Es geht einzig und allein darum, auch die Werte unseres Volkes zu schützen und zu fördern und die deutsche Identität zu bewahren.
Sie beklagen zu Recht den drastischen Geburtenrückgang bei den deutschen Familien. Sie beklagen aber nicht die 40 000 Abtreibungen allein im ersten Quartal 2000. Von diesen 40 000 Abtreibungen waren nur bei ganzen drei Prozent medizinische oder kriminologische Gründe ausschlaggebend. 97 Prozent der Frauen führten private Gründe an.
Ich sage Ihnen, wenn in einem Staat die Abtreibung mehr gefördert wird als eine kinderfreundliche Familienpolitik, dann brauchen Sie sich über diesen dramatischen Geburtenrückgang deutscher Kinder nicht zu wundern! Darum fordert die Deutsche Volksunion schon seit Jahren eine familien- und kinderfreundliche Steuer- und Sozialpolitik, eine großzügige staatliche Hilfe zugunsten deutscher Familien und allein erziehender Mütter. Beruf und Kindererziehung müssen erheblich gestärkt und gefördert werden, zum Beispiel durch bessere Möglichkeiten außerfamiliärer Betreuung und so weiter.
Meine Damen und Herren, die Gleichberechtigung der Frau gebietet auch die allgemeine Anerkennung der unersetzlichen Leistung der Frau als Mutter. Sie beklagen und bejammern bei jeder Gelegenheit zu Recht den dramatischen Geburtenrückgang, aber Sie tun nichts Effektives dagegen!
Wissen Sie, nach Ihrem geistreichen Zwischenruf weiß ich endlich, warum Sie ab der sechsten Klasse schon rauchen durften: weil Sie nämlich schon 18 waren!
Meine Damen und Herren, Sie tun nichts Effektives dagegen! Die Deutsche Volksunion aber fordert im Einklang mit dem Sittengesetz und der Verfassung den Schutz des ungeborenen Lebens.
Ich sage es Ihnen noch einmal, damit Sie es endlich begreifen: Hunderttausende Kinder werden Jahr für Jahr in Deutschland grauenvoll abgetrieben, auch unter Inanspruchnahme der öffentlichen Kassen. Gleichzeitig aber fehlen in Deutschland Hunderttausende Geburten zur Erhaltung des deutschen Volkes und zur Sicherung unserer Zukunft. Der Grundgesetzauftrag zum Schutz von Ehe und Familie muss endlich effektiv verwirklicht werden, dann hätten Sie auch nicht so einen dramatischen Geburtenrückgang.
Meine Damen und Herren, kommen wir nun einmal zum zweiten wichtigen Thema Ihrer Großen Anfrage, dem unsäglichen Schrumpfen der Städte.
Das macht nichts! Aber man hört mich, und wenn Sie es nicht ertragen können, dann können Sie hinausgehen! Wie Sie alle wissen, hat die Stadt Bremerhaven in den letzten Jahren eine katastrophale rückläufige Einwohnerentwicklung mit verheerenden finanziellen, steuerlichen Auswirkungen und Einbußen.
Brabbeln Sie doch nicht immer dazwischen! Wenn Sie etwas zu sagen haben, kommen Sie nach vorn, aber dazu sind Sie nicht in der Lage!
(Abg. Frau W i e d e m e y e r [SPD]: Der Einzige, der hier etwas zu sagen hat, das ist der Präsident!)
Hierfür gibt es folgende Gründe: erstens die sehr hohe Arbeitslosigkeit in Bremerhaven, zweitens die enorm große Abwanderung von Bremerhavener Bürgern ins niedersächsische Umland. Darum ist es auch dringend erforderlich, dass zukünftig Wohnen und Arbeiten im Bundesland Bremen und ganz besonders in Bremerhaven viel enger und effektiver wieder zusammengeführt werden. Darüber hinaus sind diesbezüglich folgende Maßnahmen schnellstens zu realisieren und einzuleiten: Die Infrastruktur muss verbessert werden, die Wohnangebote, besonders für unsere älteren Menschen, müssen dringend bedarfsgerecht verbessert werden, eine verbesserte bedarfsgerechte Versorgung der Stadtteile mit Schulen und Kindergärten muss endlich auch politisch effektiv umgesetzt werden, die Verkehrsinfrastruktur und die technische Infrastruktur, Ver- und Entsorgung, müssen verbessert werden und so weiter.
Meine Damen und Herren, das alles gehört zu einer effektiven, spürbaren und sichtbaren Stadtentwicklung. Das alles sehe ich aber bei Ihrer in allen Bereichen gescheiterten Politik in absehbarer Zeit nicht. Sie haben schon viel zu lange eine Politik der bequemen Lösungen auf Kosten und zu Lasten der Bürger betrieben. Daran ist Ihre Politik erbärmlich gescheitert. Bedenken Sie aber bitte, die bequemen Lösungen von heute sind die unbequemen Aufgaben von morgen, die Sie nicht gewachsen sind!
Na, haben Sie noch etwas zu sagen? Anscheinend ja nicht! Sie sind diesen Aufgaben in keiner Weise gewachsen, das sage ich Ihnen heute schon voraus.
