Gleiches trifft offensichtlich auch auf den Punkt mit den Verbänden zu, die die Position abgegeben haben. Herr Schramm hat hier bestritten, dass die Verbände sich natürlich für den Ausbau der Infrastruktur einsetzen. Die Erklärung von Anfang Mai, auf die Sie sich beziehen, hat aber natürlich den Hintergrund, dass die Versprechen, die Ihre Bundesregierung den Verbänden gegeben hat, auch eingehalten werden. Das ist der Punkt, warum die Verbände hier endlich fordern, dass die Positionen, die hier irgendwann einmal in die Weltgeschichte gesetzt worden sind, auch eingehalten werden. Ansonsten sind die Positionen der Verbände, ob es der Bundesverband der Logistik oder der Speditionen ist, relativ eindeutig. Ich kann sie Ihnen auch einmal geben, damit Sie sie sich durchlesen können. Meine Empfehlung auch in diesem Fall: Nicht nur Überschriften recherchieren, sondern sich auch mit den Inhalten beschäftigen!
Dann sind Sie am Ende doch wieder in Ihr altes Übel zurückgefallen, Herr Schramm, nämlich so ein bisschen mit den Widersprüchen und der Glaubwürdigkeit. Sie haben sich in der Debatte Außenwirtschaft zuvor hier hingestellt und gesagt, in diesem Bereich der Außenwirtschaft, und das ist unmittelbar mit der Hafen- und Verkehrswirtschaft verbunden, sind keine neuen Arbeitsplätze geschaffen worden. In der Debatte 45 Minuten später stellen Sie sich hin und sagen, hier sind ja doch 3400 Arbeitsplätze entstanden. Das ist doch ein Beleg dafür, dass das nicht stimmt, was Sie sagen. Herr Schramm, Sie müssen sich schon entscheiden, hopp oder topp, links oder rechts herum, aber nicht im Kreis herumdrehen und dann sich das Beste aus der Suppe heraussuchen, die Sie vorher anrühren! Das ist unglaubwürdig!
Tatsache ist, dass in diesem Bereich der Hafenverkehrswirtschaft zahlreiche Arbeitsplätze geschaffen worden sind in Bremen, aber das hängt natürlich unmittelbar mit den exorbitant gestiegenen Wachstumsraten in der Hafen- und Verkehrspolitik zusammen. Stellen Sie sich vor, was passiert wäre, wenn es eine vernünftige bundeswirtschaftliche Rahmenbedingung gegeben hätte, wie viele Arbeitsplätze dann geschaffen worden wären! Auch das müssen Sie in Ihre Betrachtung einbeziehen und hier nicht scheinheilig das eine einmal so und das andere einmal anders erzählen.
Kollege Beckmeyer, das war schon interessant, wie Sie sich als ehemaliger Hafen- und Wirtschaftssenator hier eingelassen haben. Ich dachte zumindest
und so hatte ich Sie auch in Erinnerung –, dass Sie die Anliegen des Gewerbes, um die Sie sich ja jahrelang intensiv gekümmert haben, so ist zumindest mein Eindruck gewesen, hier völlig negieren und sie Ihnen auch völlig egal sind. Sie haben kein einziges Wort dazu gesagt.
In dieser Form, Herr Beckmeyer, sind Sie kein Jobgarant, da sind Sie Jobkiller. Das muss einmal ganz eindeutig gesagt werden!
Das ist dann eines der beiden Defizite, die ich Ihnen hier in diesem Zusammenhang auch vorwerfe. Es mag dann natürlich auch verwunderlich sein, dass in allen Ländern – um dann noch einmal den Auszug, den Sie sich erlaubt haben, allgemein wahlkampfpolitisch etwas zu berichten –, aber es ist nun auch einmal Tatsache, dass überall in den Ländern, wo die Staatsquoten abgesenkt worden sind, wo es Steuererleichterungen gegeben hat, die Steuereinnahmen absolut gestiegen sind. Auch das ist ein Phänomen, das Sie einfach zur Kenntnis nehmen. Sonst würden Sie solche Reden hier auch nicht halten müssen.
