuch gehabt, da Maßnahmen zu ergreifen. Uns war klar, dass das nicht ausreicht.
Hier sind alle Beteiligten, das Ressort, aber auch das Unternehmen, gefordert, das Geld, das bisher ausgegeben wird – und das ist ja nicht ganz wenig –, auch sinnvoll einzusetzen. Das ist die erste Maßgabe, aber da muss noch viel mehr getan werden, und wir haben da massiv Druck gemacht. Schließlich sind wir ja durch unsere Initiative zu diesen Runden gekommen. Das wissen wir alle. Andere stellen sich jetzt draußen hin und verkaufen das als ihre Konzepte. Sie haben aber nur das anschließend umgesetzt, worauf wir aufmerksam gemacht haben.
Die rund 20 Millionen DM, die da bisher eingesetzt werden, müssen noch vernünftiger eingesetzt werden. Solange es im Ressort keine Kontrolle über die Ausgabe dieser Millionen gibt, kann das auch nicht vernünftig laufen. Das Zweite ist, mit dem Geld, das wir jetzt zukünftig noch bereitstellen, muss natürlich an den Stellen, wo noch nichts gemacht werden kann, mehr getan werden, damit Bremen endlich eine saubere Stadt wird und dieses Ziel so schnell wie möglich erreicht wird. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zu Anfang eine Anmerkung zu der Generaldebatte heute Vormittag machen! Es war nämlich bezeichnend, was dort abgelaufen ist, für die Politik in diesem Land, in der nämlich das Wort Umwelt überhaupt nicht mehr existiert. Herr Böhrnsen hat es nicht erwähnt, Herr Eckhoff schon gar nicht, doch Herr Eckhoff hat Inhalte formuliert, die mit Um
Umweltschutz hat für uns Grüne eine hohe Priorität. Bezogen auf das Land Bremen geht es uns auch darum, Bremen und Bremerhaven als grüne Städte, als Städte mit gesunder Umwelt, hohem Anteil an wertvollen Natur- und Grünflächen und damit hoher Lebensqualität zu erhalten und weiterzuentwickeln. Dazu dienen vor allem die von uns Grünen erarbeiteten Vorschläge und Konzepte mit den entsprechenden Haushaltstiteln.
Wegen der hohen Brisanz und auch Haushaltsrelevanz will ich hier vor allem näher auf den Bereich der Altlastensanierung eingehen. Mit dem Bundesbodenschutzgesetz besteht nämlich die Handlungspflicht, die von Altlasten ausgehenden Gefährdungen insbesondere für die menschliche Gesundheit und für das Grundwasser zu beseitigen. Das Gesetz ist nunmehr fast drei Jahre in Kraft, ohne dass der Senat die daraus resultierenden Verpflichtungen wahrnimmt. Was ich besonders bedauerlich finde, ist, dass sich meine Abgeordnetenkollegen von SPD und CDU nicht bemüßigt sehen, ihre Kontrollpflicht gegenüber der Exekutive wahrzunehmen. Eigentlich wäre es nämlich selbstverständliche und ureigenste Aufgabe des Senators für Bau und Umwelt, nationale Gesetze auf Landesebene umzusetzen.
Was das Bundesbodenschutzgesetz betrifft, erfolgt das nur rudimentär. Das Referat für Bodenschutz beim Senator für Bau und Umwelt ist überhaupt nicht entsprechend ausgestattet, um die anstehenden Aufgaben wahrzunehmen, und es gibt beim Senator für Bau und Umwelt nicht einmal einen eigenen Haushaltstitel zur Wahrnehmung dieser hoheitlichen Aufgaben. Überall ist es selbstverständlich, beim Bodenschutz wird es ignoriert.
Für Altlastensanierung stehen einige wenige Haushaltsmittel zur Verfügung im Rahmen des Ökologiefonds. Das sind für 2002 10,4 Millionen DM und für 2003 4,7 Millionen DM. Das ist ein Tropfen auf den heißen Stein, eine lächerlich geringe Summe, wenn man sie mit der Dimension des Notwendigen vergleicht. Hier fordern wir Grünen einen eigenen Haushaltstitel beim Senator für Bau und Umwelt, der für die beiden Jahre 2002 und 2003 insgesamt mit 50 Millionen DM ausgestattet wird. Dabei bieten wir an, dass man acht Millionen DM dieser Kosten erwirtschaften kann, indem man eine Oberflächenwasserentnahmegebühr einführt. Damit wären die dringendsten Umweltbelastungen reduzierbar.
