Das Tüpfelchen auf dem I ist Ihr Antrag, dem wir selbstverständlich zustimmen. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, noch mehr sogar! Wir Grünen bedanken uns bei Ihnen dafür, dass Sie an der Beschleunigung des Atomausstiegs konstruktiv mitwirken, indem Sie den Umstieg auf regenerative Energien zu beschleunigen helfen. Danke, dass Sie an dieser Stelle wirklich konstruktiv sind! – Herzlichen Dank!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach dem, was die Redner vor mir schon angesprochen haben, denke ich, kann man aber trotzdem noch einmal feststellen, dass Politik oft doch einen etwas längeren Atem braucht und dass das bei diesem Thema, über das wir reden, durchaus besonders deutlich wird. Es war, es ist angesprochen worden, nicht immer so, dass die Nutzung regenerativer Energien von breiter politischer Unterstützung getragen war. Dies hat sich geändert, und das ist, denke ich, gut so. Heute ist politisch und gesellschaftlich weitgehend anerkannt, dass die Umwelttechnologie Windkraft, einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leistet, aber auch einfach zu einer ökologisch orientierten Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik gehört.
Dies gilt in besonderem Maße auch für die ökonomische Entwicklung in unserem Land Bremen. So sind zum Beispiel auf dem Gelände des Bremer Vulkan, Herr Eckhoff hatte es vorhin angesprochen, nach dem Werftzusammenbruch im Bereich Stahlbau neue Arbeitsplätze durch Umweltschutztechnologien entstanden. Die Stahltürme für den Windpark Mittelsbüren kommen aus Vegesack. In der Überseestadt ist durch die dort ansässigen Firmen der Windenergie- beziehungsweise der ErneuerbarenEnergie-Branche bereits heute eine deutliche Belebung zu verzeichnen, die sich auch in Arbeitsplätzen und Wertschöpfung für das Land niederschlägt.
Wir können, meine sehr verehrten Damen und Herren, in diesem Zusammenhang gemeinsam mit etwas Stolz in diesem Hause darauf hinweisen, dass das Land Bremen trotz seines als Stadtstaat begrenzten Flächenreservoirs die Notwendigkeit des Windkraftausbaus rechtzeitig erkannt hat. Der Windenergieausbau in Bremen leistet heute mit der Umsetzung der beiden großen Windenergieparks in Mittelsbüren und demnächst in Mahndorf einen ganz wichtigen Beitrag für das kostengünstige und effiziente Umsetzen der Klimaschutzziele hier in unserem Land.
Senat und Bürgerschaft, es ist angesprochen worden, haben bereits mit der Verabschiedung der Windkraftausbauplanung im Jahr 1997 die Weichen für die Errichtung weiterer Windkraftanlagen in Bremen und Bremerhaven gestellt. Das seinerzeit beschlossene Ziel, jährlich 130 Millionen kWh schadstofffrei erzeugter Windstrom in Bremen, gilt es jetzt näher zu konkretisieren. Nachdem die erste Ausbaustufe mit rund 50 Millionen kWh pro Jahr nahezu abgeschlossen ist, wird es für die nächsten Jahre jetzt darauf ankommen, in beiden Städten unseres Bundeslandes die hierfür benötigten Standorte zu identifizieren und umzusetzen. Bremerhaven wird seine Offshore-Stärke dann am besten, denke ich, symbolisieren können, wenn es auch über Windkraftstandorte an Land verfügt.
bau der Windenergie bekennt. Das Produkt Windkraftanlage, mit dem mittlerweile viele Arbeitnehmer im Land ihr Geld verdienen, ist vor Ort deutlich präsent und demonstriert unser Engagement für den Klimaschutz durch Windenergie.
Der Zusammenhang ist nach den bisherigen Erfahrungen jedoch nicht nur indirekt, auch ganz konkret für Ansiedlungsvorhaben und Standorte für Windenergieanlagen. In Bremen ist das ein relativ relevanter Faktor. In den Ansiedlungsbemühungen für den Offshore-Bereich spielt die Frage von Teststandorten an Land für die geplanten Offshore-Anlagen immer wieder eine hervorragende Rolle. Auch für die Windkrafthersteller und -planer ist die Realisierung eigener Anlagen zu Hause ein Entscheidungskriterium. Bremen hat hier die Chance, ansiedlungswilligen Unternehmen eine Verankerungsmöglichkeit im Land anzubieten. Hier gehen dann Ökonomie und Ökologie für das Land Bremen Hand in Hand, sie gehen zusammen.