Das erste Problem war, dass Sie mir nicht richtig zugehört haben. Das zweite Problem ist, dass Sie Ihre Probleme, die Sie als Partei auch in Berlin haben, hier offensichtlich übernehmen wollen, nämlich dass Sie im Verkünden und Ankündigen von Maßnahmen, von Erfolgen riesig sind, aber in der Umsetzung schlichtweg versagen.
Das war auch der Kern meiner Rede, nämlich dass Sie viel versprochen haben bei der Einführung der Lkw-Maut und nichts gehalten haben. Sie haben versprochen, eine Kompensation für das Lkw-Gewerbe in Deutschland vorzunehmen. Von den 3,4 Milliarden DM, die Sie einnehmen, geben Sie nur 300 Millionen an das Gewerbe zurück. Das ist doch kein Versprechen, das Sie da einlösen, meine Damen und Herren!
Der zweite Punkt, Infrastruktur! Herr Schröder stellt sich Anfang des Monats bei den Verbänden hin und sagt, Herr Eichel wird sich schon wundern, keine Mark geht in seinen Haushalt hinein. Die aktuellen Zahlen, die auch von ihm mit beschlossen sind, sprechen da eine ganz andere Sprache. Defi
nitiv beschlossen für den Ausbau der Infrastruktur sind nur 33 Prozent von den Einnahmen, meine Damen und Herren! Das muss doch einmal hier zur Kenntnis genommen werden, und hier nicht so tun, als wäre hier wieder Märchenstunde!
Der letzte Punkt, den ich in diesem Zusammenhang sagen will, und das war auch eine der Kernaussagen, dass Sie dem Gewerbe versprochen haben – das lässt sich auch alles nachlesen und belegen –, dass Sie sich dafür einsetzen wollten, dass die Subventionen auf EU-Ebene für das Gewerbe in den Nachbarländern abgeschafft werden. Was haben Sie Anfang des Monats gemacht? Sie haben sie mit beschlossen, meine Damen und Herren, das ist die Unglaubwürdigkeit Ihrer Politik! – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich denke, es ist Fakt, dass die Lkw-Maut eine zusätzliche Belastung für das Verkehrsgewerbe darstellt. Für mich ist es jetzt eine Frage der Einordnung dieser zusätzlichen Belastung. Da wissen wir alle, dass dieses Gewerbe in Deutschland im EU-Vergleich schon deutlich höher belastet ist. Ich habe den Eindruck, wir sind so ein bisschen die Weltmeister der Belastungen. Ich meine aber, wenn wir ein Motto setzen, das heißt, die Nutzer tragen die Kosten, dann ist dieses Motto durchaus in Ordnung. Aber wir sehen bei der Ökosteuer, da gibt es diesen Sachzusammenhang in keiner Weise, und bei der Maut haben wir auch nur eine anteilige Zweckbindung in dem Sinne, dass der Rückfluss in den Ausbau der Infrastruktur hier nur begrenzt gegeben ist.
Herr Schramm, wenn wir hier über Maut sprechen, ist es sinnvoll und erforderlich, dass wir da einmal zwischen einer generellen Maut, über die wir hier sprechen, und einer projektbezogenen Maut, wie wir sie zum Beispiel für unsere Weserquerung bisher angedacht haben, deutlich unterscheiden, weil die Argumente da sehr unterschiedlich sind.
Nun zur Einordnung von Bremen! Wir wissen alle, Bremen ist ein herausgehobener Logistikstandort mit einem deutlich höheren Anteil des Logistik- und Verkehrsgewerbes, insofern sind wir durch höhere Belastungen für dieses Gewerbe eigentlich doppelt belastet. Deshalb besteht für Bremen hier eine besondere Interessenlage, und das ist der wesentliche Hin
tergrund meiner Argumentation. Hier auch ein Wort zu Herrn Schramm: Die Belastungen der Arbeitsplätze sind hier aufgefangen worden durch einen deutlich gestiegenen Umschlag. Ich glaube, das haben Sie in Ihrer Argumentation nicht hinreichend berücksichtigt.