Bei den über 120 Altstandorten, das sind in der Regel ehemalige Deponien, werden bei mehreren die Grenzwerte überschritten, die eine Handlungspflicht nach sich ziehen. Besonders dringend saniert werden müsste die Altlast Mittelwischweg/Hohweg. Hierfür wären allein sieben bis acht Millionen DM
nötig. Dazu kommen die kontaminierten Standorte, die verseuchten Standorte, das sind in der Regel Industriebrachen, deren Anteil sich im Tausenderbereich bewegt. Dies zur Dimension des Problems!
Das Defizit nicht hinreichend eingestellter Haushaltsmittel zur Bearbeitung des Altlastenproblems wurde zwar auch von der großen Koalition erkannt, aber passiert ist nichts. Ich möchte Sie, meine Damen und Herren, hier an die Auseinandersetzung im Zusammenhang mit der Einführung einer Oberflächenwasserentnahmegebühr erinnern. Zur Einstimmung beziehe ich mich auf die Presseerklärung der CDU-Fraktion vom 27. Juni 2001, Herr Eckhoff. Dort wird nämlich dargelegt, dass eine Entscheidung zur Einführung einer Oberflächenwasserentnahmegebühr noch nicht gefallen sei, und weiter heißt es, ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten: „Dieses Thema wird im Rahmen der Haushaltsberatungen 2002/ 2003 auf die Tagesordnung kommen. Ziel ist es, auf jeden Fall eine Lösung für eine notwendige Haushaltsabsicherung der Altlastensanierung zu finden.“ Schön gesagt, nichts getan!
Die Oberflächenwasserentnahmegebühr gibt es genauso wenig wie einen Haushaltstitel, über den das Ressort entsprechend der gesetzlichen Notwendigkeiten verfügen könnte, frei nach dem Motto: ausgesetzt, weggeduckt, Problem ignoriert!
Meine Damen und Herren von der großen Koalition, ich befürchte auch, dass nach der nun auch stattgefundenen Intervention der Handelskammer die Oberflächenwasserentnahmegebühr zumindest für diese Legislaturperiode wieder vom Tisch ist. Das heißt, hier passiert nicht das gesetzlich Notwendige. Schadstoffe gelangen weiterhin in die Luft, gelangen weiter in das Grundwasser. Das ist keine Umweltpolitik, das ist Wirtschaftslobbyismus pur.
Ich muss es noch einmal wiederholen, weil diese Ignoranz und Missachtung gesetzlicher Verpflichtungen wirklich zum Himmel schreien, das Bundesbodenschutzgesetz, dem Bremen auch zugestimmt hat, sagt nämlich ganz genau, ab wann Handlungsbedarf besteht, nämlich wenn die Grenzwerte, die sogenannten Maßnahmeschwellenwerte, überschritten sind. Da ist klar, und das ist sogar öffentlich über das Altlastenüberwachungsprogramm, dass dies bei vielen Altstandorten der Fall ist. Diese Belastungen müssen beseitigt werden, das ist unsere grüne Forderung.
Wenn die Regierung ihre hoheitliche Aufgabe nicht wahrnimmt, dann ist es ureigenste Aufgabe des Parlaments, dies einzufordern. Doch, meine Kolleginnen und Kollegen von der großen Koalition, ich habe manchmal das Gefühl, dass die Aufgabe von Abge
ordneten, nämlich die Kontrolle der Exekutive, für Sie ein Fremdwort ist. Diese ehrenvolle und ureigenste Aufgabe von Abgeordneten überlassen Sie allein uns Grünen, und Ihr Vertrauen in uns muss wirklich grenzenlos sein.
Lassen Sie mich noch einen weiteren Grund anführen, warum Geld zur Altlastenbearbeitung und Aufarbeitung von Industriebrachen bereitgestellt werden muss! Das Gebot der Stunde ist nämlich ein sparsamer Umgang mit Flächen. Durch Wieder- und Umnutzung von Brachen kann das erreicht werden, und dafür muss man die Mittel bereitstellen. Es hat auch etwas mit Stadtentwicklungspolitik zu tun. Hier macht es die Stadt Osnabrück vor. Hören Sie zu! Die Stadt Osnabrück hat durch Flächenrecycling erreicht, dass in den letzten zwei Jahrzehnten dort der Anteil der Siedlungsfläche unverändert geblieben ist.
Das ist der Weg der Zukunft, und den wollen wir Grünen auch für Bremen gehen. Das heißt, der Flächenverbrauch muss auf null gefahren werden. Das geht durch Flächenrecycling, indem man nämlich alle Altstandorte von den alten Hafenrevieren bis hin zu diversen verstreuten Industriebrachen einer Wiedernutzung zuführt. Das wäre intelligente Politik.
