Frank Imhoff

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Im August letzten Jahres haben wir hier in einer Aktuellen Stunde kontrovers über das Wümmehochwasser debattiert. Heute liegen der Hochwasserschutzbericht als Mitteilung des Senats und ein Antrag der Grünen dazu vor. Um es gleich vorwegzunehmen, den Antrag der Grünen lehnen wir natürlich ab. Warum natürlich, werde ich Ihnen später noch genauer erklären. Erst einmal komme ich zum Bericht des Senats, der sich mit der Hochwassersituation befasst. Es ist wirklich ein umfangreicher Bericht, das muss man schon sagen. Sie berichten, wie Hochwasser entsteht, über vergangenes Hochwasser, über Hochwasserstände, langfristige Vorausberechnungen. Das ist schon einmal nicht schlecht, denn ich glaube, und da sind wir uns hier alle einig, dass Hochwasserschutz in Bremen ganz wichtig ist und dass unsere Deiche dazu gepflegt und erhalten bleiben müssen. Dass die Deiche in einem guten Zustand sind, das kann sich jeder, glaube ich, anschauen. Ich denke, da können wir auch weiterhin nur unterstützend tätig sein.

Das Thema Hochwasserschutz ist für das Land Bremen aktueller denn je, weil mit dem Wümmehochwasser im vergangenen Sommer uns aufgezeigt ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

wurde, dass es anscheinend noch einige Mängel gibt, die in unserem Wassersystem sind und die zu beheben sind. Das Wümmehochwasser, also ein Binnenhochwasser, hat aber leider nur sehr wenig Beachtung in der Mitteilung des Senats gefunden. Die Mitteilung des Senats beträgt 17 Seiten, zehn Zentimeter davon waren für das Wümmehochwasser. Das war ein bisschen wenig. Nicht zehn Zentimeter Wasserhöhe, nein, zehn Zentimeter im Bereich des Berichts, das war schon ein bisschen wenig!

Ja, okay, der Präsident hat da noch drei Wörter zugefügt. Ich möchte noch einmal erinnern, 1750 Hektar überschwemmte Fläche mit existentieller Bedrohung von 35 landwirtschaftlichen Betrieben und den Anwohnern in Borgfeld, Timmersloh und Oberneuland.

Wer nicht betroffen ist, kann sich natürlich gut hinstellen und sagen, nicht übertreiben, alles ist gar nicht so schlimm, das ist ganz toll, Frau Hammerström! Fangen Sie mir nicht so an!

Keine Frage, dass es in diesen Gebieten schon immer Überflutungen gab, doch früher ist das Wasser sofort wieder abgeflossen und hat nicht wochenlang als Kloake auf den Feldern gestanden. Wichtig ist, dass das Wasser, wenn es denn da ist, auch wieder abfließen kann. Um dies in Zukunft besser in den Griff zu bekommen, ist ein Gutachten beim Franzius-Institut in Hannover in Auftrag gegeben worden. Ein erster Zwischenbericht wird in diesem Frühjahr erwartet. Der Abschlussbericht wird aber leider erst im Jahr 2004 fertig sein.

Meine Damen und Herren, ich werde nicht zu Schnellschüssen auffordern, doch auch Politik muss kurzfristig handlungsbereit sein. Wenn es wieder solche Niederschläge wie im letzten Jahr gibt, dann gehen die betroffenen Betriebe langsam den Bach hinunter. Das, meine Damen und Herren, darf einfach nicht sein. Wenn man in der Mitteilung des Senats unter „Ausblick und weiterer Handlungsbedarf“ schaut, findet man dort auch ganz nebenbei die Aussage, dass in den Folgejahren eventuell ein erforderliches Maßnahmenprogramm entwickelt werden soll! Da frage ich mich, wie ich diesen Satz auffassen soll. Wieso eventuell erforderlich? Für mich und die CDU-Fraktion steht jedenfalls fest, dass Maßnahmen getroffen werden müssen, um solche Hoch

wasser wie im letzten Jahr an der Wümme in Zukunft zu verhindern, und das nicht nur eventuell.

