Das Problem ist, glaube ich, Sie zäumen immer noch, so habe ich den Eindruck, das Pferd vom Schwanz her auf. Wenn wir über die Schwierigkeiten der Studierenden reden, und der Kollege Rohmeyer kann uns da vielleicht etwas vortragen, das Studium überhaupt erfolgreich zu beenden, wenn wir über die Schwierigkeiten reden, das Studium erfolgreich und in vernünftiger Zeit zu beenden, dann müssen wir zuerst darüber reden, wie es den Stu
Dann müssen wir darüber reden, wie die Lehrpläne entrümpelt werden, dass Lehrangebot und Prüfung zueinander passen, dass die Lehrmittel da sind, dass wir moderne, vielfältige Studienangebote schaffen, deren Bezug auf berufliche Praxis auch deutlicher wird. Auch das ist doch eine riesige Aufgabe. Wir müssen sehen, dass durch eine flächendeckende Einführung von Bachelor und Master die Studienangebote klarer strukturiert und flexibler werden, und wir dürfen darüber auch nicht die soziale Lage der Studierenden vergessen.
In diesem Kontext, wenn wir das bedenken, wenn wir im Übrigen unsere Hausaufgaben gemacht haben, kann es dann auch durchaus sinnvoll sein, die Frage nach der Studienmotivation und den Anreizen unter Einbettung im kulturellen Umfeld zu stellen. In dem Zusammenhang kann man dann auch über Studienkonten reden, was Sie im Grundsatz in Ihr Gesetz schreiben wollen.
Wir werden uns dieser sachlichen Debatte über Modelle von Studienkonten mit Sicherheit nicht verweigern, wenn sie in diesem Kontext geführt wird, aber nicht als Ersatz für all das, was ich eben genannt habe, nicht als Versuch, den Studierenden die Verantwortung wieder zuzuschieben und sie an eine mehr oder weniger lange Geldleine zu legen. Unsere Priorität, das können Sie in unseren Anträgen nachlesen, lag in den letzten Jahren in der inhaltlichen Studienreform, und da muss diese Priorität auch liegen bleiben. Bei der Studienreform können die Studienkonten nur eine Begleitmaßnahme sein.
Ich denke, dass das die Position der Grünen in Nordrhein-Westfalen ist, die ja in einer schwierigen politischen Lage verhindert haben, dass die Sozialdemokraten Studiengebühren einführen. Die Grünen haben daraus das Modell der Studienkonten gemacht. Meine erste Wahl war das nie, aber wenn die Diskussion nun so läuft, dann sage ich Ihnen, ich verweigere mich da nicht, aber sie muss vernünftig eingebettet sein. Dann muss man aber auch klar machen, wenn Sie das so führen wollen, dass Sie einzelne Studienangebote und nicht ganze Semester abbuchen wollen, dann muss die Modularisierung abgeschlossen sein. Bevor man damit beginnt, muss das abgeschlossen sein.
Es genügt deswegen, finden wir, zu dem Zeitpunkt dann, wenn es ansteht, ein eigenes Gesetz zu verabschieden, dass jetzt eine Ermächtigung aufgenom
Ich möchte kurz auf einen zweiten Punkt eingehen, das ist die Frage des Zugangs zu den Masterstudiengängen nach dem Bachelor! Da gibt es so eine kleine Formulierung: Aus dem Satz, die Hochschulen „können“ besondere Anforderungen für das Masterstudium machen, soll der Satz werden, die Hochschulen „sollen“ besondere Anforderungen für das Masterstudium machen. Es ist jetzt nicht die Frage von juristischen Spitzfindigkeiten. Wir wehren uns nur gegen die Philosophie, die es zum Teil gibt, dass grundsätzlich zwischen dem Bachelor und Master ein Aussieben, ein Aussuchen, ein Hürdenschaffen eingeführt werden soll, so dass es etwa heißt, nur mit einem guten Bachelor kann man später einen Master machen. Das kann nicht sein.
Wir wollen mit dem Bachelorstudium nicht das Studium von 14 Semestern auf sechs verkürzen, sondern wir wollen ein klar strukturiertes, flexibles Studienangebot machen. Wenn wir es schaffen, von 14 auf zehn Semester zu kommen mit Bachelor und Master, dann ist das gut. Wenn dann einige noch mit dem Bachelor abgehen, die zunächst einmal nicht mehr wollen, dann ist es auch gut. Aber eine Barriere, eine Grenze zwischen beiden einzubauen, damit tun wir der ganzen Philosophie und dem Projekt keinen Gefallen.
Deswegen waren wir sehr dagegen, hier eine Diskussion künstlich aufzubauen, indem Sie den Eindruck vermitteln, dass nur die besonders Guten nach dem Bachelor auch den Master machen können. Es muss in jedem Fall der Student die Möglichkeit haben, in einem Masterstudiengang darauffolgend zu studieren.
