Herr Präsident, meine Damen und Herren! Nach den detailreichen Ausführungen meiner geschätzten Vorredner werde ich versuchen, mich kurz zu fassen. Auch wir sind für die Überweisung an den Landeshafenausschuss und eine Anhörung dort. Ich möchte aber eines ausdrücklich betonen – ich denke, das kann ich auch für alle Fraktionen so sagen –, dass wir mit dieser Überweisung nicht beabsichtigen, die Zielsetzung, wie sie im Antrag beschrieben ist, zu konterkarieren, sondern im Gegenteil, wir sind uns ja hier im Haus eigentlich einig, dass wir die Interregio-Züge und überhaupt ein gutes Angebot im nordwestdeutschen Raum erhalten möchten.
(Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/ Die Grünen – Präsident W e b e r über- nimmt wieder den Vorsitz.)
Es geht hier also nicht um Verschleppung, sondern um eine, denke ich, detailliertere Betrachtung des Ganzen und insbesondere auch eine Feststellung, was denn die Bahn oder vielleicht auch andere in Zukunft für unsere Region zu tun gedenken. Das Handeln des Senats hat ja bisher gezeigt, dass er mit uns auf dieser Linie ist.
Spätestens seit der Privatisierung der Bahn befindet sich das Land Bremen in einem schier unentwegten Kampf, um den schienengebundenen Zugang zur Welt, kann man richtig sagen, sicherzustellen. Das klingt vielleicht erst einmal etwas großspurig, Zugang zur Welt, aber es geht schon darum, dass wir für unsere Region, in der wir mit unseren beiden Städten eine bedeutende Rolle spielen, einen schnellen und komfortablen Zugang zu den anderen Zentren in der Bundesrepublik Deutschland erhalten müssen.
In diesem Zusammenhang hat Herr Kastendiek eben auf den Artikel 87 e des Grundgesetzes hingewiesen, das möchte ich noch einmal ausdrücklich betonen. Ich möchte aber auch deutlich machen, dass wir hier im Grunde genommen keinen Gegensatz haben, der in irgendwelchen Parteifarben gefärbt ist, sondern es ist der Gegensatz der Rollenverteilung zwischen Bund und Land. Da ist es im ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Augenblick ziemlich egal, wer regiert. Ich glaube, es eignet sich auch für uns nicht dazu, hier den parteipolitischen Streit zu suchen.
Der die Bahn AG treibende Beweggrund, nur noch Angebote zu machen, wenn auch eine wirtschaftliche Auslastung gegeben ist, mag ja auf den ersten Blick durchaus stimmig sein, aber Erfahrungen in anderen Regionen belegen auch, dass die Nachfrage auch vom qualitativ hochwertigen Angebot abhängt. Dies ist auch eine der Fragestellungen, die wir mit erörtern müssen, denke ich.
Ich fasse noch einmal kurz zusammen: Wir sind dafür, den Interregio zu erhalten. Wir sind dafür, das Thema zu vertiefen, und sind für die Überweisung an den Landeshafenausschuss.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich bin weit davon entfernt, so zu tun, als sei bei der Bahn alles in Ordnung aus dem Gesichtspunkt einer vernünftigen Verkehrsverbindung. Aber es ist nun einmal so im Leben, das eine, was wünschenswert ist, muss gemessen werden an dem, was machbar ist. Das Machbare wiederum hat bestimmte sachliche Vorgaben. Wir unterscheiden – wem sage ich das – den Schienenpersonennahverkehr und den Schienenpersonenfernverkehr. Auf den Nahverkehr haben wir einen gewissen Einfluss, weil wir das finanzielle Risiko überwiegend tragen oder mittragen. Die Diskussionen zwischen den Verkehrsministern und dem Bund, diese finanzielle Ausstattung zu verbessern, ist Ihnen geläufig. Immerhin, wir können das eine oder andere tun.
Bei dem Fernverkehr sind wir aber an die Vorgaben gebunden, die – wenn ich das einmal so ausdrücken darf – in die Polarität gegeben worden sind: auf der einen Seite Betriebswirtschaft, unternehmerische Entscheidungen, auf der anderen Seite Daseinsvorsorge, vernünftige, nicht allein auf Betriebswirtschaft ausgerichtete Verkehrsverbindungen. Aber das ist nun einmal entschieden, und, Herr Kastendiek, Sie haben ja völlig Recht, das kann nur der Bund – wenn überhaupt – entscheidend ändern.
Das ist nun einmal so entschieden, dass sich die Bahn AG als Holding unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten darzustellen hat. Wirtschaftlich heißt: Ist eine Strecke, praktisch ausgesprochen, kostentragend, bringt sie darüber hinaus sogar noch etwas Gewinn, oder ist sie das nicht? So einfach – was heißt einfach –, so konzentriert sieht die Bahn heute ihre Aufgaben und versucht dabei, wie soll ich sagen,
sich gegenüber den aus Sicht der Bahn querulierenden Ländern abzufedern. Das ist die Ausgangssituation. So hat man dann auch mit MORAP, eine wunderschöne Abkürzung, soll heißen Marktorientiertes Angebot Personenverkehr, eine unternehmensorientierte Entscheidung getroffen, dass nämlich künftig nur noch die Produkte ICE und IC angeboten werden und dass der IR aus dem Markt herausgenommen wird. Das ist die Ausgangssituation.