Nun ist mir also mündlich berichtet worden, dass erste Ergebnisse des Franzius-Instituts vorgestellt worden sind. Dabei ist herausgekommen, dass eine grundsätzliche Vertiefung der Wümme, wie sie vielerorts gefordert worden ist, nicht den gewünschten Effekt bringt. Es ist wohl so, dass, wenn man die Wümme vom Lesum-Sperrwerk bis nach Kuhsiel um einen Meter vertiefen würde, das den Wasserspiegel um nicht einmal zehn Zentimeter senken würde, sondern wie mir berichtet worden ist, würde das nur dazu führen, dass die Ufer einbrechen, aber nicht den gewünschten Effekt bringen.

Dennoch müssen die Sandbänke, die nach wie vor noch in der Wümme sind, ausgebaggert werden. Sie müssen auch jährlich kontrolliert und dann ständig ausgebaggert werden. Vor allen Dingen muss geklärt werden, wo man in Zukunft damit bleibt, damit das nicht ein paar Kilometer weiter hinten hineingeschüttet wird, so dass dort wieder neue Sandbänke auftreten. Ein weiterer Knackpunkt: Es ist auch untersucht worden, dass der Uferbewuchs regelmäßiger abgeschnitten oder entfernt werden muss, weil dieser den Wasserabfluss erheblich mindert.

Der Hauptpunkt, warum im letzten Jahr das Wasser nicht abgeflossen ist, ist, wie mir berichtet worden ist, dass das Sperrwerk der Lesum nicht richtig gefahren worden ist. Es sieht nämlich so aus, dass man die drei Sperrwerke wohl nur in einem Zusammenhang fahren kann. Das heißt, dass man die Schotten nicht schließen konnte, als Hochwasser in der Weser war. Insofern ist nicht nur zwölf Stunden etwas abgeflossen, sondern es wurde auch zwölf Stunden wieder etwas hineingedrückt.

Untersuchungen haben dabei ergeben, dass es einen Höhenunterschied von einem Meter bringen würde, wenn man eine Vollsperrung des LesumSperrwerks macht. Dabei muss man auch bedenken, dass die Pumpen beim letzten Hochwasser nicht richtig zum Einsatz gekommen sind. Im Lesum-Sperrwerk gibt es drei Pumpen, die bis zu 45 Kubikmeter pro Sekunde pumpen können. Sie werden jedoch nur bei einem Wasserstand von 3,30 Meter über NN angeschaltet. Ich meine, in solchen Extremsituationen muss man die Pumpen anstellen und das Sperrwerk schließen, dann bekommt man das Wasser nämlich auch weg. Daran muss schnellstens gearbeitet werden.

Das Wasser bleibt in der Weser, Frau Hammerström!

Ja, schön, dass Sie auch bei uns wohnen!

Fest steht auch, dass der Südarm, der hauptsächlich in Borgfeld und Oberneuland entwässert, 70 Zentimeter hoch und über eine Länge von dreieinhalb Kilometern versandet ist. Das ist natürlich auf niedersächsischem Gebiet. Es muss mit Nachdruck mit denen verhandelt werden, damit dieser Südarm entsprechend geräumt wird.

Dann gibt es da natürlich dieses Nadelöhr, diesen Engpass in Borgfeld in Höhe der Wümmebrücke. Hier muss man schnellstens zu einem Ergebnis kommen, ob ein zweiter Seitenarm die gewünschte Entlastung an diesem Engpass bringen kann. Nach ersten Schätzungen, so ist mir berichtet worden, könnte dies den Wasserpegel um bis zu 20 Zentimeter senken. Dieser Seitenarm würde da auch sehr gut hinpassen, denke ich einmal, weil er durch ein Ausgleichsgebiet fließen würde. Von daher würde da nichts zerstört werden.

Festzuhalten bleibt, dass es keiner Panikmache bedarf, was den Sturmflutschutz im Land Bremen betrifft, doch im Bereich des Binnenhochwassers muss aus Fehlern der Vergangenheit gelernt werden. Hier müssen zeitnah und zügig Maßnahmen getroffen werden, damit überflutete Flächen auch wieder entwässern können. Dabei muss vor allen Dingen beachtet werden, dass dieser Hauptpunkt, dass dieses Lesum-Sperrwerk anders gefahren werden muss, in das Augenmerk genommen werden muss.

