Eva-Maria Lemke

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt:

Zu Fragen eins und zwei: In allen offenen Ganztagsschulen werden durch den Bau von Auf- und Endbereitungsküchen und die Einrichtung mit moderner Küchentechnik die Voraussetzungen geschaffen, um qualitativ hochwertige Mahlzeiten frisch servieren zu können. Dabei werden ernährungsphysiologische und hygienische Gesichtspunkte ebenso berücksichtigt wie die wirtschaftlichen Aspekte.

In den Grundschulen ist vorgesehen, die warme Mittagsmahlzeit für die Schule von der Küche des benachbarten und kooperierenden Kindertagesheims herstellen zu lassen, wo das möglich ist. Auch bei anderen in Frage kommenden Zubereitungskonzepten von kindgerechten Mahlzeiten wie zum Beispiel bei der Endbereitung von tiefgekühlten Komponenten werden Vitamin- und Nährstoffverluste durch zeit- und bedarfsgenaue Herstellung vermieden. Über die Auswahl eines standortangemessenen Verpflegungssystems wird in der Schule unter Beteiligung der Mitarbeiter des Hortes und der Eltern entschieden.

In den Schulen des Sekundarbereichs I entscheidet die Schule in Zusammenarbeit mit dem Träger des offenen Ganztagsangebots über das Verpflegungskonzept. Auch hier steht die Qualität des Essens für die Schülerinnen und Schüler im Mittelpunkt. Standortbezogen geplant ist unter anderem auch die Einbeziehung sozialer Betriebe oder die Beteiligung eines Trägers von Qualifizierungsmaßnahmen in die Essensversorgung einer Schule. Die Möglichkeit, zumindest an einigen Wochentagen im Rahmen des Arbeitslehreunterrichts die Mittages

senversorgung durch Schüler zu organisieren, wird ebenfalls ins Auge gefasst.

Zu Frage drei: Durch die enge Zusammenarbeit bei der Planung der Ganztagsangebote mit den jeweiligen Horten fließen die Erfahrungen mit dem Projekt „Kita-Küche der kurzen Wege“ in die Essensversorgung der Schulkinder ein. – Soweit die Antwort des Senats!

Nein, davon weiß ich nichts!

Auf jeden Fall! Wenn das Konzepte sind, die sinnvoll zu kopieren sind, werden die auf jeden Fall mit einfließen.

Da ist mir nichts bekannt!

Gern!

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt:

Im Bereich der Ingenieurwissenschaften wurden zwei Stellen für Juniorprofessuren ausgeschrieben. Für die Stelle Konstruktionstechnik gingen bei der ersten Ausschreibung zwei Bewerbungen und bei der zweiten Ausschreibung eine Bewerbung ein. Für die Stelle Systemtechnik lag nur eine Bewerbung vor. Sämtliche Bewerbungen scheiterten an der Formalqualifikation. Aufgrund der Bedeutung der Stellen für das Fach sind jetzt für beide Stellen Ausschreibungen für C-3-Professuren vorgesehen. – Soweit die Antwort des Senats!

Wir haben in etwa 40 Ausschreibungen laufen. Bei vier Stellen hat es Schwierigkei

ten gegeben, so dass wir sie nicht besetzen konnten. Das betrifft nicht nur die Ingenieurwissenschaften, sondern insgesamt alle zurzeit laufenden Ausschreibungen. Das heißt, bei ungefähr zehn Prozent der ausgeschriebenen Stellen haben wir Probleme. Wir sind erstmalig dabei, dieses Verfahren nach dem HRG umzusetzen, und brauchen sicherlich noch Erfahrung. Es kann auch durchaus sein, dass wir in dem einen oder anderen Fachbereich vielleicht andere Wege gehen müssen, wie wir es jetzt konkret gemacht haben, dass wir gesagt haben, wir bekommen das nicht hin, dass wir diese Stellen auch mit attraktiven Bewerbern besetzen können. Darauf müssen wir reagieren. In diesem Fall haben wir reagiert, indem wir C-3-Stellen geschaffen haben, beziehungsweise bei einer Stelle im Bereich der Sportwissenschaften haben wir eine wissenschaftliche Mitarbeiterstelle daraus gemacht, weil das Alter des Kandidaten die Besetzung nicht zuließ. Ich denke, wir müssen hier flexibel reagieren, und wenn wir tatsächlich feststellen, dass wir in einem Bereich, so wie Sie das in Ihrer Fragestellung andeuten, damit nicht vernünftig liegen, dann muss man auch konsequent sein und einen anderen Weg beschreiten dürfen, wie wir das jetzt auch konkret flexibel umgesetzt haben.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu Beginn möchte ich noch einmal die Zielsetzung benennen, eine höhere Bildungsbeteiligung in unserer Gesellschaft zu erreichen und gleichzeitig die Qualität schulischer

Leistungen zu stärken! Hinter diesen beiden Zielsetzungen stehe ich zunächst, und ich stelle bedrückt fest, dass es uns bis heute nicht gelungen ist, mehr Schülerinnen und Schüler zu entsprechend hohen Qualifikationen, zu möglichst hohen Abschlüssen zu bekommen. In Finnland erreichen 60 Prozent die Hochschulreife. Bei uns in Bremen, wir liegen ja vor anderen Bundesländern, schaffen das aber nur etwas mehr als 30 Prozent. Dass das nicht mehr sind, ist bedauerlich, aber erschreckend ist, dass etwa zehn Prozent der Kinder überhaupt keinen Schulabschluss erlangen. Das ist nicht nur eine Bremensie, sondern das ist bundesweit so, aber ich habe nicht die Verantwortung für andere Bundesländer, sondern für dieses Bundesland, und ich kann mit dieser Zahl schlecht leben. Wenn ich die Debattenbeiträge Revue passieren lasse, dann sage ich, erstens, wir müssen als Parlament in der kommenden Legislaturperiode noch eindeutiger, als wir das in dieser Legislaturperiode gemacht haben, der Bildung eine stärkere Priorität geben, ohne Wenn und Aber, und das heißt auch, dass wir genau schauen müssen, wie wir den Haushalt aufstellen, wenn wir in die nächste Legislaturperiode gehen. Wir müssen dann eben fragen: Was ist uns wichtiger? Wo setzen wir die Schwerpunkte in den nächsten vier Jahren? Meine Position muss ich hier nicht vortragen, denn das habe ich in den letzten vier Jahren hier immer wieder an der gleichen Stelle gemacht. Jetzt geht es darum: Was ist an wichtigen Botschaften in dieser Debatte herübergekommen? Ganz wichtig finde ich: Wir müssen viel, viel früher beginnen. Es ist völlig falsch, Millionen, und auf Bundesebene letztendlich Milliarden in Reparaturmaßnahmen und nicht in das, was wir versäumt haben im Vorschulbereich, im Grundschulbereich und in der Sekundarstufe I, zu stecken.

Das ist ein ganz, ganz wesentlicher Punkt, dass wir im Bereich der Vorschule – so, wie es jetzt in gemeinsamer Zusammenarbeit von der Kollegin Röpke begonnen worden ist mit Sprachstandserhebungen, Diagnoseverfahren, Qualifizierung von Mitarbeitern – dann eine frühere Förderung erreichen, noch früher natürlich, als es in diesem Jahr möglich war, denn das war ja auch erst ein Beginn, aber es muss deutlich früher beginnen, dass wir die Kinder, die es besonders nötig haben, in diese Frühförderung bekommen. Im Augenblick ist es ja so, dass gerade die Kinder nicht in den Kindergarten gehen, die es besonders nötig hätten, und das betrifft nicht nur Migrantenkinder, sondern es gilt genauso für Kinder aus sozial schwachen Haushalten. Dies ist erst einmal die wichtigste Grundaussage: Wir müssen viel, viel früher beginnen! Dann – da

sage ich allerdings auch, dass wir das sehr positiv bereits umgelenkt haben – müssen wir in der Grundschule deutlich stärkere Akzente setzen, uns Ziele setzen und diese Ziele auch überprüfen. Also, nicht mit der Gießkanne durch die Schulen gehen und sagen, hier bekommt ihr da noch ein paar Stunden und da noch ein paar Stunden, und nachher stehen wir vor den erschütternden Ergebnissen, die hier ja auch mehrfach so geschildert worden sind und die ich überhaupt nicht schönreden will. Wir fördern nur noch dann ganz gezielt, indem wir sagen, welche Maßnahmen stattfinden. Wir geben die Mittel entsprechend frei, und wir kontrollieren jede einzelne Maßnahme, sprich jeden Leseintensivkurs, die Vergleichsarbeiten nach drei, welche Konsequenzen haben sie, wir richten LRS-Bereiche in den Stadtteilen ein, aber nur ganz gezielt auf die entsprechenden Maßnahmen.

Das ist deshalb so wichtig, meine Damen und Herren, weil ich der festen Überzeugung bin, dass die Kinder das Gefühl haben müssen, dass sie in ein positives Schulklima kommen. Neulich hat eine Vertreterin des ZEB in der Bildungsdeputation gesagt, es müsse doch so sein, dass über unseren Schulen steht: Herzlich willkommen, ihr seid willkommen, wenn ihr in die Schulen geht!

Dieses Gefühl habe ich manchmal nicht. Manchmal erlebe ich das sehr positiv, gerade im Grundschulbereich erlebe ich das sehr häufig, aber wenn es dann in den Sek-I-Bereich geht, habe ich sehr oft das Gefühl, dass weder Lehrerinnen und Lehrer noch Schülerinnen und Schüler gern in die Schule gehen, weil sie gern dort gemeinsam etwas zustande bringen. Das ist unbedingt dahingehend zu korrigieren, jetzt zitiere ich einmal Professor Roth: Ihnen muss es gelingen, Herr Lemke, den Schülern die Freude zu bereiten, in der Grundschule die Lernerfolge mitzugeben auf ihre weitere Beschulung, dass sie mit Freude in die Sekundarstufe I gehen! Es darf aber nicht so sein, wie wir es heute erleben, meine Damen und Herren, dass schon in der dritten und vierten Klasse Schulvermeidungstendenzen erkennbar sind und mir jetzt schon Klassenlehrerinnen genau sagen, Herr Lemke, ich kann Ihnen genau sagen, wie diese Karriere von dem und dem Jungen oder dem und dem Mädchen läuft.

Wenn wir das aber wissen, warum kommunizieren wir nicht viel enger zwischen Vorschulbereich, Kindergärtnerinnen, Grundschullehrern, Sek-I-Lehrern und geben diese Probleme weiter? Warum gibt es dieses zerhackte, zerklüftete System unserer Schul

struktur, nach der wir nach Klasse vier die Kinder separieren, nach Klasse sechs separieren? Dies ist nicht effizient, es führt nicht zu dem Lernerfolg, den ich wünsche, und ich finde es auch völlig falsch.

Iglu hat ganz klar nachgewiesen, dass die Ergebnisse der deutschen Schulen viel, viel besser sind als die Ergebnisse – –.

Ich rede jetzt nicht über die Bremer Zahlen, die gibt es nicht. Es gibt keine Länderergebnisse bis jetzt, das werden wir in den nächsten Wochen und Monaten erfahren. Ich rede jetzt über die deutschen Ergebnisse, aber auch das sollte man sich vor Augen führen, denn möglicherweise ist ja auch einiges dann davon für Bremen gültig.

Ich bin der festen Überzeugung, dass es uns sehr gut täte, die Schülerinnen und Schüler länger gemeinsam zu beschulen,

weil es nicht nur aufgrund der sozialen Integration wichtig ist. Man darf übrigens nicht nur immer von Integration reden, wenn es einem gefällt, sondern man muss es dann auch ganz konkret tun, wenn es zum Beispiel um Bildungspolitik und um die soziale Integration von Migrantenkindern oder Kindern aus sozial schwachen deutschen Familien geht. Wenn es darum geht, dann muss man auch das ganz klar definieren auf die Aufgaben, die vor uns stehen.

