ßert. Viele Landwirte betreiben Direktvermarktung durch Stände an den Straßen und durch Hofläden. Dies ist aber sehr arbeitsintensiv und deswegen sehr schwierig, weiter voranzutreiben. Bei der Fleischvermarktung ist noch Potential beim Absatz und bei den Vermarktungswegen aufzudecken. Die Modellregion Weserbergland arbeitet auch hieran. Im Sinne der Landwirte und der eingesetzten öffentlichen Gelder kann man nur hoffen, dass es nicht nur bei Arbeitsgruppen und runden Tischen bleibt, sondern ihre Arbeit auch den Landwirten hilft, vernünftige Marktpreise zu erzielen und den Verbrauchern hochwertiges Fleisch hier aus der Region auf den Tisch zu liefern.
Meine Damen und Herren, ich komme jetzt noch einmal zu dem Antrag der Grünen! Wir müssen den Antrag leider ablehnen, und ich werde Ihnen auch die Gründe nennen. In der Einleitung wird von „Region aktiv – Land gestaltet Zukunft“ gesprochen und dass die ökologische Landbauweise gefördert werden soll. Das mag ja alles sein, aber leider vergessen Sie einmal wieder, dass dieses Programm „Region aktiv“ von Frau Künast auch für die konventionelle Landwirtschaft gilt. Hier wird wieder der Eindruck vermittelt, als wenn nur die Ökolandwirtschaft gefördert werden soll. Das ist aber nicht der Fall, es gilt für beide Vermarktungsformen.
Das zu verbessernde Beratungsangebot wird hier auch angesprochen. Ich denke, wir haben ein sehr gutes Beratungssystem durch die Landwirtschaftskammer. Die Landwirtschaftskammer hat extra einen Spezialisten, der berät. Dieser holt sich, wenn es nicht ausreicht, Hilfe im niedersächsischen Umland von verschiedenen Verbänden und auch von den Landwirtschaftskammern. Ich denke, als kleines Bundesland Bremen können wir hier nicht noch wesentlich mehr leisten, ich denke, wir machen schon viel. Wir können uns dort besser mit Niedersachsen absprechen. Insofern können wir das nicht vertreten.
Dass die Fördersätze bei der Umstellung auf ökologische Landwirtschaft aufzustocken sind, dazu kann ich nur sagen, dass wir ungefähr die gleichen Fördersätze wie das Land Niedersachsen haben. Insofern sehe ich dort überhaupt keinen Handlungsbedarf. Wir können hier nicht vorauspreschen und vor allen Dingen nicht in Bezug auf die Bewirtschaftungsform der Landwirte.
Nach unserer Auffassung geht es natürlich überhaupt nicht, dass Schulen und Kindergärten vorgeschrieben bekommen sollen, was sie zu essen haben und was nicht, weil man den Menschen nicht vorschreiben kann, was sie essen sollen und was nicht. Ich finde, dort muss jeder selbst entscheiden können, was er isst und was nicht. Wenn die Securitas-Gilde gern ökologische Produkte anbietet, ist das ja kein Problem. Das ist jedem freigestellt. Es kann aber doch nicht zum Zwang werden, dass ökologische Gerichte in Mensen oder sonstwo angeboten
Die Biogasanlagen, die Sie in Ihrem letzten Punkt angesprochen haben, werden von Landwirten schon vielerorts gebaut und betrieben. Ich denke einmal, ich kann das nicht ganz nachvollziehen, warum wir jetzt vom Land Bremen mit Niedersachsen eine gemeinsame Biogasanlage bauen sollen, das können wir so alles nicht unterstützen, und deswegen lehnen wir den Antrag ab.
Meine Damen und Herren, zusammengefasst kann man also sagen, wir haben eine Vielzahl von Förderprogrammen mit allen Facetten, die auf alle Betriebsformen hier in Bremen zugeschnitten sind. Dass nicht mehr Betriebe in Bremen auf Ökolandbau umstellen, liegt einzig und allein daran, dass es in Bremen fast ausschließlich Milchvieh und Grünland gibt und nicht daran, dass die Umstellungsbeihilfen zu niedrig sind.
