Joachim Schuster

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin den Grünen durchaus dankbar für ihre Wahlkampfanfrage, weil es ein wirklich sehr wichtiges Thema auf die Tagesordnung setzt, und man sollte die Bedeutung nicht unterschätzen. Allerdings muss man einiges auch noch einmal ins richtige Licht rücken, glaube ich.

Zum einen müsste es unbestritten sein, das hat sich leider noch nicht im politischen Handeln durch

gesetzt, dass wir es in dem laufenden Jahrhundert schaffen müssen, im Prinzip die energetische Basis unserer Wirtschaft und unserer Gesellschaft auf Solarenergie im weitesten Sinn umzustellen. Das ist eine unabdingbare Aufgabe, weil es anders nicht zu bewältigen sein wird. Dies ist, und das ist auch eine wichtige Sache, die man sich immer wieder vergegenwärtigen muss, eine Aufgabe von mehreren Jahrzehnten. Die Umstellung einer Volkswirtschaft, einer Gesellschaft auf eine neue energetische Basis ist historisch noch nie schneller als in 50 Jahren abgelaufen, weil es sehr lange dauert, bis wirklich die Umstellung vollzogen ist, nicht nur bei den Kraftwerken und so weiter, das ginge relativ schnell, aber alles, was daran hängt, von den Autos, die umgerüstet werden müssen und so weiter, insofern eine ganz wichtige Aufgabe, die man angehen muss!

Wir stehen da am Anfang einer Entwicklung und müssen sehen, wie wir diese Entwicklung forcieren. Da hat auch das Land Bremen entsprechende Aufgaben. Insofern bin ich dankbar, dass die Grünen das aufgegriffen und auf die Tagesordnung gesetzt haben. Allerdings sollte man hinsichtlich der ökonomischen Wirkungen keiner Illusion erliegen, dass man da kurzfristig viele Arbeitsplätze schaffen kann. Das wird der Bedeutung gar nicht gerecht. Es geht hier grundsätzlich, und das ist die ökonomische Chance von einem Umbau zur Solarwirtschaft, um langfristige Projekte, es geht um die Einführung einer neuen Basistechnologie, die eine Basis für einen langfristigen ökonomischen Aufschwung bilden kann, unterbrochen sicherlich nach wie vor durch Konjunkturzyklen. Das erfordert, dass man den gesamten Produktionsstock, den wir haben, das Produktionskapital, letztendlich verändern und erneuern muss, um dies zu erreichen.

Das ist die ökonomische Perspektive, und da ist es sinnvoll, frühzeitig daran zu arbeiten und auch zu versuchen, seinen Teil davon abzubekommen. Es geht aber nicht darum, dass ganz kurzfristig sehr viele Arbeitsplätze geschaffen werden, auch wenn es sicherlich in vielen Bereichen Arbeitsplatzeffekte geben wird, aber man darf sie nicht überhöhen. Selbst in der Windenergie sind im Moment 1000 Beschäftigte hier im Land Bremen. Darüber bin ich sehr froh. Es ist nämlich eine der wenigen Branchen, die richtig wächst, allerdings im Vergleich zu anderen Wirtschaftssektoren werden darüber allein unsere Arbeitsmarktprobleme nicht zu lösen sein. Deshalb sollte man das nicht gegen andere Investitionen und andere wichtige arbeitsmarkt- oder beschäftigungspolitische Vorhaben stellen. Das wird dem einfach nicht gerecht, deswegen bitte ich da um eine ehrlichere Debatte.

Dass wir und der Senat die Bedeutung regenerativer Energien erkannt haben, zeigt die Antwort für mich eindeutig. Sie haben auch in Ihrem Redebeitrag eingeräumt, dass es in vielen Bereichen positive Ansatzpunkte gibt, dass wir sehr viel tun. Das

soll auch weiter so sein. Das ist in diesem Haus völlig unbestritten. Deswegen, das ist dann ein bisschen Kritik, verstehe ich Ihre Wahlkampfzuspitzung nicht. Dieses Gesamtprogramm, das Sie einfordern, haben Sie relativ wenig konkretisiert. Darauf will ich auch noch einmal in Bezug auf den Antrag eingehen, weil ich glaube, dass sich da einige Schwierigkeiten einer landespolitischen Förderung deutlich machen, denen wir uns stellen müssen und nicht einfach sagen können, wir haben Patentrezepte, wir müssen einfach mehr Geld hineinpumpen, und dann läuft das schon.

Ich stehe dazu, dass wir den Antrag aus zwei verschiedenen Gründen ablehnen. Ich will auf die einzelnen Punkte kurz eingehen und dabei die Strategie unserer Landesförderung deutlich machen. Zum einen halte ich wenig davon, hier ganz allgemeine Sätze zu beschließen. Gerade als Opposition muss man sagen, was man konkret verändern will. Punkt eins: In der Stadtplanung Strategien zur Vermeidung zukünftiger CO2-Freisetzung festzuschreiben, was heißt das denn? Die Nutzung der Sonnenenergie im Land Bremen zu verbessern, was heißt das denn? Ich beschließe im Parlament doch auch nicht, der Senat möge sich bitte im Parlament für die Umwelt einsetzen.

Das ist eine Leerfloskel, die uns nichts bringt. Wenn, dann müssen wir das konkret machen. Dann müssen wir über viele Sachen reden, zumal wir in dem Bereich, das haben Sie auch selbst in Ihrem Beitrag schon gesagt, viele Dinge schon tun. Es ist nicht so, dass da ganz neu angefangen würde. Sie hatten den Stadtwerder erwähnt, wo versucht wird, ein energetisch vorbildliches und auch innovatives Konzept zu entwickeln. Die Sonnenenergie steht in der Senatsanfrage. Die Solarmesse, die wir finanziell und organisatorisch unterstützt haben, ist ein ganz wesentliches Instrument, um die Nutzung der Solarenergie in Bremen zu verbreiten.

Zweitens möchte ich auf den Punkt eingehen, beim Neubau und der Sanierung öffentlicher Gebäude über die Regelung der Energieeinsparverordnung hinausgehende Maßnahmen zur Effizienzsteigerung vorzugeben. Ich muss zugeben, das haben wir als SPD auch versucht, in Verhandlungen im Rahmen der großen Koalition durchzusetzen. Wir haben das nicht geschafft. Es gibt aber ein ganz rationales Argument, dem wir uns da stellen müssen: Man kann immer noch ein i-Tüpfelchen darauf setzen, das sehr viel Geld kostet, aber wir müssen uns, wenn wir eine tragfähige Strategie entwickeln wollen, fragen: Hat der zusätzliche Euro, den wir für die Förderung ausgeben, wirklich die größtmöglichen CO2Minderungseffekte? Da muss man feststellen, wenn man das einmal genau analysiert, dass wir manche Maßnahmen durchführen, bei denen ich sagen würde, in anderen Spar- oder Fördermaßnahmen wären die Euros effizienter eingesetzt. Dieser Frage müssen wir uns stellen. Auf dieser Basis können wir dann

beantworten, ob es umweltpolitisch sinnvoll ist, noch weiter zu fördern, und wo Grenzen gezogen werden müssen.

Die Fotovoltaikgroßanlagen sind auch in der Antwort des Senats erwähnt. Bisher gibt es offensichtlich keine offizielle Anfrage in Bezug auf die Bereitstellung von Dächern. Der Senat hat in der Antwort gesagt, er sei bereit zu prüfen, ob es statisch geht, und bereit, Dächer zur Verfügung zu stellen, soweit ihm dafür keine Mehrkosten entstehen. Dementsprechend sollten wir uns, und da würde ich das von Frau Mull aufgreifen, in der nächsten Legislaturperiode damit konkret befassen, wie wir dies weiter fördern können. Nur Ausschreibungen zu fordern reicht nicht. In Berlin gibt es Ausschreibungen, es passiert trotzdem nichts. Da müssen wir sehen, wie bekommen wir es wirklich gefördert, anstatt jetzt im Wahlkampf, verständlich, nur so einfach zu fordern, das muss eben irgendwie besser gemacht werden.

Förderprogramm Biomasse! Da gibt es einen Punkt, den wir als Bundesland genau überlegen müssen: Was ist eigentlich Bundesaufgabe, und was ist Länderaufgabe? Wenn der Bund entsprechend fördert, ist es dann wirklich sinnvoll, noch durch Länder zusätzlich Geld hineinzupumpen, und welche Effekte kann man damit erzielen? Durch das ErneuerbareEnergien-Gesetz wird auch Biomassenutzung gefördert. Wir haben im Bereich der Windenergie gesehen, dass durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz erst die Voraussetzung geschaffen wurde, um dort einen Impuls zu geben und einen Anschub für Privatinvestitionen zu bekommen. Vor diesem Hintergrund sehe ich die Notwenigkeit nicht, hier ein neues Förderprogramm aufzulegen, sondern in Einzelfällen sicherlich, und das tut der Senat auch, gezielt zu unterstützen, wenn es Interessenten für Biomassenutzung gibt.

Zum Punkt sechs, das hat auch Frau Mull schon gesagt, will ich es ganz kurz machen. Das, was Sie da fordern, machen wir. Das müssen wir nicht aufgrund eines Oppositionsantrags noch einmal beschließen, dass wir eine Energiemeile ausgestalten wollen, um dort ein Zentrum für die Nutzung regenerativer Energien zu entwickeln. Es geht auch jetzt schon über Windenergie hinaus.

Aus diesen verschiedenen Gründen sagen wir, wir begrüßen die Anfrage der Grünen, weil sie ein wichtiges Thema auf die Tagesordnung setzt. Wir stimmen politisch völlig überein, dass regenerative Energien weiter gefördert werden müssen. Wir sehen allerdings, dass viele Anstrengungen des Senats in diese Richtung laufen und dass das, was hier in dem Antrag gefordert wird, nicht geeignet ist, um das weiter voranzutreiben. Wir sollten uns darüber in der nächsten Legislaturperiode in der zuständigen Deputation weiter verständigen und in der Tat den Bereich weiter ausbauen. – Danke schön!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Imhoff, das war wirklich eine gute Begründung, für die Ablehnung des Antrages der Grünen nicht tiefgründig genug! Das hatten wir in der Tat wirklich selten.

Genau! Da muss man Sie loben!

Ich möchte zu einigen Punkten Stellung nehmen. Zum einen muss man sich noch einmal vergegenwärtigen, dass die Hochwasserkatastrophe im letzten Jahr nicht auf die leichte Schulter genommen werden darf.

Es wird immer von Jahrhunderthochwasser geredet. Dies suggeriert, das war einmal in einem Jahrhundert, jetzt haben wir für die nächsten 100 Jahre Ruhe.

Dann wären wir vor dem Jahr 2100 ja nicht mehr an der Reihe. Eine solche Sichtweise unterschätzt die Lage völlig. Wir haben es mit einem beginnenden, mit einem sich vollziehenden Klimawandel zu tun. Man kann dabei jetzt nicht sagen, wie die Auswirkungen genau sein werden. Wird es dauernd diese Hochwasser geben? Wie werden sich die Sturmfluten entwickeln? Das ist im Moment sicherlich noch nicht genau vorhersagbar. Die bisher vorhandenen Prognosen schwanken sehr stark.

Wichtig ist aber zu realisieren, dass wir einen gravierenden Wandel vor uns haben, der nicht zu unterschätzen sein wird. Das ist ein Punkt, den wir heute nicht debattieren, den wir wahrscheinlich in der nächsten Bürgerschaftssitzung debattieren werden, den man aber immer im Hinterkopf haben muss. Man muss alles Mögliche tun, um diesen Klimawandel zu stoppen oder zumindest abzubremsen. Das ist vorrangig eine Frage von Energiepolitik, eine Frage von Umbau der Wirtschaftsstrukturen und auch der Lebensgewohnheiten.

Nein, das können wir nicht allein, aber wir müssen auch in Bremen Schritte machen! Ich wollte das vorwegstellen, um die Dimensionen dieser Punkte, über die wir im Moment reden, auszuleuchten.

Die zweite Sache ist sicherlich, und dazu haben wir jetzt die Mitteilung des Senats vorliegen, dass wir uns in Bremen um den Hochwasserschutz kümmern müssen. Man darf nicht vergessen, ohne Deiche und ohne Hochwasserschutz gäbe es Bremen nicht, weil wir hier zum großen Teil unter dem Meeresspiegel liegen. Das ist die Hauptproblematik für Bremen. Deswegen haben wir ein existentielles Interesse daran als Grundvoraussetzung, damit hier überhaupt etwas funktionieren kann.