Fast alle Länder, das wissen ja mittlerweile auch alle im Haus, selektieren nicht so scharf, wie wir es in Deutschland machen. Deshalb habe ich hier eine andere Auffassung als die von Herrn Bürger vorgetragene Meinung. Wir haben das ja ganz bewusst in den Koalitionsvereinbarungen mit Herrn Neumann, die ich ja damals führen durfte, ausgeklammert, weil wir gesagt haben, hier stehen wir ganz klar in einer Kontroverse, die wir nicht lösen konnten und die wir auch nicht im Streit enden lassen wollten, weil wir gesagt haben, wir haben so viele vernünftige Dinge in Gang gesetzt, dann wollen wir uns in der Frage jetzt nicht zerstreiten, sondern dieses Fass müssen wir neu aufmachen, wenn der Wähler sein Votum abgegeben hat.

Damit das aber völlig klar ist: Ich bin der festen Überzeugung, dass es unseren Kindern, gerade unseren Kindern in Bremen, gut tut, wenn sie so lange wie möglich zusammenbleiben. Die räumliche Situation, Herr Bürger, ist nicht das Entscheidende, sondern da kann man Möglichkeiten finden.

Nein, ich rede nicht über das Dependancemodell! Ich rede darüber, dass es unbedingt erforderlich ist, dass Menschen, die in der Schule arbeiten, miteinander reden müssen, dass sie kommunizieren müssen und nicht von einer Schublade zur anderen gegeben werden.

Ich habe mit Freude von Ihnen gehört, wie Sie von Finnland geschwärmt haben. Das hat mich heute begeistert, Herr Bürger. Das sage ich auch nicht spöttisch oder zynisch, sondern Sie sind ja nicht mit uns nach Finnland gekommen, um dort zu lernen, wie man eine gute Schule machen kann, wo die Kinder willkommen sind, wo man den Kindern vom ersten Tag an vermittelt, dass man gemeinsam etwas erarbeitet, und die Kinder zu bestimmten Abschlüssen bringen möchte, gemeinsam mit ihren Eltern.

Die Schulassistenten, die Sie auch gefordert haben, was ich nachdrücklich unterstütze, sind genau richtig. Um Lehrerinnen und Lehrer zu befreien von Aufgaben, für die sie nicht ausgebildet worden sind, müssen wir Schulassistenten einführen, und ich freue mich, dass wir jetzt schon festgelegt haben, dass wir dieses Programm mit dem neuen Schuljahr starten. Aufgrund der beschränkten Ressourcen machen wir das mit zunächst nur zehn Schulen, wo wir jeweils einen Schulassistenten einstellen wollen. Das ist ein kleiner, erster Schritt in eine, finde ich, vernünftige Zuweisung von Aufgaben, so ähnlich, wie wir das in der verlässlichen Grundschule geschafft haben.

Meine Damen und Herren, ich möchte abschließend sagen, wir haben Ihnen eine umfängliche Ausarbeitung vorgelegt. Es gibt keine Patentrezepte, auch in diesen Bereichen nicht. Wir müssen in der Vielzahl der Dinge verstehen, dass es falsch ist, wenn wir das Dach reparieren. Wir müssen das Fundament so gut setzen, dass alles andere, was wir dann an Mauern bauen, und das Dach so halten muss, dass diese kostspieligen Reparaturaufgaben, die dann Ausgaben sind, in Zukunft unterbleiben. Das ist aber kein Prozess, der in vier Jahren abgeschlossen wird, sondern da werden wir noch eine gute Zeit brauchen, um das entsprechend umzusetzen.

Trotzdem gilt aber, das, was wir gemeinsam bereits in der Vorschule begonnen haben, in der Grundschule gestärkt haben und hoffentlich demnächst auch gemeinsam verlängernd machen, muss unter einem Dach stehen. Darauf hat Herr Mützelburg ausführlich hingewiesen, und das möchte ich noch einmal ausdrücklich unterstützen. Es geht darum, in der Schule auf das Individuum stärker einzugehen. Der einzelne Schüler, die einzelne Schülerin muss viel stärker in den Fokus der Bemühungen – und jetzt kommt es! – nicht nur des Elternhauses, sondern der einzelnen Lehrerinnen und Lehrer kommen.

Ich war vor einigen Monaten in einer Klasse, die ich länger begleite. Da habe ich festgestellt, dass es drei Schülerinnen und Schüler dieser Klasse von einem Klassenverband, der knapp 20 Schüler umfasste, nicht mehr gab. Ich fragte: Was ist mit denen? Das wusste man nicht ganz genau in der Schule. Sie sind auf einmal nicht mehr in den Unterricht gekommen. Ich habe dann gesagt, damit kann ich nicht leben. Ich möchte von meiner Behörde genau wissen, was aus diesen drei Kindern einer neunten Klasse geworden ist.

Ein Kind war, ohne dass es dem Klassenlehrer richtig bewusst war, in eine andere Fördermaßnahme gekommen. Das hat funktioniert, das war die gute Nachricht. Da wusste der Senator dann, aha, um diesen Schüler brauchst du dir keine Sorgen zu machen, der ist in ein anderes Projekt gekommen, in eine andere Beschulung gekommen, das ist in Ordnung.

Ein anderer Schüler fehlte seit drei oder vier Monaten. Er war einmal in dem SCHUPS beraten worden, und dann wurde sein Fall zu den Akten gelegt. Daran wurde dann noch gearbeitet. Ich sage, das kann doch nicht wahr sein, dass wir dann so wenig Kontrolle haben in der einzelnen Maßnahme, dass wir dann nicht so oft die Hausbesuche machen, und natürlich auch in Absprache, nicht nur mit der Bildungsbehörde, sondern auch mit Soziales und Jugend dann dazu kommen, diese Familie so zu unterstützen, dass das Kind wieder in die Schule geht.

Die Konsequenz ist natürlich, dass ich angeordnet habe, dass sich der Schulermittlungsdienst sofort um diesen Schüler kümmert. Aber davon, das wissen Sie auch, Herr Bürger, haben wir 2000 Kinder und Jugendliche unserer beiden Städte, die momentan die Schule nicht regelmäßig besuchen, wie wir uns das wünschen. Aber es kommt ja noch ein bisschen schlimmer: Bei einem Mädchen konnten wir nicht die Adresse feststellen. Sie hatte sich zu Hause im Elternhaus abgemeldet, und sie galt als abhanden gekommen. Sie war uns verloren gegangen. Ich sage das nur ausdrücklich, Herr Mützelburg, um Ihre Position hier, Ihre Forderung zu unterstützen, wir müssen uns viel stärker um jedes einzelne Kind in dieser Stadt kümmern. Wenn etwas deutlich geworden ist, dann das!

Es kann doch nicht angehen, dass solche Schicksale in unserer Stadt passieren, dass 2000 Kinder Schulvermeider sind – –.

Das habe ich nicht verstanden!

Dann ist der Staat dafür verantwortlich, mit einzuspringen! Das ist ganz, ganz klar. Aber dann müssen wir natürlich verstehen, dass dies nicht erst beginnt, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist, sondern wir müssen viel früher beginnen. Wir müssen die Jugendlichen viel stärker heranbekommen, es darf nicht alles so unverbindlich sein, wie es ja zum Teil bei uns ist.

Gott sei Dank haben wir jetzt in den letzten vier Jahren erheblich dagegen angesteuert. Fehlzeiten, unentschuldigte Fehlzeiten kommen wieder in die Zeugnisse. Schulleiter bedanken sich, dass nur dadurch, dass die Fehlzeiten in den Zeugnissen wieder aufgetaucht sind in der gymnasialen Oberstufe, auf einmal die Präsenzzeiten unserer Schülerinnen und Schüler deutlich ansteigen. Man höre und staune, so einfach! Das kostet übrigens keinen einzigen Euro! Ein bisschen mehr Verbindlichkeit und ein bisschen mehr schauen, sich ein bisschen mehr kümmern!

Das geht aber nur, meine Damen und Herren, und damit komme ich jetzt auch zum letzten Satz, im gemeinsamen Konsens. Es darf hier keine ideologischen Grabenkämpfe geben, sondern wir müssen es so machen, wie ich das den drei Debattenbeiträgen entnommen habe, und dann ist natürlich klar, dass ich das, was Frau Kauertz vorgetragen hat, fast Wort für Wort übernehmen kann. Das ist auch nicht verwunderlich.

Es geht aber darum, so, wie Herr Mützelburg gefordert hat, wir müssen verstärkt um jedes einzelne Kind kämpfen, denn wir brauchen jedes einzelne Kind. Die Situation mit den Geburtenrückgängen ist doch so, dass es nachher wirklich darum geht, jedem Kind eine möglichst gute Ausbildung zu geben, damit es anschließend auch mit einer guten beruflichen Ausbildung den Weg in unsere Gesellschaft findet. – Danke schön!

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! In so einer einvernehmlichen Debatte noch einmal abschließend Stellung zu nehmen, ist jetzt nicht ganz einfach, ich will es trotzdem versuchen!

Den inhaltlichen Bereich, den formalen Bereich haben alle Debattenredner beschrieben. Natürlich, sehr geehrter Herr Jäger, stehe ich selbstverständlich dazu, dass wir das sehr eng mit Niedersachsen abstimmen, und ich habe schon beim ersten Kennenlernen mit den Kollegen aus Niedersachsen darum gebeten, dass wir möglichst bald zusammenkommen, wenn sie sich etwas eingearbeitet haben, dass wir uns dann sowohl im Bildungsbereich als auch im Wissenschaftsbereich abstimmen, damit wir hier nicht völlig gegenläufig arbeiten. Ich finde, das ist ohne Frage eine vernünftige Sache.

Meine Damen und Herren, zum inhaltlichen Bereich bin ich der Auffassung, dass wir die neuen Unterrichtsmodelle einer neuen modernen Lehrerausbildung in den Vordergrund stellen sollten, wie es eben bereits gesagt worden ist: endlich weg von Tafel und Kreide hin zu handlungsorientiertem Unterricht! Wir müssen hier nach dem Motto arbeiten, Erfahrung ist besser als Belehrung. Das setzt sich immer mehr fort in den verschiedensten Unterrichtsbereichen, und glücklicherweise haben wir bereits jetzt verschiedene Projekte laufen, aber die sind in den Schulen noch nicht so ausgeprägt, wie ich mir das wünsche.

Ein weiterer wichtiger Punkt, das ist bisher noch nicht erwähnt worden, ist die Einführung von Kerncurricula im Bereich der Lehrerbildung zur Festlegung von verbindlichen Qualifikationsmerkmalen im pädagogischen und didaktischen Bereich, ich sage ausdrücklich, von verbindlichen Merkmalen im Bereich der Lehrerausbildung. Das ist bisher noch nicht so, wie ich mir das im Prinzip im Interesse der Schülerinnen und Schüler wünsche, denn sie sollen von Lehrerinnen und Lehrern unterrichtet werden, die

die Vermittlung von Fachwissen und Kompetenzen im Vordergrund ihres Bemühens haben. Die Vermittlung, nicht das Fachwissen allein ist letztendlich entscheidend, sondern ob sie die Kinder in ihrer eigenen Kompetenz erreichen, um das Wissen und die Kompetenzen entsprechend zu vermitteln.

Ich glaube, und das ist ja unser Ansatz gewesen, das war nicht nur allein die Initiative der Grünen, sondern wir haben ganz klar durch die verschiedenen Gutachten, die auch von der KMK, Terhart, Oelkers und anderen, auch von der Bertelsmann-Stiftung hier eingebracht worden sind, die Defizite unserer Lehrerausbildung beschrieben bekommen.