Wir von der CDU-Fraktion unterstützen alle Betriebsformen, ob ökologisch oder konventionell, denn man darf und kann den Verbrauchern nicht vorschreiben, was sie zu essen haben und was nicht, so wie es die Grünen mit ihrer Ministerin Frau Künast gern hätten. Der Verbraucher entscheidet mit seinem Kaufverhalten, was und wie produziert wird. Das nennt man Marktwirtschaft, und dafür steht die CDU. – Vielen Dank, meine Damen und Herren!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lieber Herr Imhoff, zunächst möchte ich Ihnen versichern, dass Renate Künast sich auch auf europäischer Ebene mit aller Kraft und all ihren Möglichkeiten dafür einsetzt, dass die europäische Agrarförderung hin zu mehr Verbraucherschutz und zu mehr umweltverträglicher Landwirtschaft ausgerichtet wird. Da gebe ich Ihnen mein Wort.
Ich werde jetzt auf die Mitteilung des Senats eingehen und das im Rahmen der Begründung unseres Antrags tun. Ich bin mit Herrn Dr. Schuster der Meinung, dass die Maßnahmen des Senats nicht zufrieden stellend sind. Genau da haben wir vollen Konsens. Es wurde ja aufgezeigt, welche Bedeutung die ökologische Landwirtschaft auch für eine gesunde Ernährung hat. Ich möchte hier noch einmal in Erinnerung rufen, dass gerade in Bremen, auch wenn Bremen kein Agrarland ist, die umweltverträgliche Landwirtschaft eine enorme Bedeutung für den Naturschutz, die Naturschutzwertigkeit und die Naherholungsqualität des Bremer Feuchtgrünlandrings
hat. Ihn gibt es nur mit der und durch die Landwirtschaft. Insofern ist auch klar, warum die Frage der Bewirtschaftung aus Sicht des Umwelt- und Naturschutzes eine große Bedeutung hat.
Ich möchte auch noch einmal kurz den Wettbewerb voranstellen, der ja vom Bundesministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz ausgeschrieben wurde, er hieß „Region aktiv – Land gestaltet Zukunft“. Hier gehört die Region Bremen mit zu den Gewinnern, was uns Grüne ausgesprochen gefreut hat. Es ist damit jetzt die Voraussetzung und die einmalige Chance gegeben, den Verbraucherschutz stärker mit einer natur- und umweltverträglichen Landbewirtschaftung zu verbinden. Die Bremer Projekte gehören zum Verbund „Nordlichter Region Weserland“ und nicht Weserbergland. Es ist die Region Weserland, zu der auch Bremen gehört. Hier gibt es Modellprojekte wie die regionale Fleischvermarktung, wie Herr Imhoff gerade ja schon gesagt hat, kooperative Logistik, Pferdeland – Weserland, Erlebniswelt Bauernhof und weitere Tourismus- und Naherholungsangebote. Hiermit soll erreicht werden, dass einerseits die Landwirtschaft umweltverträglicher gestaltet wird, dass der Verbraucherschutz verbessert wird, es soll andererseits erreicht werden, dass die Landwirtschaft erhalten bleibt.
Wie gesagt, die Chancen, in der Agrar- und Verbraucherschutzpolitik in Bremen voranzukommen, endlich auch einmal in Bremen voranzukommen, sind durch die Politik der rotgrünen Bundesregierung so günstig wie nie zuvor, sie müssen aber hinreichend durch den Senat flankiert werden. Hier sehen wir erhebliche Defizite. Deshalb unser Antrag, den ich jetzt noch einmal begründen werde!