Mein Hauptproblem ist nun, dass die Konkurrenzsituation zu den Westhäfen weiter verzerrt wird. Wenn wir nicht nur Bremen, sondern die Bundesrepublik insgesamt als einen Logistikstandort hier verstehen, müssen wir darauf achten, dass die Belastungen des Verkehrsgewerbes im EU-Vergleich standhalten können. Genau da liegen aus meiner Sicht die Probleme bei dieser Lkw-Maut, Probleme, gegen die wir mit unserem bremischen Engagement in vielfältigen Bereichen, wie da sind Telematik für den Logistiksektor, Short-Sea-Shipping, der kombinierte Verkehr, der Ausbau der Wasserstraßen und verschiedene Ansätze, dass wir mit diesen Ansätzen nur ganz schwer gegen diese zusätzlichen Belastungen ankommen. – Schönen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Dr. Färber, entschuldigen Sie, aber das Letzte hat mich doch ein bisschen irritiert. Wenn ich die Senatsantwort, Mitteilung des Senats vom 30. April, lese, wird hier doch deutlich, dass die Zahl der existierenden Betriebe des Güterkraftverkehrs und deren Veränderung nach Einführung der Ökosteuer sich jedoch statistisch nicht ermitteln lässt, ein Rückschluss auf die Entwicklung ist allenfalls aus der Insolvenzstatistik möglich. Dem Senat sind zwar Klagen des Güterkraftverkehrs über die wirtschaftliche Lage des Gewerbebereichs bekannt, aber ein signifikanter Anstieg der insolventen Unternehmen in Bremen nach Einführung der Ökosteuer ist nach Meinung des Senats nicht festzustellen.
Ich denke, die Senatsantwort als solche ist, ich sage einmal, im Grunde nicht negativ, weder zur Ökosteuer noch zur Maut, so jedenfalls habe ich sie gelesen. Das Einzige, was mich – ich will das an dieser Stelle einmal sagen – irritiert hat, ist, dass es eine Bremer und Hamburger Position gibt, die im Vermittlungsverfahren irgendwo verloren gegangen ist. Das ist eigentlich der Punkt, das ist bedauerlich. Wir sind da gar nicht so weit auseinander. Ich hätte mir durchaus versprochen, dass im Vermittlungsverfahren diese Position, einen entsprechenden Ausgleich für diese fehlenden 180 Kilometer, die im Grunde die Entfernung von Rotterdam zur holländisch-deutschen Grenze darstellen, in irgendeiner Form aufgefangen werden.
berücksichtigt worden. Das muss man feststellen und ist bedauerlich, aber das kann man nicht der rotgrünen Koalition, sondern das kann man höchstens dem entsprechenden Vermittlungsverfahren in irgendeiner Weise aus bremischer Sicht ankreiden. Mehr will ich dazu eigentlich nicht sagen.
Im Übrigen glaube ich, dass Autobahngebühren bei Ihnen im Programm und in Ihrer Programmatik vorkommen, bei den Grünen wie auch bei der Christdemokratischen Union und auch bei uns. Wir sind da nicht weit auseinander. Es gib hier so ein bisschen Hakeleien eigentlich in der Form, dass man dem anderen, ich sage einmal, ein Stöckchen hinhält. Das sollten wir nicht machen.
Am Ende des Tages, glaube ich, geht es darum festzustellen, wir wollen Verkehr auf die Schiene, auf die Wasserstraße bringen. Wir wollen die Steigerung im Grunde nicht nur auf der Straße selbst haben, die im Verkehr stattfindet, und wir wollen eine Umsteuerung in der Energiepolitik. Ich glaube, diese drei großen Ziele sollten wir auch in diesem Haus unterstützen, und dafür, denke ich, ist diese Seite des Hauses allemal zu haben. – Danke schön!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Nur ein paar Worte noch zur Klarstellung! Es ist ja positiv, dass das neue CDU/CSU-Wahlprogramm überhaupt sozusagen die Notwendigkeit von Schadstoffabgaben anerkennt. Das war ja nicht immer der Fall. Das finden wir gut, das haben wir seit Jahren gefordert, und dass jetzt die CDU auch ökologische Forderungen im Wahlprogramm erhebt, Herr Kastendiek, das finden wir gut.
Dass das europäisch harmonisiert und angepasst werden muss und dass das im Prinzip alle europäischen Länder machen sollen, das finden wir noch besser. Auch dagegen kann man gar nichts sagen. Das spricht aber nicht dagegen, dass wir in der Bundesrepublik mit der Ökosteuerreform anfangen und hier ein Zeichen setzen, ökologische Politik zu machen, meine Damen und Herren!