Ich verweise in dem Zusammenhang auch auf die mangelnde Diagnosefähigkeit unserer Lehrer, den mangelnden Umgang mit heterogenen Gruppen, ein großes Problem in unserem Schulalltag. Wir hätten es viel leichter, wenn unsere Lehrerinnen und Lehrer besser im Umgang mit heterogenen Gruppen ausgebildet wären, damit nicht immer nur selektiv aussortiert wird, sondern dass sich im Gegensatz bemüht wird, die Kinder solange wie möglich im Unterricht zusammen zu lassen, Herr Dr. Kuhn, auch im sozialen Integrationssinn die Kinder solange wie möglich gemeinsam zu beschulen. Dazu muss ich aber im Interesse der Eltern natürlich die Lehrer auch so ausgebildet haben, dass sie in der Lage sind, mit heterogenen Gruppen alle Leistungsstufen so zu erreichen, dass ich den Schwachen fördere, aber dem begabten Schüler zusätzliches Futter gebe, das er dringend benötigt. Das ist offensichtlich vernachlässigt worden, meine Damen und Herren.

Es ist auch der mangelhafte Praxisbezug angeklungen, und deshalb will ich das nur anreißen. Wir haben mittlerweile das Halbjahrespraktikum eingeführt, das kommt sehr gut an. Allen Unkenrufen zum Trotz kommt dieses Halbjahrespraktikum bei den Studenten sehr gut an, es hilft ihnen. Wir geben ihnen die Möglichkeiten, bereits in der ersten Phase ihres Studiums Blockpraktika durchzuführen. Das ist deshalb wichtig, damit unsere Lehramtsstudenten nicht erst im Nachhinein feststellen, dass sie gar nicht damit zurechtkommen, was sie in der Schule erwartet, sondern so früh wie möglich einen Praxisbezug bekommen, damit sie gegebenenfalls auch noch umsteuern können, wenn sie feststellen, dass das möglicherweise nicht das von ihnen erhoffte oder angestrebte Berufsziel ist. Je früher in die Praxis, kann ich nur sagen, desto besser ist es für die Lehramtsstudenten!

Abschließend, meine Damen und Herren, sage ich, dass wir über diesen Reformprozess, den wir hier begonnen haben, in zwei Bereichen bereits jetzt Sofortmaßnahmen umsetzen werden. Das ist einmal eine verbindliche Einführung von Diagnoseveranstaltungen im Lehramtsstudium, um genau das, was ich eben geschildert habe und was wir gestern hier im Haus auch heftig debattiert haben, bereits im Lehramtsstudium in der ersten Phase einzuführen,

dass die Diagnosefähigkeit verbessert wird. Dazu brauchen wir nicht die formale Umgestaltung, sondern das haben wir bereits jetzt als erste Sofortmaßnahme ab dem Sommersemester 2003 eingeführt.

Der zweite Bereich ist, dass wir im Rahmen von Fortbildungsveranstaltungen des LIS ebenfalls im Diagnosebereich Veranstaltungen angeboten haben, was ich eben erwähnt habe, im Umgang mit heterogenen Gruppen. Beide Komplexe beginnen wir nicht erst mit der Reform, sondern haben wir im Rahmen von Sofortmaßnahmen bereits jetzt umgestellt. Ich glaube, damit sind wir auf einem guten Weg.

Ich darf mich auch recht herzlich für die einstimmige Beschlussfassung dieser Lehrerreform bedanken. Ich finde, wir sind auf einem guten Weg, und danke Ihnen herzlich dafür!

(Senator L e m k e : Da mache ich kräftig mit!)

Er macht kräftig mit, wunderbar!

Jetzt lassen Sie mich noch einmal zur Vereinbarung der Bundesregierung mit den Spitzenverbänden der Wirtschaft kommen! Wie Sie wissen, hat der Bundeskanzler mit den Spitzenverbänden eine Vereinbarung getroffen. Ich sage dazu Ablasshandel, aber gut, okay! Der Ausschuss erwartet insoweit, dass die Zentralstelle auf lokaler Ebene einen Arbeitskreis initiiert, an dem sich hochrangige Vertreter der Arbeitgeberverbände und des Senators für Wirtschaft und Häfen beteiligen. Das sehe ich nicht so. Diese Vereinbarung ist von den Spitzenverbänden der Wirtschaft getroffen worden, und die sind jetzt auch im Zugzwang, das einzulösen, was sich da bewegt hat.

Das müssen die Kammern machen, soweit ich das sehe. Natürlich denke ich, dass die gern die ZGF auffordern können, dort mitzuwirken. Ich denke, das sollte dann auch so sein.

Dann möchte ich noch einmal etwas zur Zeitschiene sagen. Frau Wulff hat das vorhin schon so ein bisschen gesagt. Das möchte ich auch nicht ganz unterstützen, weil ich denke, da müssen wir uns auch ein bisschen an die eigene Nase fassen, dass wir das in Zukunft ein bisschen zügiger machen. Von daher kann ich diese Kritik nicht teilen, und deshalb habe ich versucht, Ihnen in diesen Punkten klarzumachen, dass ich diesen Ausführungen nicht beitreten kann und meine Fraktion auch nicht. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt:

Zu Frage eins: Deutsch als Fremdsprache/Deutsch als Zweitsprache wird seit 1978 an der Universität Bremen als Spezialisierungsmöglichkeit innerhalb des Lehramtsstudiengangs Deutsch für alle drei Schulstufen angeboten.

Der bislang geltende Hochschulentwicklungsplan III sah für den Bereich DAF/DAZ im Rahmen der Gesamtausstattung des Faches Germanistik/Deutsch zwei Hochschullehrerfachgebiete vor. Eine der beiden Stellen ist seit dem 1. November 2001 durch Ein

tritt der Stelleninhaberin in den Ruhestand vakant, die zweite Stelle wird mit Ausscheiden des jetzigen Stelleninhabers Ende Februar 2004 frei. Nach der neuen Hochschulentwicklungsplanung IV sieht die Universität Bremen für den Bereich DAF/DAZ künftig nun noch ein Hochschullehrerfachgebiet vor. Dies wird zum Wintersemester 2003/2004 neu besetzt sein. Neben der professoralen Ausstattung des Fachs sind in dem Bereich DAF/DAZ wissenschaftliche Mitarbeiter und Lehrkräfte für besondere Aufgaben tätig, die wissenschaftliche Dienstleistungen in Lehre und Forschung erbringen und dazu beitragen, dass die nach der Studien- und Prüfungsordnung erforderlichen Lehrinhalte abgedeckt werden können. Ergänzend zu diesem hauptberuflichen Lehrpersonal werden im Bereich DAF/DAZ nebenberuflich tätige Lehrbeauftragte eingesetzt. In der Summe der Angebote kann damit im Bereich DAF/DAZ die erforderliche Kapazität der Lehre bereitgestellt werden, er unterscheidet sich in dieser Mischung der unterschiedlichen Personalkategorien nicht von anderen Studiengängen der Universität Bremen. Zu Frage zwei: Der Senat geht deshalb davon aus, dass das nach der Studien- und Prüfungsordnung notwendige Lehrangebot im Bereich DAF/DAZ auch nach dem Februar 2004 sichergestellt werden kann. Zu Frage drei: Da das notwendige Lehrpersonal zur Verfügung gestellt wird, treten die vom Fragesteller vermuteten Probleme nicht auf. – Soweit die Antwort des Senats!

Die Universität hat uns mitgeteilt, dass sowohl wissenschaftliche Mitarbeiter als auch Lehrbeauftragte immer so, wie sie notwendig sind, entsprechend für die Lehrveranstaltungen bereitgestellt werden, so dass dort keine Defizite vorhanden sind. So ist uns das von der Universität mitgeteilt worden.

Nein, das sehe ich nicht! Ich kann mir vorstellen, dass die Universität in ihrer Autonomie stark genug ist, das inhaltlich auch zu vertreten, dass man das nicht nur ausschließlich mit Hochschullehrerstellen machen kann, sondern auch mit wissenschaftlichen Mitarbeitern und Lehrbeauftragten, so wie ich es ja auch in meiner Antwort eben vorgetragen habe, dass das in anderen Bereichen, in anderen Studiengängen der Universität genauso möglich ist.

Das kann ich im Augenblick nicht bestätigen. Das müsste ich überprüfen und würde es Ihnen dann schriftlich mitteilen.

Ich kann Ihnen das hier ausdrücklich zusagen! Ich möchte in diesem Zusammenhang nicht versäumen, Sie auch darauf aufmerksam zu machen, dass die Anzahl der Studierenden erheblich zurückgegangen ist. Haben wir im Wintersemester 1995/1996 362 Studierende gehabt, so haben wir im Wintersemester 2001/2002 nur noch 160 Studieren

de gehabt. Auch das ist sicherlich zu berücksichtigen, wenn man die Entscheidung der Universität hier sieht, nicht weiterhin zwei Hochschullehrerstellen zu besetzen.

Das kann ich überhaupt nicht nachvollziehen, weil zu dem Zeitpunkt, als diese Rückgänge zu verzeichnen waren, zwei Hochschullehrer dort tätig waren mit hervorragenden entsprechenden Lehrleistungen.

Das könnte ich erst feststellen, wenn ich die Inhalte und die Arbeit der dort eingesetzten wissenschaftlichen Mitarbeiter und Lehrbeauftragten überprüfen würde. Im Augenblick ist das Kaffeesatzleserei.

Ich kann Ihnen das genauso beantworten, wie ich es getan habe. Das ist der heutige Sachstand.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt:

Zu eins: Die Hochschulstatistik unterscheidet zwischen deutschen und ausländischen Studierenden. Bei den Ausländern werden die so genannten Bildungsinländer noch einmal gesondert ausgewiesen. Bildungsinländer sind solche Studierende nichtdeutscher Staatsangehörigkeit, die ihre Hochschulzugangsberechtigung in Deutschland erworben haben.

An der Universität Bremen waren im Wintersemester 2002/2003 205 Ausländer, davon 103 Bildungsinländer, im Lehramtsstudiengang eingeschrieben. Das waren 4,8 Prozent aller Lehramtsstudierenden. Der Anteil derjenigen, die in Bremen lediglich ein Auslandsstudium von wenigen Semestern absolvieren, um das Studium in ihrem Heimatland abzuschließen, und die dort auch ihre Berufsperspektive sehen, ist nicht bekannt.

Zu zwei: Der Senat strebt die Ausbildung von Lehrerinnen und Lehrern an, die in der Lage sind, mit kultureller Vielfalt konstruktiv umzugehen, unabhängig davon, ob ein Migrationshintergrund vorliegt oder nicht. Durch die gezielte Förderung von Schülerinnen und Schülern mit Migrationshintergrund in den Schulen ist eine Zunahme der Hochschulzugangsberechtigungen und damit auch eine stärkere Anwahl von Lehrerstudiengängen durch Studienbewerber mit Migrationshintergrund zu erwarten.

De facto werben wir dafür. Ich kann Ihnen versichern, dass wir in den letzten dreieinhalb Jahren in vielen Ansprachen bei Lehramtsstudierenden mit Migrationshintergrund immer wieder darauf hingewiesen haben, dass wir sie dringend brauchen, damit sie in vielfältiger Weise, nicht nur in der interkulturellen Arbeit, die Arbeit der Kollegien unterstützen. Das tun wir de facto. So, wie es ja auch in der zweiten Antwort deutlich wird, Herr Dr. Kuhn, gehen wir davon aus, dass wir in wenigen Jahren einen größeren Anteil Absolventen haben, die Abitur machen, die Hochschulreife bekommen und dann auch ins Lehramtsstudium gehen.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt:

Zu Frage eins: Am Beruflichen Gymnasium Fachrichtung Gestaltung mit den Schwerpunkten Gestaltung und Multimedia an der Wilhelm-WagenfeldSchule haben sich 83 Schüler angemeldet. Für das Berufliche Gymnasium Fachrichtung Technik, Schwerpunkt Informationstechnik, am Standort Technisches Bildungszentrum Mitte liegen 28 Anmeldungen vor. Am Beruflichen Gymnasium Fachrichtung Gesundheit und Soziales, Schwerpunkt Sozialpädagogik, am Standort des Schulzentrums Neustadt haben sich 51 Schüler angemeldet. Für das Berufliche Gymnasium Wirtschaft haben sich am Standort Grenzstraße 55 Schüler und am Schulzentrum Bürgermeister Smidt in Bremerhaven 49 Schüler angemeldet.