Meine Damen und Herren, die Rahmenbedingungen für das zukünftige Wachstum der Windenergie sind gut. Es ist hier von den Vorrednern bereits angesprochen worden. Entscheidend war, ich denke, da sind wir uns einig, dass das Erneuerbare-Energien-Gesetz aufgelegt worden ist, das war ausgesprochen erfolgreich. Im August 2002 wurde bei der an Land installierten Windkraftleistung in Deutschland die 10 000-MW-Schwelle überschritten. Allein ein Viertel dieser Leistung ist im Jahr 2001 dazu gebaut worden, ein Beweis dafür, wie erfolgreich dieses Gesetz gewirkt hat! Sachverständige aus der Windbranche schätzen, dass etwa noch einmal dieselbe Leistung onshore in Deutschland zusätzlich aufgebaut werden kann.
Die Bundesregierung hat sich zu dem Ziel bekannt, bis 2010 den Anteil des regenerativ erzeugten Stroms am deutschen Stromverbrauch auf 12,5 Prozent zu steigern. Im Jahr 2001 wurden 7,5 Prozent erreicht. Einen wesentlichen Beitrag soll dabei die Windenergie leisten, die allein die Hälfte dazu beitragen soll. Das entspricht einer jährlichen Minderung der CO2-Emission durch Windenergie um 18 Millionen Tonnen.
Meine Damen und Herren, bis heute ist noch kein Offshore-Windpark in Deutschland gebaut. Erste Genehmigungen wurden jedoch erteilt. In Zukunft wird Offshore-Windenergie einen wesentlichen Beitrag zum Marktwachstum leisten. Bis zum Jahr 2006 sollen mindestens 500 MW, bis zum Jahr 2010 etwa 3000 MW und bis zum Jahr 2030 noch einmal 25 000 MW Windkraftleistung allein im Offshore-Bereich dazu gebaut werden.
die nächsten Jahre wird insbesondere in Europa ein erhebliches Marktwachstum erwartet. Bis zum Jahr 2006 wird für Europa, Deutschland herausgerechnet, ein Zubau von rund 24 500 MW Windkraftleistung prognostiziert. Bereits heute beträgt die Exportquote der Windbranche rund 20 Prozent.
Dies alles zeigt, meine Damen und Herren: Der Windenergie gehört die Zukunft! Ich teile die Auffassung, die Herr Eckhoff am Anfang hier vertreten hat, zu dem, was wir als Botschaft heute von dem Kongress in Wilhelmshaven in der Zeitung lesen konnten, wo so sehr die Skepsis in den Vordergrund gestellt worden ist. Ich glaube, Nüchternheit ist sicher angesagt, aber ich glaube, wir sollten uns nicht den Schwung nehmen lassen und sollten massiv all die unterstützen, die sagen, wir wollen mit Kraft und Macht dieses Themenfeld besetzen. Es gehört sicher an einigen Stellen Mut dazu. Es sind viele Fragen auch sicher nicht abschließend geklärt, aber ich glaube, man soll mit großer Überzeugung und auch Kraft dieses Thema vorantreiben. Wie gesagt, der Windenergie gehört die Zukunft. Bremen und Bremerhaven müssen alle Anstrengungen unternehmen, um dies zu nutzen. Dann kann unser Land eine hervorragende Perspektive gewinnen.
In diesem Zusammenhang, ich will es nur kurz noch einmal ansprechen, Herr Eckhoff: Ich glaube, es ist nicht klug, hier noch auf einen Gegensatz zwischen Naturschutz auf der einen Seite und Windenergie auf der anderen Seite einzuprügeln. Es gibt ohne Frage eine Reihe von Fragestellungen, die noch geklärt werden sollen, die dürfen nicht zum Hindernis werden oder zum Verhindern führen, aber es muss ein Zusammengehen der Anforderungen geben, so wie wir es in vielen anderen Bereichen auch bisher geschafft haben, in der Ökologie in ihren unterschiedlichen Ausprägungen, denn dies ist unter anderem ein Konflikt unter den Umweltschützern, wo wir es verstanden haben, an dieser Stelle zu gemeinsamen Lösungen zu kommen. Vor dem Hintergrund, dass dies einen so hohen Beitrag zur CO2Reduktion einerseits und zur Arbeitsplatzschaffung andererseits, also zum ökonomischen Teil, beiträgt, soll es uns meines Erachtens gelingen, hier die Hindernisse, die im Weg stehen, durch intelligente Lösungen zu überwinden. Dazu haben wir unglaublich viel Potential auch im eigenen Land, diese Fragestellungen anzugehen. Insofern muss man, glaube ich, nicht mutlos sein.