Ich komme noch zu dem Antrag der Grünen. Ihr Antrag zur gesetzlichen Absicherung von vorhandenen Überschwemmungsgebieten kann meiner Meinung nach, wie gefordert, nicht unverzüglich beschlossen werden. Das ist Ihr Punkt eins. Die Begründung hierbei liegt darin, dass zwar nach dem Beispiel der großen Sturmflut im Jahr 1962 Überflutungsgebiete festgeschrieben worden sind, die Lage jedoch durch die Veränderung in der Wasserwirtschaft und auch den Bau des Sperrwerkes eine andere Sichtweise bekommen sollte und hat. Daher, meine lieben Damen und Herren, müssen diese festgeschriebenen Gebiete erst einmal neu überprüft werden, bevor man sie gesetzlich festschreibt.

Zu Ihrem Punkt zwei, in dem von einer weiteren Vertiefung der Außen- und Unterweser Abstand genommen werden sollte, möchte ich Ihnen sagen, dass es keinerlei fundierte Untersuchungen gibt, in denen eine solche Vertiefung eine größere Gefährdung durch ein eventuelles Hochwasser darstellt. Hierbei kann ich die Grünen auch nicht verstehen, dass sie einerseits ökologisch vertretbare Verkehrswege fordern, zu denen die Schifffahrtswege nun wirklich gehören, und andererseits jedoch den Schritt in die

verkehrte Richtung gehen und durch einen Antrag diese Verkehrswege in ihrer Wirtschaftlichkeit und Zukunftsfähigkeit zerstören wollen.

Zu Ihrem Punkt drei über die Schaffung von Voraussetzungen einer Deichrückverlegung in der Arberger und Mahndorfer Marsch muss insofern derzeit noch nichts beschlossen werden, als die Bauabschnitte eins und drei schon ohne Deichrückverlegung ausgeglichen sind oder werden und wir erst wieder bei den Bauabschnitten vier und fünf erneut darüber sprechen müssen.

Zu dem letzten Punkt Ihres Antrages, dass wir mehr Brachflächen nutzen sollen, muss man sagen – zum hunderttausendsten Mal, haben Sie gesagt, fordern Sie es, und wir können es zum hunderttausendsten Mal sagen –, dass wir doch wirklich viel gemacht haben, ob es am Flughafen ist, Vulkangelände, in den alten Hafenrevieren oder bei der alten Kaserne Grohn. In unserem IFP, dem Integrierten Flächenprogramm, sind fast 60 Prozent alte Brachflächen enthalten. Ich denke einmal, da sind wir auf einem besseren Weg, als es damals die Ampelkoalition in ihrem IFP-Programm im Jahr 1993 war.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen, Sie sehen also, dass Ihr Antrag von Ihnen nicht tiefgründig genug durchdacht worden ist und somit bei uns auf keinen Fall auf fruchtbaren Boden stößt. Deshalb kann er von uns auch nicht akzeptiert werden. – Vielen Dank!

Herr Dr. Schuster, würden Sie mir Recht geben, wenn ich sage, dass das Wasser einfach nicht schnell genug wegkonnte, es zu lange gestanden hat und es, wenn es auch im Winter zu lange steht, auch Probleme gibt und wir deswegen die Probleme hatten und dass nicht die Überflutung selbst das Problem ist, sondern dass das Wasser zu lange gestanden hat?