Erstens: Das Beratungsangebot für ökologischen Landbau muss verbessert werden. Vielleicht muss ich das jetzt auch nicht mehr im Detail ausführen. Herr Dr. Schuster hat, finde ich, sehr anschaulich belegt, dass wirklich vom Ressort und der Landwirtschaftskammer, die ja dem Wirtschaftsressort angegliedert ist, noch Hausaufgaben erledigt werden müssen. Wir sind übrigens nicht die einzigen, die das so sehen. In diese Richtung haben sich auch der Bund für Umwelt und Naturschutz, der NABU, das Aktionsbündnis Ökolandbau und auch die Bremer Erzeuger- und Verbrauchergenossenschaft öffentlich geäußert. Diese Defizite müssen in Bremen endlich beseitigt werden.
Zweitens wollen wir Grünen, dass die demnächst bundesweit angehobenen Fördersätze bei der Umstellung auf ökologische Landwirtschaft aufgestockt werden, und zwar so, dass ein ausreichender ökonomischer Anreiz im Vergleich zur Extensivierungsförderung besteht. Ich möchte die Begründung zunächst mit einem Zitat aus der zur Debatte stehenden Mitteilung beginnen. Dort heißt es auf Seite zwei, ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten:
„In der Vergangenheit bot die Höhe der Fördersätze für die Umstellung landwirtschaftlicher Betriebe auf den ökologischen Landbau bremischen Betrieben jedenfalls keinen erhöhten Anreiz zur Umstellung. Hinzu kommt, dass die Förderhöhe rechnerisch unter denen der Förderungen für extensive Landbewirtschaftung lagen, so dass eventuell umstellungswillige Betriebe die mögliche Entscheidung hinausgezögert haben. In dieser Phase kann nicht ausgeschlossen werden, dass Landwirte deshalb die Maßnahmen mit den jeweils höheren Förderbeträgen bevorzugten, unter anderem auch deswegen, weil die Förderungen für extensive Landbewirtschaftung in geringerem Umfang in die Betriebsabläufe eingreifen, da es sich um reine Teilflächenförderungen handelt.“ – Soweit das Zitat aus der Mitteilung des Senats, das nichts anderes besagt, als dass mit der Förderpolitik der konventionelle Landbau bevorzugt wird!
Das ist wahr! Ich werde es Ihnen auch gleich noch einmal mit einem Zitat Ihres Senators Hattig belegen.
Es ist doch so, wenn man für weniger Arbeit mehr Geld bekommt, dann muss doch derjenige schon mit einem Klammerbeutel gepudert sein, der für mehr Arbeit weniger Geld nimmt. Das sind doch nur die, die auch noch einen gewissen Idealismus haben und aus anderen Gründen umsteuern. Ich möchte Ihnen das noch einmal deutlich machen. Ich zitiere jetzt Herrn Hattig aus der Debatte der 43. Sitzung des Landtags vom September 2001:
„Da ist nun einmal der höhere Förderungssatz interessanter, weil er auch mit geringeren Auflagen verbunden ist als etwa der Satz, der eine totale Umstellung auf Ökologie notwendig macht. Ich kann mich nur wiederholen, die Sätze sind durch den Gesetzgeber festgelegt, die Landwirte reagieren darauf.“ Herr Hattig, gut!
Meine Damen und Herren, helfen wir Herrn Hattig! Wir sind der Gesetzgeber, wir sind das Parlament. Stimmen Sie diesem Punkt zu!
Die dritte Forderung – auch schon einmal ausführlich dargelegt von Herrn Dr. Schuster – ist, Beschaffungsrichtlinien zu ökologisieren. Das will ich jetzt auch nicht ausführen, vielleicht nur das Stichwort: Es ist einfach klar, dass es ohne Konsumwende keine Agrarwende geben wird. Es ist aber auch klar, dass es keinen Zwang für Bürgerinnen und Bürger
gibt, das Essen einer bestimmten Produktionsweise dann auch wirklich zu nehmen. Man muss aber doch die Möglichkeit geben, man muss doch auch dieses Angebot gleichberechtigt neben dem konventionellen stehen lassen, um die Entscheidung zu ermöglichen. Darum geht es doch!
