feln, und dann darf der kleine Ort Achim auch einmal vielleicht ein bisschen Gewerbegebiet ausweisen.
Nein, meine Damen und Herren, das ist genau keine regionale Kooperation, das ist das Gegenteil davon! Die Zukunft heißt, und die haben Sie nun einschließlich Ihres großartigen Bürgermeisters seit Jahren verschlafen, gemeinsame Gewerbegebiete, grenzüberschreitende Gewerbegebiete! Dann kann man hier in Bremen Flächen einsparen und weniger Natur zerstören. Das wäre eine zukunftsfähige, ökologische und regional vernünftige Politik. Dies alles betreiben Sie nicht. Daher einerseits die schönen Worte, da stimme ich Ihnen allen zu, aber wir Grünen sagen, wir werden Sie an Ihren Taten messen, und die sehen bei weitem nicht so gut aus wie Ihre Worte. – Herzlichen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Diese letzte Bemerkung hat mich doch auf den Plan gerufen, weil ich mich natürlich als Erstes frage, was denn ökologisch wertvoller ist, ob wir das Gebiet am Bremer Kreuz bebauen oder im Bereich der Arberger/Mahndorfer Marsch. Das begreife ich erst einmal nicht. Der Punkt ist aber, dass Sie hier geredet haben wie eine Blinde von der Farbe. Liebe Kollegin Karin Krusche, Sie müssten es wirklich besser wissen, denn gerade was dieses Gebiet betrifft, ist die Gemeinde Achim, da will ich ja nun wirklich zur Aufklärung beitragen, an Bremen herangetreten und hat gesagt, Leute, für euch wäre eine solche Verlängerung, eine solche Straße kommunalpolitisch von hoher Bedeutung, damit ihr die Verkehre entlastet, und wir hätten davon auch etwas in Uphusen. Wir wissen aber genau, dass es da Probleme im Bereich von Gewerbeflächen gibt. Dann hat der Rat Achim im Flächennutzungsplan geschrieben: Wir möchten das gern perspektivisch als Gewerbegebiet haben, und sie haben eine Fußnote gemacht in ihren Flächennutzungsplan und haben gesagt, das machen wir aber jetzt nicht, sondern wir machen es nur gemeinsam mit Bremen, wenn Bremen es machen möchte.
Die sind viel weiter als Sie! Die machen uns nämlich ein konkretes Angebot, das Bremen ermöglicht, ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
eine vernünftige Verkehrsinfrastruktur aufzubauen und mit denen eine Vereinbarung zu treffen. Die Achimer sind dazu auch auf einer zeitlichen Schiene bereit und gleichzeitig Entwicklungen in der Region Bremen, nämlich an der Hansalinie, Arberger/ Mahndorfer Marsch, zu machen.
Achim macht gemeinsam mit Oyten natürlich weiter ein Gewerbegebiet, das auf dem Gebiet Achim/ Oyten liegt. An der Stelle ist erst einmal Ruhe, bis die Region es gebrauchen kann, damit keine Überkapazitäten in der Region entstehen, kein Überangebot entsteht. Das wollen Sie doch auch, das wollen wir jedenfalls, eine Begrenzung des Angebots. Hier erreichen wir das konkret. Ich weiß nicht, wogegen Sie reden! Das ist doch alles ein guter Weg. – Danke!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es wäre nicht die Bremische Bürgerschaft, wenn wir nicht am Ende auf die Arberger und Mahndorfer Marsch kämen,
und das bei einem Thema, das, wie ich denke, doch Anlass gibt zu sagen – und Sie haben es ja so nett begonnen, Frau Krusche, indem Sie gesagt haben, schon 1930 waren sich Preußen und Bremen einig darüber –, dass man Probleme nur gemeinsam lösen kann. Dann gab es eine lange Strecke, wo das nicht so ganz nachzuerleben war, und wir leben just in einer Zeit, wo dieses Thema belebt, aktiv mit Gesprächen und auch mit konkreten Projekten gefüllt wird. Wir sind also wirklich in einer Phase, in der man nur sagen kann: So weit wie heute waren wir lange nicht in der Entwicklung einer kooperativen Zusammenarbeit.