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Als Einstieg zum Thema meines heutigen Beitrags möchte ich Ihnen vorab einen Einblick in die Entwicklung des Ökolandbaus geben! Wer erinnert sich nicht an den ersten BSE-Fall in Deutschland, der sowohl die Bevölkerung als auch die Politik fast aus dem Gleichgewicht geworfen hätte! Die Agrarwende war geboren und mit ihrer starken politischen und finanziellen Unterstützung die ökologische Landwirtschaft. Man warb für die Umstellung auf Ökolandbau, und die herbeigeführten Marktprognosen sollten diesen eine rosige Zukunft bescheinigen. Schon damals gab es Zweifler am Ökolandbau auch aus den Reihen der Ökobauern. Diese sollten Recht behalten. ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

Wenn man die jüngst vorgetragenen Bilanzen anlässlich der DLG-Wintertagung in München sieht, dann haben von dem in Deutschland vor einigen Jahren eingeführten Bio-Siegel vor allem die Verbraucher und der Handel profitiert. Der Verbraucher erhielt mehr Gewissheit über die Beschaffenheit und Herkunft der Ökoware, der Handel zog seinen Nutzen aus der kostenlosen Informationskampagne bei der Einführung des Bio-Siegels. Das ist auch gut so. Den Landwirten hingegen hat die neue Kennzeichnung eher geschadet als genutzt. Durch die aufkommende Konkurrenz aus dem In- und Ausland kommt es zum Preisverfall, was am Ende wieder nur den Verbraucher freut, aber nicht den Landwirt. Ich denke, hier muss es ein vernünftiges Zusammenspiel zwischen Landwirten und Verbrauchern geben, denn es wollen ja alle davon profitieren.

Das Dilemma war zu erwarten und wurde vor der Einführung des Bio-Siegels prophezeit, denn zum Erhalt des Bio-Siegels reicht es aus, die EU-Kriterien für den Ökobau zu erfüllen und nicht die strengeren deutschen Kriterien. Die Ökobetriebe wurden damit vertröstet, dass sich Frau Künast auf EU-Ebene für eine schnellstmögliche Angleichung der Anbaukriterien einsetzen will. Selbst in Brüssel, wo damals noch die EU-Agrarminister die EU-Kommission dazu gedrängt hatten, einen Aktionsplan zugunsten der alternativen Landwirtschaft vorzuschlagen, sind eineinhalb Jahre später nicht einmal die ersten Umrisse davon zu erkennen.

Auch wenn sich Agrarkommissar Fischler in seinem ersten Papier zum Sachstand der ökologischen Landwirtschaft äußert, so schweigt er sich gänzlich über die zukünftige Förderung aus. Von einheitlichen, gar auf deutsches Niveau angehobene höhere Ökostandards für die ganze EU ist überhaupt keine Rede mehr. Wie kann es da sein, dass die Landwirtschaftsministerin durch die Lande zieht, in denen landwirtschaftliche Betriebsleiter mit sinkenden Preisen zu kämpfen haben, und den Verbrauchern vorschreiben will, was sie wann, wie und wie teuer zu kaufen und zu essen haben, anstatt sich in Brüssel endlich mit aller Kraft für gleiche Wettbewerbsbedingungen einzusetzen! Agrarpolitik wird im Wesentlichen von dort aus bestimmt. Wer kann es da den Biobauern verübeln, dass sie aus ihrem Anbauverband wieder austreten und nach schlechteren EU-Kriterien produzieren?

Meine Damen und Herren, denken Sie nicht, dass wir gegen den ökologischen Landbau sind! Die CDUFraktion will Rahmenbedingungen erhalten und schaffen, in denen sich alle landwirtschaftlichen Betriebe, egal ob ökologisch oder konventionell, weiterhin gut entwickeln können. Beide Betriebsformen müssen auch in Zukunft ihre Daseinsberechtigung haben. Um festzustellen, welche Perspektiven es für die Bremer Landwirte und deren Bewirtschaftungsformen auch in Zukunft gibt, haben wir die Große Anfrage zum Thema Ökolandbau mit eingebracht.