Die Securitas bietet auch verschiedene Essen an, und da kann sich jeder überlegen, welches er denn nun gerade nimmt. Man muss den Menschen aber die Möglichkeit geben!
Ich komme jetzt zu unserem letzten Punkt, der besagt, wir wollen, dass geprüft wird, inwieweit in Kooperation mit Niedersachsen der Bau einer gemeinsam betriebenen Biogasanlage realisiert werden kann. Auch hier vorangestellt ein Zitat aus der Mitteilung des Senats, dort heißt es:
„Biogasanlagen sind trotz Förderung schwer zu realisieren. Die Tiere werden im Sommer vielfach über Monate ausschließlich auf der Weide gehalten, so dass in dieser Zeit keine Reststoffe zur Beschickung einer Biogasanlage anfallen.“
Mein Gott, hier stellt man sich so hin, als wäre dieses Problem, dass man nur zu einer bestimmten Zeit entsprechendes Material hat, um Energie zu erzeugen und damit natürlich auch ein Stück weit zum Klimaschutz beizutragen, nicht lösbar. Hier muss der Senat nicht einmal Geld in die Hand nehmen. Er muss im Prinzip nur moderierend tätig werden, um – ich nehme ein Beispiel, das machbar wäre – auf dem Gelände der Blocklanddeponie eine Biogasanlage zu installieren. Dorthin bringen dann die Bremer Landwirte ihr Material, ihre Gülle. In der anderen Zeit gibt es aus der Nahrungsmittelindustrie ein vielfältiges Angebot von Organik, von Biomasse, die in einer solchen Anlage verarbeitet werden kann.
Es wäre doch einmal ein Ansatz, nicht zu sagen, wir machen das einfach nicht, sondern zu fragen, wie können wir es erreichen, dass man in Bremen einen Beitrag leistet, einerseits die Erwerbssituation der Landwirte zu verbessern, aber andererseits auch einen Beitrag zum Umweltschutz zu leisten. Wenn die Gülle nämlich nicht mehr auf das Land aufgebracht wird, dann trägt das zum Grundwasserschutz bei, und es kann Energie erzeugt werden. Ich meine, perfekter kann es eigentlich nicht funktionieren. Soweit dann die letzte Forderung unseres Antrags! Ich finde es schade, dass wieder einmal vernünftigen Forderungen der Grünen nicht zugestimmt werden kann, und hoffe, dass sich das irgendwann einmal ändert.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Dr. Mathes, ich möchte noch einmal auf Ihre Ausführungen eingehen! Sie tun ja fast so, als ob das Programm „Region aktiv Nordlichter“ jetzt heilsam wäre und dass das alles bewirken könnte. Ich möchte nur einmal ein paar Zahlen nennen: Es sind insgesamt 1,9 Millionen Euro über vier Jahre, und davon werden die Landkreise Wesermarsch, Osterholz, Verden, Bremen und Delmenhorst bestückt. Wenn man das jetzt auf die Jahre herunterrechnet, wissen Sie, was dabei übrigbleibt. Das kann nur ein Tropfen auf einem heißen Stein sein, und das ist nicht die heilsame Wirkung, wie Sie es hier dargestellt haben.
Zu den Fördersätzen möchte ich noch einmal etwas sagen! Sie sagen ja, die Fördersätze bei der Umstellung sind zu niedrig, aber sie sind fast genauso hoch wie in Niedersachsen, also müssten wir insofern die Extensivierungszulage herunterschrauben, die es momentan vom Umweltsenator gibt. Wenn Sie dies machen wollen und weniger Ökologie auf den Feldern und weniger extensive Bewirtschaftung haben wollen, dann müssen hinterher Sie dafür geradestehen, wir jedenfalls nicht!
Noch einmal ganz kurz zur Biogasanlage! Sie glauben doch wohl nicht im Ernst, dass in ganz Bremen die Bauern ihre Gülle zur Müllverbrennungsanlage kutschieren,