Meine Damen und Herren, dieser Großen Anfrage und der Mitteilung des Senats fehlt nahezu alles, was eine zukunftsorientierte Maßnahmenregelung und Aufbruch ausmacht. In Bezug, und das sage ich immer in aller Deutlichkeit, auf das Ladenschlussgesetz darf ich sagen, Sie können die Geschäfte 24 Stunden am Tag geöffnet lassen, Sie können die Geschäfte sonntags geöffnet lassen, es nützt Ihnen gar nichts, weil durch Ihre Politik die Bürger überhaupt
kein Geld mehr haben, um in den Geschäften einkaufen zu können. Im Übrigen soll ja auch nach Aussage des SPD-Fraktionsvorsitzenden Müntefering die Bevölkerung ihre Gelder dem Staat gleich zur Verfügung stellen und nicht mehr für Konsumgüter ausgeben. Ich frage also die Genossen von der SPD: Warum brauchen Sie dann noch ein Ladenschlussgesetz, wenn sowieso schon alles im Klaren ist?
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Tittmann, Ihr ausländerfeindliches und volkstümelndes Gerede schadet diesem Parlament!
(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen, bei der SPD und bei der CDU – Zuruf des Abg. T i t t m a n n [DVU])
Wie viele Kinder Frauen haben wollen, entscheiden zum Glück in diesem Land die Frauen selbst und nicht Sie, Herr Kollege Tittmann!
Herr Kollege Pflugradt, Sie haben vorhin gesagt, Bremen wächst und schrumpft nicht, und Sie haben die Zahl nicht genau genannt. Die kann ich hier noch einmal nachfügen: Die Einwohnerzahl Bremens ist 2001 genau um 325 gestiegen.
dass diese Zahl dadurch zustande kommt, dass die Zahl der ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger um 1356 Einwohner gestiegen und gleichzeitig die Zahl der Deutschen um 1031 gesunken ist. Das heißt, wenn man über den demographischen Wandel spricht und ihn ernst nimmt, dann muss man sich auch klar machen, dass, wenn Städte wachsen oder wachsen sollen, dann werden sie das in Zukunft vor allem durch die Zuwanderung von ausländischen Bürgerinnen und Bürgern tun.
Das ist aber genau der Punkt, wo Sie von der CDU dagegen sind, weil Sie sogar im Prinzip gegen das Einwanderungsgesetz sind, und von daher müssen wir dann auf den Boden der Tatsachen kommen. Beides geht nicht! Entweder man setzt sich damit auseinander, dass Städte dann wachsen werden, wenn man sie öffnet, gerade für ausländische Bürgerinnen und Bürger, oder man nimmt zur Kenntnis, dass es andersherum läuft. Aber da muss man dann auch
Herr Kollege Pflugradt, es ist etwas schade, in Ihrem Redebeitrag haben Sie nun doch sehr stark auf die wohnungsbaupolitischen Forderungen abgestellt. Mir geht es in erster Linie darum, darauf aufmerksam zu machen, welche umfangreichen und umfassenden Wandlungen für Bremen und Bremerhaven durch die Bevölkerungsentwicklung bevorstehen. Sie haben sich zurückgezogen und wollen mir jetzt wieder die Frage des Einfamilienhausbaus aufdrücken. Weil das im Grunde genommen unser Hauptstreitpunkt ist – ich glaube, wir haben in sehr vielen anderen Maßnahmen Einigkeit –, möchte ich doch noch einmal auf diesen Punkt Einfamilienhausbau in Bremen oder auch Bremerhaven eingehen.
Herr Kollege Pflugradt, es ist nicht so, dass wir Grünen sagen, es soll in Bremen keine Einfamilienhäuser mehr geben oder auch in Bremerhaven, keineswegs! Wir unterstützen überall dort auch das Bauen von Einfamilienhäusern, wo es auf den Flächen der gewachsenen Stadt geschieht, und dafür haben Bremen und Bremerhaven genügend Flächen zur Verfügung.
(Abg. P f l u g r a d t [CDU]: Soll ich Ihnen einmal eine Aufstellung machen, wie viele Bebauungspläne Sie abgelehnt haben?)
Nein, das ist keine Sonntagsrede, es ist genau der zentrale Streit, wenn man sich den demographischen Wandel anschaut, und ich habe es in meinem ersten Beitrag versucht zu benennen, was es bedeutet, wenn wir in zehn, 20 Jahren eine älter werdende Bevölkerung haben, wenn wir davon ausgehen, dass es weniger Familien mit Kindern geben wird, und das können Sie doch nicht leugnen! Dann haben Sie entweder die Große Anfrage und die Antwort nicht gelesen, oder Sie setzen immer noch auf eine Wachstumsmetropole, die aber mit der Realität nichts zu tun hat.
Wenn es so ist und wir davon ausgehen, dass Städte nicht für den einen Zehn- oder 20-Jahres-Rhythmus gebaut werden, sondern dass Häuser, die heute gebaut werden, auch noch in zehn, 20 und 50 Jahren stehen sollen, dann muss man sich doch die Frage stellen, ob es richtig ist, wenn man es denn ernst nimmt, dass unsere Bevölkerung sich ändert, dass
man in einem großen Umfang darauf setzt, und das macht, Herr Sieling, die große Koalition immer noch, monostrukturierte Einfamilienhausgebiete zu planen und vorzubereiten.