Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Diskussion über straffällige Jugendliche bekommt in Deutschland immer mehr und immer neuen Nährboden. Dass es sich hier nicht nur, aber meistens um ausländische Jugendliche handelt, brauche ich nicht extra zu erwähnen.
Meine Damen und Herren, die Deutsche Volksunion hat sich schon immer konsequent dafür eingesetzt, dass nicht nur jugendliche, sondern auch kriminelle erwachsene Ausländer sofort abgeschoben werden müssen. Das ist auch zum Schutz der hier lebenden anständigen Ausländer, das betone ich extra. Wer sich in Deutschland als Gast nicht benehmen kann, hat unser Gastrecht verwirkt. Ich frage mich: In welchem Land leben wir eigentlich, wo es möglich ist, dass kriminelle ausländische Jugendliche ganze Stadtteile, ja sogar eine ganze Stadt terrorisieren können? Darum ist es hier dringend erforderlich, dass wir der Justiz durch die Herabsetzung des Strafmündigkeitsalters die Handlungsmöglichkeit und einen größeren Spielraum geben, gegen solche hochkriminellen Jugendlichen vorzugehen. Tatsache ist nun einmal, dass gerade ausländische Jugendliche immer früher straffällig werden. Dagegen muss der Staat mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln vorgehen.
Dieser schlimme Fall in Horn-Lehe ist doch kein Einzelfall! Bremerhaven hat genau das gleiche Problem mit einer Asylbewerberfamilie aus dem Libanon. Auch hier tyrannisiert das kleine Erzengelchen, das Unschuldsengelchen zusammen mit seinem Vater einen ganzen Stadtteil, eine ganze Stadt. Ich könnte hier noch stundenlang solche unhaltbaren Zustände ausführen. Meine Damen und Herren, wie weit ist es in Deutschland gekommen, wenn im Stadtteil Horn-Lehe über Jahre ein Heranwachsender einen ganzen Stadtteil tyrannisieren kann, wenn die Polizei und die Bevölkerung gegen solche Kriminellen machtlos und schutzlos sind? Wenn der Beirat Horn-Lehe sich auf einer Sitzung mit einem vierzehnjährigen Kriminellen beschäftigen muss, da fragt man sich wirklich, wie weit sind wir gekommen!
Diese traurige Tatsache ist für die Deutsche Volksunion unerträglich. Solche Skandale werden von uns niemals, aber auch niemals hingenommen werden! Es ist für uns einfach unerträglich, dass die Polizei
und die Staatsanwaltschaft bis zum Erreichen des vierzehnten Lebensjahres keine gesetzlichen Möglichkeiten hat, gegen solche hochkriminellen Jugendlichen vorzugehen.
Meine Damen und Herren, deswegen muss hier dringend eine Gesetzesänderung durchgesetzt werden. Selbstverständlich hat die Jugendbehörde die Möglichkeit und die Pflicht zu prüfen, inwieweit die Erziehungsberechtigten in der Lage sind, einen Jugendlichen so zu erziehen, dass aus ihm ein ordentlicher Staatsbürger wird. Wenn die Erziehungsberechtigten dazu allerdings nicht in der Lage sind, muss eben die Jugendbehörde schnellstens eingreifen, und die Erziehungsberechtigten sind wegen Vernachlässigung der Aufsichtspflicht zur Verantwortung zu ziehen. Das ist hier über Jahre nicht geschehen, die Behörden waren bequem und gleichgültig, deshalb konnte ein Kind die Anwohner in Horn-Lehe über Jahre tyrannisieren.
Meine Damen und Herren, allerdings zeigen diese Vorfälle auch deutlich auf, dass bei vielen ausländischen Jugendlichen und Mitbürgern gar kein Interesse an der Einhaltung unserer Gesetze besteht. Wenn sogar schon bei den Erziehungsberechtigten diese Einsicht nicht besteht, ist es doch eine logische Konsequenz, dass die Kinder straffällig werden. Das ist doch klar! Wer glaubt, seine Religion über unsere Gesetze zu stellen – siehe Schlagzeilen in den Medien: Bremen ein Reisebüro für Terroristen, Talibankämpfer aus Bremen und so weiter –, der wird auch unsere Gesetze niemals anerkennen! Es darf auf keinen Fall dazu kommen, wie es in vielen Großstädten schon der Fall ist, dass Deutsche in vielen Stadtteilen in der Minderheit sind. Diese sozialen Brennpunkte können Sie gar nicht verantworten.
