Herr Präsident, meine Damen und Herren! In Bremen und Bremerhaven heißt es, Bremen sei eine Baustelle. Das, finde ich, ist doch eine gute Botschaft für die Baupolitik selbst und insbesondere natürlich für ein Bauressort. In der Tat haben wir eine ganze Reihe von Dingen, die im Vollzug sind, aber auch von Dingen, die in den nächsten zwei Jahren mit diesem Haushalt in die Umsetzung gebracht werden. Fertig gestellt wird der Hemelinger Tunnel. Wir haben wichtige Infrastrukturen im Bereich der alten Hafenreviere, der so genannten Überseestadt, begonnen und werden sie weiterführen, in der wir richtig einen Teil dieser Stadt neu erschließen. Der Waller Ring wird verkehrsberuhigt. Die A 27 wird angegangen, und für Bremen-Nord steht auch die B 74 auf dem Plan.
Wir haben auch schnelle Baustellen, und das ist, glaube ich, in dieser Zeit, in der wir viele Baustellen haben, wichtig. Die Obernstraße und die Sögestraße zeigen dies. Ich denke, das wird fortgeführt mit diesem Haushalt mit der Modernisierung des Marktplatzes und der Wachtstraße. Wir haben auch ganz exzellent organisierte Baustellen. An dieser Stelle will ich einmal sagen: Über die Linie vier redet keiner mehr, aber die Baustelle der Linie vier ist doch wirklich ein Vorhaben, das erfolgreich zu Ende gebracht wird.
Wir werden auch im Bereich des ÖPNV mit diesem Haushalt weitere Perspektiven eröffnen. Die Regionalstadtbahn ist das eine Stichwort, die Frage der neuen Straßenbahnschienen, der breiteren, moderneren Wagen, die beschafft werden sollen und für die die Anlagen modernisiert werden, ist ein nächster Schritt. Bremen wird modern gebaut, das ist die erste Botschaft für diesen Haushalt.
Die zweite Botschaft, meine Damen und Herren: Bremen gewinnt Einwohner. Wir gehen weiter an die Wohnungsbaugebiete. Borgfeld-Ost ist bekanntlich so gut wie abgeschlossen. Borgfeld-West steht vor der Erschließung. Für die Osterholzer Feldmark sind Grundentscheidungen getroffen und erste Bebauungspläne beschlossen worden. Auch da wird ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
die Realisierung begonnen. Auch für Brokhuchting sind wir soweit. Ich sage dies, weil heute morgen Herr Eckhoff für die CDU-Fraktion meinte, da ginge es nicht so richtig voran. Osterholzer Feldmark und auch Brokhuchting sind auf dem richtigen Weg, da gibt es seitens der Politik jedenfalls keine Hindernisse mehr, um dies zu realisieren.
Ich will hier aber auch sagen, wir fassen an und werden fortsetzen das Programm der Baulücken – ausgesprochen erfolgreich –, wir gehen kleinere Gebiete in allen Stadtteilen an, in Gröpelingen, in der Vahr, in Walle, bald hoffentlich auch in Oslebshausen und in Woltmershausen.
Die Wohnungsbauförderung, und da komme ich dann auch zu einigen konkreten Änderungsanträgen, haben wir auf neue Beine gestellt, und wir tun in dem Bereich mehr, als unsere Pflicht wäre, mehr als wir Drittmittel aus Berlin gewinnen. Wir fördern Eigentumsmaßnahmen jetzt auch im Bestand, um die Stadtteile zu modernisieren. Ich will an der Stelle sagen, dass ich es für ausgesprochen wichtig halte, dass sich diese Bürgerschaft dazu entschlossen hat, die Fehlbelegungsabgabe abzuschaffen. Das kostet für die nächsten zwei Jahre und belastet diesen Haushalt in einem kleinen Maß, ist aber eine richtige Entscheidung gewesen.
Ebenso richtig, meine Damen und Herren, war es doch, dass wir die Steigerung der Mietobergrenzen im Rahmen gehalten und bescheiden gefasst haben, so dass wir jetzt im Haushalt natürlich einen Posten haben. Beim Änderungsantrag von SPD und CDU im Bereich der Aufwendungszuschüsse verstehe ich nicht, warum, wie ich jetzt in der Übersicht sehe, Bündnis 90/Die Grünen da nicht zustimmen will. Hätten Sie denn gewollt, dass die Mietobergrenzen stärker steigen? Das kann doch nicht sein! Ich finde, da haben wir eine richtige Entscheidung getroffen zur Stabilisierung der Stadtteile. Das ist übrigens nicht nur für die Stadt Bremen wichtig, sondern auch für die Landespolitik, denn auch für Bremerhaven gilt dies.