Zu Frage zwei: Der Anteil der Realschüler beträgt an der Wilhelm-Wagenfeld-Schule 54 Schüler, das entspricht 65,1 Prozent, an dem Technischen Bildungszentrum Mitte haben sich 13 Realschüler angemeldet, das entspricht 46,4 Prozent. Der Anteil der Realschüler am Schulzentrum Neustadt beträgt 37 und entspricht damit 72,5 Prozent. Am Schulzentrum Grenzstraße haben sich 21 Realschüler angemeldet, das entspricht 38,2 Prozent. Am Schulzentrum Bürgermeister Smidt in Bremerhaven liegen Anmeldungen von 32 Realschülern vor, was einem Anteil von 65,3 Prozent entspricht.

Zu Frage drei: Berufsbezogene Leistungsfächer beruflicher Gymnasien sollten schrittweise nicht mehr in gymnasialen Oberstufen angeboten werden.

Das sehe ich eindeutig so! Es ist unser gemeinsames Ziel, die Bildungsbeteiligung zu erhöhen. Wir haben dort etwa 60 Prozent Realschüler, das sind genau die Schüler, die wir damit erreichen wollen. Wir werden damit automatisch mehr Schülerinnen und Schüler zu einer höheren Qualifikation bringen.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt:

Zu Frage eins: Am 6. Februar 2003 haben das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union den Beschluss zur Errichtung des Europäischen Jahres der Erziehung durch Sport 2004 gefasst. Zu den Zielen gehören insbesondere die Sensibilisierung der Bildungseinrichtungen und der Sportorganisationen für das Erfordernis einer Zusammenarbeit sowie die Nutzung der vom Sport vermittelten Werte. Hier sollen Kenntnisse und Fähigkeiten gefördert werden, die es vor allem Jugendlichen ermöglichen, körperliche Tüchtigkeit, persönliche Einsatzbereitschaft und soziale Kompetenzen wie Teamarbeit, Solidarität, Toleranz und Fairness in einem multikulturellen Umfeld zu entwickeln.

Die Sportministerkonferenz hat sich in Absprache mit der Kultusministerkonferenz, dem Deutschen Sportbund und der Bundesregierung dafür ausgesprochen, dass für die Koordination aller Maßnahmen in Deutschland im Rahmen des Europäischen Jahres der Erziehung durch Sport 2004 und für die Auswahl der Kofinanzierungsanträge an die Kommission ein Gremium aus Vertretern der Kultusministerkonferenz, der Sportministerkonferenz und des Deutschen Sportbundes gebildet wird. In drei Arbeitstreffen unter der Federführung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung wurden inhaltliche Konzepte zur nationalen Umsetzung erarbeitet.

Zu Frage zwei: Es werden nach den Beratungen der Ländervertretungen in der Kommission Sport der KMK am 25./26. März 2003 umgehend Initiativen für den Schulsport auf der Basis der auf Bundesebene vereinbarten Ziele entwickelt und mit den Sportorganisationen abgestimmt.

Wir haben in den letzten Jahren gerade im Bereich des Schulsports erheblich unsere Ausgangssituation verbessert. Wir sind sehr aktiv dabei, die dritte Schulsportstunde zu realisieren, das ist noch nicht an allen Schulen gelungen.

Ihre Anfrage aber, Frau Krusche, habe ich so verstanden, dass sie sich eben auf die Initiative der Europäischen Union bezieht. Die ist gerade einmal im Februar 2003 beschlossen worden. Im März haben die ersten drei Arbeitstreffen auf Bundesebene stattgefunden. Wir sind jetzt dabei, den Koordinator einzusetzen. Wir wollen auch die Chance nutzen, hier zusätzliche Projekte einzuführen. Das wird aber nicht ganz einfach, wenn man auch an die internationalen Rahmenbedingungen denkt. Wir brauchen dann Partner aus acht europäischen Ländern, um zum Beispiel ein Projekt, das mir vorschwebt, zwischen Schule und Vereinen dann gemeinsam zu initiieren. Wir müssen die Komplementärmittel, einmal 20 beziehungsweise 50 Prozent, aus eigenen Mitteln beisteuern. Die Mittel habe ich noch nicht, sondern die muss ich dann für die Zukunft einwerben.

Wir haben aber auch unabhängig von dieser Initiative in anderen Bereichen im Sport erhebliche Fortschritte gemacht. Wir sind dazu gekommen, den Wettbewerbs- oder den Leistungsgedanken im Schulsport auch erheblich zu implementieren. Ich finde, wir sind da auf einem sehr guten Weg und werden auch die Chance, die das hier in sich birgt, nutzen. Haben Sie aber bitte Verständnis dafür, dass wir nicht innerhalb von vier Wochen Konzepte so einfach erfinden können! Das braucht schon ein bisschen Zeit, und wir wollen es auch ausdrücklich mit dem Landessportbund abstimmen.

Ja, das will ich gern tun, sofern mich das Parlament dann dabei haushaltstechnisch entsprechend unterstützt.

Ja, ich sage Ihnen zu – Sie haben, glaube ich, den September angedacht –, dass wir die drei von Ihnen genannten Deputationen darüber informieren werden, was aus diesem Projekt geworden ist.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bedauere ein wenig die Schärfe, die in diese Debatte gekommen ist, weil ich eigentlich in den letzten Monaten und Jahren immer einen großen Konsens gesehen habe, wenn es darum ging, ideologiefrei die Probleme unserer bremischen Schulpolitik hier im Haus zu behandeln.

Wir haben Probleme, wir sind nicht umsonst Tabellensechzehnter, wir müssen uns schämen wegen der Ergebnisse, die wir in der Pisa-Untersuchung erhalten haben. Das ist ohne Wenn und Aber richtig, und wir können nicht so tun, als gäbe es diese Schwächen der bremischen Bildungspolitik nicht. Jetzt muss ich Ihnen sagen, Herr Mützelburg, ich bin sehr erschrocken gewesen, als Sie eben diese Art eines Lehrerbildes dargestellt haben, als ginge es hier um Lehrerwillkür! Das weise ich ganz entschieden zurück. Das geht nicht, Herr Mützelburg!

Ich will das nicht in der Art und Weise stehen lassen, wie Herr Mützelburg das eben dem Haus gesagt hat.

Das ist eine pauschale Verunglimpfung der Lehrkräfte, das lasse ich nicht auf unseren Lehrern sitzen!

Nein! Es gibt in allen Bereichen des Lebens sehr Gute und weniger Gute, aber was hier gesprochen wird, dass wir von dem Elternwillen auf die Lehrerwillkür kommen, das kann ich hier im Haus nicht stehen lassen. Das ist eine absolute Ungerechtigkeit! Ohne Wenn und Aber!

Ich erlebe immer wieder von Jahr zu Jahr, dass Gymnasialklassen mit 33, 34, 35 und bis zu 36 Schülern bestückt werden. Ich habe mir aus unseren Schulen berichten lassen, dass den Schülern und den Eltern am ersten Elternabend gesagt wird, einige von Ihnen werde ich bald nicht wiedersehen, und das ist auch gut so, weil Ihre Kinder nicht hierhin gehören, sie können es nicht, und wir werden sie aus diesen Klassen herausbekommen. Für diese Schule stehe ich nicht zur Verfügung! Das ist nicht die Schule, die die Kinder motiviert, mit Freude einen Abschluss zu bekommen. Das ist genau das, was Herr Mützelburg hier gefordert hat.

Natürlich, das ist die Praxis, Herr Dr. Kuhn! Das ist die Realität, die ich in den Schulen erlebe. Diese Praxis müssen wir verändern!

Dies will ich, lieber Herr Dr. Kuhn, mit einem Dialog. Der Dialog geht in der fünften Klasse los. Ich weiß nicht, ob Sie das genau durchgelesen haben, was wir vorschlagen. Der Dialog zwischen Schule und Elternhaus hat gefehlt.

Gehen Sie doch bitte in die Schulen, reden Sie mit den Lehrern und Eltern! Wo gibt es denn diesen engen Dialog gerade in den benachteiligten Gebieten? Nach der fünften Klasse gibt es eine Prognose. Diese hat es bisher nicht gegeben und wird es jetzt geben. Ich werde damit alle Lehrer und Eltern auffordern, in den Dialog zu gehen, um miteinander über die zukünftige Schullaufbahn intensiv zu diskutieren. Allein das wird schon bewirken, dass es ein stärkeres Befassen auch in den Familien gibt, und das ist gut so, wenn sie sich verstärkt mit den Problemen ihrer Kinder beschäftigen,

um sie zu unterstützen, um sie zu fördern, um sie vielleicht auch anzuhalten, Schularbeiten zu machen. Das gehört nämlich auch dazu!

Meine Damen und Herren, ich möchte mehr Kinder zu Schulabschlüssen bringen, und ich möchte gleichzeitig die Abschlüsse verbessern. Ich möchte Standards einführen, dass egal, ob ein Kind in Gröpelingen, im Buntentor oder in Schwachhausen zur Schule geht, gleiche Chancen bestehen, gleiche Bildungsmöglichkeiten!

Deshalb müssen wir uns viel mehr um jedes einzelne Kind kümmern, um jedes einzelne Kind, Herr Dr. Kuhn, egal, welcher Hautfarbe, welcher Religion oder welche Muttersprache zu Hause gesprochen wird! Aber wir müssen dies gemeinsam machen und nicht, indem wir frontal aufeinander losgehen. Das habe ich hier eben so gespürt. Das war keine Debatte, die mich erfreut hat!

Ja, natürlich, aber die Art und Weise, wie wir miteinander umgehen! Es geht hier nicht, Herr Dr. Kuhn, um die Eltern und die Abschaffung des Elternwillens. Es geht mir allein um die Kinder, um die Zukunft der Kinder, dass sie nicht weggemobbt werden aus der siebten, achten Klasse, darum geht es mir!

Es geht mir darum, dass wir ihnen eine Durchlässigkeit zeigen, eine Durchlässigkeit in unserem Schulsystem, die nicht immer so geprägt ist, dass die Kinder von oben nach unten geschoben werden, so wie wir es erleben.

50 Prozent unserer Kinder, das ist schon gesagt worden, bleiben sitzen. Damit sind wir einmalige Spitze in Deutschland. Das ist doch beschämend!

Wir müssten doch Spitze sein in den Abschlüssen! Ja, dann können Sie aber nicht sagen, es muss alles

so bleiben, wie es war, das war ja gut. Das geht eben nicht!

Dies ist eine ganz konkrete Forderung. Ich bin der festen Überzeugung, liebe Frau Linnert, dass es richtig und im Interesse der Kinder ist.

Es ist vielleicht nicht im Interesse aller Eltern, besonders der ehrgeizigen, denen es egal ist, ob das Kind mit fünf Fünfen im Gymnasium angemeldet wird und dann innerhalb der ersten Monate seelische Qualen erleidet, das wissen Sie doch genauso wie ich!

Die melden sich ohnehin nicht, liebe Frau Linnert, und wir müssen genau sie erreichen, und das tun wir auch mit der Prognoseempfehlung, dass wir diese Eltern in den Dialog bekommen. Das ist das Entscheidende! Es geht uns um jedes einzelne Kind! Das werden wir verbessern, ich garantiere es Ihnen. Es wird weniger Abbrüche geben, und wir werden in den nächsten Jahren, Gott sei Dank, hoffentlich werden wir das alle politisch noch erleben, zu besseren Ergebnissen kommen, zu mehr Abschlüssen und zu weniger Mobbing in der Schule.