Deshalb ist es dringend erforderlich, auch die Aufenthaltsgenehmigung weit unter dem jetzigen Maß festzulegen. Wir dürfen uns nicht, wie im Fall Horn-Lehe, von ausländischen Jugendlichen terrorisieren lassen. Hier müssen die Gesetze so verändert werden, dass der Rechtsstaat die Interessen der Bürger klar, in aller Entschiedenheit und mit aller Härte vertreten und schützen kann!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Tittmann, leider haben Sie wie immer versucht, ein so ernstes und auch wichtiges Thema, wie es die Jugendkriminalität ist, durch Ihre flachen und auch dumpfen Parolen auf Ihr Niveau zu senken.
(Beifall bei der CDU, bei der SPD und beim Bündnis 90/Die Grünen – Zuruf des Abg. T i t t m a n n [DVU]) ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft. (A) (C)
Das Thema und die Problematik der Jugendkriminalität gehen viel weiter als die von Ihnen isoliert aufgegriffene Forderung der Senkung des Strafmündigkeitsalters.
Die Bremische Bürgerschaft hat sich sowohl hier im Plenum als auch in ihren Ausschüssen und Deputationen in der Vergangenheit sehr viel mit diesem Thema auseinander gesetzt. Es wurde sehr kontrovers, aber vor allem konstruktiv zwischen den verschiedenen Fraktionen diskutiert, denn es geht uns um das Wohl der Kinder und Jugendlichen in dieser Stadt und in diesem Land.
Der Bremer Senat hat zu diesem Bereich der Kinder- und Jugendkriminalität einen Bericht vorgelegt, in dem sehr viele Lösungsansätze vorhanden sind, die weit über das hinausgehen, was Sie hier angegriffen haben. Sie versuchen ja immer, in die Bürgerschaft ganz isoliert einen einzigen Aspekt einzubringen, um dann mit Ihren dumpfen Parolen den Ausländerhass hier zu schüren. Ich denke, dass man aber gerade im Bereich der Jugendkriminalität, in dem es wirklich um Probleme von Jugendlichen und Kindern in dieser Stadt geht, den ganzen Bereich sehen muss. Wir wollen Lösungen finden, den Menschen helfen, aber nicht Ausländerhass beziehungsweise überhaupt keinen Hass in dieser Stadt und in diesem Land schüren!
Wir haben uns bei dem Bereich der Jugendkriminalität sehr mit den Repressionen, aber auch mit den Präventionen beschäftigt. Auf die Präventionen sind Sie gar nicht eingegangen, und ich denke, dass man das Thema nicht aufnehmen kann, ohne diesen wichtigen Bereich zu nennen und dort über Ansätze zu diskutieren. Auch wir möchten, dass Jugendlichen und Kindern ihre Grenzen aufgezeigt werden, dass sie, wenn sie etwas Falsches getan haben, dafür auch Sanktionen bekommen. Aber wir möchten ihnen vor allem helfen, dass sie gar nicht erst straffällig werden und Probleme mit dem Gesetz bekommen. Darum geht es uns hier!
Es gibt eine Vielzahl von Mitteln, um Kindern und Jugendlichen im Land Bremen zu helfen. Das Kinder- und Jugendhilfegesetz nennt viele davon. Der
Endfall, wenn es wirklich nicht anders geht, ist eine Heimunterbringung für Kinder, wenn ihre Eltern nicht selbst dafür Sorge tragen können, dass sie nicht straffällig werden. Es geht aber auch um die Verantwortung von Schule, vom Freizeit- und dem gesamten Sozialbereich. Wir, zumindest die demokratischen Fraktionen, haben viel diskutiert, wie man Kindern und Jugendlichen helfen kann. Herr Tittmann, ich habe nicht einmal gemerkt, dass Sie sich in diese Diskussion eingebracht haben.