Die dritte Botschaft, und damit komme ich zum Schluss, ist: Bremen braucht und bekommt neue Lebensqualität. Wir gehen mit diesem Haushalt das Thema der sauberen Stadt richtig neu an, fördern und erhalten den Quartierservice, richten eine Leitstelle ein, werden zu einer schnelleren Reaktion und zu einer besseren Situation kommen, und ich bin sicher, Herr Böhrnsen hat es heute Morgen gesagt, zu einer sauberen Stadt gehört auch, dass sich die Leute wohl fühlen und hier gut leben.
Das zweite Thema in dem Zusammenhang sind die Stadtteile und die Nebenzentren. Wir haben viel für die Innenstadt gemacht. Der Schwerpunkt, der jetzt begonnen wird, muss auf der Stärkung der Stadtteile liegen. Heute ist in Hemelingen das Stadt
teilbüro eingerichtet worden, womit die Sanierung dort beginnen kann. Wir fassen Tenever ins Auge, Woltmershausen, Blumenthal wird in die Umsetzung kommen, und auch da – wir legen Ihnen hier einen Antrag vor, in der Städtebauförderung die erhöhten Bundeseinsätze auch abzurufen – schlagen wir Ihnen als Koalition vor, eine Million DM dort mehr investiv auszugeben. Auch hier verstehe ich nicht, warum die Opposition im Haus dies ablehnt, denn das Geld wird dazu dienen, vorrangig in Tenever die Umstrukturierung zu schaffen und zu sichern. Ich glaube, dass wir auch in den nächsten zwei Jahren im Rahmen dieses Haushalts im Bereich der alten Hafenreviere und auch des Faulenquartiers neue Akzente setzen wollen und setzen werden. Das ist auch gut. Ich denke, die Baupolitik wird sich weiter so entwickeln, dass dort die zentralen Infrastrukturentscheidungen für diese Stadt, für beide Städte gefällt werden. In diesem Sinne ist dies ein guter Haushalt.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir vorweg angesichts der aktuellen Schlagzeilen in den Medien ein paar Worte zu den doch – sofern es zutreffen sollte – ungeheuren Vorwürfen „Korruption im Baubereich“! Ich glaube, es ist unser aller Aufgabe, wenn sich diese Verdächtigungen erhärten sollten, in Zukunft darauf zu setzen, dass so etwas nicht möglich ist. Ich spreche da nicht nur die Baupolitiker an, ich spreche das ganze Parlament an, weil ich glaube, dass die Strukturen, die die große Koalition geschaffen hat – ich nenne jetzt als Neuestes auch gerade die Änderung des Liegenschaftswesens, diese vielen Gesellschaften, die hier gegründet wurden –, nicht zu mehr Transparenz beitragen, sondern im Gegenteil, es entsteht ein Dschungel. Ich glaube, hier müssen wir größte Aufmerksamkeit dafür haben, dass diese Gesellschaften, die hier gegründet werden, gerade das Vergabewesen, oder die Strukturen dazu beitragen können, dass so etwas wie Korruption möglich wird. Darum fordern wir Grünen, dass jetzt das Bauressort sehr zügig und grundsätzlich hier auch überprüft, welche Strukturen möglicherweise Korruption Vorschub leisten, meine Damen und Herren!
Ich möchte ein paar grundsätzliche Worte zur Politik des Bauressorts sagen. Meine Kritik richtet sich ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
insgesamt vor allem darauf, dass in den letzten Jahren – und das ist für mich, seitdem die große Koalition an der Regierung ist – die Bedeutung des Bauressorts immer weiter zurückgedrängt wird, Stadtteilentwicklung, Stadtentwicklung, Stadtgestaltung werden nicht mehr in erster Linie vom Bauressort oder vom Planungsamt gemacht, sondern die Stadtentwicklung wird zunehmend privatisiert, Stichwort Debatte über den Bredenplatz, wir haben sie gestern geführt, meine Damen und Herren.
Ich halte es aber für eine Gesamtschau auf die Stadt nach wie vor für eine herausragende Aufgabe, dass das Bauressort städtebauliche Vorgaben macht, dass es die Stadt insgesamt betrachtet, dass Schluss ist mit einer Briefmarkenplanung, die ein Projekt hier und ein Projekt da plant, ohne die Auswirkungen auf die Gesamtstadt zu berücksichtigen. Diese Briefmarkenplanung kritisieren wir allerdings sehr scharf.