Darin fragen wir unter anderem, warum die Umstellungsbeihilfen nur zögerlich abgerufen werden. In der Antwort des Senats steht – das hat mich auch ziemlich geärgert, muss ich sagen –, dass die Umstellung in den Köpfen sehr schwierig ist und die Landwirte zum Teil noch nicht dazu bereit wären. Ich kann nur aus eigener Erfahrung sagen, die jungen Betriebsleiter, die auf den Höfen sind und ihre Betriebe leiten, sind schon bereit, nur, wenn sie sehen, dass es sich wirtschaftlich nicht rechnet, dann stellen sie auch nicht um. Das ist nämlich das Problem bei der Geschichte. In den Landwirtschaftsschulen und überall wird mehr Wirtschaftlichkeit gelehrt, nur ist es eben noch nicht so, dass der ökologische Landbau eine breite Masse von Wirtschaftlichkeit abdecken kann.

Weiterhin wurde geantwortet, dass die Struktur der Betriebe eine Schwierigkeit für die Umstellung darstellt. Das kommt auch daher, weil es keine vernünftige Vermarktungsstruktur für die ganzen Milchmengen, die wir hier in Bremen hauptsächlich haben, gibt. Was müsste denn passieren, wenn wir hier in Bremen mehr Milchviehbetriebe auf ökologischen Landbau umstellen wollten? Dann müsste zum Beispiel die Nordmilch, die ja hier in unserer Region federführend ist, eine Ökomolkerei aufmachen und den Landwirten aber auch gleichzeitig einen Garantiepreis bieten, der über dem konventionellen Milchpreis liegt. Ich habe mit den Leuten von Nordmilch gesprochen, sie sagen, sie sehen darin keine Wirtschaftlichkeit, es rechnet sich nicht. Sie können das nicht umstellen, weil das einfach nicht läuft.

Für die Milchviehbetriebe, die komplett umstellen müssen, ist es ja auch ein Risiko. Wenn sich das nicht rechnet und sie dort in Unsicherheit schwelgen, stellen sie auch nicht um. Bei Hackfrüchten ist es leichter, dort braucht man nicht den ganzen Betrieb umzustellen, dort kann man kleine Nischen besetzen und damit zum Markt fahren. Das geht schon viel einfacher.

Wenn jetzt jemand sagt, dass die Bremer Förderprogramme für extensive Grünlandbewirtschaftung Schuld daran seien, dass nicht mehr Landwirte auf Ökolandbau umstellen, dann hat er die Situation in Bremen nicht richtig im Blick oder begriffen. Ich finde aber, sie sind optimal auf die Bremer Landwirte zugeschnitten, denn es gibt für jede einzelne Facette hier in Bremen, wo die Landwirte sowieso sehr extensiv wirtschaften, die einzelnen Förderprogramme, die auch abgerufen werden. Insofern denke ich, dass diese Förderprogramme adäquat sind. Ich finde es schon schlimm, wenn Förderprogramme gegeneinander ausgespielt werden. Das sollten die Grünen mit ihrem Antrag auch nicht machen.

Richtig ist, dass trotz der Zuschüsse alle landwirtschaftlichen Betriebsformen wirtschaftlich, umweltgerecht und mit hohen Qualitätsstandards arbeiten. Zum Thema der Absatz- und Vermarktungswege habe ich mich in Bezug auf die Milch ja schon geäu

ßert. Viele Landwirte betreiben Direktvermarktung durch Stände an den Straßen und durch Hofläden. Dies ist aber sehr arbeitsintensiv und deswegen sehr schwierig, weiter voranzutreiben. Bei der Fleischvermarktung ist noch Potential beim Absatz und bei den Vermarktungswegen aufzudecken. Die Modellregion Weserbergland arbeitet auch hieran. Im Sinne der Landwirte und der eingesetzten öffentlichen Gelder kann man nur hoffen, dass es nicht nur bei Arbeitsgruppen und runden Tischen bleibt, sondern ihre Arbeit auch den Landwirten hilft, vernünftige Marktpreise zu erzielen und den Verbrauchern hochwertiges Fleisch hier aus der Region auf den Tisch zu liefern.