Auch das letzte Thema, das Sie genannt haben, ist ein Dialog. Es ist doch nicht gesagt worden, dass irgendeiner etwas beschließt, und dann muss der andere es schlucken, sondern auch in dem von Ihnen genannten Fall geht es um Dialoge. Wir haben auch den Teil der Arberger und Mahndorfer Marsch, an dem Sie ja so hängen, in das regionale Entwicklungskonzept aufgenommen, also ist er in den Intraprozess mit aufgenommen worden. Auch da ist Bremen also im Dialog und will sich mit seinen Nachbarn einigen. Ich weiß gar nicht, was Sie wollen! Es sind
Wir haben Ihnen das Konzept vorgestellt. Das eine war das, was im Bereich der verbindlichen Kooperation in den Verflechtungsräumen der Oberzentren beschrieben worden ist. Darüber haben wir ja auch schon das letzte Mal in der Bürgerschaft diskutiert. Das ist ein großer Schwerpunkt, wir haben aber daneben auch zwei andere in der Mitteilung benannt, nämlich zum einen eine kooperative und konstruktive Neuordnung der Aufgabenwahrnehmung der Länder. Da ist enorm etwas vorangebracht worden. Wir haben erstmalig eine gemeinsame Arbeitsgruppe sozusagen auf Ebenen der Senatskanzleien und der Fachressorts, die gemeinsame Konzepte für die Region erarbeitet und sieht, wo können wir, statt parallel etwas zu machen, uns die Aufgabenwahrnehmung so teilen, dass es ein Geben und Nehmen auf beiden Seiten ist. Ein sehr vernünftiger Ansatz, der auch schon einige erfolgreiche Projekte gezeitigt hat! Also, auch da folgen den Worten Taten an dieser Stelle.
Der nächste Punkt ist die gemeinsame Entwicklungsstrategie zur Strukturpolitik in der Nordwestregion als weitere Säule, die dazukommt. Dies ist zugegebenermaßen, Sie haben es angesprochen, aufgrund der unterschiedlichen Verwaltungsstrukturen eine richtig anspruchsvolle Aufgabe. Man hat sich aber gemeinsam vorgenommen zu sehen, wie man die wirtschaftspolitischen Programme und Projekte im Interesse dieser Region bündeln kann. Ein sehr erfolgreiches Beispiel ist mit Wilhelmshaven schon genannt worden.
Wir beschäftigen uns also mit den Fragen, wie man Wirtschaftsstrukturpolitik nicht nur kleinräumig oder für Bremen oder Bremerhaven, sondern erfolgreich für die ganze Region machen kann. Da geht ja der
Gedanke dahin, es nicht nur bei dem Teil zu belassen, der jetzt der regionalen Arbeitsgemeinschaft, also der ehemaligen gemeinsamen Landesplanung, sondern dies bis hin zur holländischen Grenze zu erweitern, um uns als eine starke Region darstellen zu können.
An dieser Stelle gibt es also viele Ansätze, ob es die Bündelung und Vernetzung der universitären Forschungs- und Entwicklungskapazitäten ist, ob es die Frage der Stärkung, das ist angesprochen worden, der Tourismusregion ist, die viel zu bieten hat. An all diesen Punkten wird gearbeitet. Insofern, denke ich, kann man den Bericht heute als etwas nehmen, was uns, finde ich jedenfalls, gemessen an langen Jahrzehnten vorher sehr hoffnungsvoll stimmen kann, dass wir auf einem guten Weg sind, uns zu einer Region nicht nur im kleinräumigen Bereich, sondern auch im Nordwesten zu entwickeln, die in der Tat den Herausforderungen, die gar nicht mehr kleinräumig sein werden, sondern die Herausforderungen im Wettbewerb werden wir mit anderen Regionen machen müssen. Die Region hier zu stärken, sind wir, glaube ich, auf einem guten Weg. – Vielen Dank!