Wir müssen einfach bei der weiteren Einführung von Bachelor und Master, die wir gemeinsam, denke ich, wollen, es kommt nur immer auf das Tempo und die Bedingungen an, darauf achten, dass dort keine Fehlentwicklungen passieren, weil wir dann den Protest gegen uns organisieren. Das wollen wir alle nicht. Soweit heute zu ein, zwei strittigen Fragen! Ich hoffe sehr, dass wir die Gelegenheit haben, in einer kleinen Runde noch einmal sachlich zu diskutieren, und wir werden dann im April in der zweiten Lesung unsere Änderungsanträge dazu vorlegen. – Danke schön!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben Ihnen ein Gesetz vorgelegt zur Änderung des Bremischen Hoch
schulgesetzes und anderer Gesetze. Ich habe eine hohe Übereinstimmung im Rahmen dieser Debattenbeiträge erfahren. Ich sage ganz deutlich, dass ich mich bekenne zur Vaterschaft, eindeutig, ohne Frage, und ich stelle fest, dass auch die Mutterschaft eigentlich klar ist, denn eine große Koalition besteht aus zwei Partnern.
Nein, nein! Ich denke, dass Ihre Rolle dabei höchstens die Rolle des Nebenbuhlers sein kann, Herr Dr. Kuhn. Das nehmen wir auch in diesen Tagen mit großem Interesse zur Kenntnis.
Meine Damen und Herren, ich habe mich nicht im Regen stehen gelassen gefühlt. Wir haben einen Entwurf vorgelegt und haben diesen Entwurf sehr sachlich, sehr sachbezogen mit den Hochschulen besprochen. Wir haben mit den Studentenvertretern darüber gesprochen und haben an dieser Stelle eine, wie ich meine, fundierte Kritik erfahren, und diese Kritik haben wir aufgenommen. Ich finde nicht, dass es falsch war, hierüber noch einmal ausdrücklich nachzudenken und noch einmal umzuschalten.
Ich finde, das ist ein demokratischer, legitimer Prozess, und ich habe mich an dieser Stelle überhaupt nicht beschädigt gesehen.
Es ist im Prinzip zu allen relevanten Punkten bereits ausführlich Stellung bezogen worden. Ich will es deshalb im Folgenden nur noch einmal ganz kurz sagen: Für mich ist es wichtig, dass wir die leistungsbezogene Bezahlung beim Lehrkörper jetzt deutlich vorantreiben, was ich richtig finde. Es wird nicht mehr nach Alter bezahlt, sondern wir bezahlen nach Leistung. Die Hochschullehrer, die jetzt zu uns kommen, und auch diejenigen, die bei uns sind und das wünschen, können sich bei abgesenkten Grundgehältern leistungsorientiert bezahlen lassen.
Ich wünschte mir, dass das auch in anderen Bereichen des öffentlichen Dienstes möglich wäre, so zu verfahren. Ich glaube, wir würden deutlich effizienter auch in anderen Bereichen außerhalb der Universität und der Hochschulen so arbeiten können. Wir würden deutlich besser sein.
(Abg. D r. D o m a n n - K ä s e [SPD]: Aber nicht hier! – Abg. D r. K u h n [Bündnis 90/Die Grünen]: Nur nicht hier!)
Im Parlament? Herzlich gern! Auch im Senat hätte ich übrigens keine Probleme damit. Ich bin 18 Jahre lang leistungsbezogen bezahlt worden, und das fand ich immer sehr, sehr positiv!
Meine Damen und Herren, ein anderer wichtiger Bereich ist auch zur Sprache gekommen, nämlich der Bereich der Juniorprofessur. Ich glaube, dass wir einen sehr, sehr wichtigen Schritt dahin machen, mit hoch qualifiziertem Personal so umzugehen, dass sie attraktive Qualifikationswege hier in unserem Land finden und nicht getrieben werden, durch bessere Chancen zum Beispiel nach Amerika zu gehen. In dem Bereich sind die Amerikaner Weltklasse, uns die hoch qualifizierten Wissenschaftler ganz frühzeitig abzuwerben.
Ich habe jetzt erfahren, schon in den ersten Monaten, nachdem wir Juniorprofessorinnen und -professoren hier eingeführt haben, dass wir exzellente Wissenschaftler, übrigens nicht nur aus Deutschland, sondern aus allen Teilen der Welt, auch aus Amerika, hier nach Bremen an unsere Universität bekommen haben. Ich finde, da sind wir ausdrücklich bestärkt, dass das eine gute Umsetzung des Hochschulrahmengesetzes des Bundes ist, dass wir hier hoch qualifizierte Wissenschaftler aus aller Welt an die Universität Bremen bekommen.