Meine Damen und Herren, ich komme jetzt noch einmal zu dem Antrag der Grünen! Wir müssen den Antrag leider ablehnen, und ich werde Ihnen auch die Gründe nennen. In der Einleitung wird von „Region aktiv – Land gestaltet Zukunft“ gesprochen und dass die ökologische Landbauweise gefördert werden soll. Das mag ja alles sein, aber leider vergessen Sie einmal wieder, dass dieses Programm „Region aktiv“ von Frau Künast auch für die konventionelle Landwirtschaft gilt. Hier wird wieder der Eindruck vermittelt, als wenn nur die Ökolandwirtschaft gefördert werden soll. Das ist aber nicht der Fall, es gilt für beide Vermarktungsformen.

Das zu verbessernde Beratungsangebot wird hier auch angesprochen. Ich denke, wir haben ein sehr gutes Beratungssystem durch die Landwirtschaftskammer. Die Landwirtschaftskammer hat extra einen Spezialisten, der berät. Dieser holt sich, wenn es nicht ausreicht, Hilfe im niedersächsischen Umland von verschiedenen Verbänden und auch von den Landwirtschaftskammern. Ich denke, als kleines Bundesland Bremen können wir hier nicht noch wesentlich mehr leisten, ich denke, wir machen schon viel. Wir können uns dort besser mit Niedersachsen absprechen. Insofern können wir das nicht vertreten.

Dass die Fördersätze bei der Umstellung auf ökologische Landwirtschaft aufzustocken sind, dazu kann ich nur sagen, dass wir ungefähr die gleichen Fördersätze wie das Land Niedersachsen haben. Insofern sehe ich dort überhaupt keinen Handlungsbedarf. Wir können hier nicht vorauspreschen und vor allen Dingen nicht in Bezug auf die Bewirtschaftungsform der Landwirte.

Nach unserer Auffassung geht es natürlich überhaupt nicht, dass Schulen und Kindergärten vorgeschrieben bekommen sollen, was sie zu essen haben und was nicht, weil man den Menschen nicht vorschreiben kann, was sie essen sollen und was nicht. Ich finde, dort muss jeder selbst entscheiden können, was er isst und was nicht. Wenn die Securitas-Gilde gern ökologische Produkte anbietet, ist das ja kein Problem. Das ist jedem freigestellt. Es kann aber doch nicht zum Zwang werden, dass ökologische Gerichte in Mensen oder sonstwo angeboten

werden. Das ist nicht die Politik der CDU, und deswegen lehnen wir das ab.

Die Biogasanlagen, die Sie in Ihrem letzten Punkt angesprochen haben, werden von Landwirten schon vielerorts gebaut und betrieben. Ich denke einmal, ich kann das nicht ganz nachvollziehen, warum wir jetzt vom Land Bremen mit Niedersachsen eine gemeinsame Biogasanlage bauen sollen, das können wir so alles nicht unterstützen, und deswegen lehnen wir den Antrag ab.

Meine Damen und Herren, zusammengefasst kann man also sagen, wir haben eine Vielzahl von Förderprogrammen mit allen Facetten, die auf alle Betriebsformen hier in Bremen zugeschnitten sind. Dass nicht mehr Betriebe in Bremen auf Ökolandbau umstellen, liegt einzig und allein daran, dass es in Bremen fast ausschließlich Milchvieh und Grünland gibt und nicht daran, dass die Umstellungsbeihilfen zu niedrig sind.

Wir von der CDU-Fraktion unterstützen alle Betriebsformen, ob ökologisch oder konventionell, denn man darf und kann den Verbrauchern nicht vorschreiben, was sie zu essen haben und was nicht, so wie es die Grünen mit ihrer Ministerin Frau Künast gern hätten. Der Verbraucher entscheidet mit seinem Kaufverhalten, was und wie produziert wird. Das nennt man Marktwirtschaft, und dafür steht die CDU. – Vielen Dank, meine Damen und Herren!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Dr. Mathes, ich möchte noch einmal auf Ihre Ausführungen eingehen! Sie tun ja fast so, als ob das Programm „Region aktiv Nordlichter“ jetzt heilsam wäre und dass das alles bewirken könnte. Ich möchte nur einmal ein paar Zahlen nennen: Es sind insgesamt 1,9 Millionen Euro über vier Jahre, und davon werden die Landkreise Wesermarsch, Osterholz, Verden, Bremen und Delmenhorst bestückt. Wenn man das jetzt auf die Jahre herunterrechnet, wissen Sie, was dabei übrigbleibt. Das kann nur ein Tropfen auf einem heißen Stein sein, und das ist nicht die heilsame Wirkung, wie Sie es hier dargestellt haben.