Die Position eines für den Fernverkehr zuständigen Senators oder Ministers ist eben, die Anliegen des Landes und die Notwendigkeiten des Landes, die aber letztlich immer aus einer Daseinsvorsorge begründet werden, so angemessen einzubringen, dass sie betriebswirtschaftlich noch einigermaßen eine Landung machen können. Das ist manchmal die Quadratur des Kreises. Sie sagen, wir sollen mit Niedersachsen zusammenarbeiten. Also, ich bitte Sie, das ist doch ein Selbstläufer, dass wir in Bremen, von Niedersachsen umgeben, das in einer permanenten Diskussion mit der zuständigen niedersächsischen Ministerin machen. Ich habe mir eben noch einmal deren Rede durchgelesen, die könnte ich hier genauso gut halten. Die Interessen von Niedersachsen und Bremen sind hier identisch.
Was haben wir denn erreicht bei all unserem Bemühen, zu Wort und ins Ohr und über das Ohr eben auch in eine verbesserte entscheidungsorientierte Situation für Niedersachsen und das Land Bremen zu kommen? Wir werden in aller Regel die heute bestehenden IR-Linien in IC-Linien umwandeln. Außerdem wird dieses Wagenmaterial aus den achtziger Jahren, was man nun wirklich bald nicht mehr betreten kann, mit Zusage der Bahn modernisiert. Das wäre schon einmal eine erhebliche Verbesserung. Wir werden auch mit dem Unternehmen die heutige IR-Linie 14, Oldenburg–Bremen–Hannover– Leipzig, in eine IC-Linie umwandeln. Das im jetzigen Fahrplan bestehende Fernverkehrsangebot bleibt erhalten, wie bisher verkehrt ein Zugpaar künftig von und nach Berlin.
Zu den Fahrpreisen wird uns gesagt, sie seien so entwickelt, dass auch bei IC-Zügen wie bislang bei den IR-Zügen keine Zuschläge mehr erhoben werden. Nach weiterer Mitteilung des Unternehmens werden auf den von den IR- zu IC-Zügen umgewandelten künftigen Schnellzuglinien die bisherigen Halte weiter bestehen. Das bedeutet, sämtliche auf der heutigen IR-Linie 14 bestehenden Halte im Nordwestraum bleiben erhalten. Wie schon in dem geltenden Fahrplan 2001/2002 werden auch im künftigen Fahrplan 2003 zwei Fernzugpaare als IC-Züge bis und von Norddeich-Mole verkehren.
Ich sage noch einmal, das sind konkrete Ergebnisse. Ich sage auch, dabei kann es nicht sein Bewenden haben. Aber ich darf noch einmal darauf hinweisen, das sind die materiellen Vorgaben, die Bahn – soweit es um den Fernverkehr geht – ist als ein Unternehmen und damit betriebswirtschaftlich
zu führen. Die können wir mit noch so guten Gründen, die sich aus der Daseinsvorsorge ergeben, nicht wegdiskutieren. Wir müssen, da stimme ich Ihnen zu – ich drücke das einmal anders aus –, den Druck erhöhen, den Lästigkeitswert erhöhen. Das tun wir mit Niedersachsen zusammen, und ich hoffe, dass wir dabei mindestens im Bahntempo weitere Fortschritte erreichen. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich rede jetzt nicht, um den Lästigkeitswert der Opposition zu erhöhen, denn wir sind in der Sache einer Meinung, es geht nur darum, dass ich Herrn Senator Hattig in einem Punkt ergänzen will. Ihr Erfolg, Herr Senator Hattig, dass es künftig eine Intercity-Verbindung statt eines Interregios gibt, ist leider nach dem Konzept der Bahn nur ein Erfolg auf Zeit. Darum finde ich diese Anhörung um die Zukunft des Fernverkehrs hier im Nordwesten sehr wichtig, weil die Deutsche Bahn AG in ihrem Konzept nämlich vorsieht, spätestens im Jahr 2005 – vielleicht dauert es noch ein Jahr länger – alle Züge, vor denen heute noch Loks fahren, das sind die Intercitys, abzuschaffen und durch ICE zu ersetzen. Im neuen Intercity-Express-Netz – diese schönen, weißen Züge mit dem roten Streifen und einem Triebwagen an jedem Ende – sollen diese Züge dann künftig nicht mehr auf diesen IC-Strecken fahren. Was wir also schaffen können, ist ein Gewinn für drei, vier Jahre. Die Interregios, das sind nämlich die gleichen etwas umgebauten Wagen mit den alten Bistros statt der alten Speisewagen, die es früher im Intercity gab, sind eigentlich nur umgetaufte Interregios mit einer Lebensdauer von wenigen Jahren. Insofern, Herr Senator Hattig, ist es ein Erfolg für zwei, drei oder maximal vier Jahre und macht unseren Antrag nicht falscher, sondern eher noch richtiger, dringlicher und wichtiger. Ich hoffe, dass wir die Lästigkeit der Stadtgemeinde Bremen und des Landes Bremen nicht nur in eine Last, sondern auch in Nutzen für Bremen umwandeln können.
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit ist die Beratung geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Hier ist Überweisung zur Beratung und Berichterstattung an den Ausschuss für Angelegenheiten der Häfen im Lande Bremen beantragt. ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Wer der Überweisung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit der Drucksachen-Nummer 15/1048 zur Beratung und Berichterstattung an den Ausschuss für Angelegenheiten der Häfen im Lande Bremen seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen! Ich bitte um die Gegenprobe! Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) überweist den Antrag entsprechend.
Meine Damen und Herren, eine Aussprache ist nicht beantragt worden. Wir kommen daher zur Abstimmung. Es ist getrennte Abstimmung beantragt worden. Ich lasse daher zunächst über die Petition L 15/134 abstimmen. Wer der Behandlung der Petition L 15/134 in der empfohlenen Art seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt entsprechend. Ich lasse jetzt über die restlichen Petitionen abstimmen. Wer der Behandlung der restlichen Petitionen in der empfohlenen Art seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen! Ich bitte um die Gegenprobe! Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt entsprechend.