Das ist die erste wichtige Botschaft der Senatsmitteilung, und die sollte man nicht gering schätzen: Zurzeit sind alle Deiche sicher! Wir brauchen jetzt also weder vor Binnenhochwasser noch vor Sturmfluten besondere Angst zu haben. Dass es immer irgendwelche Ereignisse geben kann, die man nie vorhergesehen hat, das ist sicherlich möglich. Man kann aber sagen, dass mit erheblichen Sicherheitsmargen noch Platz bei unseren Deichen ist, so dass wir vor einer aktuellen Sturmflut keine Angst haben müssen. Das zeigt, dass der Senat und Bremen insgesamt – maßgebliche Akteure sind die Deichverbände – ihre Verantwortung wahrgenommen haben und entsprechend Vorsorge getroffen haben.

Zwei Bereiche sind angesprochen worden, auf die ich kurz eingehen möchte. Hier gibt es unter Umständen – ich sage bewusst, unter Umständen – Handlungsbedarf. Ich möchte zuerst noch einmal auf Sie, Herr Imhoff, und das Wümmehochwasser eingehen. Es ist richtig, dass es für die betroffenen Land

wirte kein leichtes Problem ist. Man sollte es überhaupt nicht herunterreden und sagen, na ja, was sind denn 35 Landwirte. Das wäre das völlig falsche Herangehen. Allerdings müssen wir sorgfältig prüfen, welche Möglichkeiten wir haben, um dies zu mindern.

Sie haben jetzt vom Hörensagen berichtet, welche Ergebnisse das Gutachten wohl habe. Ich habe auch gehört, dass der angekündigte Zwischenbericht jetzt vorliegen soll. Wir werden uns in der Umweltdeputation damit noch einmal genau auseinander setzen müssen. Ich will bloß eines betonen: Das Wümmehochwasser an sich ist nichts Ungewöhnliches. Das haben wir jeden Winter. Die Ursache ist schlicht, dass bei entsprechenden Regenfällen so viele Wassermassen ankommen, dass sie nicht abfließen können. Im Winter ist dies in der Regel auch kein Problem.

Ich kann noch mehr Worte ertragen. Diese Dimension, dass die Deiche aufgeweicht sind und es darüber Gefahren gibt, ist auch bei dem Sommerhochwasser nicht eingetreten. Das wäre ein schlimmer Fall, aber der ist nicht eingetreten. Es handelt sich um ein relativ normales Hochwasser. Wir haben nicht umsonst einen Feuchtwiesenring um Bremen herum. Das hängt auch mit dem Grundwasser und all den Sachen zusammen.

Wenn sich aber plötzlich die Wassermenge, die im Sommer kommt, verhundertfacht, dann ist es in der Tat für so einen kleinen Fluss immer ein Problem, diese Menge abfließen zu lassen. Deswegen wäre ich vorsichtig, ob Ihre Maßnahmen wirklich zum Erfolg führen. Wenn sie dazu führen, muss man bestimmte Maßnahmen ergreifen, weil es gar keine Frage ist, dass wir auch dort die Situation nicht so hinnehmen können.

Gern!

Ja, es ist ein Problem, dass es lange steht. Die Frage, die man stellen muss, ist aber: Warum steht es so lange? Weil immer zuviel hinterherkommt? Wir hatten ja eine sehr lange Starkregenperiode. Steht es, weil dauernd wieder etwas hinterherkommt, oder aufgrund mangelnder Abflüsse? Wenn ich das richtig verstanden habe, was Sie vorhin gesagt haben – ich habe das Gutachten auch noch nicht gesehen –, dann scheint es so zu sein, dass das Vertiefen der Abflüsse wenig bringt. Das müssen wir aber prüfen und schauen, welche anderen Möglichkeiten es gibt. Wir hängen nicht der These an, dass man da nichts tun darf, weil nur 35 Landwirte betroffen sind. Wenn man da etwas tun kann, dann muss man das auch machen. Man muss aber vorher genau prüfen, ob Erfolge zu erwarten sind.

Nun zum Hauptvorwurf der Grünen, den ich so nicht stehen lassen kann, auch wenn ich persönlich zu einzelnen Bereichen bekanntermaßen eine andere Auffassung habe als vielleicht die Mehrheit dieses Hauses! Es geht um die Unterstellung, dass wir beim vorsorgenden Hochwasserschutz wenig tun oder das auf die leichte Schulter nehmen. Das war ja Ihr zentraler Vorwurf, Frau Mathes. Das halte ich nicht für richtig.

Ihre Auffassung ist auf der einen Seite völlig zutreffend, dass man die verschiedenen Faktoren betrachten muss und durchaus auch die kumulative Wirkung verschiedener Maßnahmen betrachten muss. Ich will nur ein kleines Beispiel nehmen, damit man einmal mitbekommt, welche Maßnahmen Auswirkungen haben. Die Zuschüttung des Überseehafens hat den mittleren Hochwasserstand in Bremen um zwei Zentimeter erhöht, weil eine entsprechende Wasserfläche weggenommen worden ist. Es ist an sich völlig unproblematisch, ob da zwei Zentimeter mehr oder weniger sind. Wenn man allerdings verschiedene viele kleine Maßnahmen macht und dann auch noch die grundlegenden Trends mit in Rechnung stellt – beispielsweise habe ich gelernt, dass durch die Absenkung der Erdplatte in unserer Region, die in diesem Fall bis nach Norwegen geht, der mittlere Hochwasserstand bis zum Jahr 2050 ohnehin um 30 Zentimeter steigen wird –, dann ist es in der Tat wichtig, die verschiedenen kleinen Maßnahmen einmal zusammenzuaddieren und zu sehen, was denn dabei eigentlich am Ende herauskommt.

Aber dies ist ja der Sinn des Gutachtens, welches der Senat in Auftrag gegeben hat. Dort werden diese Fragen abgearbeitet. Aus den Ergebnissen muss man dann Schlüsse ziehen, was man macht, ob man auf die eine oder andere Maßnahme verzichtet oder ob man die Deiche mittelfristig erhöht. Das ist sicherlich zu überlegen auf der Basis von solchen Daten.

Dazu ist meines Erachtens angesichts des guten Zustands der Deiche heute und wie bisher die Sicherheitsmargen sind, auch noch genügend Zeit. Gerade weil wir vorsorgenden Deichschutz und Hochwasserschutz betreiben, untersuchen wir die Zusammenhänge so rechtzeitig, damit man Maßnahmen ergreifen kann, denn Deichschutz und Hochwasserschutz sind eine Aufgabe in der langfristigen Perspektive. Da geht es um Zeiträume von zehn, 20, 30 oder 50 Jahren. Flächendeckend alle Deiche hier beispielsweise um einen Meter zu erhöhen, wäre erstens wahnsinnig teuer und zweitens keine Aufgabe, die man innerhalb eines halben Jahres mal eben erledigen kann. Deswegen prüfen wir frühzeitig, und deswegen ist auch der vorsorgende Hochwasserschutz aus meiner Sicht gewährleistet.

Noch einmal zusammengefasst: Ich glaube, die wesentliche Botschaft des Senats ist, und die ist auch zu teilen, dass wir im Moment Deichsicherheit und Sicherheit vor Hochwasser haben. Wir sind dabei, im Sinne eines vorsorgenden Hochwasserschutzes zu untersuchen, was in den nächsten Jahren auf uns zukommt.

Auch für den Bereich der Wümmewiesen ist es so, dass wir die Probleme abarbeiten. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir die Deichsicherheit gewährleisten können. Wir sollten aber nicht meinen, damit den Klimawandel zu beherrschen. Das ist ein Problem, das uns noch in vielen Bereichen in den nächsten Jahren verstärkt begegnen wird. Fehler, die in der Vergangenheit gar nicht hier in Bremen allein gemacht worden sind, kann man nicht mit ein paar Maßnahmen ausgleichen. – Ich danke Ihnen!

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Dioxinverseuchte Futtermittel im Jahr 2003, hormonverseuchte Futtermittel im Jahr 2002, Nitrofen in Öko- und konventionellem Getreide auch im Jahr 2002, Antibiotikum in Shrimps und Honig im Jahr 2001 und 2002, BSE in Deutschland im Jahr 2000, das sind nur die herausragendsten Lebensmittelskandale, die es in den letzten Jahren hier in Deutschland gegeben hat. Dies bildet den Hintergrund für die Debatte um eine Stärkung des ökologischen Landbaus und auch für die Frage, wie das dann von staatlicher Seite aus gefördert werden kann.

Wir haben dazu eine Anfrage an den Senat gerichtet. Im Kern läuft die Senatsantwort darauf hinaus, dass wir den ökologischen Landbau hier in Bremen auch fördern wollen, allerdings sind die Maßnahmen, die dann aufgeführt werden, und die Antworten aus meiner Sicht nicht völlig befriedigend. Im Prinzip wird gesagt, eigentlich machen wir genug. Leider ist das Ergebnis aber relativ dürftig, weil der Prozentsatz der ökologischen Landbau betreibenden Betriebe hier in Bremen doch sehr gering ist. Ich glaube auch, dass die Senatsantwort nicht kompatibel ist mit einer Umfrage, die die Landwirtschaftskammer selbst gestartet hat. In dieser wurde bei den Landwirten abgefragt, inwieweit sie Interesse am ökologischen Landbau hatten und welche Defizite sie in diesen Bereichen sehen.

Ich will aus dieser Umfrage ein paar Ergebnisse nennen. Es wurden insgesamt 175 Betriebe angeschrieben. Es sind 57 Rückmeldungen gekommen, das ist eine erhebliche Zahl. Davon hatten sich fünf Ökobetriebe zurückgemeldet. Viel mehr als diese fünf Ökobetriebe gibt es in Bremen im Übrigen nicht. Von diesen 57 Betrieben haben aber immerhin 37 Interesse am Ökolandbau bekundet, 29 haben gesagt, dass die Fördermaßnahmen, die im Moment existieren, für sie nicht attraktiv sind, dass sie also die Landwirte nicht positiv beeinflussen, Ökolandbau zu betreiben. 26 der Betriebe machen mangelnde Absatzmöglichkeiten dafür verantwortlich, dass sie nicht umstellen. Von einer großen Zahl der Betriebe wird zusätzlich angekreuzt, dass sie einen er

heblichen Beratungsbedarf in verschiedensten Formen, insbesondere auch individueller Betriebsberatung, haben. Das Ergebnis deckt sich, glaube ich, nicht mit der Antwort des Senats, die in vielen Bereichen sagt, es ist eigentlich alles in Ordnung.

Sicherlich muss man wissen, dass in Bremen die Bedingungen für einen Ökolandbau relativ schlecht sind. Aufgrund der vorherrschenden Milchwirtschaft in den Grünlandregionen haben wir hier in Bremen relativ schlechte Bedingungen, um wirklich Ökolandbau zu betreiben. Dies sollte aber nicht davon abhalten, es entsprechend zu versuchen.

Ich will jetzt kurz an Einzelpunkten aufführen, wo ich größere Probleme sehe! Zum einen sagt der Senat in seiner Antwort, dass die Umstellungshilfen entsprechend erhöht worden sind. Diese Erhöhung ist eine gute Sache, weil diese Hilfen vorher niedriger waren als die Ausgleichszahlungen, die für extensive Landwirtschaft gezahlt wurden. Man muss allerdings wissen, das schreibt der Senat auch indirekt, dass die Umstellungshilfen nur begrenzt dazu beitragen werden, eine Umstellung vorzunehmen. Das Hauptproblem ist nach wie vor, dass man, wenn die Umstellungshilfen auslaufen, die Produkte, die man produziert hat, auch verkaufen können muss. Es ist bekannt, dass Ökoprodukte einen entsprechend höheren Preis haben. Insofern können die Umstellungshilfen nur ein Anschub sein.

Damit sind wir bei dem zentralen Punkt: Die Vermarktung und die Vermarktungswege für den Ökolandbau müssen verbessert werden. Dazu sagt der Senat leider, dass es zwar ein großes Problem ist – das deckt sich auch völlig mit den Aussagen der Landwirte in der angesprochenen Befragung –, dass allerdings der Markt dies regeln müsse. Ich glaube, wenn man wirklich die Ökolandwirtschaft vorantreiben und stärken will, kann man es sich hier nicht ganz so einfach machen. Man muss nicht immer alles gleich in Subventionen gießen, man kann sich aber durchaus die Frage stellen, wie man Molkereien oder Erzeugergenossenschaften dazu bringen kann, dass sie in ihrem Betrieb eine Ökolinie aufbauen. Wie kann man dies weiter fördern?