Zu den Fördersätzen möchte ich noch einmal etwas sagen! Sie sagen ja, die Fördersätze bei der Umstellung sind zu niedrig, aber sie sind fast genauso hoch wie in Niedersachsen, also müssten wir insofern die Extensivierungszulage herunterschrauben, die es momentan vom Umweltsenator gibt. Wenn Sie dies machen wollen und weniger Ökologie auf den Feldern und weniger extensive Bewirtschaftung haben wollen, dann müssen hinterher Sie dafür geradestehen, wir jedenfalls nicht!

Noch einmal ganz kurz zur Biogasanlage! Sie glauben doch wohl nicht im Ernst, dass in ganz Bremen die Bauern ihre Gülle zur Müllverbrennungsanlage kutschieren,

dort dann auswerten lassen und sich dann anschließend Mineraldünger kaufen, der für das Grundwasser viel schädlicher ist, weil man mit Gülle auch vernünftig umgehen kann und nicht immer so ein Feindbild ist, wie Sie es aufbauen. Es tut mir Leid, das kann ich nicht verstehen! – Danke!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Dr. Käse, Sie brauchen uns nicht aufzufordern, darüber nachzudenken, auch nicht über die Weihnachtstage hinaus, dass wir über Verbraucherschutz nachdenken sollen! Ich denke, das können wir selbst schon gut genug, und das haben wir schon lange getan, und wenn Sie da nicht dahinterkommen, dann ist das Ihr Ding!

Wir debattieren hier heute über die Mitteilung des Senats und den Antrag der Grünen zum Thema Verbraucherschutz, der für uns auch nichts Neues ist. Es gibt wohl kaum ein Thema, das die Menschen so unmittelbar betrifft wie der Verbraucherschutz, denn hier geht es nicht nur um wirtschaftliche und juristische Fragen, sondern in vielen Fällen auch um die eigene Gesundheit, sei es im Hinblick auf Ernährung oder auf den Aspekt technische Sicherheit. Der Verbraucherschutz gehört somit zu den zentralen Aufgaben der Politik im Dienste der Bürgerinnen und Bürger. Das ist auch ein Hauptanliegen der CDUFraktion und von mir.

Jetzt zum Antrag der Grünen, den wir schon einmal im Januar des letzten Jahres diskutiert haben! Damals ist der Antrag zum Gesundheits- und zum Wirtschaftsressort überwiesen worden. Was ist also geschehen, und warum hat sich das alles so in die Länge gezogen, bis wir die Mitteilung des Senats auf dem Tisch hatten? Die Änderungen im Bereich der Lebensmittelsicherheit und die Umstrukturierung des damaligen Landesuntersuchungsamtes haben diese zeitliche Spanne verursacht.

Lassen Sie mich noch einmal in kurzen Zügen erläutern, was bei der Umstrukturierung des Landesuntersuchungsamtes passiert ist! Erstens, die medizinischen Untersuchungen werden privatisiert, zweitens, das Institut der Krankenhaushygiene wird in einen Eigenbetrieb umgewandelt, und drittens, die Lebensmitteluntersuchungen, die Veterinärdiagnostik und die Wasseruntersuchungen werden und sollen in einem wirtschaftlichen Amt neu strukturiert werden. Ich meine, das ist eine gute Sache, und wenn die Grünen sich hier auf die Fahne schreiben, dass hier endlich ihre Forderungen erfüllt worden sind, dann haben Sie wohl ganz vergessen, dass Sie immer gefordert haben, dass alles staatlich bleibt. Wir dagegen haben gesagt, das kann nicht angehen, und deswegen wundert mich auch Ihr Ausdruck über die Halbprivatisierung. Das kann ich nicht nachvollziehen.