Letzter Satz: Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass letztendlich nicht der Lehrerwille entscheidet, sondern der Lehrer wird von uns mit den Eltern in den Dialog gebracht. Das ist vernünftig, richtig und notwendig. Schade, dass wir es in den letzten Jahren noch nicht so intensiv gemacht haben. Dann haben die Eltern mit den Schülern die Möglichkeit zu entscheiden, ob sie in eine Aufnahmeprüfung gehen oder nicht. Nicht die Lehrer entscheiden, sondern letztendlich können die Eltern mit dem Kind entscheiden, gehen wir in die Aufnahmeprüfung, trauen wir uns das zu, ja oder nein. Vielleicht wird man sich dann auch im letzten Schuljahr noch ein wenig mehr bemühen, um dann diese Aufnahmeprüfung, falls die Prognose anders ist, zu bestehen.

Wenn die Eltern der Meinung sind, lieber Herr Mützelburg, dass das dreigliedrige System nicht gut ist, dann haben Sie mich an Ihrer Seite, den Eltern mehr integrative Angebote anzubieten, damit sie ihre Kinder nicht in eine Aufnahmesituation schicken, sondern sagen können, mein Kind soll in einer integrierten Stadtteilschule beschult werden und dort

den Weg zum Abitur finden. Da bin ich sofort an Ihrer Seite. – Danke sehr!

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist natürlich bemerkenswert, wenn die Grünen McKinsey hier zitieren.

Es ist ja gut, wenn auch bei den Grünen kräftig dazugelernt wird! Dagegen habe ich überhaupt nichts, meine Damen und Herren! Allerdings erlaube ich mir, die vier Punkte noch einmal ganz kurz anzureißen und mit dem vierten anzufangen, der hier heute gar nicht von Herrn Mützelburg zitiert worden ist, der beginnt nämlich mit der Forderung, die ich hier nicht übernehme, aber die wir doch nicht vergessen wollen, wenn wir das hier ordentlich diskutieren, Bildung als Investition zu verstehen und die Einführung von Studiengebühren zu fordern.

Bitte?

Wir reden jetzt über die McKinsey-Vorlage! Da gibt es vier Punkte, Herr Dr. Kuhn, der vierte ist dies! Ich will das nur der guten Ordnung halber sagen, weil das irgendwie vergessen worden ist anzusprechen, Bildung als Investition zu verstehen. McKinsey fordert daraus ableitend die Einführung von Studiengebühren. Ich fordere es ausdrücklich nicht, ich will es nur der guten Ordnung halber hier betonen. Jetzt komme ich zu den anderen drei Bereichen und sage Ihnen, da sind wir auf einem sehr guten Weg, und es war auch dringend erforderlich, uns auf den Weg zu machen. Der erste Bereich betrifft auch den Bereich meiner Kollegin. Sie hat auch schon entsprechend begonnen, das umzusetzen, das ist der Elementarbereich. Ohne Frage müssen wir früher beginnen. Wir haben dort keinen Bildungsauftrag wie in Skandinavien, und wir müssen dort unbedingt einen Bildungsauftrag definieren. Das haben wir jahrzehntelang vergessen, nicht durchgeführt, aber hier haben wir eine hohe Verpflichtung der frühen Förderung im Vorschulbereich. Auch die Erzieherinnenausbildung beziehe ich hier eindeutig ein. Dieser jetzt zweite Punkt wird sehr viel Geld kosten. Da sind wir gefragt, dieses Geld in der nächsten Legislaturperiode herzugeben. Wir müssen hier ganz klar in der nächsten Legislaturperiode Prioritäten setzen und sagen, wollen wir jetzt hier in die Köpfe unserer jungen Menschen investieren?

Das ist eine Fragestellung. Das wissen wir aber nicht erst seit McKinsey, sondern da haben wir entsprechend vorher schon gehandelt und sind mitten im Prozess.

Der zweite Bereich oder jetzt der dritte, weil ich mit dem vierten, dem Hochschulbereich, begonnen habe, ist konsequente Qualitätsmessung und -sicherung. Meine Damen und Herren, das hat die große Koalition auf den Weg gebracht, wir machen das! Wir setzen es um, und ich will Ihnen jetzt nicht die Litanei mit Leseintensivkursen und Vergleichsarbeiten in den Klassen drei in diesem Jahr zentral, Vergleichsarbeiten in den Klassen sechs, zehn, Zentralabitur, noch weiter vortragen. Ich sage nur, das ist hier genau von McKinsey gefordert, dass wir in die Schulen schauen und dafür sorgen, dass in allen Stadtteilen die Standards nach Möglichkeit eingehalten werden. Wir müssen Mindeststandards in allen bremischen Stadtteilen erreichen. Dann sind wir froh, wenn es in einzelnen Schulen noch besondere Leistungen gibt, wenn auch dort noch entsprechend mehr geleistet werden kann, aber die Mindestanforderungen müssen für alle Stadtteile gelten.

Der vierte und letzte Punkt bei McKinsey ist mehr Autonomie in unseren Bildungsinstitutionen. In den Hochschulen, das wissen Sie, sind wir diesen Weg sehr erfolgreich gegangen. Wir haben Kontrakte, wir haben klare Zielsetzungen. Das haben wir dort umgesetzt. Im Bereich der Schulen sind wir ganz klar im Anfang begriffen. Wir haben die Schulleitungen noch nicht so ausgebildet, dass sie sich als Schulmanager verstehen, dass sie in der Lage sind, mit den vielfältigen Anforderungen, mit denen wir sie konfrontieren, zurechtzukommen. Sie sagen zum Teil in diesen Wochen: Nicht schon wieder eine Aufforderung der Behörde, dass wir zum Beispiel verpflichtende Fortbildung in Schulen anbieten müssen, dass wir Budgets zur Verschönerung der Schulen bekommen, dass wir an der Auswahl unseres Personals beteiligt werden! Das ist immer eine Forderung gewesen, aber sie ist natürlich mit viel Arbeit verbunden. In diesem Dialog, in dem wir jetzt heftig sind mit den Schulen, beweisen wir, dass wir das, was McKinsey hier fordert, bereits konkret umgesetzt haben, und es ist, finde ich, absolut in Ordnung, dass Sie uns noch einmal in dieser Debatte darauf hinweisen, dass die große Koalition in dieser Frage bereits viele positive Dinge auf den Weg gebracht hat.

Meine Damen und Herren, jetzt komme ich aber zu einem kleinen Wermutstropfen: Unser Bildungssystem, und ich sage das ganz klar auch auf Bremen bezogen, weil die Ergebnisse ja auf dem Tisch liegen, ist offensichtlich unsozial. Wenn wir uns vorstellen, dass Kinder aus einer deutschen Familie, die bildungsnah ist, so wie wir uns das wünschen von

unseren Familien, von unseren Kindern, die sich kümmert, für die es eine Selbstverständlichkeit ist, den Kindern abends noch eine Geschichte vorzulesen, wo gemeinsame Mahlzeiten eingenommen werden, wo man mit den Kindern die Sprache fördert, wo man sprachlich vorbereitet, dass die Lesekompetenz entwickelt wird: Diese Kinder haben eine vierfach höhere Chance, zu Schulabschlüssen zu kommen als das kognitiv gleich ausgebildete oder kognitiv gleich begabte Kind aus einer Migrantenfamilie, aus schwierigen sozialen Verhältnissen.

Dies, meine Damen und Herren – ich hoffe, dass ich auch Ihren Applaus bekomme, meine Damen und Herren von der CDU –, kann ich so nicht stehen lassen. Wir müssen uns alle bemühen, diese soziale Ungerechtigkeit, die in unserer Stadt vorhanden ist, konsequent weiter abzubauen.

Das sehe ich jedenfalls als meine ganz große Aufgabe an.

Meine Damen und Herren, mein letztes Wort ist: McKinsey hat die Ganztagsangebote vergessen. Ich glaube, der fünfte Punkt, der eigentlich bei ihm fehlt, ist, dass wir uns an anderen Ländern orientieren müssen. Wir sind da mit Österreich, glaube ich, das einzige Land, das nur Halbtagsschulen kennt. McKinsey hat hier ganz klar vergessen, dass wir die Ganztagsangebote dringend benötigen. Wir haben darüber diskutiert. Wir wollen das freiwillig, möglichst integrativ, vernünftig einführen, sukzessive, dafür benötigt man viel Geld. Das, was McKinsey übrigens auch gesagt hat, das ist vielleicht in der Deutlichkeit noch gar nicht angesprochen worden, kostet unendlich viel mehr Geld.

Ich würde mir wünschen, wenn wir das nächste Mal über die Erhöhung des Kindergeldes diskutieren, dass wir vielleicht sagen, es ist sinnvoller, diese Mittel gezielt in eine frühere Förderung von Kindern im Vorschulbereich, im Grundschulbereich so einzusetzen, dass wir jedem Kind in unserer Stadt, in unseren Städten, in unserem Land die Möglichkeit geben, wirklich das zu erreichen, wozu es begabt ist, und darum sollten wir uns alle bemühen. Dann bin ich auch gern bereit, Brücken zu gehen und den Grand Canyon zu überschreiten. Ich denke, das war ein sehr schöner Vergleich, mit dem ich mich jedenfalls anfreunden kann. – Vielen Dank!

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben Ihnen ein Gesetz vorgelegt zur Änderung des Bremischen Hoch

schulgesetzes und anderer Gesetze. Ich habe eine hohe Übereinstimmung im Rahmen dieser Debattenbeiträge erfahren. Ich sage ganz deutlich, dass ich mich bekenne zur Vaterschaft, eindeutig, ohne Frage, und ich stelle fest, dass auch die Mutterschaft eigentlich klar ist, denn eine große Koalition besteht aus zwei Partnern.

Nein, nein! Ich denke, dass Ihre Rolle dabei höchstens die Rolle des Nebenbuhlers sein kann, Herr Dr. Kuhn. Das nehmen wir auch in diesen Tagen mit großem Interesse zur Kenntnis.

Meine Damen und Herren, ich habe mich nicht im Regen stehen gelassen gefühlt. Wir haben einen Entwurf vorgelegt und haben diesen Entwurf sehr sachlich, sehr sachbezogen mit den Hochschulen besprochen. Wir haben mit den Studentenvertretern darüber gesprochen und haben an dieser Stelle eine, wie ich meine, fundierte Kritik erfahren, und diese Kritik haben wir aufgenommen. Ich finde nicht, dass es falsch war, hierüber noch einmal ausdrücklich nachzudenken und noch einmal umzuschalten.

Ich finde, das ist ein demokratischer, legitimer Prozess, und ich habe mich an dieser Stelle überhaupt nicht beschädigt gesehen.

Es ist im Prinzip zu allen relevanten Punkten bereits ausführlich Stellung bezogen worden. Ich will es deshalb im Folgenden nur noch einmal ganz kurz sagen: Für mich ist es wichtig, dass wir die leistungsbezogene Bezahlung beim Lehrkörper jetzt deutlich vorantreiben, was ich richtig finde. Es wird nicht mehr nach Alter bezahlt, sondern wir bezahlen nach Leistung. Die Hochschullehrer, die jetzt zu uns kommen, und auch diejenigen, die bei uns sind und das wünschen, können sich bei abgesenkten Grundgehältern leistungsorientiert bezahlen lassen.

Ich wünschte mir, dass das auch in anderen Bereichen des öffentlichen Dienstes möglich wäre, so zu verfahren. Ich glaube, wir würden deutlich effizienter auch in anderen Bereichen außerhalb der Universität und der Hochschulen so arbeiten können. Wir würden deutlich besser sein.

Im Parlament? Herzlich gern! Auch im Senat hätte ich übrigens keine Probleme damit. Ich bin 18 Jahre lang leistungsbezogen bezahlt worden, und das fand ich immer sehr, sehr positiv!

Meine Damen und Herren, ein anderer wichtiger Bereich ist auch zur Sprache gekommen, nämlich der Bereich der Juniorprofessur. Ich glaube, dass wir einen sehr, sehr wichtigen Schritt dahin machen, mit hoch qualifiziertem Personal so umzugehen, dass sie attraktive Qualifikationswege hier in unserem Land finden und nicht getrieben werden, durch bessere Chancen zum Beispiel nach Amerika zu gehen. In dem Bereich sind die Amerikaner Weltklasse, uns die hoch qualifizierten Wissenschaftler ganz frühzeitig abzuwerben.