Ein anderer Ansatzpunkt, der immer wieder in der Diskussion ist, sind Kantinen und Großküchen. Man muss wissen, dass in Bremen täglich zirka 50 000 Menschen über Großküchen versorgt werden. Warum kann man es sich nicht vorstellen, dass diese Großküchen neben ihrem „normalen Essen“ auch Ökoessen beziehungsweise ökologisch angebaute Produkte anbieten? Die Kantine der Securitas Versicherung macht dies meines Wissens auch so, dass sie ökonomisch Erfolg hat. Es stellt sich nach wie vor die Frage, weswegen das nicht auch in öffentlichen Kantinen so gehandhabt werden kann. Warum sollte eigentlich nicht die Uni-Mensa ein Ökoessen anbieten? Wenn man das ordentlich kalkuliert, ist es keineswegs so, dass das überteuerte Produkte werden, sondern es ist durchaus finanzierbar. Da

rüber könnte man gesicherte Absatzmärkte für Ökobetriebe schaffen. Hier reicht mir die Antwort des Senats nicht, dass das alles der Markt regeln muss. Hier müssen wir, wenn wir es mit der ökologischen Landwirtschaft ernst meinen, nachlegen.

Schließlich wird in der Antwort auf die Anfrage auch der Punkt der Beratung bearbeitet. Wir beraten ja! Es gibt eine Beratung bei der Landwirtschaftskammer. Offensichtlich zeigt aber die Umfrage, dass bei den landwirtschaftlichen Unternehmen erheblich mehr Beratungsbedarf vorhanden ist. Ich halte es schon für die Aufgabe entweder der öffentlichen Hand oder der Kammer, diesem Beratungsbedarf nachzukommen. Es ist klar, dass es da auch um eine einzelbetriebliche Beratung geht, weil es für den Landwirt letztendlich erst einmal eine betriebswirtschaftliche Frage ist, ob eine Umstellung für ihn Erfolg haben kann, weil er schließlich am Ende auch davon leben muss.

Ich glaube, im Unterschied zur Antwort des Senats sind aus meiner Sicht die staatlichen Handlungsmöglichkeiten keineswegs ausgeschöpft, sondern wir müssen hier in der nächsten Legislaturperiode nachlegen. In diesem Kontext würde die SPD gern Teile des Antrags der Grünen unterstützen, insbesondere bei der Frage, dass man auch die öffentlichen Kantinen dazu nutzen kann, Vermarktungswege zu schaffen. Die Passage zu dem Beratungsangebot ist ein zweiter Punkt, den wir im Grundsatz unterstützen können. Wir befinden uns allerdings auch noch in einer Koalition, die bestimmte Sachen nicht ermöglicht. Aus diesem Grunde werden wir den Antrag der Grünen ablehnen. – Vielen Dank!

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ganz kann ich die Ausführungen von Frau Mull nicht teilen. Ich gebe ihr Recht, dass das eine sehr unrühmliche Geschichte ist. Allerdings, wer ist daran schuld? War das nun rotgrüne Inkompetenz oder der machtvolle Druck vieler Lobbygruppen in verschiedenster Art und Weise, die versuchen, ein schon lange beschlossenes Gesetz nachträglich auszuhebeln, und jetzt offensichtlich einsehen, dass sie auch mit ihren juristischen Tricks und Finten wahrscheinlich nicht zum Erfolg kommen und deswegen jetzt langsam umschwenken?

Genauso bin ich dafür, dass man pragmatisch vorgeht, aber es muss alles den Gesetzen entsprechen. Für ein pragmatisches Vorgehen bin ich zu haben, aber nicht so, dass wir das Recht jetzt noch einmal drei, vier Monate oder vielleicht noch länger beugen. Deswegen muss man schauen, was man wirklich konkret tun kann, um die Einführung des Zwangspfands zu unterstützen, und natürlich gehe ich wie bei jedem Gesetz auch davon aus, dass der Senat für die Einhaltung der Gesetze sorgt, soweit er dafür zuständig ist. Das hat der Senat bisher immer gemacht, weil auch wir hier keinen rechtsfreien Raum haben. Ich gehe davon aus, dass dies in Zukunft auch so geschehen wird, auch bei der Verpackungsordnung. Deswegen, finde ich, ist es auch nicht erforderlich oder sinnvoll, den Senat aufzufordern, sich rechtskonform zu verhalten. Das kann eine Opposition fordern, aber das wird eine Regierungspartei natürlich nicht mitmachen. Deswegen werden wir nicht nur den zweiten Punkt des Antrags ablehnen. Den ersten Punkt des Antrags lehnen wir ebenfalls ab. Wenn Sie einmal den Text genau lesen, kann ich nur sagen, das mache ich nicht mit, denn hier steht: alle Instrumente und Möglichkeiten zu nutzen. Das bedeutet, wenn sich der bremische Einzelhandel und die entsprechenden Unternehmen hier erklären und sagen, wir können das überhaupt nicht machen, dann würde das bedeuten, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um auch in Bremen ein Pfandsystem einzuführen. Soweit geht meine Liebe zum Einzelhandel nicht. Wir werden es entsprechend unterstützen, wenn es notwendig ist, aber ansonsten ist das eine Aufgabe des Einzelhandels und der Getränkeindustrie. Diese haben dafür zu sorgen, dass sie der Verpackungsverordnung nachkommen. Das ist der Vorteil der Marktwirtschaft, dass der Staat sich nicht um alles im Detail kümmern muss.

Was ich allerdings unabhängig von der jetzigen Einführung hoffe, ist, dass man aufgrund dieser Regelung, die sachlich nicht unbedingt besonders schlau ist, perspektivisch die Verpackungsverordnung reformieren und ein wirklich vernünftiges Pfandsystem für die entsprechenden nicht umweltfreundlichen Getränkeverpackungen einführen wird. Ich bin da zuversichtlich, weil dieses System, das jetzt kommen wird, die eine oder andere Widersprüchlichkeit aufweist, weil bestimmte Lobbygruppen nicht bereit waren, sich auf vernünftige Diskussionen einzulassen. – Ich danke Ihnen!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich finde es begeisternd, dass sich Herr Focke auch mit Fischen und Vögeln befasst. Ich glaube aber, da würden noch ein paar Nachhilfestunden nicht schaden, um wirklich alles zu begreifen, auch wie so eine Binnensalzstelle eingebunden ist in einen Gesamtzusammenhang, in ein Gewässersystem. Dies würde nicht schaden. Dann käme auch die Frage auf, inwieweit es Sinn macht, nur einen Hektar zu melden, oder ob man nicht doch etwas größere Gebiete melden sollte. Das ist fachlich durchaus interessant. Ich merke, dass Sie dabei sind, auch in diesem Bereich zu lernen, und das finde ich erst einmal gut.

Was allerdings nicht ganz begriffen wurde im Zusammenhang mit FFH, ist die Tatsache, dass es nicht

darum geht, irgendwelche Kompromisse auszuhandeln, sondern es geht darum, was aufgrund der EURichtlinie, die auch in deutsches Gesetz umgesetzt ist, erforderlich ist. Da ist die Rechtsauffassung der SPD-Fraktion eindeutig. Die EU-Richtlinie sagt eindeutig, wenn bestimmte Voraussetzungen und Kriterien gegeben sind, egal wie viele Fische da im Einzelnen ganz genau leben, dann ist dieses Gebiet in einer ersten Runde zu melden, und danach beginnt ein Abwägungsprozess, ob dies wirklich zu einem FFH-Gebiet wird. Dies wird aber gemeinsam mit der Europäischen Union gemacht und mit der Kommission. Danach wird sich entscheiden, ob es jetzt ein FFH-Gebiet ist oder nicht.

Sie hatten selbst schon gesagt, da gibt es diese Fische. Wie viele es woanders gibt, das überlasse ich getrost den Fachleuten, die wissen das besser als ich. Es gibt im Moment viele Anzeichen dafür, dass die EU der Meinung ist, dass wir nicht ganz vollständig gemeldet haben und insbesondere das Hollerland fachlich nachzumelden ist. Ich gehe felsenfest davon aus, dass dies ein FFH-Gebiet wird, weil es alle die Kriterien erfüllt, die erfüllt werden müssen, und ökologisch hoch wertvoll ist.

Soviel zur fachlichen Ebene! Das kann man aber getrost dem Prozess überlassen.

Etwas zur juristischen Ebene! Ob es rechtswidrig ist, was wir machen oder nicht, das entscheide ich nicht als Parlamentarier. Das, finde ich, ist auch überflüssig, dafür haben wir Gerichte, die dies feststellen werden. Es hat bisher ein Verwaltungsgericht gesagt: Das ist höchst zweifelhaft, was da gemacht wurde. Fachlich halten wir als SPD-Fraktion die Gründe für gegeben, dass mehr Gebiete gemeldet werden müssen. Ob dies Bestand haben wird oder nicht und wie die EU sich letztendlich verhalten wird, wird man sehen. Das ist meines Erachtens im Moment nicht das Dramatische. Deswegen würde ich mich auch nicht anschließen, dass der Senat da unbedingt Rechtsbruch begeht. Das werden wir sehen, wie die Gerichte das klären. Diese Ebene ist auch nicht die Ebene, auf der wir uns hier im Parlament streiten müssen. Wie gesagt, dafür gibt es Gerichte, die so etwas feststellen.

Aus meiner Sicht, und da kommen wir dann eigentlich zum Kernproblem, ist es ein politisches Problem, wie die Mehrheit des Senats sich verhält. Es geht nämlich im Kern um die Abwägung zwischen ökologischen Notwendigkeiten und Anforderungen und ökonomischen Erfordernissen. Das ist ja der Kern der Auseinandersetzung. Ich glaube, da wird sehr schnell die Vereinbarkeit von Ökologie und Ökonomie so definiert, und zwar insbesondere von Seiten der CDU, aber auch von der Mehrheit des Senats, dass, sobald ökonomische Anforderungen da

sind, die Ökologie zurückzustehen hat. Dies ist auf Dauer eine sehr fatale Haltung,

die auch nichts mit Zukunftsfähigkeit zu tun hat und die unter Umständen, das kann man bei Naturschutzfragen nicht genau sagen, weil es keine direkten Kausalbeziehungen gibt, sehr katastrophale Folgen haben kann, das ist das eigentliche politische Problem. Wir sollten doch vielmehr vernünftig darüber nachdenken, ob die Nutzung des Hollerlandes ökonomisch erforderlich ist, auch wenn man es hundertmal sagt und wenn Haller das zweihundertmal aufschreibt in irgendwelchen Gutachten, dass er unbedingt in das Hollerland will und da irgendetwas bebauen will, ob das wirklich notwendig ist, auch wenn wir wenig Flächen haben.

Es gibt nach wie vor gute Gründe, diese Debatte wird ja noch genauer anhand eines weiteren Gutachtens, weswegen man die ökonomischen Anforderungen anders erfüllen kann. Vor so einem Hintergrund sollten wir Naturschutz nicht als irgendetwas behandeln, was man einmal eben machen muss, weil da irgendwelche Ökospinner einmal so ein Gesetz in die Welt gesetzt haben. Es geht im Prinzip um das ökologische Gleichgewicht, was natürlich empfindlich gestört wird, je mehr Arten auf dieser Welt verschwinden, und es verschwinden täglich Arten. Insofern haben wir eine Verantwortung, die Artenvielfalt zu erhalten.

Wir wissen nicht, ob es jemals einen richtigen Schaden geben wird. Es kann aber gravierende Schäden geben, wenn die Artenvielfalt reduziert wird, beispielsweise dass sich ganz andere Krankheiten ausbreiten, als das heute der Fall ist. Ökologische Zusammenhänge sind sehr komplex. Vieles ist möglich, und wir sollten potentielle Gefahren nicht herunterspielen. Wie schlimm unterlassener Umweltschutz und Naturschutz sein kann, das haben wir jetzt bei der Flutkatastrophe gemerkt.

Wo man jahrelang einem Wahn erlegen ist, wir können alles nach menschlichem Gutdünken formen, und dann wird schon nichts passieren, das ist eine Fehleinschätzung. Die Natur ist zu komplex, als dass wir uns zutrauen sollten, alles zu begreifen

und zu meinen, wir könnten es beliebig steuern. Das ist das politisch Fatale. Ich glaube, dass die Mehrheit dieses Senats nicht in der Lage ist, dieses wichtige Zukunftsthema wirklich zu erkennen. Das ist das große Defizit, und das ist politisch ein Problem.

Dennoch werden wir nicht – nicht, weil wir unsere Verantwortung nicht wahrnehmen – diesem Antrag als SPD-Fraktion zustimmen. Wir hüpfen nicht über jedes Stöckchen, das uns hingehalten wird. Es ist materiell und juristisch bisher kein Schaden dadurch eingetreten, dass der Senat aus meiner Sicht eine falsche Meldung, eine unzureichende Meldung herausgegeben hat. Materiell ist in den Gebieten nichts passiert, beziehungsweise in Bezug auf CT IV werden die Ausnahmemöglichkeiten gemäß der FFHRichtlinie geprüft. Juristisch ist bisher kein Schaden eingetreten.

