sehr informativ. Diese Berichte sollen Landesparlamenten nicht nur helfen, einen besseren Überblick zur finanziellen Situation, sondern auch zum wirtschaftlichen Betrieb zu bekommen.
Noch einmal kurz zur Erläuterung: Die Anstalten melden die finanziellen Bedarfe an, und die KEF, das ist die Kommission, die die Gebühren überprüft, überprüft diese und gibt eine Empfehlung, die dann letztlich auch uns als Bürgerschaft interessiert, weil wir die Gebühren über den Staatsvertrag mit beschließen müssen. Meiner Meinung nach ist diese Information sehr wichtig, denn durch diese Berichte bekommen wir einen Überblick über die tatsächliche finanzielle Lage und auch deren Ursachen, und zwar in zeitnahen Abständen. Wenn man sich vorstellt, dass die Differenz des Bedarfs der Anstalten und die Berechnungen der KEF bei zirka 600 Millionen Euro liegen, unterstreicht das die Wichtigkeit der Informationen.
Dieser Weg zu mehr Transparenz ist unserer Meinung nach wichtig, um die Rundfunkanstalten zu einem besseren wirtschaftlichen Denken und Handeln zu veranlassen. Es ist schon einiges passiert im Bewusstsein der Anstalten. So sind jetzt auch die öffentlich-rechtlichen Anstalten gehalten, alle Projekte einer Kosten-Nutzen-Analyse zu unterziehen und nicht nur, ob vielleicht irgendein Redakteur irgendeinen Traum erfüllen will und ein Projekt startet. Ich glaube, das ist ein guter und richtiger Ansatz.
Leider ist das regional natürlich unterschiedlich. Gerade bei großen und finanzstarken Anstalten ist der Sparzwang noch nicht so ausgeprägt wie zum Beispiel bei kleineren. Wir sind ja das beste Beispiel mit unserer Anstalt Radio Bremen.
Dieses Ganze hat natürlich auch Auswirkungen. So wird der Druck gerade auf kleine Anstalten größer, Herr Schildt hat das eben ausgeführt. Ich wollte es eigentlich ein bisschen neutraler sagen, aber jetzt muss ich leider auch ein bisschen parteipolitisch werden. Sie haben das mit Herrn Stoiber – –.
Es wurde in diesem Bericht ganz deutlich, Sie haben ihn ja auch gelesen, dass die Notwendigkeit von Fusionen zwar noch nicht gefordert wird, aber es wurde ganz deutlich zum Beispiel die Fusion der Brandenburgischen Anstalt und des Senders Freies Berlin sehr positiv hervorgehoben. Das wird natürlich auch passieren, und da werden wir irgendwann die Diskussion einer Angliederung Radio Bremens an den NDR bekommen, und die werden wir nicht über Herrn Stoiber bekommen.
Wenn Sie die Protokolle dieser Anhörung einmal gelesen haben, wovon ich einmal ausgehe, dann war ich ja derjenige, der das einmal wegen der Sockel
beträge angefragt hat, weil ja bei bestimmten Problemen – ob man eine Sendung herstellt, ob für 300 000 Zuschauer oder für drei Millionen – die Grundkosten die gleichen sind, und dann kennen Sie auch die Antwort des stellvertretenden Intendanten des WDR. Der WDR steht jetzt nicht im Verdacht, auf der Seite der CSU oder von Herrn Stoiber zu stehen, deshalb will ich das auch einmal politisch herausnehmen. Der stellvertretende Intendant hat eindeutig gesagt, dann könnte ja zum Beispiel auch irgendeine Großstadt in Nordrhein-Westfalen – da gibt es ja einige, die die Größenordnung Bremens haben – eine eigene Rundfunkanstalt beanspruchen. Deswegen, glaube ich, ist das nicht unbedingt nur eine Frage der Parteipolitik, sondern es ist auch eine Frage der Großen und Kleinen über alle politischen Parteien hinweg, das ist immer das Streben.
Ja, das ist auch keine Frage! Das ist ja eine Sache, bei der wir, sage ich einmal, auch als Bremer Landespolitiker bestimmte Entscheidungen treffen müssen, die vielleicht bei Parteifreunden im Süden oder bei denen im Westen nicht so gut ankommen. Aber das ist nun einmal die eine Sache, und das andere ist ja unser Auftrag!
So müssen wir gerade hier in Bremen die Anstrengungen fortführen, um zu belegen, dass Kleinheit nichts mit wirtschaftlicher Bestandsfähigkeit zu tun hat, wenn wir die Unabhängigkeit behalten wollen. Es ist eben die Frage, ob wir das wollen, und darüber müssen wir uns im Klaren sein.