Ich habe jetzt erfahren, schon in den ersten Monaten, nachdem wir Juniorprofessorinnen und -professoren hier eingeführt haben, dass wir exzellente Wissenschaftler, übrigens nicht nur aus Deutschland, sondern aus allen Teilen der Welt, auch aus Amerika, hier nach Bremen an unsere Universität bekommen haben. Ich finde, da sind wir ausdrücklich bestärkt, dass das eine gute Umsetzung des Hochschulrahmengesetzes des Bundes ist, dass wir hier hoch qualifizierte Wissenschaftler aus aller Welt an die Universität Bremen bekommen.

Jetzt unabhängig von dem Hochschulrahmengesetz, das wir umgesetzt haben, zu den Bremensien! Wir haben exzellente Leistungen, das haben wir auch gerade gestern wieder gehört, im Bereich der Forschung. Wo wir nach wie vor Probleme haben, ist im Bereich der Lehre. Dort müssen wir deutlich besser sein. Ich kann mich auf das, was meine drei Vorredner vorgetragen haben, nun ausdrücklich beziehen. Wir müssen im Bereich der Beratung der Studenten deutlich besser werden. Sie müssen ähnlich, wie ich es zum Beispiel mit großer Freude an der IUB sehe, aber wie es jetzt auch verstärkt an der Universität praktiziert wird, sehen, dass wir die Studenten besser auf das vorbereiten, auch mit Studienmodellen, was auf sie zukommt.

Wir müssen, das hat Herr Dr. Kuhn auch eben deutlich erwähnt, bei den Prüfungen und bei der Hinführung zu den Prüfungen deutlicher darauf achten, dass nicht Wartesemester, Schleifen entstehen, und zwar dadurch, dass jetzt ganz bestimmte prüfungsrelevante Veranstaltungen nur jedes Jahr und nicht jedes Semester stattfinden. Dadurch entstehen Organisationsstrukturen an der Universität, die so aus unserer Sicht der Gesellschaft, der Politik nicht akzeptabel sind.

Diese Form der Hochschulgesetzgebung wird dazu führen, ich hoffe das jedenfalls von Herzen, dass die Organisation, der Ablauf vom ersten Tag des Studiums bis zur Prüfung einschließlich des Prüfungsverfahrens verbessert wird. Auch da erfahre ich immer wieder Beschwerden, dass die Prüfungstermine nicht so zeitnah gemacht werden, sogar bei der Bewertung von Prüfungsarbeiten monatelange Verzögerungen entstehen, weil die Prüfer nicht zusam

menfinden können, um sich noch über Dissense zu einigen. Hier müssen wir unbedingt besser werden, um in der Qualität unseres Studiums insgesamt noch deutlich besser zu werden.

Sie haben sehr ausführlich über die Studienkonten geredet. Ich finde, wir sind hier auf einem richtigen Weg, aber wir werden das sehr detailliert noch diskutieren, bevor über das entsprechende Gesetz vom Parlament abgestimmt werden wird.

Meine Damen und Herren, ein weiterer wichtiger Teil ist die gesamte Hochschulautonomie, die wir weiter stärken wollen auch durch diese Gesetzesänderung, dadurch, dass wir viele Genehmigungspflichten vorsehen und dass wir eine weitere Entbürokratisierung an den Hochschulen vorantreiben. Ich glaube, dass wir gerade in dem Verfahren der Kontrakte die Hochschulen – das haben wir ja erst begonnen, da sind wir am Anfang einer Phase – und die Universitäten davon überzeugen, dass wir verlässliche Partner in der Politik an ihrer Seite sind, die ihnen weitestgehende Freiräume überlassen. Wir wollen die Ziele setzen, gar keine Frage, die wir auch immer wieder kontrollieren, aber wie sie zum Ziel kommen, da bin ich der Meinung, dass wir mit dieser neuen Gesetzgebung sie weiter in ihrer Autonomie stärken!

Ich glaube, dass die Hochschulen das mit einer hohen Verantwortung bereits bis jetzt sehr, sehr gut umgesetzt haben. Wir geben ihnen jetzt mehr Autonomie, allerdings mit einigen Hürden, indem wir verlangen, was sie auf dem Weg zur Verkürzung zum Beispiel von Studien und zu einer Erhöhung von Studienabschlüssen, von Absolventen zu tun haben in Form von Kontrakten. Damit sind wir auf einem richtigen Weg.

Ich fasse zusammen: Es geht um mehr Leistungsorientierung, mehr Leistungsanreize bei den Studenten, bei den Hochschullehrern. Es geht um kürzere Qualifizierungszeiten und frühere Selbständigkeit der Lehrenden. Wir wollen kürzere Studienzeiten erreichen und eine Senkung der Studienabbruchquoten. Wir wollen effizientere Strukturen und mehr Autonomie der Hochschulen.

Meine Damen und Herren, der Stifterverband der deutschen Wirtschaft hat im vergangenen Jahr, daran werden sich die hochschulpolitisch Interessierten erinnern, die Hochschulgesetze der Länder auf den Prüfstand gestellt und ein Ranking gemacht. Das Bremische Hochschulgesetz in seiner bisherigen Form schnitt dabei schon überdurchschnittlich gut ab. Wir lagen bei verschiedenen Prüfkriterien sehr häufig in der Spitzengruppe. Mit dieser Novelle, und da bin ich sicher, werden wir noch deutlich besser werden. Wir werden ein noch moderneres Gesetz bekommen, das den Ansprüchen unserer Studenten, und auf die zielt es insbesondere ab, noch gerechter wird. Ich bitte Sie im weiteren Verlauf der

Lesungen um Zustimmung zu diesen Gesetzesänderungen. – Ich danke Ihnen!

Ja, ich dachte, dieser Vorschlag würde jetzt aufgebracht. Ich würde gern sprechen!

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist schon klar geäußert worden, warum wir uns heute hier mit diesem Gesetz zur Änderung des Lehrerarbeitszeitauftei

lungsgesetzes befassen. Es ist kein Thema, das ich hier mit Nachdruck eingebracht hätte, würden wir nicht durch die Vorkommnisse im letzten Jahr und den Schlichtungsspruch von Herrn Koschnick dazu gezwungen worden sein.

Ich habe niemals einen Zweifel daran gelassen, dass es nicht angehen kann, die notwendigen Mittel, die der Steuerzahler aufbringen muss, um die vereinbarten Zusatzzahlungen für die angestellten Kollegen zu leisten, aus Mitteln, die sonst den Schulen zur Verfügung stünden, zu nehmen. Das war völlig klar, und ich habe niemals, auch in allen Gesprächen mit den Gewerkschaften und Personalräten, einen Zweifel daran gelassen.

Hans Koschnick hat dann in dankenswerter Weise diesen Spruch zu Ende geführt. Wir haben uns geeinigt, wir haben das umgesetzt, wir sind dabei, jetzt auch die rechtlichen Rahmenbedingungen dafür klar zu machen. Insbesondere geht es nicht nur um die Zusatzzahlungen für die angestellten Lehrkräfte, sondern es geht heute auch bei den Änderungen des Beamtengesetzes darum, dass wir den Bremer Lehrerinnen und Lehrern die Möglichkeit zur Verbeamtung bis zum fünfzigsten Lebensjahr eröffnen. Wenn ich richtig informiert bin, sind das etwa 500 Lehrerinnen und Lehrer, die sich sehr darauf freuen und hoffen, dass das jetzt endlich umgesetzt wird, denn jeden Monat, habe ich mir sagen lassen, gibt es den einen oder anderen, der aus dieser Altersgrenze herausfällt, also nicht mehr verbeamtet wird. Also ist es hohe Zeit, dass wir zumindest auf jeden Fall natürlich diesen Teil durchziehen.

Aber, Herr Mützelburg, das mag uns ja unterscheiden: Du kannst nicht nur immer fordern, sondern du musst dann auch einhalten, das, was du verabredet hast, auch zu geben. Also, ich kann nicht sagen, wunderbar, das Geld nehmen wir, die Verbeamtung machen wir, aber wie der Senator anschließend mit den restlichen Problemen klarkommt, ist nicht unsere Sache. Deswegen haben wir heute beide Teile zur Abstimmung eingebracht, und ich finde es völlig legitim.

Ich war übrigens genauso echauffiert oder sauer, enttäuscht, frustriert über die Tatsache, an so einem Tag, an dem wir einen spürbaren Aufbruch im Rathaus, in der oberen Rathaushalle bemerken, als wir 550 am Bildungsprozess beteiligte Bremerinnen und Bremer eingeladen haben zu dieser ganztägigen Veranstaltung, da draußen eine Demonstration der GEW und der GSV zu sehen. Das hat mich maßlos enttäuscht.

Ich finde, als zuständiger Senator kann ich das kaum noch kommentieren, weil wir mit den Lehrerinnen und Lehrern einen Berufsstand haben, der zu den bestbezahlten in unserem Land gehört, ohne Frage. Nicht nur in unserem Land, sondern weltweit sind die deutschen Lehrer an der Spitze, was die Vergütung, was die Besoldung angeht, weit über der

Besoldung, der Vergütung in Skandinavien, wo mit Sicherheit keine schlechtere Arbeit geleistet wird.

Die Höhe der Bezahlung ist noch nicht einmal das Entscheidende, sondern die soziale Absicherung, in der unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst, und Lehrerinnen und Lehrer sind ja Bestandteil des öffentlichen Dienstes, ihren Beruf ausüben. Da habe ich manchmal das Gefühl, dass sie sich aufgrund dieser gesellschaftlichen Position nicht ganz im Klaren sind, was sie dort auch der Gesellschaft für Frustrationen bringen, wenn sie so hartnäckig weiterkämpfen, zum Beispiel wie jetzt um die Durchsetzung des Schlichterspruchs.

In der Tat, sehr geehrter Herr Mützelburg, wäre ich da der Erste, der dabei wäre, wenn wir zu so einer bundeseinheitlichen Regelung kämen. Von Beginn an habe ich gesagt, dass ich an einer bundeseinheitlichen Vergütungs- oder Besoldungsregelung interessiert wäre und mich dafür einsetzen würde, aber Sie kennen die Mechanismen, die in den letzten dreieinhalb Jahren während der laufenden Legislaturperiode vonstatten gegangen sind, dass immer mehr Länder sich bemühen, den anderen Bundesländern ihre Lehrer mit immer besseren Angeboten abzuwerben.

Nun ist ja eben angedeutet worden, dass jetzt die Bremer Lehrer in Scharen nach Niedersachsen laufen würden. Ich glaube nicht daran, ich glaube an das, was ich sehe, was ich erlebe. Tagtäglich habe ich mit etlichen Absolventen unserer Hochschulen, unserer Universität zu tun, die sich darüber beklagen, dass sie keinen Referendariatsplatz in Bremen bekommen. Es gibt Tausende freie Referendariatsstellen in Deutschland, aber die Studenten, die gerade ihr Examen gemacht haben, möchten gern in Bremen bleiben, so dass sie jahrelange Wartezeiten in Kauf nehmen, die eigentlich für uns als Gesellschaft, als Politik völlig inakzeptabel sind, denn wir wollen ja, dass die Studenten schnell in den Beruf, für den sie sich haben ausbilden lassen, kommen.

Ich denke, meine Damen und Herren, in Bremen haben wir Gott sei Dank, weil wir so eine attraktive Stadt haben, diese Sorgen nicht. Wir bezahlen übrigens auch einige unserer Lehrer, Herr Mützelburg hat eben auch von Grundschullehrern gesprochen, außerordentlich gut, nämlich nach A 13, und nicht wie in fast allen anderen Bundesländern – –.