Wir wissen alle ganz genau, dass die EU letztendlich auch eine sehr politische Institution ist, die natürlich auch Möglichkeiten zur verspäteten politischen Einsicht bietet. Das wird so kommen. Ich gehe auch davon aus, dass der Senat eines Tages bereit sein wird, alles entsprechend fachlich ordentlich zu melden. Da brauchen wir, glaube ich, nicht das Schreckgespenst von 750 000 Euro pro Tag an die Wand zu malen. Es wird nichts so heiß gegessen, wie es gekocht wird. Deswegen ist materiell und juristisch bisher kein Schaden eingetreten, und solange der nicht eintritt, ist es für uns kein Grund, einen formalen Koalitionsbruch zu begehen und zusammen mit der Opposition die CDU zu überstimmen. Ich hoffe darauf, dass alle dafür Verständnis haben, dass wir solche formalen Koalitionsbrüche nicht begehen, wenn kein Schaden entstanden ist. – Ich danke Ihnen!

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn vor zwei Monaten irgendjemand in dieser Republik die Katastrophe prognostiziert hätte, mit der wir es heute zu tun haben, der wäre im besten Fall ausgelacht worden, im schlimmsten Fall wäre er als Ökospinner oder so etwas gebrandmarkt worden. Heute, hoffe ich, sind wir klüger und versuchen noch einmal konsequent und ernsthaft, die Situation zu erfassen.

Wenn ich höre, was Herr Imhoff hier gesagt hat, kann man nur dazu kommen, er hat überhaupt nicht begriffen, was da abgelaufen ist. Wir haben es mit einer gigantischen Katastrophe zu tun, die durch eine Klimaerwärmung verursacht ist, die langfristig wirkt, also immer wieder solche Katastrophen hervorbringen wird. Das ist erstmals Realität geworden.

Das bedeutet, dass wir doch einmal darüber nachdenken müssen, machen wir alles richtig.

Ich werde dazu gleich mehr sagen. Ich glaube, es ist offensichtlich, dass wir deutlich mehr Anstrengungen im Klimaschutz und im Umweltschutz brauchen, als wir uns bisher haben träumen lassen. Es

ist auch ökonomisch billiger, weil Sie von der CDU das immer gern hören. Diese Milliarden, die das jetzt kostet, sind ein deutlicher Beweis dafür, dass unterlassener Umweltschutz deutlich mehr kostet als realisierter Umweltschutz.

Die Zweifel, ob die CDU richtig reagiert, kann man schon bei den kurzfristigen Maßnahmen haben. Es ist ein peinliches Trauerspiel, wie die Opposition im Bundestag meint, auf die Art und Weise, wie man jetzt wenigstens erst einmal eine kurzfristige Finanzierung anbietet – die Gelder, die da jetzt freigestellt werden, werden ja gar nicht ausreichen –, reagieren zu müssen und dann kommt gleich: So und so geht es nicht!

Ja, wir sind beim Klima- und Umweltschutz! Das haben Sie noch nie begriffen, Herr Focke!

Ich glaube, und das finde ich an dem Beitrag von Karin Mathes nicht ganz schön, es ist sehr leicht zu sagen, wir haben das schon immer gewusst. Es gibt viele Hinweise, es ist nicht vom Himmel gefallen, und es gibt genug Leute, die vor der Situation gewarnt haben. Ich glaube, wir müssen aber in der Tat sehr ordentlich prüfen, welche Maßnahmen realistisch sind, und da vor allen Dingen auch bei uns in Bremen anfangen. Es ist wichtig, bevor man leichtfertig nach Ausbaggern ruft, weil das Wasser schneller abfließen kann, sich auch klar zu machen, dass die Erde keine Scheibe ist. Das Wasser ist danach nicht weg, sondern es kommt irgendwann wieder zurück. Auch wenn man es erst einmal schnell durchfließen lässt, es fließt nirgendwo herunter.

Insofern müssen wir darüber nachdenken, wie können wir Flusssysteme insgesamt so entwickeln, dass wir einen Hochwasserschutz gewährleisten. Da muss man sich auch Fragen gefallen lassen, die wir bisher ignoriert haben. Zum Beispiel müssen wir nämlich auch Besiedlungsgebiete sorgsamer planen und nicht immer leichtfertig fordern: Hollerland, Niedervieland, die machen wir auf jeden Fall platt, weil wir sie angeblich ökonomisch brauchen! Das sind Fragen, über die wir nachdenken müssen, wie schaffen wir es, dass, wenn Überschwemmungskatastrophen kommen, die Gewässer auch dort bleiben, wo sie relativ unschädlich sind.

Ein weiterer Punkt, über den wir nachdenken müssen, ist die Frage Klimaschutz. Ich habe daher auch wenig Verständnis dafür, wie jetzt gerade wieder die Ökosteuer behandelt wurde. Es ist zwar die Tradition der CDU, dass sie hier vor anderthalb Jahren vier Mal die Sau durchs Dorf getrieben hat,

aber eine Ökosteuer ist zumindest ein erster Anreiz dafür, dass überhaupt ökologische Kriterien in wirtschaftliches Handeln eingehen.

Deswegen sagt ja auch Ihr Kollege Klaus Töpfer, dass diese Ökosteuer unbedingt beibehalten werden soll. Man kann sie verbessern. Darüber können wir gern reden. Wir können sie gern verbessern. Darüber können wir gern nachdenken, dazu bin ich bereit.

Aber so zu tun, als wäre das nur ein Blödsinn, da sollten Sie selbst einmal Ihre Publikationen lesen von Ihren parteinahen Stiftungen oder von Ihren Politikern!

Es ist die Frage – –.

Es hat viele Gründe, weswegen jemand etwas wird oder nicht wird. Ich würde Sie bitten, doch wenigstens noch ein paar Sätze zu ertragen, auch wenn es Ihnen offensichtlich nicht passt und Ihnen nicht gefällt! Wesentlich ist, dass man aus solchen Katastrophen – –.

Nein, ich möchte jetzt auch schnell zum Schluss kommen, weil wir heute

noch ein zweites Thema in der Aktuellen Stunde haben.

Solche Katastrophen müssen immer Anlass sein für die Überlegung, welche Konsequenzen diese eigentlich haben und ob wir wirklich so weitermachen können. Bei zehntausenden Menschen, die davon betroffen sind und deren Existenzen teilweise vernichtet werden, die evakuiert werden, muss man doch darüber nachdenken, ob wir wirklich alles richtig gemacht haben. Ich denke, wir müssen uns von der Illusion verabschieden, durch immer mehr Eingriffe in die Natur zu meinen, die Natur in den Griff zu bekommen. Wir müssen lernen, die Anforderungen menschlicher Entwicklung mit den ökologischen Anforderungen wirklich zu verbinden und in Einklang zu bringen. Eine gesellschaftliche Entwicklung ist nicht gegen die Natur möglich, sondern nur mit der Natur zusammen. Daran sollten wir alle intensiver arbeiten, als wir das in der Vergangenheit getan haben. – Ich danke Ihnen!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Schade, nicht nur Herr Imhoff, auch Sie, Herr Eckhoff, haben leider nicht begriffen, worum es geht!

Es geht nicht darum, Wahlkampfreden zu halten. Die Rede von Herrn Imhoff war bestimmt von Wahlkampfthemen, selbst die Atomkraft wurde erwähnt. Da muss man sich über das entsprechende Echo nicht entrüsten.

Es geht darum, dass wir in der Tat viele unserer Gewissheiten überprüfen und verändern müssen. Das gilt auch für das wiederholte „wir wissen schon, wie alles geht“, das ist genau die falsche Antwort. Wenn wir wirklich alles richtig gewusst hätten, dann wären wir nicht da, wo wir heute stehen.

Das ist auch ein Unterschied! Es geht nicht darum zu sagen, die Umweltpolitik der CDU war komplett schlecht. Das ist überhaupt nicht so. Deutschland war immer im umweltpolitischen Bereich, auch unter der CDU/FDP-Regierung, nicht völlig desaströs.

Es hat danach unter Rotgrün wichtige Fortschritte gegeben. Aber man muss schauen, wo wir etwas besser machen müssen, und dass wir etwas besser machen müssen, das zeigt die Katastrophe! – Ich danke Ihnen!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich war sehr erfreut, als ich den Bericht des Senats zur Rolle des Klimaschutzes in Bremen gelesen habe. Trotz mancher Kritik, die an dem Bericht nach wie vor notwendig ist und die ich auch am Ende an einem Punkt formulieren werde, zeigt sich, dass Bremen sich insgesamt der Verantwortung für den Klimaschutz stellt und vielfältige Maßnahmen ergreift. Bremen ist in dieser Beziehung auf dem richtigen Weg.

Die Minderung der CO2-Emissionen, ein ganz wesentlicher Punkt, ist nicht nur eine Aufgabe, die auf nationaler oder globaler Ebene erledigt werden kann, sondern bedarf vielfältiger Anstrengungen vor Ort. Hier macht Bremen einiges. Ich will auf drei Bereiche eingehen, die aus meiner Sicht sehr wichtig sind.

Wie in der Senatsvorlage aus meiner Sicht richtigerweise dargestellt wird, liegt der Schwerpunkt der Maßnahmen in dem Versuch, die Energieerzeugung auf regenerative Energien umzustellen. Das ist meines Erachtens ein Kernpunkt. Wenn man eine dauerhafte Lösung des Klimaproblems anstrebt, muss man feststellen, dass der Energieverbrauch an sich kein Problem ist, sondern nur, wenn die Energie durch klimaschädliche Verfahren erzeugt wird.

Wir haben hier gerade im Moment zwei Projekte kurz vor dem Abschluss beziehungsweise leiten sie ein, die mich sehr hoffnungsvoll oder sehr froh stimmen. Das ist zum einen das Weserkraftwerk, das seit vielen Jahren in Bremen in der Diskussion ist. Noch vor der Sommerpause werden wir in der nächsten Sitzung der Umweltdeputation das Projekt auf den Weg bringen können. Ich bin guter Hoffnung, dass das Kraftwerk dann auch wirklich in den nächsten Jahren realisiert wird.

Der zweite wesentliche Bereich, der auch noch einmal die beschäftigungspolitische Bedeutung von klimafreundlichen Energien zeigt, ist die Windkraft. Hier haben wir in den vergangenen Jahren einiges an Ausbau bewerkstelligt.

Ja, ich finde, die sehen in der Landschaft schön aus! Ich kenne ja nicht Ihre Ästhetik, die Sie haben, Herr Borttscheller, aber ob ein Großkraftwerk in der Landschaft viel schöner aussieht als Windmühlen, da habe ich meine Zweifel.

Wenn man Energie haben und verbrauchen will, was ich persönlich will, dann muss man auch in Kauf nehmen, dass man dafür irgendetwas bauen muss.

Dann können Sie ja neben das AKW ziehen, wenn das landschaftlich gesehen schöner ist!

Wir haben vor kurzem ein Kompetenzzentrum für Windenergie in Bremen/Bremerhaven eingerichtet, das ja gerade versuchen soll, den Offshoremarkt zu erschließen. Trotz mancher ökologischer Probleme, die dort noch gelöst werden müssen, besteht darin eine Chance, in relevantem Ausmaß Strom aus Windenergie, also einer regenerativen Energiequelle, zu erzeugen. Dass wir als Bremer und Bremerhavener versuchen, diese Chance zu ergreifen und aktiv zu nutzen, gerade weil wir die verschiedenen Kompetenzen in Bremerhaven und Bremen angesiedelt haben, finde ich sehr gut.

Ein weiterer Bereich, mit dem ich auch eine Anregung verbinden möchte, ist die Frage des Energiesparens in der Industrie. Ich finde, der Bericht zeigt, dass dieses Thema noch nicht hinreichend verankert ist. Energie sparen spielt in der Industrie oder auch im Gewerbe überhaupt, das ist nicht auf Industrie im engeren Sinne beschränkt, nach wie vor eine untergeordnete Rolle. Ich möchte die Anregung geben, ob es nicht möglich ist, Energiesparberatungen als regulären Bestandteil der Wirtschaftsförderung zu begreifen. Diese Anregung ist nicht mit der Illusion verbunden, dass dadurch plötzlich besonders viele Unternehmen angezogen werden. Allerdings kann eine Energiesparberatung ein i-Tüpfelchen einer Förderung sein, die im Konkurrenzkampf zwischen verschiedenen Wirtschaftsförderungen durchaus ihren Sinn machen kann.

Man muss sich klar machen, dass selbst im Investitionsbereich Energie sparen in der Industrie oft Kosten sparen heißt. Das größte Problem beim Stromverbrauch beispielsweise in Büroräumen ist, dass da viel zu viel eingebaut ist und insofern also unsinnige Investitionen vorgenommen wurden. Von daher die Anregung, auch die Energiesparberatung als regulären Bestandteil der Wirtschaftsförderung aufzunehmen!