(Beifall bei der CDU, bei der SPD und beim Bündnis 90/Die Grünen – Zuruf des Abg. T i t t m a n n [DVU])
Man kann in dieser Diskussion auch nicht, so wie Sie es getan haben, pauschal alles auf einen Stand bringen und dabei insbesondere nur die ausländischen Jugendlichen nennen.
Es ist so, dass viele ausländische Jugendliche dabei sind, die auch straffällig geworden sind, aber das heißt für uns gerade erst, besonders darauf zu achten, dass wir diesen Menschen helfen, dort auch ansetzen, aber nicht in einer Pauschalverurteilung hier einfach Ausländerhass oder überhaupt Hass in dieser Stadt schüren.
Ich glaube, Herr Tittmann, uns unterscheidet einfach, dass es uns wirklich um die Menschen in diesem Land geht.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Also auf Ihren Redebeitrag eben würde wahrscheinlich folgendes Zitat zutreffen: Gott vergib ihnen, denn sie wissen nicht, was sie sagen!
Ihr rechtspolitischer Sprecher, Norbert Geis, hat öffentlich im Fernsehen erklärt: Deutschland den Deutschen! Was halten Sie denn von diesen Parolen? Bevor Sie hier nach vorn kommen, möchte ich das erst einmal geklärt haben!
Meine Damen und Herren, Tatsache ist doch, dass dieses Terrorkind Seihan aus Horn-Lehe schon seit über einem Jahr oder noch länger einen ganzen Stadtteil, eine ganze Stadt terrorisiert. Dieses vierzehnjährige Erzengelchen wurde nachweislich schon sage und schreibe achtunddreißigmal straffällig!
Ein weiterer Skandal und eine Frechheit ist, dass die Staatsanwaltschaft nun lapidar feststellt, es würde sich um ein jugendtypisches Verhalten handeln. Diese ungeheuerlich dümmliche Aussage ist an Frechheit durch nichts mehr zu überbieten! Das ist eine Beleidigung unserer Jugend. Ich glaube eher, dass diese Aussage der Staatsanwaltschaft eher ein staatsanwalttypisches Verhalten ist, wie man hier in Deutschland mit Schwerkriminellen umgeht, und sonst gar nichts! Hier gibt es ja viele Beispiele: Schwerkriminelle bekommen ohne Begleitung Freigang, Hafturlaub, Haftverschonung und so weiter. Von den Annehmlichkeiten einiger Luxushaftanstalten ganz zu schweigen!
Meine Damen und Herren, dieser vierzehnjährige Seihan S. hat nachweislich immer wieder, vor allem vor dem Schulzentrum Ronzelenstraße, mit vorgehaltenem Messer Jugendliche gezwungen, Geld, Handy und sonstige Wertgegenstände herauszurükken. Außerdem soll er Wohnungseinbrüche verübt, Hausfriedensbruch begangen haben und sogar an Tankstellenüberfällen beteiligt gewesen sein. Das ist nun einmal Fakt. Da kommen Sie hier nach vorn und wagen, eine solche Rede zu halten. Da kann ich nur raten: Machen Sie so weiter! Die Quittung für Ihre unrealistischen Reden und für Ihre Kritik erhalten Sie spätestens bei der Wahl im nächsten Jahr in Bremen und Bremerhaven.
Meine Damen und Herren, laut Aussage der Jugendbehörde hat sie sich ernsthaft mit dem Fall Seihan S. beschäftigt. Auf die Nachfrage des Ortsbeirates, seit wann denn, antwortete sie: seit gestern! Meine Damen und Herren, der Beirat hat am 25. Januar 2002 getagt. Das heißt also, die Jugendbehörde kümmerte sich erst seit dem 24. Januar 2002 intensiv um den Fall Seihan! Ein bisschen spät, finden Sie nicht auch?
Eine solch unverantwortliche Schlamperei wird die DVU niemals akzeptieren und hinnehmen. Unsere Bevölkerung hat ein Recht darauf, vor solchen Subjekten geschützt zu werden. Darüber hinaus ist es für die DVU unerträglich und wird von uns auch niemals hingenommen werden, dass zum Beispiel jugendliche Schüler in Bremerhaven oder auch in Hagen Lehrkräfte brutal zusammenschlagen. Aber auf diese Thematik, das können Sie mir gern glauben, werde ich noch gesondert besonders eingehen. Darauf können Sie sich verlassen!