Alle diejenigen, Herr Mützelburg, die an unserer Universität ausgebildet worden sind oder an vergleich

baren Universitäten und eine entsprechende Ausbildung gemacht haben, bekommen bei uns, und das gibt es nur in ganz wenigen Bundesländern, A 13 als Besoldung. Damit haben sie auch ein Privileg, das sie sich durch ihre Ausbildung erarbeitet haben, das ich ihnen auch nicht wegnehmen will. Ich will nur korrigieren, dass wir hier so schlecht in der Ausgangssituation sind, dass wir uns große Sorgen machen, dass unsere Bremer Lehrer in Scharen in andere Bundesländer weggehen würden. Allerdings bin ich auch der Meinung, und da werde ich sehr nachdenklich, dass ich natürlich nichts ohne die Lehrerinnen und Lehrer umsetzen kann. Natürlich kann ich das nicht! Aber ich kann nicht laufend und jeden Monat oder alle Vierteljahre mit neuen Forderungen der Lehrerinnen und Lehrer konfrontiert werden und jedes Mal sagen, ich mache das, ich komme euch entgegen. Das war bei der Zwangsteilzeit so. Sie war eines der ersten Dinge, die wir umgesetzt haben! Die GEW war bei mir, der Personalrat war bei mir, und wir haben gesagt, ja, es ist unfair, es ist ungerecht, und wir wollen allen Kolleginnen und Kollegen, die Vollzeit arbeiten möchten, auch die Gelegenheit dazu geben. Das ist Schritt für Schritt konsequent umgesetzt worden. Die Altersermäßigung, Herr Mützelburg, wird von Land zu Land abgeschafft, das heißt, dass die Kolleginnen und Kollegen, die über 55 beziehungsweise über 58 Jahre sind, zunächst eine Stunde, dann zwei Stunden weniger unterrichten müssen. Das erlauben wir uns als Haushaltsnotlageland nach wie vor, weil ich der Auffassung bin, dass es richtig ist, dass wir den älteren Kolleginnen und Kollegen diese Ermäßigung geben. Wenn wir Ihnen in einer solchen Situation dieses Gesetz vorschlagen, für einen beschränkten Zeitraum nach der Auseinandersetzung in der Schlichtung für zwei Jahre jeweils eine Stunde mehr den Lehrern zu verordnen, verordnen zu können für einen befristeten Zeitraum – –.

Ja, aber das ist das Wort, das wir dem Personalrat, den Gewerkschaften innerhalb der Schlichtung gegeben haben, dass wir das ausschließlich dafür machen. Herr Mützelburg, ich komme zum dritten Bereich: die Präsenzzeiten! Es gibt überhaupt keine inhaltlichen Differenzen zwischen Ihnen, der CDU und unserer SPD-Fraktion, übrigens auch nicht der GEW und, glaube ich, allen anderen Berufsstandesorganisationen der Lehrer, dass es völlig antiquiert ist, weiterhin im 45-Minuten-Rhythmus zu arbeiten, weiterhin in die Schule zum Unterricht zu kommen, um nach dem Unterricht die Schule zu verlassen. Nicht in allen Schulen ist das so, aber aufgrund meiner wirklich vertieften Kenntnisnahmen ist die

große Mehrheit des praktizierten Unterrichts genauso, wie ich es eben beschrieben habe. Es gibt viel zu wenig Kommunikation, es gibt viel zu wenig Vernetzungen innerhalb der Schulen. Es ist wirklich so, wie es Frau Hövelmann eben hier beschrieben hat, wir haben viel zu viele Einzelkämpfer, die die Klassentür schließen und sich eben nicht gern in den Unterricht, in die Karten schauen lassen. Aber das ist unbedingt notwendig, um von den schrecklichen Ergebnissen, die wir in der Pisa-Studie erfahren haben, wegzukommen.

Wir müssen uns öffnen, wir müssen bereit sein, eine Supervision in die Klassenräume zu bekommen, um besseren Unterricht zu geben, um nicht den Unterricht zu geben, den wir möglicherweise vor 30 Jahren an den Universitäten gelernt haben. Wie ist es denn mit den Fortbildungsmaßnahmen? Endlich fangen wir jetzt an, das verpflichtend umzusetzen, aber nicht zentral verordnet, sondern, Herr Mützelburg, wir geben die Fortbildungsbudgets in die Schulen, wie Sie wissen! Das haben wir gemeinsam in der Deputation beschlossen, damit die Schulen selbst entscheiden können, wo sie Fortbildungsnotwendigkeiten haben. Da sind wir genau auf dem richtigen Weg! Nur, man kann reden und reden, aber irgendwann einmal, Herr Mützelburg, muss man auch entscheiden. Dann muss man auch den Mut und die Konsequenz haben, entsprechende Gesetze und Verordnungen durchzusetzen.

Ich komme zum letzten Satz! Wir möchten durch diese Maßnahmen die rechtlichen Voraussetzungen dafür umsetzen, um anschließend durch inhaltliche Maßnahmen, organisatorische Rahmenbedingungen und natürlich die baulichen Rahmenbedingungen dafür zu sorgen, dass die Schulen sich auf den Weg machen können, den Schulalltag im Interesse der Schülerinnen und Schüler, aber ich meine, auch im Interesse der Lehrerinnen und Lehrer selbst zu verbessern, damit wir endlich zu verbesserten Leistungsergebnissen kommen, aber nicht durch Verordnung von oben, sondern so, wie ich es dem Personalrat und den Gewerkschaftsvertretern gesagt habe, das muss aus den Schulen kommen.

Ich kann das nicht gegen, sondern nur mit den Kollegen machen. Deshalb ist der Weg, wie er jetzt zum Beispiel an der Borchshöhe gegangen wird, dass die Schulen selbst zu uns kommen und darum bitten, solche Modelle zu machen, der richtige. Ich bitte also recht herzlich um die Zustimmung zu diesen Gesetzesvorhaben. – Danke sehr!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt:

Zu eins: Das vorhandene schulsportliche Wettkampfprogramm wird regelmäßig hinterfragt und aktualisiert. Zurzeit befinden sich zirka 50 Schulsportwettbewerbe mit unterschiedlichen Organisationsstrukturen im Programm. Dieses Programm wird laufend verstärkt, zum Schuljahr 2002/2003 wurden zum Beispiel neu aufgenommen die LeichtathletikEinzelmeisterschaften und der Bremer SchwimmSprintertag.

Zu zwei: Wer an schulsportlichen Wettkampfveranstaltungen aktiv teilnimmt, muss eigene Stärken einbringen, um Erfolg zu erleben und eigene Fähigkeiten zu beweisen. Zugleich geht es immer auch um die Anerkennung von klaren Regeln, um den Respekt vor der Leistung anderer, es geht um das Gewinnen wollen ebenso wie um das Verlieren können. Im Sport zu erfahrende Werte wie Teamgeist, Fairplay und Toleranz wirken sich positiv auf das Verhalten im Alltagsleben aus und wirken Gewaltneigungen entgegen.

Zu drei: Der Senat erwartet, dass dem schulsportlichen Wettkampf im Schulprogramm der Schulen im Lande Bremen ein seiner Bedeutung angemessener Platz eingeräumt wird. Dazu gehört insbesondere, dass die Sportlehrkräfte weiter und intensiver schuleigene Sportwettkämpfe organisieren, schulübergreifende Angebote annehmen und die Schüler und Schülerinnen zum Beispiel in Arbeitsgemeinschaften – auch mit benachbarten Sportvereinen – auf diese Ereignisse vorbereiten.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich stelle fest, dass wir uns jetzt in dieser Legislaturperiode zum dritten Mal mit diesem Thema, ich finde, bis auf eine Ausnahme hier, sehr ernsthaft und voller Respekt beschäftigen. Das finde ich zunächst einmal sehr beachtlich angesichts der Tatsache, dass wir uns hier auch nicht nur mit dem Tierschutz beschäftigen, sondern wir reden, und auch ich rede jetzt hier ausdrücklich als Wissenschaftssenator einer Stadt, die sich den Titel gegeben hat „City of Science“. Wir sind stolz darauf, dass uns in den letzten zehn, vielleicht 15 Jahren eine enorme Umsteuerung in Richtung Wissenschaft, Forschung, Lehre zu verstärken gelungen ist.

Wir haben, und darum werden wir beneidet, sieben Sonderforschungsbereiche etabliert. Wir bekommen zig Millionen aus Bundes- und europäischen Quellen zur Förderung unserer Wissenschaften. Darauf können wir zu Recht alle sehr stolz sein. Einer dieser sieben Sonderforschungsbereiche betrifft den Bereich, über den wir jetzt zum dritten Mal so intensiv hier heute streiten. Das ist der Bereich von Professor Roth, der Bereich der Neurowissenschaften. Ich muss Sie ein bisschen korrigieren, Herr Henkel – es tut mir auch richtig weh, wenn Sie von Spielereien in seinem Bereich reden –, Sie haben sich ganz offensichtlich nicht genügend mit seinen Arbeiten

auseinander gesetzt. Herr Professor Roth ist ein hoch angesehener Mann unserer Stadt!

Wenn er im Parlament sich solche Reden anhören muss, möglicherweise hört er das ja oder liest morgen darüber, dann ist das nicht in Ordnung! Herr Professor Roth hat international, national und in Bremen einen absolut einwandfreien Ruf! Hier auf diese Art und Weise auch zwischen Gut und Böse zu differenzieren, das habe ich bei Ihrem Beitrag nicht gehört, Herr Dr. Kuhn, aber bei zumindest zwei anderen Beiträgen habe ich hier gehört, als gäbe es dort die tierquälenden Wissenschaftler, und das ist nicht richtig! Davor muss ich mich ausdrücklich verwahren. Wir haben hoch angesehene Wissenschaftler, die nach allen Richtlinien, nach Vorschriften und Gesetzen arbeiten. Sie haben einen Auftrag von uns bekommen. Den sind wir vor sechs Jahren eingegangen. Das war nicht zu meiner Zeit, sondern vor meiner Zeit. Diesen Weg haben wir beschritten. Dieser Weg der Grundlagenforschung in diesem Bereich wird an schätzungsweise mindestens 100 Universitäten weltweit genauso intensiv vollzogen.

Ob es überall unter optimalen äußeren Bedingungen stattfindet, das wage ich zu bezweifeln. Wie Sie wissen, ich bin mehrfach dort gewesen, habe mir mehrfach vor Ort angeschaut, wie mit den Makaken dort umgegangen wird. Ich habe dem Präsidenten der Tierschützer, Herrn Apel, mehrfach angeboten, mit mir dorthin zu gehen und endlich aufzuhören mit der Art und Weise, wie über Wissenschaftler hier hergezogen wird. Er soll sich vor Ort ein Bild machen! Das wissen Sie, weil ich es vor zwei Jahren hier auch gesagt habe, ich habe ihm ausdrücklich angeboten, mich Tag und Nacht anzurufen, um sich selbst ein Bild davon zu machen. Ich war auch enttäuscht, dass er nicht in die Deputationssitzung gekommen ist, um dort noch zu streiten. Ich kann auch nicht akzeptieren, dass das daran gelegen haben soll, dass der Bericht schon vorgefertigt war.

Ein Dialog, und das weiß auch Herr Apel, weil ich auch nach der Deputationssitzung noch einmal mit ihm geredet habe und ihn in Kenntnis gesetzt habe, wie es um den Sachstand mit dem Kernspintomographen steht, dieser Dialog ist zwischen ihm und uns nie abgebrochen, Herr Dr. Kuhn, sondern ich lege ganz großen Wert darauf, dass wir ihn auch weiterhin nicht abbrechen lassen, weil ich eben hohen Respekt vor den Menschen habe, die fragen, warum denn so etwas notwendig sein muss. Aber wir brauchen diese Grundlagenforschung, und ich habe eben darauf hingewiesen, dass sich allein in Deutschland zwölf Universitäten mit Primatenversuchen beschäftigen. Wir haben momentan elf Primaten in der Versuchsreihe an unserer Universität. Zwölf befassen sich damit in Deutschland, ich schätze, dass es mindestens 100 weltweit sein werden.