Der nächste Bereich, auf den ich eingehen möchte, betrifft das kommunale Energiemanagement und Energieeinsparungen im Gebäudebestand. Hier zeigt die Antwort des Senats sehr deutlich, dass wir in den nächsten Jahren erhebliche Verbesserungen erfahren werden, weil im Zuge des Abbaus des Sanierungsstaus auch gleichzeitig im Rahmen der Einsparverordnung Wärmedämmmaßnahmen oder Energie senkende Maßnahmen im Gebäudebestand durchgeführt werden. Allerdings, und das ist ein Bereich, den wir in den nächsten Jahren sehr viel deutlicher verfolgen müssen, zeigen sich hier auch noch gravierende Defizite. Wir gehen nach wie vor sehr defensiv mit dem Thema um, oder, besser gesagt, der Senat geht nach wie vor sehr defensiv mit dem Thema um.

Ich weiß, dass es im Senat unterschiedliche Auffassungen zu dem Thema gibt. Energie sparen und ökologische Fragen werden aber häufig als Sachen begriffen, die nur Geld kosten und eigentlich im Baubereich gar nicht viel zu suchen hätten. Das ist ein Denken von vorgestern, das dort Platz greift. Dies findet man bei Teilen der GBI, bei Teilen des Finanzressorts, die im Zusammenhang mit dem Liegenschaftsmanagement ihre Rolle spielen.

Diese Haltung ist nicht zu rechtfertigen, denn man muss ganz deutlich sehen und dann auch entsprechend danach handeln, dass Energieeinsparungen im öffentlichen Liegenschaftswesen extrem wichtig sind für die Erreichung unseres angestrebten Ziels der CO2-Minderung. In der Senatsvorlage wird erwähnt, dass es immerhin sechs Prozent des Einsparziels ausmacht. Das Positive daran wäre, dass dies sogar noch mit erheblichen Sparmaßnahmen einherginge. Man kann 50 Prozent der Energiekosten sparen. Das wäre ein sehr wesentlicher Sanierungsbeitrag, den man realisieren kann, ohne dass uns irgendetwas an Komfort oder Leistung verloren geht. In Geld ausgedrückt macht das immerhin knapp acht Millionen Euro zu heutigen Energiepreisen. Alle Prognosen gehen davon aus, dass zumindest mittelfristig die Energiepreise weiter steigen werden. Insofern ist da also nicht nur ein Potential, das ökologisch sinnvoll ist, sondern bei dem man auch ökonomisch gerade unter Sanierungsgesichtspunkten einiges machen kann.

Ich verstehe insofern nicht, warum man nur so defensiv darangeht und sagt, wir machen gerade das, was baulich anfällt. Vielmehr müssten wir auch die Maßnahmen ergreifen, die ökologisch sinnvoll

sind und sich gleichzeitig in einem überschaubaren Zeitraum ökonomisch rentieren. Die Amortisationszeiträume für diese Maßnahmen liegen bei zehn bis 15 Jahren. Das ist für den Immobilienbereich kein langer Zeitraum, wenn man bedenkt, dass die Nutzungszeit von Immobilien mindestens auf 50 Jahre geschätzt werden kann, und wenn man sich unsere Immobilien anschaut, sind diese zum größten Teil noch deutlich älter.

Ich hoffe, dass auch heute noch so gebaut wird, dass sie mindestens 50 Jahre halten. Wenigstens sind das die Abschreibefristen, die normalerweise eingehalten werden sollen.

Viele sagen, derartige Maßnahmen können wir uns nicht leisten. Deswegen bleibt die Frage: wie kann man so etwas finanzieren?

Wir sind in vielen Bereichen dabei, moderne Finanzierungsmöglichkeiten zu nutzen, weswegen eigentlich nicht beim Energiesparen? Es gibt Prinzipien des Energiespar-Contractings, bei dem man nichts weiter macht, als die Investitionssummen natürlich über Kredit aufzunehmen und über die Energiekosteneinsparung zurückzuzahlen. Das ist ein ganz simples Prinzip, das man als öffentliche Hand anwenden könnte, bei dem sich allerdings nach wie vor viele sträuben, das umfassend zu tun. Es geht darum, Maßnahmen, die aus baulicher Sicht noch nicht hundertprozentig notwendig sind, die sich aber schon aus ökologischer Sicht anbieten und gleichzeitig eben auch rechnen, zu realisieren. Hier ist ein Umdenken bei vielen Beteiligten gefordert. Dies müssen wir in den nächsten Jahren durchsetzen.

Ich denke, gerade das, und damit will ich schließen, ist trotz vieler positiver Bereiche ein gravierender Nachteil. Wir sollten endlich realisieren, dass Energiesparen nicht nur ein Beitrag zum Umweltschutz ist, sondern auch ein wesentlicher Sanierungsbeitrag, und der Senat ist dringend aufgefordert, mit diesem Thema nicht mehr so defensiv umzugehen, sondern es viel offensiver nach vorn zu stellen. – Ich danke Ihnen!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte noch eine kurze Bemerkung machen. Herr Focke, die Krokodilstränen über das Pfand und das Zwangspfand können Sie sich sparen! Die Auseinandersetzung zu führen, was inhaltlich sinnvoll wäre, ist ja genau der Sinn und Zweck einer Deputationsüberweisung. Dort tauscht man inhaltliche Argumente aus und schaut, ob man

Anträge verbessern kann. Es könnte ja sein, dass das möglich ist, wobei ich für die SPD sagen muss, der Antrag, der von den Grünen gestellt wurde, traf die Meinung der SPD. Deswegen hatten wir dort auch keine alternativen Positionen eingenommen.

In diesen inhaltlichen Auseinandersetzungen ist nicht einmal der Hauch einer Andeutung vorgetragen worden, welche Position eigentlich die CDU einnimmt, stattdessen ist immer gekommen: Wir vertagen! Man sitzt Probleme aus, indem man sie schlicht nicht behandelt. Dazu nur einen einzigen Satz, weil das nicht das einzige Umweltthema ist, das auf diese Art und Weise behandelt wird: Die CDU versucht, sich in Teilen manchmal einen grünen Anstrich zu geben. Real ist die CDU aber weder in der Lage noch willens, sich ernsthaft mit ökologischen Fragen zu beschäftigen, noch gar Umweltprobleme zu lösen. – Ich danke Ihnen!

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich will gar nicht groß in die Debatte eingreifen und einfach nur einen politischen Unterschied deutlich machen. Wir als SPD sind nicht der Meinung, dass die Umweltsenatorin ihre Aufgabe nicht wahrnimmt, die Schadstoffe zu minimieren. Wir wissen, dass es bekanntermaßen in einigen Punkten Differenzen gibt, ob das

mit den richtigen Maßnahmen erfolgt. Das will ich hier einfach nur klarstellen!

Zu der Frage, ob irgendeine Falschaussage darin steht: Das ist hier im Moment überhaupt nicht nachprüfbar. Man muss wenigstens hören, was die Senatorin dazu sagt, das weiß ich nicht. Nur um es deutlich zu machen: Die Unterstellung ist falsch, wir würden uns darum nicht kümmern.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das, was wir ohnehin machen, Frau Mathes, brauchen wir nicht in den Anträgen gleich auch noch zu beschließen. Wir sind an einer schnellen Umsetzung der Richtlinien in Landesrecht interessiert, und wir arbeiten daran. Dass der Zeitplan sich insgesamt verzögert, liegt maßgeblich daran, dass ausgehend von bundespolitischen Diskussionen, die damals noch unter Frau Merkel als CDUMinisterin begonnen wurden und unter der rotgrünen Regierung weitergeführt worden sind, die bundesgesetzliche Regelung relativ spät verabschiedet wurde. Dadurch haben alle Landesregierungen und Landesparlamente im Moment die Schwierigkeit, dass sie in einem möglichst zügigen Tempo die landesrechtliche Umsetzung bewerkstelligen müssen.

Wir sind dabei, und ich finde es nicht eine unnötige oder nicht hinnehmbare Verzögerung, dass in dem Fall die CDU-Fraktion in dem Bereich noch Fragen hat, die beantwortet beziehungsweise geklärt werden müssen. Es ist nicht das Schieben in unendliche Warteschleifen, weil uns allen bewusst ist, dass das erheblich Geld kosten kann, wenn wir da nicht zügig vorankommen. Aber dennoch muss man dem Parlament zugestehen, dass es Fragen gibt, die man klären muss. Wir sind schließlich der Gesetzgeber.

Ich denke, es ist klar, dass wir das zügig bearbeiten, und wir hoffen, dass wir das in der nächsten Bürgerschaftssitzung hier auch als Gesetz verabschieden können.

Bei den beiden anderen Punkten möchte ich doch einiges zurückweisen. Natürlich hat der Senat eine Entscheidungskompetenz über die FFH-Gebiete. Dass er da keinen Ermessensspielraum hat, die Auffassung von Ihnen teile ich, aber natürlich muss einer aus Bremen sagen, welche Gebiete gemeldet werden. Das ist eine Entscheidungskompetenz, die der Senat ausfüllen muss. Das würde ich einmal eben so in Anspruch nehmen, dass das unsere eigene Regierung auch machen darf. Jemand muss schließlich darlegen – das sind ja Behörden, Landesbehörden, die letztendlich vom Senat gebündelt werden –, welche Gebiete eigentlich die Kriterien, die in diesem Fall auf EU-Ebene vorgegeben sind, erfüllen und welche nicht.

Das ist ein ganz normaler Prozess, und das ist nichts weiter als eine Entscheidungskompetenz, die da ist. Die muss der Senat natürlich auch haben, insofern ist Ihr Antrag sachlich falsch. In Ihrem Antrag schreiben Sie auch in der Begründung, dass lediglich der Ermessensspielraum in den Bereichen nicht vorliegt. Aber natürlich heißt das, dass das irgendjemand entscheiden muss.

Der zweite Punkt, den wir auch ablehnen, ist die Frage nach den quantitativen Schwellenwerten. Zum einen ist es schwierig, darüber zu debattieren, ohne den Gesetzestext zu haben, ob da irgendwelche Vorgaben eingehalten werden oder nicht. Wir sind der Auffassung, dass sie bisher eingehalten werden, zumindest bei den Entwürfen, die mir dazu bekannt sind. Ebenso werden sämtliche Landesgesetzgebungen in diesem Bereich und auch die Bundesgesetzgebung mit Schwellenwerten arbeiten, weil es auch sinnvoll ist, dass man bestimmte Verwaltungsabläufe auf die Bereiche begrenzt, in denen es sachlich geboten ist.

Auch bei dem von Ihnen angesprochenen Beispiel ist kein rechtswidriges Verhalten zu erkennen. Es wurde, weil eben noch keine Landesgesetzgebung verabschiedet ist, sich natürlich daran orientiert, was die Bundes- und europäische Gesetzgebung vorgeben. Da ist vorgesehen, bevor man eine UVP durchführt, die unterhalb von Schwellenwerten liegt, dass eine Vorprüfung erfolgen muss. Diese Vorprüfung hat ergeben, dass in dem Fall die Bäume, die dort gefällt werden, ausgeglichen werden können, also an anderer Stelle entsprechender Ersatz geschaffen werden kann. Es ist von daher also rechtlich zulässig, dieses Wäldchen abzuholzen.

Ob das jetzt politisch von Ihnen gewünscht ist oder nicht, das ist eine andere Frage, und man kann sich sicherlich darüber streiten. Rechtlich einwandfrei ist es jedoch. Vor diesem Hintergrund sagen wir, der Antrag, den Sie gestellt haben, wird zum einen zurzeit abgearbeitet. Deswegen brauchen wir das jetzt nicht nochmals zu beschließen. Die anderen beiden Punkte sind in der Form, wie Sie das vorschlagen, entweder nicht durchführbar, oder sie werden auch schon in den Gesetzen entsprechend berücksichtigt. Da muss man es einer Fachdebatte anhand der Gesetzesvorlage überlassen, ob Schwellenwerte richtig gesetzt sind oder nicht. Das kann man aber nicht abstrakt vorher machen. – Ich danke Ihnen!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich kann mich in weiten Teilen den Worten von Frau Linnert anschließen. Auch wir finden, dass der Beleihungsbericht eine gute und im Vergleich zu früheren Berichten eine verbesserte Grundlage zur Diskussion der Aufgabenerfüllung der von uns beliehenen Gesellschaften bietet. Ich glaube, dass die Transparenz durch die Arbeit des Ressorts und der Gesellschaften erheblich erhöht worden ist. Das muss man im Vergleich zu früher sagen. Das ist ja auch von Frau Linnert so dargestellt worden.

Wir stimmen auch an dem Punkt überein, an dem Sie Verbesserungsbedarf sehen. Das haben wir auch in den entsprechenden Ausschusssitzungen deutlich gemacht. Wir brauchen Informationen über die Mittelabflussplanung der Gesellschaften, denn nur dann kann man abschätzen, ob die Mittelausstattung der Gesellschaften hinreichend ist, ob es Veränderungen geben sollte oder ob auch einzelne Programme vielleicht verändert werden müssen.