Wir haben, was Bremen angeht, im Übrigen diese hervorragende Perspektive deswegen, weil wir einen Standortvorteil haben, der daraus resultiert, dass die auf See zu errichtenden Offshore-Windenergieanlagen beziehungsweise deren Komponenten und die entsprechenden Gründungskörper Dimensionen aufweisen, die eine Produktion nur direkt an der Küste erlauben. Die Gondeln der Windenergieanlagen werden bis zu 350 Tonnen wiegen, die Länge der einzelnen Flügelelemente wird bis zu 60 Meter
und die Nabenhöhe der Türme über 100 Meter betragen. Daher suchen eben Unternehmen intensiv nach geeigneten Standorten, die in direkter Nähe zur Nordsee und den Windparks sind, nach Standorten mit großen Flächen in Kajenlagen, uneingeschränkten Möglichkeiten der Verschiffung, nach Standorten mit qualifizierten Arbeitskräften und wissenschaftlicher Infrastruktur.
Dies, denke ich, bietet die Chance für Bremen und Bremerhaven. Viele Hafenstädte, es ist angesprochen worden, in der norddeutschen Küstenregion, Emden, Wilhelmshaven, Cuxhaven, Husum, Rendsburg, sehen diese Chance und sind in einen starken regionalen Wettbewerb eingetreten, um sich als Standort für Offshore-Industrie zu positionieren und damit die Weichen für die große Anzahl von neuen Arbeitsplätzen zu stellen. Wenn man weiß, dass es um bis zu 10 000 Arbeitsplätze bis 2010 und weitere 10 000 Arbeitsplätze bis 2020 in Deutschland geht, ist dieser Konkurrenzkampf durchaus verständlich.
Das Land Bremen hat sich frühzeitig diesen Herausforderungen gestellt und sich im Bereich der Offshore-Windenergie einen sehr guten Ruf als aktives und der On- und Offshore-Windenergie sehr aufgeschlosses Land verschafft. Es ist mir gerade kürzlich erst wieder bestätigt worden in einem Gespräch mit dem Vorstandsvorsitzenden der Repower AG, die weltweit operiert und auch hier sehr interessiert ist, sich in unserem Raum niederzulassen. Von ihm ist mir noch einmal bestätigt worden, welchen guten Ruf Bremen hat und wie gut wir überregional dastehen mit den Chancen, die wir haben.
Neben der Konkurrenz in der Ansiedlung von Unternehmen der Windenergiebranche zu anderen potentiellen Offshore-Hafenstädten wie zum Beispiel Cuxhaven gibt es natürlich auch die Chance gerade im europäischen Vergleich und im Hinblick auf den Export, sich in diesem Bereich als Modellregion zu profilieren und die Kompetenz mehrerer Standorte mit unterschiedlichen Ausrichtungen in der Windenergiewirtschaft und -forschung zu bündeln. Nach dem heutigen Stand der Planung der Offshore-Windparks in der Nordsee wird es nicht nur einen Offshore-Basishafen und einen Produktionsstandort geben. Das Land Bremen aber, davon bin ich überzeugt, wird dabei mit Sicherheit eine große, eine wichtige Rolle spielen.
Wir haben uns seit Mitte letzten Jahres darauf konzentriert, optimale Rahmenbedingungen für die Windenergiebranche zu schaffen und unsere Wettbewerbsposition weiter zu verbessern. Dabei möchte ich auf folgende Aktivitäten hinweisen und sie in den Vordergrund stellen: Auf Initiative meines Hauses hin ist im Februar dieses Jahres die Windenergie-Agentur Bremerhaven/Bremen e. V., WAB, gegründet worden, die vom Land Bremen und der EU für die nächsten drei Jahre mit einer dreiviertel Million Euro unterstützt wird. Die WAB hat sich die För
derung der Windenergieerzeugung onshore und offshore zum Ziel gesetzt. Die WAB bündelt die Kompetenzen ihrer Mitglieder und unterstützt als überbetriebliche infrastrukturelle Einrichtung alle Unternehmen bei der Entwicklung von Lösungen für die Herausforderungen in den Bereichen Repowering und Offshore sowie bei der Erschließung von Auslandsmärkten. Dabei übernimmt die WAB wichtige Vernetzungsfunktionen, fördert den Wissenstransfer und den Ausbau von Synergieeffekten.
