Es ist also wichtig, dass der Medienausschuss auch künftig diese Anhörungen durchführt und dass wir auch dem Rathaus sagen, was wir politisch erwarten, was getan werden muss. Wir freuen uns auf die weitere Debatte.
Ich möchte mich noch bei Herrn Schildt bedanken! Er hat diese Anhörung – und das war wirklich sehr aufregend, weil wir nicht jeden Tag mit Intendanten und mit Vorsitzenden der KEF zu tun haben – sehr gut und sachlich geleitet, Herr Strohmann und ich haben ihm gern assistiert. Ich glaube, wir waren an dem Tag ein Dreamteam, und auch beim gemeinsamen Essen haben uns die Intendanten noch einmal versichert, dass sie sich in Bremen gut aufgehoben gefühlt haben, und das trägt auch noch einmal zur guten Stimmung bei. – Danke!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ein herzliches Kompliment auch von mir zu dieser Anhörung, und wenn Sie sich da alle so wohl gefühlt haben, dann ist das gut so! Ich freue mich, wenn es den Öffentlich-Rechtlichen gelingt, die Parlamentarier so zu überzeugen, wie es hier offenbar in Bremen gelungen ist.
Zu Radio Bremen, liebe Frau Stahmann, sind wir seit langem einig. Das verbindet uns hier über alle Fraktionen hinweg. Wir kämpfen jeder, so gut er kann, und schon seit langem für die Selbständigkeit und den Fortbestand von Radio Bremen. Da ziehen wir an einem Strang.
Ich habe mich gemeldet, weil Sie gesagt haben, wir hätten unsere Schularbeiten zum Faulenquartier noch nicht gemacht. Wir sind ganz nah daran! Wir haben die Grundstücksgeschäfte sortiert! Wir warten auf ein Betriebskonzept von Radio Bremen. Das muss her, weil das die Basis dessen ist, was da stattfindet. Das wissen sie auch bei Radio Bremen. Auch die Gremien bei Radio Bremen wissen, dass sie keine Zeit mehr zu verlieren haben, sondern dass wir da handlungsfähig bleiben müssen und natürlich, dass wir das hinbekommen.
Wir sind uns einig, das wird hier im Faulenquartier entwickelt, und Radio Bremen wird sich hier mit diesen 64 Millionen Euro, die der Intendant eingeworben hat – das ist ja seine Leistung, ihm dafür auch mein Kompliment –, neu in der Stadt aufstellen können. Das ist gut so!
Das ist ein überzeugender Beweis für alle diejenigen, die am Sender hängen und auch in Zukunft daran hängen. – Vielen Dank!
Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Mitteilung des Präsidenten der Bremischen Bürgerschaft, Drucksache 15/1327, Kenntnis.
Wer das Bremische Architektengesetz und das Bremische Ingenieurgesetz, Drucksache 15/1330, in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Im September vergangenen Jahres haben wir hier im Parlament lange darüber diskutiert, wie man das Ehrenamt im Sport besser unterstützen könnte. Alle Fraktionen einschließlich des Sportsenators waren sich darüber einig, dass es für die vielen Menschen, die in Bremen ehrenamtlich tätig sind, dringend Verbesserungen geben müsste. Wenn man das einmal aus der Sicht des Sports betrachten würde, könnte man ganz grob überspitzt sagen, ohne die Ehrenamtlichen könnte in Bremen der Sport einpacken.
Aber, um auch einen anderen Bereich zu nennen, zum Beispiel die äußerst erfolgreiche Van-GoghAusstellung wäre ohne das ehrenamtliche Engagement der dort tätigen Frauen überhaupt nicht denkbar gewesen.
Alle drei im Parlament vertretenen Fraktionen haben im September einen interfraktionellen Antrag eingereicht und an den Senat einige Forderungen gestellt. Wir wollten, dass Hindernisse, die das freiwillige Engagement erschweren, konkret durch den Senat benannt werden sollten und Vorschläge erarbeitet werden sollten, wie man diese Hindernisse beseitigen kann. Wir wollten auch, dass es zukünftig bessere Qualifizierungsmöglichkeiten für die Ehrenamtlichen gibt. Wir wollten in diesem Zusammenhang, dass das Bildungsurlaubsgesetz modifiziert wird, wir wollten die Erarbeitung eines Konzepts zur Einführung einer Ehrenamtscard, wir wollten eine bessere Koordination zwischen Sport und Schule. Es sollte auch eine Arbeitsgruppe gebildet werden, in der all diese Fragen erörtert werden und konkrete Lösungsvorschläge entwickelt werden sollten.
Meine Damen und Herren, die Antwort des Senats liegt jetzt vor, und es steht nichts darin! Ich sage hier ganz deutlich, ich weigere mich, über dreieinhalb Seiten Mitteilung des Senats zu debattieren, in denen wir nichts weiter erfahren, außer dass erstens das Bildungsurlaubsgesetz eben nicht modifiziert werden kann, indem wir auf zwei www-Adressen hin
gewiesen werden, bei denen wir im Internet surfen können, was die Ehrenamtlichkeit angeht, indem wir erfahren, welche Empfänge und Veranstaltungen es in Bremen gibt, die sich irgendwie im weitesten Sinn mit dem Thema Ehrenamt beschäftigen, und wir erfahren, welche Kurse die VHS zu diesem Thema anbietet, und wir erfahren zu guter Letzt auch, dass die eingerichtete Arbeitsgruppe einmal getagt hat.
Meine Damen und Herren, das alles ist wahrlich dürftig und das Papier nicht wert, auf dem es geschrieben wurde! Ich sage einmal ganz deutlich, alle Ehrenamtlichen in dieser Stadt und auch das Parlament müssen sich bei dieser Antwort des Senats veralbert vorkommen. Insofern melde ich auch ausdrücklich, Herr Senator, meinen Protest über diese Antwort an!
Herr Senator, Sie brauchen sich gleich gar nicht aufzuregen, das haben Sie gestern schon recht toll getan! Ich will Ihnen gern glauben, oder ich hoffe das einmal, dass Sie sich auch eine inhaltsschwerere Antwort gewünscht hätten, aber wenn Sie denn nicht für diese dürftige Antwort des Senats verantwortlich sind, dann muss sich der Gesamtsenat an die Nase fassen. Ich will es einmal mit dem Bildungssenator Willi Lemke bewenden lassen, der immer sagt, ich will nicht wissen, wie es nicht geht, sondern ich will wissen, wie es geht. Wir Grünen wollen wissen, wie es geht, dass man die vielen Ehrenamtlichen in Bremen unterstützt, und zwar nicht mit leerem Gerede, sondern mit Taten. Wenn Sie das in dieser Legislaturperiode noch hinbekommen wollen, dann müssen Sie sich einmal schnellstens auf die Socken machen! – Herzlichen Dank!