Ich finde, in dem Zusammenhang ist lobenswert zu erwähnen, dass das Wirtschaftsressort die jetzt erfolgte Nachbewilligung zum Anlass genommen hat zu sagen: Wir können nicht einfach immer nur Geld hinterherschießen, sondern wir müssen auch prüfen, ob das, was wir machen, wirklich sinnvoll ist. Dementsprechend werden die einzelnen Programme überprüft, ob einzelne Aspekte verzichtbar oder nicht verzichtbar sind. Ich gehe davon aus, dass die Prüfung relativ bald abgeschlossen ist, so dass dann natürlich auch in der Wirtschaftsdeputation, die dafür zuständig ist, fachlich diskutiert wird, ob man wirklich an diesen oder jenen Programmen etwas einsparen will.

Das ist aber auf einem guten Weg. Insofern teile ich die Ausführung von Frau Linnert, glaube aber, dass im Moment schon vom Ressort gegengesteuert wird, so dass wir diese Probleme eben auf Dauer nicht mehr haben. Sie sind nämlich auf Dauer nicht hinnehmbar, das ist völlig richtig. Eine letzte kurze Bemerkung: Ich glaube nicht, dass es eine äußerst dubiose Finanzierung bei der Nachbewilligung gegeben hat. Das kann man ja später prüfen lassen, das ist das gute Recht der Opposition. Ich meine, dass es durchaus eine vertretbare Finanzierung ist. – Ich danke Ihnen!

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe nicht viel Zeit, weil ich mich auch hier in der Debatte beschränken muss.

Nein, ich stehe nämlich hier vorn, weil ich selbst im Interesse der CDU einige Sachen doch klarstellen muss, die so nicht stehen bleiben können, weil sie meines Erachtens falsch sind.

Das betrifft zunächst den Punkt, in Bremen werde keine Umweltpolitik mehr gemacht. Ich gebe ja zu, dass die CDU manchmal Schwierigkeiten hat, eine vernünftige Umweltpolitik zu machen. Nichtsdestoweniger läuft in der großen Koalition nach wie vor vieles auch im umweltpolitischen Bereich gut. Ich erinnere an die Energiepolitik. Selbst im Naturschutz sind wir in vielen Bereichen aktiv, die Ausweitung von öffentlichem Grün und so weiter. Es gibt nach wie vor viele Bereiche, in denen die große Koalition aktiv ist. Man sollte bloß auch in der Opposition aufpassen, das würde ich Ihnen raten, welche Mehrforderungen man stellt, denn man ist irgendwann vielleicht einmal dazu gezwungen, das Geld zu besorgen.

Zum Zweiten möchte ich zurückweisen, dass mit den Altlasten nicht das gesetzlich Notwendige passiert. Das Thema hatten wir schon öfter in der Umweltdeputation. Das Gesetz gibt erhebliche Interpretationsspielräume. Wir sind uns völlig einig sind, dass wir nicht alles das tun, was im Prinzip wünschenswert wäre. Aber das, was notwendig und gesetzlich vorgeschrieben ist, machen wir auch.

Wir haben sicherlich das Problem, dass wir nicht in allgemeinen Haushaltstiteln entsprechend viel Geld ausweisen können, aber wir haben die Finanzierungsmöglichkeiten gefunden und nutzen sie auch, im Zusammenhang mit Investitionsvorhaben auch Altlastensanierungen vorzunehmen. Insofern ist es keineswegs richtig, dass wir nicht das gesetzlich Notwendige tun würden.

Schließlich möchte ich noch zur Frage „Saubere Stadt“ sagen: Wenn Sie die Debatte richtig verfolgt hätten, Frau Krusche, dann wüssten Sie, dass wir auch für ein Mehr an „Saubere Stadt“ in den Haushaltsverhandlungen die entsprechenden finanziellen Mittel bereitgestellt haben und dass viele der Probleme, die Sie ansprechen und die teilweise nicht zu leugnen sind, durch energische Maßnahmen angegangen werden. Im Übrigen sollte man die Kritik an der ENO ein bisschen begrenzen. Man kann es auch übertreiben, einzelne Unternehmen schlecht zu machen und denen alles in die Schuhe zu schieben.

Zu den Quartierdiensten möchte ich betonen: Erstens sind die bestehenden gesichert, zweitens wer

den sie ausgebaut, auch in Bezug auf das dort beschäftigte Personal, und drittens werden sie auch in Zukunft nicht Regelaufgaben wahrnehmen, denn damit wären sie völlig überfordert. Die Quartierdienste sind für bestimmte Aufgaben zuständig, die neben den gesetzlichen Regelaufgaben, die auf andere übertragen sind, erfüllt werden sollten. – Ich danke Ihnen!

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Ende des Redebeitrags von Frau Dr. Mathes beschäftigte sich mit der Frage, die ich mir auch dauernd gestellt habe. Warum debattieren wir das eigentlich?

Warum sollen wir dafür eintreten, dass Elstern und Rabenkrähen leichter abgeschossen werden können? Das ist, glaube ich, schwierig zu beantworten. Vielleicht schwingt die Auffassung von Wilhelm Busch mit, der schon bei der Geschichte vom Raben Hans Huckebein diesem Schlechtes unterstellt hat und damit dessen Tod begründet hat.

Die Geschichte endet nämlich bei Busch, ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten: „Die Bosheit war sein Hauptpläsier, drum, spricht die Tante, hängt er hier.“

Herr Imhoff, ich bin mir nicht sicher, ob Sie nicht ähnliches über Rabenkrähen und Elstern, die in der Tat keine Raben sind, unterstellen und deswegen meinen, dass sie bekämpft werden müssen.

Eine andere Variante, die ich mir überlegt habe: Vielleicht handelt es sich doch um einen Rachefeldzug, der eingeleitet werden soll. Diese Tierchen

scheinen ja äußerst clever zu sein. Sie können, wenn man den Jägern glauben darf, wie es in der Presse stand, Nummernschilder lesen und sich dabei sogar die Nummernschilder der Jäger auswendig merken, so dass sie diese sofort wiedererkennen

und sich deswegen der geordneten Tötung entziehen können. Das ist natürlich wirklich ein starkes Stück.

In dem Zusammenhang und gerade bei Ihrem Beitrag, wie Sie das dann selbst begründet haben, Herr Imhoff, stellt sich mir noch eine weitere Frage, ob das jetzt das Ende der Debatte ist mit dem Ziel, die Rabenkrähen und Elstern besser töten zu können, oder ob das der Anfang einer umfassenden Debatte ist, in der auch noch andere Tierarten einbezogen werden. Ich würde nämlich daran denken, dass man auch noch die Hauskatze einbeziehen könnte, die nachgewiesenermaßen auch viele kleine Vögel, insbesondere im Siedlungsgebiet, tötet, und das sogar noch aus Mordlust! Normalerweise werden diese doch zu Hause gefüttert, dennoch werden sie vorsätzlich noch aktiv und töten Singvögel.

Soweit also zum angenehmen Teil der Rede!

Jetzt möchte ich noch kurz ernsthaft darauf eingehen, weil es hier um eine Frage von Artenschutz geht, die man nicht so auf die leichte Schulter nehmen sollte. Allerdings sollte man die Debatte auch etwas ernsthafter und nicht immer mit Unterstellungen führen, denn auch unter diesem Gesichtspunkt bleibt die Frage, warum wir das Thema debattieren. In der Vorlage des Senats ist meines Erachtens sehr deutlich klargestellt worden:

Erstens: Die Entwicklung der Population der Rabenkrähen und Elstern rechtfertigt es nicht, davon zu sprechen, dass wir plötzlich bundesweit eine riesige Zunahme der Population haben, sondern dass sie nach einer gewissen Zunahme infolge des Verbots gleichgeblieben ist. Es scheinen natürliche Regulierungen zu herrschen.

Zweitens: Es ist nicht nur in Bremen, sondern bundesweit nachweislich, dass Brutvögel stärker von anderen Tieren gejagt werden. Sie hatten es ja erwähnt, Marder und Füchse sind die größeren Feinde für Bodenbrüter. Es ist kein Zusammenhang wissenschaftlich herstellbar zwischen der Reduzierung dieser Vogelbestände, die zum Teil zu beklagen ist, und dem Wirken von Rabenkrähen und Elstern.

Drittens: Elstern leben vornehmlich in Siedlungsgebieten. Will denn hier wirklich jemand, dass irgendwelche Jäger, egal wer, in bremischen Sied

lungsgebieten mit der Knarre durch die Gegend rennen und Vögel oder andere Tiere abballern?

Das kann doch wohl nicht wahr sein, dass man überhaupt auf diese Gedanken kommt! Wer da noch alles mit getroffen werden könnte, wollen wir nicht ausrechnen!

Die nächste Frage ist: Wenn die Tiere Schäden anrichten, bietet das bremische Recht die Möglichkeit für Ausnahmegenehmigungen für den Abschuss der Vögel. Das Verfahren ist wirklich so simpel: Es muss dargelegt werden, dass die Vögel Schaden anrichten, und schon wird genehmigt, ein paar Vögel abzuschießen. Man müsste eher nachfragen, ob das nicht manchmal ein bisschen einfach gemacht wird, aber gut, es gibt die Möglichkeit, Ausnahmeregelungen zu erteilen.

Die Gebühr dafür ist auch nicht so hoch, dass man sagen kann, das schreckt jetzt Jagdverbände ab, zudem werden die Abschussquoten nicht einmal erfüllt! Auch da kann der Druck nicht so groß sein, dass Gesetzesänderungen notwendig sind, zumal keine Anträge auf Ausnahmeregelungen abgelehnt wurden.

Alle diese Fakten sprechen meines Erachtens dafür, dass die Regeln, die bestehen, völlig ausreichend sind, und wir sehen überhaupt keinen Grund, diese zu ändern. Wir sind froh, dass der Senat das genauso sieht. – Danke!

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es wird Sie nicht verwundern, Frau Mathes, dass ich Ihrer Argumentation nicht ganz folgen kann. Ich glaube, wir sind im Grundsatz auf dem richtigen Weg. Die ökologische Qualität der Weser ist schrittweise weiter zu verbessern, und die entsprechenden Maßnahmen, die Bremen dazu ergreift, können sich durchaus sehen lassen. Es ist einfach nicht so, dass wir in den letzten Jahren nichts getan hätten.

Insgesamt verbessert sich die Situation der Weser. Die Nährstoff- und Salzbelastung ist in den letzten Jahren erheblich reduziert worden. Es sind Maßnahmen zur Verbesserung der Strukturgüte der Weser und ihrer Nebenflüsse ergriffen worden. Ich nenne hier nur Rückdeichungen, die stattgefunden haben, die Anlage von Fischtreppen, damit Wanderfische wieder die Weser hinaufkommen und nicht an irgendwelchen Wehren hängen bleiben.

Sie bemängeln jetzt einige Punkte, auf die ich näher eingehen möchte, um die Dimension einmal gerade zu rücken beziehungsweise um auch deutlich zu machen, wo ich ein paar Punkte mit Ihnen teile. Sie sagen, die Schadstofffracht der Weser ist erhöht worden durch einen Bescheid der Umweltsenatorin. Richtig ist, dass die Schadstofffracht erhöht worden ist. Jetzt muss man allerdings vor Dramatisierungen auch ein bisschen warnen. Man muss zum einen einmal deutlich machen, dass es alles im Bereich festgesetzter Grenzwerte ist, die dadurch nicht überschritten werden. Zweitens war das alte Verfahren, das angewandt wurde, ökologisch auch nicht völlig unproblematisch, so dass es sich jetzt nicht um eine ganz gravierende Verschlechterung handelt.

Zudem muss man sich wirklich noch einmal die quantitativen Dimensionen vergegenwärtigen. Die Schadstoffeinfuhr von AOX-Stoffen, die in Bremen erfolgt, ist dadurch um ein Siebentausendstel gesteigert worden, denn es ist nicht so, dass ein AOX-Eintrag nicht aus anderen Quellen herrühren würde. Insgesamt ist dadurch die Schadstofffracht der Weser um ein Sechstausendstel bei AOX-Stoffen gesteigert worden.

Ich gebe Ihnen Recht, dass wir versuchen müssen, die Schadstoffeinfuhr auch von diesen Stoffen

weiter zu reduzieren. Man sollte es jetzt allerdings nicht dramatisieren und behaupten, dass es dadurch zu einem Dammbruch gekommen wäre und sich die Situation höchst dramatisch verschlechtert hätte. Das entspricht einfach nicht der Realität.