Natürlich gibt es in den Wirtschaftsplänen der Anstalten auch Risiken, die nicht außer Acht gelassen werden dürfen. Die aktuellen Preisentwicklungen im Medienbereich lassen sich nicht haargenau über Jahre einschätzen, zum Beispiel bei Filmrechten, aber besonders bei der Entwicklung der Sportrechte. Das ist eine Frage, die wir auch in unserer Gesellschaft klären müssen: Was ist es dem Bürger als Gebührenzahler wert, zum Beispiel die Fußballweltmeisterschaft im Free-TV und nicht auf Premiere zu sehen?
Des Weiteren sind natürlich Zinsentwicklungen und die Auswirkungen der Steuer- und Rentenreform wichtige Bestandteile, nicht zuletzt der Werbemarkt. Das ist auch so ein Thema, das natürlich auch über die Parteien hinweg kontrovers diskutiert wird.
Wir sind uns einig, ja, aber das ist auch wieder so eine lokalpolitische Entscheidung, nicht unbedingt eine ordnungspolitische Entscheidung, aber, wie gesagt, wir sind hier Landespolitiker!
Die Zurückhaltung der Firmen mit Werbung hat die gesamte Medienbranche getroffen. Das ist natürlich ein Ausfluss der gesamtwirtschaftlichen Lage und eine oft emotionale Entscheidung der Firmen. Hier ist ein kritischer Punkt erreicht, wenn die Firmen keine großen Hoffnungen mehr in eine Wende des Konsumverhaltens der Bürgerinnen und Bürger legen. Dieses Problem muss aber auf einer anderen Ebene gelöst werden. Wenn die Leute wieder mehr Geld in der Tasche haben und nicht vor jeder Heizkostenabrechnung Angst haben müssen, können auch wieder die Firmen in Werbung investieren, sie wollen auch wieder in die Werbung, weil sie einen Sinn darin sehen, das Konsumverhalten der Leute wieder anzuheizen.
Bei den Rundfunkanstalten kommt aber noch ein zweiter Punkt hinzu: Es geht nicht nur um die Werbeaufträge, sondern auch um die ertragssteuerliche Behandlung, Herr Schildt hat das ja schon gesagt. Da sind noch einige Entscheidungen anhängig, und da kann ich Sie auch nur unterstützen, das ist eine Aufgabe, die die ARD auch insgesamt leisten muss, weil das natürlich gerade Radio Bremen, das ja nun einen sehr hohen Anteil im Verhältnis zu den Gebühreneinnahmen hat, besonders stark treffen würde.
Die Werbeerträge sind ja, das hatten Sie auch schon erwähnt, mit sechs Prozent nicht so ein großer Posten, aber in Zahlen immer noch 300 Millionen Euro. Auch hier gibt es, wie gesagt, regionale Unterschiede, und in diesem Verhältnis ist Radio Bremen sehr aktiv und eigentlich auch sehr erfolgreich.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk mit dem Ersten, dem Dritten, dem ZDF und natürlich mit den Radiosendern hat eine große Resonanz und Akzeptanz in der Bevölkerung. Rundfunk soll nicht nur ein normales Wirtschaftsgut sein, sondern das Fernsehen und der Rundfunk haben einen Auftrag für unsere demokratische und pluralistische Gesellschaft. Durch Information und freie Meinungsbildung soll ein Beitrag zu Bildung, Beratung und natürlich zur Unterhaltung geleistet werden. Die Entwicklungen gerade im Privatfernsehen in den letzten Jahren haben gezeigt, wie wichtig ein von den Märkten relativ unabhängiges Fernseh- und Rundfunkangebot ist.
Das duale Rundfunksystem in Deutschland hat sich grundsätzlich bewährt. Trotzdem müssen sich die Rundfunkanstalten den veränderten Außenbedingungen stellen. Für die nächsten Jahre sind noch wichtige Fragen zu klären: Wie weit darf eine Progammausdehnung auf Gebührenkosten gehen? Wie weit geht der Auftrag der öffentlich-rechtlichen Anstalten? Ich glaube, ein Freizeitpark gehört nicht unbedingt dazu, wie es das ZDF ja gemacht hat. Wie entwickelt sich die Diskussion über Werbung und
Sponsoring – das hat Herr Schildt ja auch schon gesagt – im öffentlich-rechtlichen Rundfunk? Ein ganz wichtiger Punkt wird sein, wir haben das im Parlament schon einmal diskutiert: Wie werden überhaupt die Gebühren in den nächsten Jahren eingezogen und mit welchem Schlüssel? Wie auch immer die Gebühren unter veränderten Bedingungen eingezogen werden, es muss uns gelingen, dass es auch in den nächsten Jahren keine gravierenden Gebührenerhöhungen für den Bürger gibt. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Aus den Ausführungen von Herrn Strohmann kann ich nur schließen, dass bei der CDU bereits die Debatte über die Selbständigkeit von Radio Bremen tobt.
Deshalb hier noch einmal die Frage: Gibt es Bestrebungen, die Selbständigkeit des Senders in Frage zu stellen auf dieser Seite des Hauses?