Die rund 90 Mitglieder der im Land ansässigen WAB repräsentieren sämtliche Kompetenzen entlang der Wertschöpfungskette der Windenergieindustrie, Maschinen- und Anlagenbau, Herstellung von Rotorblättern und Türmen, Engineering, Projektentwicklung, Finanzierung, Logistik, diverse Zulieferer und Dienstleister. Aber eben auch renommierte Forschungsinstitute, Kammern und Weiterbildungseinrichtungen gehören zum wachsenden Mitgliederkreis. Mit der WAB haben wir eine Einrichtung geschaffen, um die uns die anderen Küstenstandorte mittlerweile beneiden.
Zur Unterstützung der Hochschulen, Universitäten und der Unternehmen, die sich bei der Lösung der offenen wissenschaftlich-technischen Fragen im Offshore-Windenergiebereich engagieren wollen, hat mein Haus im März 2002 eine Ausschreibung des Förderschwerpunktes Erneuerbare Energien, Offshore-Windenergie im Programm „Angewandte Umweltforschung“ durchgeführt. Von den zehn für die Angewandte Umweltforschung ausgewählten Skizzen konnten bis heute bereits sechs zu Anträgen ausgearbeitet, geprüft und durch den Vergabeausschuss positiv entschieden werden. Weitere vier folgen in den nächsten Monaten. Damit, meine Damen und Herren, haben wir einen wichtigen Grundstein für die wissenschaftliche Profilierung des Standortes geleistet, und erfreulich ist, dass insbesondere viele Unternehmen aus Bremerhaven durch die Ausschreibung angeregt wurden, sich an der Lösung der vielfältigen Fragestellungen zu beteiligen.
Die Nutzung des starken wirtschaftlichen Potentials der Offshore-Windenergienutzung für das Land Bremen ist nur mit einer umfassenden Konzeption zu gewährleisten. Ziel der Konzeption ist es, zeitnah und koordiniert den Aufbau eines Kompetenzstandortes für die Offshore-Windenergie voranzubringen und damit verbunden möglichst viele Arbeitsplätze in diesem innovativen Bereich der erneuerbaren Energien zu schaffen. Dabei ist es ein weiterer Vorteil des Landes Bremen, dass hier in der Tat alle Akteure an einem Strang ziehen und gemeinsam mit diesem Projekt vorangehen wollen. Auch deswegen sind wir guten Mutes, dass sich in der nächsten Zeit Ansiedlungsinteressen von Unternehmen, die Windanlagen herstellen, weiter konkretisieren werden. Für diese Unternehmen sind die Rahmenbedingungen, die wir jetzt durch die weitere Profilierung des Standortes schaffen, das Entschei
Mit allen beteiligten Ressorts und den Gesellschaften wird gemeinsam bis Ende des Jahres das umfassende Konzept, das Sie hier mit Ihrem Antrag einfordern, vorgelegt werden. Der Entwurf dazu ist schon in diese gemeinsame Arbeitsgruppe gegangen, damit die großen ökonomischen und ökologischen Entwicklungspotentiale der Windenergie im Land Bremen optimal genutzt werden können. Meine Damen und Herren, ich glaube, wir können gemeinsam sagen, dass wir für unser Ziel gut aufgestellt sind. Wir werden, denke ich, unsere Chancen auch so nutzen. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Offshore-Windenergie, und davon bin ich überzeugt, hat für mich in Bremen das Potential, sich in die wichtigen Wirtschaftscluster einzureihen, Arbeitsplätze zu schaffen und damit zugleich auch die Finanzkraft Bremens zu stärken. Die Unternehmensdaten, die hier auch schon zitiert worden sind, belegen das ganz eindeutig. Bremerhaven könnte in dieser Entwicklung eine ganz besondere Rolle spielen, und deswegen möchte ich mich gern aus der Sicht des Wirtschaftsressorts und auch aus der Sicht der dort für Bremerhaven zuständigen Staatsrätin in die Debatte eintragen.