Der zweite Bereich: Sie sprechen an, dass wir vornehmlich aus Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen die Renaturierungsmaßnahmen der Weser und ihrer Nebenflüsse finanzieren. Das ist einfach der Preis, den wir leider zahlen müssen, weil wir ein Sanierungs- und Haushaltsnotlageland sind. Wir würden viele Maßnahmen, auch in anderen Bereichen, gern finanzieren. Es gibt vieles, das wünschenswert ist und wir uns vorstellen können, das gut wäre im Bereich Ökologie, im Bereich Soziales, im Bereich Bildung, bei dem wir aber immer wieder eben auch feststellen müssen, dass wir schlicht das Geld nicht haben. Wenn man das Geld nicht hat, muss man sehen, wie man mit sparsamsten Mitteln haushalten kann. Ich denke, wir haben sogar einen guten Weg gefunden, indem man gezielt Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen dafür nutzt, um auch die Strukturgüte der Weser zu verbessern.

Ebenso möchte ich in dem Zusammenhang die Dramatisierung zurückweisen, die Sie in Bezug auf den Hochwasserschutz an den Tag legen. Sie tun so, als wäre Bremen akut gefährdet, und als ob die nächste Sturmflut zu großflächigen Überschwemmungen führen wird. Es ist natürlich richtig, dass Bremen immer von Sturmflut und Hochwasser gefährdet ist, weil schlicht das Stadtgebiet zum größten Teil unterhalb des Meeresspiegels liegt. Das ist immer ein Problem, dass dann das Wasser draußen gehalten werden muss. Dazu sind aber Maßnahmen ergriffen worden bis hin zur jüngst in die Diskussion gebrachte Verlagerung des Deichschutzes auf die Deichverbände.

Es ist im Übrigen in dem Zusammenhang absurd, von Privatisierung zu reden. Es geht nicht darum, dass ein privatwirtschaftliches Unternehmen damit demnächst Geld verdienen soll, sondern es ist eigentlich, wenn man solche Begriffe überhaupt verwenden will, eine Form von Vergesellschaftung, dass man nämlich solche Maßnahmen an gesellschaftliche Institutionen mit gesellschaftlicher Selbstverwaltung gibt, die in der Lage sind, aufgrund ihres anderen Aufgabenzuschnitts, den sie sonst haben, diese Aufgaben sehr gut zu erfüllen. Das ist im Prinzip eine positive Sache! Wie es auch der Presse zu entnehmen war: Bremen wird dafür auch sehr viel Geld zahlen müssen, weil Hochwasserschutz natürlich auch sehr viel Geld kostet. Das ist aber gut angelegtes Geld!

In einem Punkt, das möchte ich aber ausdrücklich sagen, teile ich gerade als umweltpolitischer Sprecher der SPD Ihre Skepsis. Ich habe bisher noch wenig vernünftige Gründe gehört, weswegen eine Vertiefung der Unter- und der Außenweser Sinn macht. Im Gegenteil, dies ist ökologisch höchst pro

blematisch! Allerdings muss ich dazu auch sagen, wir sind im Moment nicht dabei, dies zu beschließen, sondern es ist als Idee – das hatten Sie auch gesagt – eingebracht worden. Im Moment laufen umfangreiche Prüfungen und Untersuchungen, welchen Sinn eine Vertiefung macht und natürlich auch, welche Folgen das hätte bis hin zu der Frage, welche Kosten dafür entstehen würden. Warten wir doch erst einmal diese Untersuchung und Prüfung ab. Dann kann man sich darüber unterhalten, ob das sinnvoll ist oder nicht! Im Moment muss ich auch gestehen, dass ich Ihre Skepsis teile, ob das sinnvoll ist.

In einem anderen Punkt möchte ich Ihnen auch noch einmal ausdrücklich Recht geben. Es ist richtig, dass die Ausweisung des Wasserschutzgebietes in Vegesack scheinbar endlos geschoben wird. Das bedauere ich zutiefst!

Zumal es dafür überhaupt keinen sachlichen Grund gibt! Es ist sinnvoll, die Gebiete, aus denen man Trinkwasser gewinnen will, als Trinkwasserschutzgebiete auszuweisen. Das ist fachlich geboten. Sowohl das Beteiligungsverfahren als auch das nachgeschobene Verfahren haben ergeben, dass es niemanden gibt, der durch diese Ausweisung irgendwelche Nachteile erleidet.

Es hatten sich Firmen gemeldet, die gesagt hatten, es könnten sich investive Probleme ergeben. Dem ist zusammen mit den Firmen nachgegangen worden, und es hat sich ergeben, dass diese Einwände nicht haltbar sind und der Grundlage entbehren, weil die Beschränkungen, die in einem Trinkwasserschutzgebiet auferlegt werden, gar nicht so dramatisch sind.

Man muss nur bedenken, dass beispielsweise in Düsseldorf das Stadtgebiet zu zirka zwei Drittel Trinkwasserschutzgebiet ist, weil dort das Wasser aus dem Rhein gewonnen wird und dementsprechend große Trinkwasserschutzgebiete ausgewiesen werden. Diese Stadt hat dadurch auch nicht wirtschaftlich die größten Probleme, und die Unternehmen, die dort sind, florieren auch.

Dennoch ist es wohl so, dass zwar keine fachlichen Bedenken dagegen bestehen, keine konkreten Nachteile nachgewiesen werden können, die CDU sich aber trotzdem beharrlich weigert, dem zuzustimmen. Offensichtlich ist es so, dass mehr oder weniger wichtige Persönlichkeiten der Auffassung sind, dass man etwas, auch wenn es fachlich und sachlich geboten ist und keine Gründe entgegenstehen, trotzdem verneint. Welche Lobbygruppen da so stark sind, dass die CDU diese Haltung einnimmt, kann ich nicht sagen. Ich hoffe, dass dieser Zustand

sich in den nächsten Wochen auflösen und die CDU auch sagen wird: Natürlich richten wir etwas ein, was fachlich geboten ist und wogegen keine Argumente sprechen.

Insgesamt glaube ich, dass aus meinen Ausführungen deutlich geworden ist, dass wir dem Antrag der Grünen nicht zustimmen werden, weil die Punkte aus unserer Sicht zum größten Teil nicht zutreffend sind. – Danke sehr!

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich freue mich, dass die zweite Fortschreibung des Landesenergieprogramms hier vorliegt, weil sie recht eindrucksvoll belegt, dass Bremen begriffen hat, Klimaschutz ist nicht nur eine internationale oder nationale Aufgabe, sondern auch eine regionale Aufgabe. Die zahlreichen Maßnahmen, die in den letzten Jahren ergriffen worden sind, belegen, dass Bremen dies nicht nur abstrakt begriffen hat, sondern auch versucht, entsprechende Handlungen umzusetzen, um dem Ziel näher zu kommen, CO2-Emissionen zu reduzieren und seinen Beitrag zu leisten, dass der Treibhauseffekt zumindest abgebremst wird. Dass der Treibhauseffekt nicht mehr aufzuhalten ist, das ist bekannt, dass er Auswirkungen haben wird, ist auch bekannt, offen ist nur noch, welches Ausmaß diese Auswirkungen haben werden und welche Regionen davon genau betroffen sind.

In der zweiten Fortschreibung wird allerdings auch deutlich, dass es trotz der Anstrengung bisher nicht gelungen ist, die CO2-Emissionen, die im Lande Bremen erzeugt werden, entsprechend zu reduzieren. Trotz aller Anstrengungen haben wir insgesamt unter dem Strich eine Steigerung. In Einzelbereichen

sieht das jeweils unterschiedlich aus. Die Konsequenz daraus ist für uns dann allerdings, dies nicht zu kritisieren, sondern zu sagen, wir müssen in Zukunft mit den Anstrengungen weitermachen und sie entsprechend verstärken. Dies hat uns dazu veranlasst, einen Antrag zu stellen. Ich freue mich ganz ausdrücklich darüber, dass es bei diesem Thema gelungen ist, dass alle Fraktionen an einem Strang ziehen. Ich glaube, es gibt einige Themen, da ist sachliches Handeln geboten, da sollte man bestimmte Streitereien in den Hintergrund drängen, und dies ist hier auch entsprechend geschehen. Der Antrag konzentriert sich vor allen Dingen auf den Bereich, den wir als Land ganz direkt selbst bearbeiten können, und zwar den Bereich Energieeinsparung bei unseren zahlreichen öffentlichen Liegenschaften. Der Grundgedanke, der dahinter steht, lautet: Es muss zur Regelaufgabe werden, dass, wenn ein Gebäude, aus welchen Gründen auch immer, saniert wird, gleichzeitig darauf geachtet wird, dass auch eine energetische Sanierung und Optimierung angestrebt wird. Das Einsparpotential im öffentlichen Gebäudebestand ist erheblich. Wir haben selbst zu verantworten, dass es auch realisiert wird. Ein zweiter uns sehr wichtiger Punkt ist, dass wir Anreizsysteme schaffen, damit auch beim laufenden Betrieb und bei der Unterhaltung von Gebäuden darauf geachtet wird, dass Energiesparmaßnahmen durchgeführt werden. Wir haben hier in einem Bereich, nämlich bei dem Dreiviertel-Projekt der Schulen, ein wunderbares Beispiel, wie so etwas funktionieren kann. Um die finanzielle Dimension einmal deutlich zu machen, die das im Dreiviertel-Projekt der Schulen erzeugt: Es sind im Laufe der Jahre über drei Millionen DM an Energiekosten eingespart worden. Drei Millionen DM ist eine nicht geringe Summe, dies lohnt sich.

Das Beispiel zeigt, dass Klimaschutz und Energieeinsparungen nicht nur ökologisch sinnvoll sind, sondern gerade als Haushaltsnotlageland aus finanziellen Gründen angegangen werden müssen, wenn man Einsparpotentiale realisieren will. Die Forderungen im Antrag gliedern sich im Prinzip in drei Maßnahmen. Erstens würden wir gern bis Ende des Jahres berichtet haben, wie die einzelnen Bausteine, die dort verankert sind, entsprechend weiter konkretisiert und mit Maßnahmen weiter unterlegt werden können. Es ist klar, dass angesichts der Vielfalt der Maßnahmen, die dort angesprochen sind, nicht überall konkrete Detailpläne vorliegen werden. Es geht aber darum, Richtungen anzugeben, in die es gehen soll. Zweitens erwarten wir, dass man versucht, einen Bereich im Wärmeschutz bei Energieeinsparungen

zu erschließen, der bisher sehr stark vernachlässigt wird: Es geht um Energiesparen im Industriebereich. In Bezug auf Industrie soll sich nicht nur eng auf Industrieunternehmen bezogen werden, sondern auf den gewerblichen Bereich, das ist etwas unzureichend formuliert. Auch bei Gewerbebauten insgesamt gibt es erhebliche Energiesparmaßnahmen. Es würde durchaus der Wirtschaftsförderung in Bremen sehr gut anstehen, wenn es sicher nicht die Zentralaufgabe, aber eine Regelaufgabe werden würde, Unternehmen zu beraten, wie sie hier Geld sparen können. Auch das kann zu einem Standortvorteil werden, der sicher nicht entscheidend für eine Ansiedlung ist, aber das vielleicht entscheidende Zückerchen sein kann, um sich gegenüber anderen Kommunen und Ländern etwas hervorzuheben. Zu dem Kernbereich, den ich jetzt nicht mehr sehr ausführlich darstellen will, weil er, glaube ich, in dem Antrag ausführlich genug beschrieben ist: Wir müssen dafür Sorge tragen, dass der Umbau unseres Liegenschaftswesens mit einem neuen kommunalen Energiemanagement einhergeht und dort Vorkehrungen getroffen werden, dass, wenn das neue Liegenschaftswesen im Jahr 2002 endgültig beginnt, diese Aufgabe verankert und auch konkretisiert ist. – Danke schön!

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Mathes, Ihrer Schlussfolgerung kann ich nicht ganz folgen.

Ich werde das auch begründen. Ich bin sogar der Überzeugung, dass ich auch umweltpolitisch die besseren Argumente dafür habe. Das werde ich versuchen darzulegen, weil es nicht um eine rein fiskalische Begründung geht.

Zunächst aber erst einmal das Positive: Ich glaube, diese Antwort in der Mitteilung des Senats auf den gemeinsamen Antrag enthält eine zentrale Botschaft, dass Umweltschutzmaßnahmen nicht nur ökologisch sinnvoll sind, sondern sich auch noch rechnen. Es ist schon bemerkenswert – und es ist auch bemerkenswert, dass es in der Vergangenheit den Senat nicht stärker ergriffen hat –, dass man mit relativ geringen Investitionen, die sich entweder nach einem Jahr oder nach dreieinhalb Jahren amortisieren, relativ hohe Kosteneinsparungen erzielen kann, die ungefähr bei zehn bis 15 Prozent der Energiekosten liegen. Das ist schon eine erhebliche Masse.

