Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte doch noch zwei, drei kurze Bemerkungen machen, die im Endeffekt an das anschließen, was Herr Senator Lemke gerade auch hier dem Haus vorgetragen hat. Ich finde – und deshalb unterscheiden wir uns sehr in der Analyse, Herr Kollege Mützelburg – es schon wegweisend, was in der Sitzung des Koalitionsausschusses am 8. September 2002 zwischen SPD und CDU für die Zukunft der Schülerinnen und Schüler dieses Bundeslandes beschlossen worden ist.
Ich möchte insbesondere Senator Lemke, der dies ja gemeinsam mit dem CDU-Landesvorsitzenden vorbereitet hat, für das Engagement danken, aber nicht nur für das Engagement, das er in dieser Frage an den Tag gelegt hat, sondern insbesondere auch dafür, dass er in der Lage war, in den Vorgesprächen zur Koalitionsausschusssitzung über manchen Schatten zu springen, über den er in den letzten Jahren leider nicht springen konnte. Für dieses Engagement herzlichen Dank, Herr Senator Lemke!
Ich möchte auch darauf hinweisen, dass wir in der Politik beschließen können, was wir wollen, ob wir über Inhalte oder über Schulstrukturen sprechen, zwei Gruppen müssen sich dabei maßgeblich engagieren, zum einen die Schülerinnen und Schüler, das ist für uns eine Selbstverständlichkeit. Insbesondere müssen aber zum anderen bereits frühzeitig, schon in Vorschulen und Kindergärten, die Eltern in diesen Prozess eingebunden werden.
Ich bin besonders dankbar, und das möchte ich auch sagen, dass auf Vorschlag von Herrn Senator Lemke ein Passus in das Papier eingeflossen ist, nämlich dass es, wenn Eltern sich systematisch bestimmten Punkten entziehen, die die Vermittlung von Bildungsinhalten betreffen, dann im Zweifel, wenn sie staatliche Transferleistungen beziehen, ob Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld, einen Prüfauftrag gibt, inwieweit man es diese Eltern spüren lassen kann, dass
die Bildung und Erziehung ihrer Kinder sie nicht interessiert. Wir halten das für richtig und bedanken uns beim Senator für diese Vorschläge.
Im Mittelpunkt, und das sage ich auch ganz deutlich, Frau Hövelmann, stehen aber nicht die Sanktionsmaßnahmen, und hier können sie nicht stehen. Im Mittelpunkt muss stehen, wie individuelles Fördern von Schülerinnen und Schülern aussehen kann. Wie häufig in Bildungsdebatten, das habe ich, glaube ich, schon einmal vor einem Jahr hier bei einer Bildungsdebatte gesagt, ist für mich eine Strukturfrage sekundär. Ich sage ganz deutlich, dass für uns im Mittelpunkt stehen muss, wie man dies entsprechend vermittelt.
In der Vergangenheit, das muss man leider feststellen, sind die Ansätze zumindest in Bremen gescheitert, mit denen man versucht hat, möglichst viel in einen Topf zu packen und dort diese Vermittlung vorzunehmen. In anderen Ländern, da haben Sie ja vollkommen Recht, hat dies besser geklappt, vor allen Dingen auch in anderen europäischen Ländern. Vor diesem Hintergrund müssen wir die Erfahrungen zusammentragen. Wir glauben allerdings, dass es auf dem heutigen Stand, bei den Startvoraussetzungen, die wir in Deutschland und vor allen Dingen in Bremen und Bremerhaven haben, besser ist, nach der vierten Klasse zu trennen und dann individuell zu fördern.
Wir wollen doch überhaupt nicht die einzelnen Gruppen, sondern wir glauben, dass es auch dem Schüler in der fünften Klasse, der vielleicht in der Grundschule nicht so mitgekommen ist, mehr hilft, dann die individuelle Förderung zu bekommen und nicht weiter in einem Gemeinschaftsverbund zu sein. Wir sprechen uns dafür aus, und dafür werden wir natürlich auch am 25. Mai 2003 antreten. Die individuelle Förderung steht bei uns aber genauso im Mittelpunkt wie bei Ihnen, Frau Kollegin Hövelmann!
Eine Anmerkung zur Kollegin Frau Dr. Trüpel! Sie haben in diesem Zusammenhang auf Kanada verwiesen. Sie müssen allerdings natürlich auch sagen, dass Kanada, die USA, Australien und Neuseeland, wenn man sich diese Länder anschaut, seit 30 Jahren weltweit Bildungseliten akquirieren, um insbesondere ihre Volkswirtschaft nach vorn zu bringen. Deshalb sind die ausländischen Anteile in Kanada, in den USA, in Neuseeland und Australien nicht mit den Gruppen zu vergleichen, die wir hier in den Schulen haben. Das ist leider Fakt, und insofern lässt sich die Situation mit Kanada nicht vergleichen.
Ich möchte eine letzte Bemerkung machen, die den runden Tisch betrifft. Wir haben jetzt Beschlüsse im Rahmen der Koalition gefällt. Der Senat hat die Beschlüsse des Koalitionsausschusses tatsächlich entsprechend auch nachvollzogen. Nun geht es darum, dass man sich, und das hat Herr Kollege Rohmeyer doch gesagt, mit den Beschlüssen des runden Tisches entsprechend auseinander setzt.
Es gibt gute ergänzende Vorschläge, über die wir debattieren und dann entsprechend beraten werden, wie wir dies tatsächlich umsetzen. Darüber werden wir uns aber erst einmal unterhalten und verständigen. Dies ist kein Alternativkonzept zu dem, was der Senat bereits beschlossen hat, sondern dies ist ein ergänzendes Konzept. Das, was richtig ist, werden wir mit weiteren Beschlüssen aufnehmen, und was nicht einigungsfähig ist, muss zumindest bis zum 25. Mai 2003 vertagt werden und dann in neue Koalitionsverhandlungen einfließen, wer auch immer sie führt.
Das, was der Senat allerdings auf Grundlage der Beschlüsse des Koalitionsausschusses beschlossen hat, muss jetzt zeitnah umgesetzt werden. Herr Senator Lemke, Sie sind aufgefordert, jetzt zu handeln und das gleiche Tempo, das Sie in der Vorbereitung des Koalitionsausschusses an den Tag gelegt haben, jetzt noch einmal zu verstärken, damit die ersten Umsetzungen der Maßnahmen, die beschlossen worden sind, bereits zum Schuljahresbeginn 2003/2004 greifen! Daran werden wir Sie in den nächsten Wochen und Monaten messen. Sie haben dabei aber auch unsere volle Unterstützung. – Vielen Dank!
Es ist beantragt worden, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen an die staatliche Deputation für Bildung zu überweisen.
Wer einer Überweisung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit der Drucksachen-Nummer 15/1267 zur Beratung und Berichterstattung an die staatliche Deputation für Bildung seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Im Übrigen nimmt die Bürgerschaft (Landtag) von der Antwort des Senats, Drucksache 15/1248, auf die Große Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Kenntnis.