Da muss es unser Ziel sein, so schnell wie möglich zu Ergebnissen zu kommen, um genau diese invasiven Eingriffe zu reduzieren und schließlich ganz darauf verzichten zu können. Je früher das einem Wissenschaftler weltweit gelingt, desto besser ist das für alle anderen Universitäten. Ich glaube und vertraue unseren Wissenschaftlern, vor die ich mich ausdrücklich stelle, dass sie möglicherweise dazu beitragen, dass wir eben von heute auf morgen keine invasiven Versuche mehr zu machen brauchen. Das muss unsere Hauptaufgabe sein in diesem Segment der Forschung. Je schneller wir das erreichen, desto besser ist es.

Jetzt muss ich ein Wort sagen zur Schelte der Wissenschaftler, weil sie sich angeblich nicht schnell genug darum gekümmert haben oder sich auch meine Wissenschaftsbehörde dort nicht genügend darum bemüht hat. Bei der Beschaffung eines so riesigen und besonderen Gerätes, das Millionen Euro kostet, das nicht irgendwo von der Stange zu kaufen ist, bedarf es einer Vielzahl von Anhörungen von Wissenschaftlern. Es sind Neurologen, Neurobiologen, Biochemiker, Mediziner und Psychologen, die an diesem Prozess beteiligt sind, um überhaupt zu definieren, was dort an diesem Instrument, an diesem Großgerät gebraucht wird.

Mittlerweile, das wissen Sie auch, Herr Dr. Kuhn, ist es nun endlich gelungen, nachdem es monatelang bei der DFG gelegen hat – wir allein können das Instrument aber nicht bezahlen, sondern wir sind auf diese Zuschüsse der DFG angewiesen –, dass das Gerät im April jetzt aufgebaut werden soll.

Ich habe in Vorbereitung auf diese Debatte heute mit Ihnen noch einmal mit beiden Professoren gesprochen, und Professor Roth hat mir Gott sei Dank ein ganz positives Signal mit in diese Debatte gegeben. Das möchte ich Ihnen abschließend noch mitgeben, weil es auch zu dem vorliegenden Antrag passt. Es ist nun einerseits für uns alle sehr schwer zu ertragen, dass die Anschaffung des Gerätes so lange gedauert hat, aber etwas Positives ist daran, meine Damen und Herren! Die Technik dieses Gerätes hat sich so in der Qualität rasant verbessert, dass Professor Roth zusammen mit seinen Kolleginnen und Kollegen, insbesondere mit dem Chemiker Leibfritz, der Experte im Umgang mit diesem Gerät ist, eine neue Berufung nicht in Aussicht hat, sondern fest beschlossen hat und beabsichtigt, einen jungen Wissenschaftler, der sich speziell mit diesem Kernspintomographen so gut auskennt, dass er sagt, die Qualität, die Auflösung der Bilder, fragen Sie jetzt bitte nicht nach, dass ich Ihnen das jetzt detailliert erklären soll, was dort genau in der Auflösung der Bilder so verfeinert, die Untersuchung der Makaken, dass Professor Roth mir heute versichert hat, dass diese Verfeinerung der Bildqualität sicher dazu führen wird, die Anzahl der Versuche zu reduzieren.

Ob es dem Senat, in diesem Fall mir, gelingt, von der Universität zu erfahren, wann in welchem Umfang ganz konkret diese Zahl womöglich in Prozenten oder in konkreten Zahlen Ihnen mitzuteilen, das wagen die Wissenschaftler zu bezweifeln. Beide habe ich diesbezüglich gefragt. Es handelt sich hier nicht um einen Wirtschaftsplan, sondern das ist Grundlagenforschung, Herr Dr. Kuhn! Das ist nicht so einfach durch Parlamentsbeschluss umzusetzen.

Ich sage Ihnen nur ausdrücklich: Ich bin der felsenfesten Überzeugung und sehe das allerdings auch etwas anders als Frau Tuczek, die Wissenschaftler an der Universität, an unseren Hochschulen haben ihre Freiheit in Lehre und Forschung, aber sie müssen das natürlich im Interesse der Gesellschaft praktizieren. Wenn wir der Auffassung sind, dass es nicht plausibel ist, zu weiteren Makakenversuchen zu kommen, weil mittlerweile andere Methoden vielleicht auch in anderen Teilen der Welt diese ersetzbar machen, meine Damen und Herren, dann müssen wir auch irgendwann zu der Entscheidung kommen, dass es an dieser Universität keine weiteren Makakenversuche mehr geben wird. Aber so weit sind wir noch nicht, meine Damen und Herren! – Danke sehr!

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt:

Zu eins: Auch der Senat ist der Auffassung, dass die Rolle der Hochschulen bei der Auswahl der Studierenden gestärkt werden soll. Die von BadenWürttemberg angestrebte Hochschulauswahlquote von 90 Prozent in allen Studiengängen mit nur örtlicher Zulassungsbeschränkung geht aber weit über das hinaus, was die Hochschulen wünschen und aus dem Stand leisten können.

Zu zwei: Die bremischen Hochschulen haben schon nach geltendem Recht die Möglichkeit, 24 Prozent der Studierenden aufgrund eines Auswahlgesprächs

selbst auszuwählen. Davon haben sie bislang keinen Gebrauch gemacht. Derzeit werden unter Beteiligung der Hochschulen die Möglichkeiten weitergehender Selbstauswahlrechte erörtert und rechtliche Regelungen dazu erarbeitet.

Zu drei: Eine Verschiebung der Aufgabenschwerpunkte der Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen und die Übernahme von mehr Servicefunktionen ist notwendige Folge der Ausbeziehung weiterer Studiengänge aus dem zentralen Vergabeverfahren sowie der Stärkung des Selbstauswahlrechts der Hochschulen und wird demzufolge unterstützt. Eine Abschaffung der ZVS wird weder von Bremen noch von den anderen Ländern betrieben.

Herr Abgeordneter Jäger, wir sind dabei, eine Arbeitsgruppe ist unter Beteiligung aller Hochschulen gebildet worden, um genau zu erörtern, wo wirklich die Interessenlagen der Hochschulen sind. Der Antwort haben Sie entnommen, dass keine Bremer Hochschule bis jetzt dieses Auswahlrecht wahrgenommen hat, weil es zu aufwendig ist und weil es nicht die gewünschten Konsequenzen bringen würde, so ist die Auffassung der Hochschulen. Deswegen überlegen wir gemeinsam mit den Hochschulen eine Verbesserung der Struktur, die auch leistbar ist für die Hochschulen. Das muss ja auch umsetzbar sein, das darf ja nicht in einem bürokratischen Aufwand ersticken, das versuchen wir zurzeit zu regeln!

Die Tendenz geht dahin, die Quote möglicherweise zu erhöhen, aber die Vorrangigkeit der Auswahl der Hochschule zu beachten, dass also zunächst die

Hochschulen sich Studenten auswählen können, danach dann erst nach dem Notenschnitt, und danach greift die Wartezeit. So wird es in Bremen im Augenblick erarbeitet. Ich darf aber in diesem Zusammenhang noch zusätzlich darauf hinweisen, dass wir nicht vorpreschen wollen mit einer bremischen Regelung, denn wie Sie wissen, beschäftigt sich die Amtschefkonferenz der KMK zurzeit damit und hat für März 2003 angekündigt, zu einem gemeinsamen Vorschlag auf KMK-Ebene zu kommen.

Nein, das ist mir nicht bekannt!

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei so viel Konsens kann ich mich sicher sehr kurz fassen. Als ich zwei Stunden vor Veröffentlichung der Pressemitteilung des Bistums von Propst Lüttel am Telefon informiert worden bin, glaubte ich das zunächst nicht, weil ich mir nicht vorstellen konnte, dass Form und Inhalt bei einer Schulschließung auf die Art und Weise hier in Bremen beziehungsweise Bremerhaven stattfinden

würde. Ich war sehr enttäuscht darüber, muss ich Ihnen sagen, meine Damen und Herren, denn hier ist doch bei allen Beteiligten ein erheblicher Vertrauensverlust gegenüber diesem Partner, diesem Träger entstanden.

Ich kann in diesem Zusammenhang nur das aufgreifen, was Frau Jansen und Herr Mützelburg eben gefordert haben. Ich habe bereits veranlasst, dass wir überlegen, wie wir diese Situation lösen, über die ich mir gar nicht so im Klaren war. Ich habe dann sofort in der Behörde angerufen und habe gesagt: Können die denn überhaupt aus so einem Kontrakt heraus? Die haben doch eine Verpflichtung gegenüber den Schülerinnen, Schülern und den Eltern übernommen, wenn sie so eine staatliche Schule einrichten. Kann man das so einfach hinwerfen?

Dann haben mir meine Juristen im Haus gesagt, ja, das gibt es. Wir haben die Verpflichtung, Schulen in privater Trägerschaft zuzulassen, aber es gibt in dem Sinne keine Kontrakte, in denen sie sich verpflichten, das auch über einen längeren Zeitraum konkret durchzuführen. Ich habe deshalb meine Juristen angewiesen, entsprechende Kontrakte vorzubereiten, um sicherzustellen, dass, wenn Schulen für Schülerinnen und Schüler eröffnet werden, zumindest diejenigen, die dieses Angebot privater Träger annehmen, auch sicher sind, dort bis zum Ende ihrer Schulzeit beschult werden zu können.

Ich denke, es wird natürlich auch Ziel der Verhandlungen morgen in Hildesheim sein, die katholische Kirche noch einmal nachdrücklich auch mit dem Beschluss der Bremischen Bürgerschaft daran zu erinnern, dass sie eine erhebliche Verantwortung, erzieherische Bildungsverantwortung, politische Verantwortung gegenüber den Eltern und Kindern hat. Ziel muss es sein, morgen auf jeden Fall – das, was auch Frau Jansen hier gefordert hat – für eine geordnete Beschulung der jetzt dort beschulten Jugendlichen zu sorgen, indem wir zumindest eine Übergangslösung als Mindestlösung herausbekommen.

Wenn Sie mich fragen, Herr Teiser oder auch meine Damen und Herren, ich möchte gern diese Schule in Bremerhaven insgesamt erhalten. Sie gehört zur Vielfalt der Schullandschaft in Bremen und Bremerhaven dazu,

nicht mehr und nicht weniger. Sie gehört dazu, und ich möchte nicht, dass sie durch diese finanziellen Probleme, die übrigens zugegebenermaßen objektiv vorhanden sind – –. Wir behandeln diese Schule

viel schlechter, als die Privatschulen zum Beispiel in den anderen Bereichen des Bistums Hildesheim behandelt werden. In Niedersachsen bekommen sie deutlich höhere Zuschüsse, deshalb darf man jetzt nicht nur über das Bistum den Stab brechen. Ich störe mich nur an der Art und Weise des Umgangs miteinander. Wir hätten vielleicht vorher schon einmal darüber reden können. Die Beschlusslage der Koalition, dass wir das angehen, hätte eigentlich dem Bistum auch bekannt sein müssen. Ich finde es übrigens richtig, dass wir nicht bereits jetzt den Nachtragshaushalt geändert haben, sondern es ist ausdrücklich auch mit dem Finanzsenator abgestimmt, dass wir jetzt im Vorhinein gar nicht über Geld reden, sondern morgen einmal ganz unbelastet in die Verhandlung hineingehen. Ich sage, es muss allerdings auch allen Beteiligten klar sein, dem Magistrat, dem Land, das ich morgen vertreten werde, den Eltern, die das bereits signalisiert haben, die auch gegebenenfalls bereit sein werden mit einem kleinen Schulgeld, das nicht vergleichbar sein wird mit dem Schulgeld, das wir hier vergleichbar in Bremen erheben oder das die privaten Träger erheben – –. Ich habe mit Freude zur Kenntnis genommen, dass auch die Eltern bereit sind, ebenfalls einen Teil dazu beizutragen, und die katholische Kirche muss sich ein Stück bewegen. Wenn das alles gelingt, dann bin ich zuversichtlich, dass wir morgen diese Verhandlung positiv abschließen werden. Ich werde dann umgehend natürlich die Öffentlichkeit und Sie alle informieren. – Vielen Dank!