Wir begrüßen es auch, dass der Senat das jetzt zum Anlass genommen hat, sofort zu handeln und dass das Rathaus Stromsparmaßnahmen sofort umsetzt und gleichzeitig festgelegt wird, den gesamten Gebäudebestand zu untersuchen. Der erste Schritt dazu ist, genauer zu prüfen, was kann man wie in einzelnen Gebäuden erreichen, weil die Gebäude natürlich aufgrund unterschiedlicher Nutzung auch unterschiedliche Einsparpotentiale haben. Man muss ja auch für den Schulbereich beispielsweise sagen, dass dort schon länger solche Programme mit sehr großem Erfolg laufen.

In der Mitteilung wird nun auch aufgelistet, welche Mehrkosten entstehen würden, wenn man den Reststrom auf Ökostrom umstellt. Da würde ich erst einmal widersprechen, dass es sich hier um geringe Kosten handelt. Natürlich klingen 5000 DM im ersten Moment wenig. Es handelt sich aber um ungefähr zehn Prozent der Energiekosten. Wenn man eine Energiekostensteigerung um zehn Prozent hochrechnet auf die gesamten Liegenschaften, würde ich das angesichts der Finanzlage Bremens wirklich nicht als geringfügig betrachten, sondern schon als eine Investition, bei der wir uns überlegen müssen, ob dieses Geld sinnvoll und optimal eingesetzt ist. Das müssen wir uns bei jeder Investition überlegen. Ich glaube, nicht nur aus Haushaltsgesichtspunkten, sondern auch unter ökologischen Gesichtspunkten wäre es nicht sinnvoll, das Geld für Mehrkosten von Ökostrom einzusetzen. Das will ich kurz begründen. Hier sehe ich auch aus meiner Sicht einen Unterschied zu der Senatsvorlage. Die Frage, ob Ökostrom ökologisch irgendetwas bringt, kann man nicht bremisch beantworten, sondern man muss es in einer nationalen beziehungsweise europäischen Perspektive sehen. Wir haben auf dem Energiemarkt das Problem, dass wir einen Energiemix haben, in dem regenerative Energien eine absolut untergeordnete Bedeutung spielen. Gleichzeitig bestehen in diesem Markt aber gigantische Überkapazitäten, und zwar bundesweit wie auch europaweit. Wir müssen in diesem Umfeld es hinbekommen, den Anteil regenerativer Energien zu steigern und dabei möglichst betriebswirtschaftlich sinnvolle Lösungen zu realisieren. Wir werden es angesichts des liberalisierten Marktes nicht schaffen, diese Umstellung mit gigantischen Fördersummen durchzusetzen. In diesem Kontext nützt es erst einmal relativ wenig, wenn eine Stadt sagt, ich suche mir aus dem Energiemix der Bundesrepublik nur den Teil heraus, der ökologisch sinnvoll produziert wurde, weil ich dadurch den Energiemix überhaupt noch nicht verändere. Statt dessen kommt es darauf an, die Neuanlagen, die geschaffen werden, auf regenerative Energien auszurichten und gleichzeitig zu versuchen, dafür ökologisch weniger sinnvolle Altanlagen zu ersetzen.

Die rotgrüne Bundesregierung hat genau dies aufgegriffen und ein Erneuerbares-Energien-Gesetz verabschiedet, mit dem genau diese Zielsetzung verfolgt und zu einem großen Teil erreicht wird. Schon durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz werden die Fördermöglichkeiten weitgehend ausgeschöpft, die ökonomisch halbwegs vertretbar sind. Sie wissen ja selbst, dass es sich hier um erhebliche Fördersummen handelt, die über den Strompreis umgelegt und letztendlich vom Verbraucher bezahlt werden. Wenn man das Ziel verfolgt, den Energiemix zu verändern, und zwar vor allen Dingen über Neubau

von Anlagen, die ökologisch sinnvoll und effizient sind, findet man mit den Ökostromgeldern inzwischen sehr wenig Anlagemöglichkeiten, die eine wirkliche Veränderung in diesem Sinne bringen und gleichzeitig nicht schon durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz gefördert werden. Das ist unser ökonomisches Problem. Vor diesem Hintergrund muss sich die öffentliche Hand – und da ist ein wesentlicher Unterschied zu privaten Haushalten – überlegen, wie sie Haushaltsmittel am ökologisch sinnvollsten einsetzt. Da komme ich dann zu dem Punkt, an dem ich sagen muss – und da würde ich dann auch noch mehr vom Senat fordern, als er heute bisher schon gesagt hat –, wir müssen die Gelder, die wir in Bremen haben, nicht dafür einsetzen, dass wir ein kleines iTüpfelchen oder noch einen Tropfen mehr über Ökostrom hineinlegen, sondern dass wir unsere Möglichkeiten, die wir haben, um Energieeinsparmaßnahmen voranzutreiben, noch weiter forcieren. Auch diese werden sich selbst zumindest mittelfristig für uns wieder rechnen. Da denke ich natürlich an den – Sie haben es angesprochen – Sanierungsstau bei den öffentlichen Gebäuden. Man kann die Behebung des Sanierungsstaus auch damit verbinden, dass man gleichzeitig eine energetische Sanierung vornimmt. Da gibt es verschiedene Möglichkeiten. Man kann sich im Detail sehr lange darüber unterhalten, was man konkret machen soll, aber auch dafür werden Investitionssummen erforderlich sein. Da ist es mir, ehrlich gesagt, sehr viel lieber, wenn Bremen diese Handlungsmöglichkeiten mit dem wenigen Geld, das wir aufgrund der Haushaltsnotlage haben, ausschöpft und das macht, was schon durch Bundesgesetze weitgehend realisiert wird. Das Geld dafür zu verwenden, Ökostrom einzukaufen, widerspricht dem. Deswegen werden wir diesen Antrag von Ihnen ablehnen, weil wir der Überzeugung sind, dass das Geld anders sinnvoller angelegt werden kann. Wir gehen auch davon aus, dass der Senat mit dieser Prioritätensetzung übereinstimmt. Wir werden auch über die Deputation sicherlich gemeinsam dort noch in diesem Jahr weitere Initiativen ergreifen, gerade im Zusammenhang mit der Neuordnung des Liegenschaftswesens. Abschließend, um nicht nur die negative Begründung hervorzuheben, noch einmal: Wir sind sehr froh, dass wir gemeinsam diesen Antrag gestellt haben. Wir sind dadurch, glaube ich, schon einen wesentlichen Schritt weitergekommen, auch das Bewusstsein zu schärfen, dass Energieeinsparung und damit ökologisch sinnvolles Verhalten auch unter haushaltspolitisch engen Vorgaben sehr gut möglich ist und sogar Vorteile bringt. – Ich danke Ihnen!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Auch zu Ihrem letzten Abstimmungsvorschlag schlage ich für die SPD-Fraktion vor, dies dann jeweils entsprechend abzulehnen. Die Behandlung in der Deputation halte ich für völlig selbstverständlich. Ich möchte eines nur einmal betonen, ich will nicht nur ein bisschen mehr, ich will viel mehr, und das will auch die SPD!

Es geht nicht darum, jetzt ein bisschen zu machen und dann angesichts der Haushaltsnotlage irgendwann die Aktivitäten einzustellen. Es geht darum zu überlegen, wo angesichts der knappen Mittel am sinnvollsten das Geld eingesetzt werden kann, um für den Umweltschutz am meisten zu erreichen. Das ist unsere felsenfeste Überzeugung und nicht, dass man symbolisch ein bisschen Ökostrom kauft. Wir müssen vielmehr die entsprechenden Haushaltsmittel – und da haben wir als Land und Kommune noch genug zu tun – für vielfältige Energieeinsparmaßnahmen im Bereich der öffentlichen Liegenschaften vorsehen.

Hierbei ist explizit zu betonen, dass es uns nicht allein um Stromeinsparungen geht. Es geht auch um Heizkosteneinsparungen, die ja auch ganz andere Investitionssummen erfordern. Da müssen wir Gelder investieren! Deswegen sagen wir, die Mehrkosten für Ökostrom – auch wenn ich finde, zehn Prozent der Verbrauchskosten des Rathauses ist immer noch eine relevante Zahl, aber gut, darüber kann man sich lange streiten – tragen wir nicht, weil das Geld an anderer Stelle aus unserer Sicht besser eingesetzt werden kann.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Schrörs, bei einigen Ausführungen könnten wir uns treffen. Wenn ich sie so interpretiere, dass wir gemeinsam darüber nachdenken sollten, wie wir die Ökosteuer optimieren, denn bei einigen Ausnahmetatbeständen der Ökosteuer bin ich persönlich auch nicht ganz glücklich, und auch die Frage, ob die Anhebung der Entfernungspauschale genau das Richtige ist oder ob man nicht noch andere Maßnahmen ergreift, finde ich interessant.

Genau da ist dann der Unterschied, den Sie offensichtlich Ihren Parteioberen wenigstens vor drei Jahren nicht so gesagt hätten. Da haben diese das nämlich alle noch mit den gleichen Grundprinzipien befürwortet.

Herr Schrörs, lesen Sie einmal die Zitate von Frau Merkel, Herrn Schäuble und so weiter, das sind ja alles Ihre Parteikollegen! Ich hatte gedacht, die CDU würde dazu stehen.

Herr Schrörs, eine Vorbemerkung noch: So sehr ich Sie intellektuell schätze, eines haben Sie leider bei der ganzen Angelegenheit nicht begriffen. Dies

ist aber eine entscheidende Frage: Wir haben keine Entlastung für die Ökosteuer eingeführt! Das halten wir nämlich für grundfalsch! Die Ökosteuer hat das Ziel, und dazu stehen wir, dass der Energiepreis steigen soll, um eine ökologische Umlenkung von Investitionen und eine Senkung des Energieverbrauchs zu erreichen. Deswegen ist im Übrigen auch der Nahverkehr mit betroffen, denn natürlich kostet auch der Nahverkehr Energie. Mobilität an sich verursacht ökologische Probleme. Natürlich wird man Ökologie nicht vermeiden können, aber man kann nicht sagen, dass uns das alles nicht interessieren muss.

Die Entlastungen sind aber notwendig geworden, weil die Mineralöl- oder Energiepreise deutlich stärker gestiegen sind, als es beabsichtigt war. Wir befürworten einen moderaten Anstieg, damit für Umbauprozesse Zeit bleibt. Genau dies ist durch andere Faktoren, beispielsweise den starken Dollar, Rohölpreiserhöhungen und aber auch Konzerngewinne – die Konzerne sind ja nicht völlig Unbeteiligte in dem Zusammenhang –, nicht gelungen. In der Folge ist der Preis so stark gestiegen, dass soziale Ungerechtigkeiten aufgetreten sind und insbesondere Gruppen stark mit betroffen sind, die eben keine Entlastungswirkungen durch die Ökosteuer haben.

Deshalb, haben wir gesagt, brauchen wir eine Entlastung. Das hat aber nichts mit der Ökosteuer an sich tun, die wir befürworten, sondern wir sagen, der Energiepreis muss moderat steigen, damit die Menschen sich darauf auch einstellen können.

Sie sollten sich einmal die Dieselpreise ansehen! Dann würden Sie wissen, dass wir auch im Vergleich zu Frankreich – selbst nach der Entlastung, die in Frankreich eingeräumt wurde – immer noch auf einem ähnlichen Preisniveau beim Diesel liegen. Wenn wir uns über das Speditionsgewerbe unterhalten, da gibt es andere Hemmnisse und Wettbewerbsverzerrungen, darüber können wir gern reden.

Es ist aber nicht der Mineralölpreis, das ist einfach schlicht falsch.

Interessant ist, dass Sie zu den finanziellen Belastungen, worauf sich eigentlich die Anfrage bezog, nämlich, was das für Bremen kostet und dass Bremen damit auch belastet wird, nichts gesagt haben. Das finde ich allerdings sehr gut, weil Sie hier genau auf den richtigen Kurs zurückkommen. Wenn man so viel Solidarität von den anderen Bundeslän

dern und vom Bund braucht und im Moment ja auch Milliarden DM bekommt, ist es nicht besonders ergiebig, sich über zehn, 15 Millionen DM zu streiten. Die Art der Entlastung bedient natürlich Interessen anderer Bundesländer, weswegen dies dann so finanziell geregelt wird.

Das scheinen Sie inzwischen aber auch zu akzeptieren. Das finde ich erst einmal gut so, weil wir sehen müssen, dass natürlich auch Bremen innerhalb eines Interessengeflechtes eingebunden ist. Dabei müssen wir natürlich deutlich machen, dass die Art und Weise, wie entlastet wird, zwar nicht ganz in unserem Interesse ist, aber wir das unter bestimmten Prämissen dennoch mittragen.

Jetzt möchte ich aber auf einen Punkt eingehen, den ich auch langsam sehr wichtig finde, weil es die dritte oder vierte Vorstellung ist, die wir hier zur Ökosteuer haben: Die Heuchelei der CDU geht mir langsam, aber sicher auf den Geist!

Die eine Heuchelei ist ihre angebliche Sorge um die Mineralölpreise