Es ist nicht ganz leicht, jetzt, nachdem so vieles gesagt worden ist, nun noch einmal auf die großen Möglichkeiten und Chancen einzugehen. Aber mein Anliegen ist es, doch noch einmal gerade den Bereich Bremerhaven hier herauszugreifen, denn allzu oft wird nur gesehen, welche Schwierigkeiten in Bremerhaven existieren, und zu wenig wird öffentlich darüber geredet, welche Chancen auch gerade der Standort Bremerhaven hat. Das ist mir deswegen so wichtig, weil es gelingen muss, junge Menschen mit jungen, modernen und zukunftsweisenden Technologien in Bremerhaven zu halten. Ich bin überzeugt davon, dass diese Chance mit den Spezialisten in der maritimen Wirtschaft, mit den Standortvorteilen, die die maritime Wirtschaft an der Küste hat, geeignet ist, einen Schub zu produzieren, einen Schub, der hier auch schon skizziert worden ist, um gerade auch im Wirtschaftsbereich jungen Menschen und etablierten Unternehmen eine neue Chance zu geben.
Ich möchte deswegen nur sehr kurz diese Vorzüge noch einmal für Bremerhaven skizzieren, wobei ich immer sagen muss, das, was in Bremerhaven zu
Ich fasse es noch einmal zusammen: Wir haben hervorragende Flächen, das Gewerbegebiet Luneort in Bremerhaven, das gerade entwickelt wird, wir haben die Finanzierung zur Verfügung gestellt. Die Planungen sind den Anforderungen entsprechend jetzt anzugleichen, das heißt, es dürfen keine Hindernisse aufgebaut, es müssen breite Transportwege gebaut werden. Alles das ist auf einem guten Weg. Luneort befindet sich am Meer in der Nähe des offenen Wassers, befindet sich am Hafen, auch das ist eine perfekte Voraussetzung. Stahlbauexperten, auch das ist erwähnt worden, sind da. Man könnte die Hoffnung haben, dass dieser Bereich eine neue Chance gerade auch für SSW wird.
Ich möchte aber ganz besonders noch einmal die wissenschaftlichen Aktivitäten und Möglichkeiten für Bremerhaven herausstellen. Das ist einerseits das Alfred-Wegener-Institut, das sind die zwei geplanten Fraunhofer-Institute, die mit einem Technologiekontor für Transfer in Bremerhaven für ein ganz besonderes Know-how sorgen. Aber es gibt auch bereits gut etablierte und gut funktionierende Transferstrukturen, ich erinnere an das TTZ Bremerhaven. Auch hier können die Möglichkeiten ausgebaut und verstärkt werden. Ich weiß, dass das alles im Kontext mit der Forschung auch in Bremen laufen muss, und das wird es auch.
Diese besonderen Standortvorteile haben rund 70 Unternehmen in Bremerhaven, aber auch aus Cuxhaven und Institutionen erkannt und ein entsprechendes Kompetenzzentrum mit Hilfe des Landes gegründet. Namhafte Unternehmen, die diesem Zentrum angehören, bieten für mich die Garantie, dass hier professionell an der Realisierung der Offshore-Windenergie an der deutschen Küste gearbeitet wird. Natürlich, Frau Mathes, sollten wir das Ziel anstreben, dass Bremerhaven das Zentrum der Entwicklung wird, das Zentrum der Modellregion an der norddeutschen Küste. Damit würden wir dann auch europäische Sichtweisen erfüllen und auch entsprechende Fördermöglichkeiten.
Man muss aber realistischerweise auch sehen, dass die Offshore-Windparks und ihre Technologie keine Selbstläufer sind. Subventionierte Energie zum Schutz der Umwelt hat Herr Eckhoff eingangs thematisiert. Wir brauchen erneuerbare Energien, das ist völlig unbestritten, auch wenn dies einen Wirtschaftszweig abhängig von staatlicher Unterstützung macht. Das ist der Wermutstropfen.
Problematisch und noch mit vielen Entwicklungsfragen versehen sind die technischen Voraussetzungen der mit fünf Megawatt hoch dimensionierten Windkrafträder. Es sind die Leitungsfragen, es sind die Gründungsprobleme im Wattenmeer, im tiefen Wasser, und es ist natürlich auch das Planungsrecht. Umso wichtiger ist es, dass es uns gelingt, in Bre