Das Bauressort hat sich in den vergangenen Jahren nicht durch innovative Ansätze hervorgetan. Es gibt hier keine neuen Ansätze, wie man Bremen ein neues Image gibt. Zum Beispiel fiel vorhin der Ausspruch: Reklame machen für ein junges Bremen. Selbstverständlich kann man das auch im Bauressort. Auch hier fehlen Impulse. Es reicht nicht zu überlegen, wie man nur Einfamilienhäuser baut. Man darf nicht nur für ein Segment bauen und Wohnungsraum anbieten, sondern gerade in Bremen, das dafür wirbt, dass neue, junge Leute nach Bremen kommen, dass Existenzgründer sich hier niederlassen, muss man auch denen ein adäquates Wohnungsbauangebot machen.
Hier vermisse ich, dass die Bausenatorin mit neuen Ideen, neuen Impulsen, einer neuen Art zu bauen Vorschläge für junge Leute macht. Nichts dergleichen können wir hören. Im Gegenteil, es wird weiter darauf gesetzt, dass man nur für eine Bevölkerungsgruppe sorgt, die nicht die größte in Bremen ist, das sind die jungen Familien. Die sind wichtig, aber dass man nur für diesen Teil der Menschen in Bremen baut und dafür ohne Ende Flächen verbraucht, das finden wir eine falsche und eine sehr kurzsichtige Wohnungsbaupolitik, die hier die große Koalition seit Jahren betreibt, meine Damen und Herren!
Ich richte diese Kritik vor allen Dingen auch in Richtung CDU. Kollege Pflugradt, Sie werden gleich nach mir reden. Sie sollten einmal die Rede Ihres Parteikollegen Kurt Biedenkopf, gehalten auf einem Architektentag in Leipzig, nachlesen. Ihr Kollege ist sehr viel vorausschauender als Sie. Er hat nämlich erkannt, worauf es in einer zukünftigen Stadtentwicklungspolitik ankommt.
Es wird in den nächsten Jahren aufgrund der demographischen Entwicklung, aufgrund der Bevölkerungsstagnation, darauf ankommen, sich vorrangig vor dem Neubau mit dem Stadtumbau zu beschäftigen. Diese Signale gehen nicht von Bremen aus. Ein paar Ausnahmen hat der Kollege Dr. Sieling genannt, verstärkt Baulückenprogramm und jetzt auch ein paar Mark für Eigentumsbildung im Bestand. Das ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, aber es wird nur dann ein sinnvoller Schritt für die Zukunft daraus, wenn man insgesamt als Stadt sagt, und da hat das Bauressort eine herausragende Verantwortung, die zukünftige Stadtentwicklungspolitik liegt im Stadtumbau.
Das heißt aber für die Bauwirtschaft, dass sie umdenken muss, es heißt, dass man sich anschauen muss, welche Gebäude haben wir, welche Gebäude kann man mit neuem Leben und Nutzungen füllen, welche Gebäude müssen wir erhalten. Es kann zukünftig nicht mehr darum gehen, für eine stagnierende Bevölkerung immer neue grüne Flächen zuzupflastern. Das ist keine vorwärtsschauende Stadtentwicklungspolitik, sondern das Gegenteil, meine Damen und Herren!
Dann noch ein Wort zum Straßenbau! Diese große Koalition und dieses Bauressort betreiben auch hier einen Schritt zurück zur autogerechten Stadt. Frau Senatorin, Sie können gleich mit dem ÖPNV kommen, das ist alles okay, aber schauen Sie sich an, was in den letzten Jahren hier unter der großen Koalition für Geld für riesige Straßenbauprojekte ausgegeben wurde! Ich nenne hier nur als eine verkehrspolitische Sünde, die Sie hier vorantreiben wollen, neben der Funkschneisentrasse, neben der überdimensionierten Hafenschließung wegen falscher Standortentscheidung den sechsspurigen Ausbau der A 27. Aber eines, Frau Senatorin, werfe ich Ihnen vor, dass Sie, die Sie sagen, Sie wollen etwas Positives für die Stadt tun, die Ausweitung der Schwachhauser Heerstraße mitten durch die Stadt, eine Stadtautobahn, die Kurfürstenallee verlängern, den Concordiatunnel verbreitern und diese Straße vierspurig über den Rembertikreisel zur Hochstraße führen wollen. Dies ist eine völlig stadtunverträgliche Verkehrspolitik! Ich kann nur hoffen, dass vor Ort die Menschen genügend Widerstand gegen diese stadtzerstörerische Verkehrspolitik leisten, meine Damen und Herren!