Jetzt unabhängig von dem Hochschulrahmengesetz, das wir umgesetzt haben, zu den Bremensien! Wir haben exzellente Leistungen, das haben wir auch gerade gestern wieder gehört, im Bereich der Forschung. Wo wir nach wie vor Probleme haben, ist im Bereich der Lehre. Dort müssen wir deutlich besser sein. Ich kann mich auf das, was meine drei Vorredner vorgetragen haben, nun ausdrücklich beziehen. Wir müssen im Bereich der Beratung der Studenten deutlich besser werden. Sie müssen ähnlich, wie ich es zum Beispiel mit großer Freude an der IUB sehe, aber wie es jetzt auch verstärkt an der Universität praktiziert wird, sehen, dass wir die Studenten besser auf das vorbereiten, auch mit Studienmodellen, was auf sie zukommt.
Wir müssen, das hat Herr Dr. Kuhn auch eben deutlich erwähnt, bei den Prüfungen und bei der Hinführung zu den Prüfungen deutlicher darauf achten, dass nicht Wartesemester, Schleifen entstehen, und zwar dadurch, dass jetzt ganz bestimmte prüfungsrelevante Veranstaltungen nur jedes Jahr und nicht jedes Semester stattfinden. Dadurch entstehen Organisationsstrukturen an der Universität, die so aus unserer Sicht der Gesellschaft, der Politik nicht akzeptabel sind.
Diese Form der Hochschulgesetzgebung wird dazu führen, ich hoffe das jedenfalls von Herzen, dass die Organisation, der Ablauf vom ersten Tag des Studiums bis zur Prüfung einschließlich des Prüfungsverfahrens verbessert wird. Auch da erfahre ich immer wieder Beschwerden, dass die Prüfungstermine nicht so zeitnah gemacht werden, sogar bei der Bewertung von Prüfungsarbeiten monatelange Verzögerungen entstehen, weil die Prüfer nicht zusam
menfinden können, um sich noch über Dissense zu einigen. Hier müssen wir unbedingt besser werden, um in der Qualität unseres Studiums insgesamt noch deutlich besser zu werden.
Sie haben sehr ausführlich über die Studienkonten geredet. Ich finde, wir sind hier auf einem richtigen Weg, aber wir werden das sehr detailliert noch diskutieren, bevor über das entsprechende Gesetz vom Parlament abgestimmt werden wird.
Meine Damen und Herren, ein weiterer wichtiger Teil ist die gesamte Hochschulautonomie, die wir weiter stärken wollen auch durch diese Gesetzesänderung, dadurch, dass wir viele Genehmigungspflichten vorsehen und dass wir eine weitere Entbürokratisierung an den Hochschulen vorantreiben. Ich glaube, dass wir gerade in dem Verfahren der Kontrakte die Hochschulen – das haben wir ja erst begonnen, da sind wir am Anfang einer Phase – und die Universitäten davon überzeugen, dass wir verlässliche Partner in der Politik an ihrer Seite sind, die ihnen weitestgehende Freiräume überlassen. Wir wollen die Ziele setzen, gar keine Frage, die wir auch immer wieder kontrollieren, aber wie sie zum Ziel kommen, da bin ich der Meinung, dass wir mit dieser neuen Gesetzgebung sie weiter in ihrer Autonomie stärken!
Ich glaube, dass die Hochschulen das mit einer hohen Verantwortung bereits bis jetzt sehr, sehr gut umgesetzt haben. Wir geben ihnen jetzt mehr Autonomie, allerdings mit einigen Hürden, indem wir verlangen, was sie auf dem Weg zur Verkürzung zum Beispiel von Studien und zu einer Erhöhung von Studienabschlüssen, von Absolventen zu tun haben in Form von Kontrakten. Damit sind wir auf einem richtigen Weg.
Ich fasse zusammen: Es geht um mehr Leistungsorientierung, mehr Leistungsanreize bei den Studenten, bei den Hochschullehrern. Es geht um kürzere Qualifizierungszeiten und frühere Selbständigkeit der Lehrenden. Wir wollen kürzere Studienzeiten erreichen und eine Senkung der Studienabbruchquoten. Wir wollen effizientere Strukturen und mehr Autonomie der Hochschulen.
Meine Damen und Herren, der Stifterverband der deutschen Wirtschaft hat im vergangenen Jahr, daran werden sich die hochschulpolitisch Interessierten erinnern, die Hochschulgesetze der Länder auf den Prüfstand gestellt und ein Ranking gemacht. Das Bremische Hochschulgesetz in seiner bisherigen Form schnitt dabei schon überdurchschnittlich gut ab. Wir lagen bei verschiedenen Prüfkriterien sehr häufig in der Spitzengruppe. Mit dieser Novelle, und da bin ich sicher, werden wir noch deutlich besser werden. Wir werden ein noch moderneres Gesetz bekommen, das den Ansprüchen unserer Studenten, und auf die zielt es insbesondere ab, noch gerechter wird. Ich bitte Sie im weiteren Verlauf der