(Zurufe von der CDU: Nein! – Abg. S t r o h m a n n [CDU]: Es wird eine all- gemeine Diskussion geben!)
Nein, da schütteln die Kollegen den Kopf! Ich kann für die Grünen sagen, wir wollen weiterhin an der Selbständigkeit Radio Bremens festhalten, denn Radio Bremen ist einer der Bannerträger für das Land Bremen. Neben den Bremer Stadtmusikanten und Werder Bremen ist das ein ganz wesentlicher Faktor, mit dem wir in die Republik hinein kommunizieren und auch als Bundesland wahrgenommen werden, und deshalb darf in keinster Weise der Sender hier in diesem Haus zur Disposition gestellt werden.
(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der SPD – Abg. B ü r g e r [CDU]: Dazu gibt es ja auch mehrere verabschiedete An- träge!)
Gut, was bleibt mir übrig? Meine Kollegen haben sich ausführlich auf unsere Anhörung bezogen, die wir durchgeführt haben, und es war eine sehr gute ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
Anhörung. Wir hatten eine hochkarätige Besetzung, und ich kann sagen, aus der Sicht einer grünen Oppositionspolitikerin war ich zumindest sehr angetan von Herrn Schächter, dem der Ruf vorauseilt, er sei ein Stoiber-Kandidat, Herr Strohmann hebt die Hand. Nein, Herr Schächter hat mir gestanden, dass er mit einem ehemaligen Grünen in einer Wohngemeinschaft gewohnt hat.
Das ist vielleicht auch der Schlüssel dafür, dass uns dann eine bestimmte Vertrautheit zugesprochen worden ist. Herr Weber hat sich auch darüber amüsiert geäußert, dass wir uns so gut verstehen.
Herr Schächter ist der eloquente Intendant des ZDF, und auch Herr Professor Dr. Seidel hat sehr fundiert über die Situation der ARD berichtet. Aus Bremer Sicht muss man sagen, man muss die Äußerungen des Bremer Intendanten Heinz Glässgen im Hinblick auf die finanzielle Situation und Finanzausstattung des Senders sehr ernst nehmen. Wir müssen mit voller Kraft daran arbeiten, dass die beiden Standorte, Hörfunk und Fernsehen, schnell zusammengelegt werden können. Dafür müssen die politischen Voraussetzungen geschaffen werden. Da ist auch Herr Dr. Scherf gefordert, im Senat rasch voranzugehen.
Wir haben auch noch einmal eine Große Anfrage an den Senat gerichtet und gefragt: Wie weit seid ihr denn nun? Ihr habt ja versprochen, ihr hättet schon bis Dezember 2002 Nägel mit Köpfen gemacht. Wir halten es für wichtig, dass hier aus dem Haus das Signal kommt, wir wollen Radio Bremen an diesem Standort, und wir wollen das Medienzentrum im Faulenquartier, um der Sendeanstalt eine Zukunft über das Jahr 2005 hinaus zu garantieren.
Eine zweite Anmerkung aus Sicht der Opposition! Ich finde es immer wieder schön, wenn es Anhörungen des Medienausschusses gibt und wenn sich der Medienausschuss in wichtigen Fragen eine eigene Position zutraut. Es ist ja so, dass die Ministerpräsidenten am Kamin die wichtigen Fragen verhandeln, wie viel Gebühren, wie viel Sponsoring, wann kommt die Werbung. Wir im Parlament nicken dann immer solche Staatsverträge ab. Die haben unerotische Namen, wir haben eben gehört: Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag, Sechster Rundfunkänderungsstaatsvertrag.
Dass wir es geschafft haben, einen Staatsvertrag in eine menschliche Dimension zu bringen, nämlich in eine Anhörung, in der man sich vernünftig darüber unterhält, machen Gebühren Sinn – und wir haben gelernt, sie machen Sinn, sie garantieren die Werbung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk –, erlaubt eben der ARD und dem ZDF und auch Radio Bremen, Quotenbringer zu präsentieren. „Wetten, dass...?“ ist nur möglich durch Sponsoring, auch die Champions-League-Spiele im öffentlich-recht
lichen Rundfunk sind nur möglich durch Sponsoring, und sie tragen auch gleichzeitig zur Akzeptanz der Rundfunkgebühren bei.
Auf all dies wollen wir Grünen nicht verzichten, und deshalb noch einmal an dieser Stelle: Der Medienausschuss ist aufgefordert, sich auch künftig selbstbewusst gegenüber Herrn Dr. Scherf und seinen Mannen und Frauen im Rathaus zu zeigen. Herr Schildt wollte das nicht ganz so deutlich sagen, aber ich denke, ich darf das ja immer an dieser Position sagen. Ich weiß auch, dass er uns eigentlich wohlgesonnen ist, auch wenn er manchmal anders tut.