Das, meine Damen und Herren, gilt auch für die Technologieparkerweiterung. Die Technologieparkerweiterung beziehungsweise die Bereitstellung von Flächen für technologieorientiertes Gewerbe ist keine Frage von Zerstörung von Kleingärten, und es ist auch keine Frage der Zerstörung eines Naturschutzgebietes. Das ist vollständiger Wahnwitz und abzulehnen in Anbetracht des Anteils der Flächenpotentiale, die Bremen hat und entsprechend wieder nutzen könnte.
Hier gibt es auch mehrere Vorschläge. Ich möchte sie nur noch einmal kurz erwähnen. Es wären inhaltlich orientierte Cluster an verschiedenen Standorten anzusiedeln, von der Internationalen Universität über Airport-City bis hin zu Innenstadtbereichen. Hier sind Konzepte da, und es gibt ja auch von der Angestelltenkammer entsprechende Studien, dass dort lieber hingegangen würde als in wieder eine neue Trabantenstadt. Zusammengefasst zu diesem Thema: Wir wollen keinen Flächenfraß, wir wollen Flächenrecycling.
Daneben sind auch der Erhalt und die Ökologisierung der Landwirtschaft erforderlich. Das ist ein weiterer Bereich, in dem wir fordern, dass hier auch das Land Bremen, wie übrigens andere Bundesländer, Nordrhein-Westfalen zum Beispiel, eigene Haushaltsmittel zur Verfügung stellt. Dies hat natürlich neben der Frage der Erzeugung gesunder Lebensmittel einen weiteren Grund. Nur über den Erhalt
der Landwirtschaft ist der wertvolle Feuchtgrünlandring um Bremen erhaltbar und pflegbar. Frau Wiedemeyer, ich möchte auf Ihre Aussage zurückkommen, wir wollten in die Ökologisierung der Landwirtschaft eine Million DM stecken und dafür Gelder im Bereich des Haushaltstitels Technologieförderung streichen und dass wir natürlich wieder blöd seien, weil wir damit keine Arbeitsplätze schaffen. Da haben Sie völlig falsch gedacht! Es wundert mich, weil Sie doch Haushaltspolitikerin sind. Sie wissen doch, dass sich unter Haushaltstiteln Verschiedenes versteckt. Unter diesem versteckte sich, wie Herr Dr. Kuhn Ihnen ja auch deutlich gemacht hat, eine Verschiebung des Hochschulausbaus. Das steckte dahinter, und das möchten wir in die Ökologisierung der Landwirtschaft stecken, aber mit der gesamten Wertschöpfungskette. Da geht es nicht nur um die Arbeitsplätze der Landwirte, sondern es geht um die Verarbeitung, es geht um den Handel, es geht um die ganze Wertschöpfungskette, die wir in der Region halten wollen. Das ist eine weitsichtige Politik, und außerdem spart es Geld für Pflegemaßnahmen, die Sie nämlich sonst bezahlen müssten, um die Naturschutzgebiete zu erhalten.
Nicht zuletzt ein Punkt, der genau in diese Richtung geht, Bremen als grüne Stadt zu erhalten und weiterzuentwickeln, bezieht sich auf die Pflege des öffentlichen Grüns. Da wissen Sie auch, dass hier überhaupt nicht genügend Gelder zur Verfügung gestellt sind. Auch hierauf bezieht sich eine unserer Mehrforderungen. Diese absurde Idee, die dieses Jahr in die Diskussion gebracht, aber mittlerweile zurückgezogen wurde, nämlich um Pflegekosten in der Größenordnung von 100 000 DM perspektivisch zu sparen, Büsche im Stadtgebiet durch Rasen zu ersetzen, war ja Ausfluss dessen, dass für den Bereich der öffentlichen Grünpflege nicht genügend Gelder zur Verfügung stehen. Diese Idee ist vom Tisch. Darüber freuen wir uns, aber es gibt überhaupt nicht genug Geld, um die Pflege öffentlicher Grünflächen zu gewährleisten. Das heißt, hier ist es erforderlich, weitere Mittel zur Verfügung zu stellen. Zum Schluss war deutlich wahrnehmbar und allein am Vokabular der gesamten Debatte des heutigen Tages feststellbar, dass mit der großen Koalition, dass mit der CDU insbesondere keine Umweltpolitik mehr stattfindet, dass hier dringender Korrekturbedarf besteht, und dass wir die entsprechenden Haushaltsanträge eingebracht haben. – Danke schön!