Ein letzter Satz noch! Wo sich das Bauressort wahrlich nicht mit Ruhm bekleckert hat, das ist die saubere Stadt. Meine Damen und Herren, 14,5 Millionen DM fehlten dem Ressort, um für ein sauberes Bremen zu sorgen. Was sagt die Senatorin? Wir erheben eine Stadtreinigungsgebühr. Das wollte aber
einer der beiden Koalitionspartner dann doch nicht mitmachen, und dann fiel das wieder unter den Tisch. Aber woher diese 14,5 Millionen DM kommen sollen, ist völlig schleierhaft.
Jetzt haben Sie diese wirklich grandiose Idee, die ENO, die es in den letzten Jahren hier nicht schafft, unsere Stadt vertragsgemäß sauber zu halten, solle jetzt die verantwortliche Institution sein, die nächsten zehn Jahre Bremen noch sauberer zu machen. Wer es glaubt, wird selig, Kollege Pflugradt! Wir werden uns sehr bald wiederfinden und uns andere Lösungen überlegen müssen.
Die ENO schafft es bis heute nicht, ein Beschwerdetelefon für den normalen Bürger anzuschaffen. Sie schafft es nur, ein Pflichtenheft im Ortsamt abzugeben und zu sagen, lieber Bürger, wenn du wissen möchtest, wann deine Straße gesäubert wird, dann gehe zum Ortsamt, und schaue dir das da an! Dieser ENO sollen wir die saubere Stadt anvertrauen, meine Damen und Herren? Ich glaube, jeder Quartierservice hat das hier in der Vergangenheit besser als die ENO gemacht. Insofern wünsche ich Ihnen viel Glück mit diesem Schachzug, aber ob er gelingt, das weiß ich nicht. – Herzlichen Dank!
(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen – Abg. D r. S i e l i n g [SPD]: Der Quartierser- vice bleibt doch erhalten!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich habe wenig Zeit, deswegen will ich auch nur etwas zu den Stichpunkten sagen, zu denen ich etwas sagen wollte, und gehe dabei auch auf meine Vorredner ein.
Die erste Aussage ist, dass wir zwei Bereiche für besonders wichtig halten. Der eine ist die Frage des Wohnungsbaus, und der zweite ist die Frage des Verkehrs, der Infrastruktur. Zu diesen beiden Stichworten will ich etwas sagen und zum Schluss noch etwas zum Stichwort saubere Stadt.
Wohnungsbau: Frau Krusche, Sie sprechen von Neubau und von Stadtumbau. Ich sage eindeutig, wir brauchen nach wie vor Neubaugebiete, noch mehr als bisher. Die Einwohnerentwicklung in den letzten Jahren, insbesondere im Jahr 2000, zeigt ja, was die Umlandwanderung anbetrifft, dass dieser Weg, den wir 1995 eingeleitet haben, ein völlig richtiger war mit „Bremer bauen in Bremen“, Ausweisung von Gebieten, Zurverfügungstellung von Grundstücken, die Leute selbst bebauen konnten, die nach eigenem Gusto dort etwas errichten wollten, und mit dem Kostenzuschuss, den wir inzwischen in ein Darlehen umgewandelt und sogar noch verdoppelt haben. Das ist eine richtige, wichtige Strategie, trotzdem bleibt, dass wir auch Stadtumbau betreiben müssen, und so nebenbei betreiben wir ihn auch.
Im Zusammenhang mit dem Bau des Hemelinger Tunnels, den wir ja begonnen haben, wird ein riesiges Programm mit über 100 Millionen DM gemacht, um Hemelingen zu erneuern. Im Zusammenhang mit dem Umbau der Georg-Bitter-Straße, die wir durchgesetzt haben als CDU gegen den Widerstand fast aller hier im Haus, wird ein 20-Millionen-DM-Programm umgesetzt, Herr Präsident!
Im Zusammenhang mit dem Space-Park und der IUB wird sich eine sehr erfreuliche Entwicklung ergeben, das werden wir sehen, aller Beteiligten vor Ort um die IUB, nicht nur im Hinblick auf den SpacePark, den wir wollen. In dem Bereich tut sich schon jetzt dort etwas, da müssen Sie sich einmal umschauen und von den Beteiligten hören, was sich da tut.