Auf jeden Fall ist das erst einmal ein guter Weg, der eingeschlagen wurde. Ich weiß nicht, ob sich noch einige an das Gutachten von Meyer und Part––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

ner erinnern können, in dem die ganzen Mängel des damaligen Untersuchungsamtes zutage gefördert wurden. Das war damals sehr ernüchternd und eine bittere Pille für das Landesuntersuchungsamt. Wir von der CDU-Fraktion haben die ganze Zeit auf wirtschaftliche Strukturen in diesem Amt gedrängt, wie man sieht, mit Erfolg.

Doch es scheint nicht alles rund zu laufen. Leider muss ich aus eigener Erfahrung berichten, dass im Bereich der Veterinärdiagnostik die Kosten immer noch zu hoch sind. Wenn man Blut- oder Milchproben in Bremen untersuchen lässt, sind diese im Schnitt zwei Euro teurer als beim Untersuchungsamt in Oldenburg,

und das, obwohl alle nach der gleichen ISO-Norm untersuchen müssen! Da muss man sich schon fragen, woran das wohl liegen kann. Ich meine, dass man auf jeden Fall darauf drängen muss, dass wir uns von der Kostenseite aus mit dem Umland messen müssen, und das heißt für die CDU-Fraktion wirtschaftliches Arbeiten und Handeln.

Deswegen legt die CDU großen Wert darauf, dass vor allem kleinere und mittlere Unternehmen nicht durch Informationspflichten und Regressansprüche in ihrer Existenz bedroht werden.

Nein, Frau Dr. Mathes kommt ja doch wieder, dann kann sie das alles noch einmal erläutern.

Genauso wie wir großen Wert darauf legen, dass die Transparenz bei der Lebensmittelproduktion und das Informationsrecht für den Verbraucher gewährleistet sein müssen, denn das sieht der jetzige Gesetzentwurf ja auch vor! Der Verbraucher kann sich in Zukunft dann bei den Behörden informieren, ob allgemeiner Art oder über Untersuchungsergebnisse, womit der Informationsfluss dann auch gegeben ist.

Als schneller und positiver Informationsfluss ist auch der runde Tisch als Partner des Verbrauchers zu bewerten. Dieser erarbeitet Konzepte und einen Flyer zum Thema Verbraucherschutz, und deswegen kann auch keiner sagen, dass das Wirtschaftsressort, nur weil es bei der Verteilung von Geldern genauer hinschaut, verbraucherfeindlich wäre oder ist, denn alle Jahre wieder oder bei jeder Gelegenheit wird der Ruf nach mehr Geld für die Verbraucherzentrale in Bremen laut, so wie es die Grünen auch gern praktizieren.

Keine Frage, die CDU-Fraktion hält die Verbraucherzentrale für eine wichtige und sinnvolle Einrichtung für Bremens Bevölkerung!

Sie nimmt eine wichtige und wertvolle Funktion im Informationsgeflecht wahr, doch deswegen ist sie nicht als ein Freifahrtschein für unbegrenzte Finanzmittel zu sehen. Die Bremer Verbraucherzentrale wird zu 75 Prozent vom Wirtschaftsressort finanziert und hat deswegen und wegen der damaligen Lebensmittelskandale auch im Jahre 2001 700 000 DM zusätzlich bis 2003 bewilligt bekommen. Das entspricht praktisch zwei Stellen. Befristet ist diese Finanzhilfe, weil die BSE-Beratung, auf die sich die damalige Forderung bezog, sich irgendwann auch eingespielt haben muss und weil es nicht mehr so viel Beratungsbedarf und Nachfragen zu diesem Thema geben wird.

In dem Antrag der Grünen wird unter anderem gefordert, dass die Finanzmittel für die Verbraucherzentrale zu erhöhen sind. Wenn es dafür Bedarf gibt, muss man darüber reden, keine Frage! Doch wir haben in den letzten Jahren eine Auflistung der geleisteten Arbeiten und des zusätzlichen Bedarfs vor Ort von der Verbraucherzentrale angefordert. Sie wurde uns auch zugesichert, doch leider haben wir von der CDU-Fraktion eine solche Liste noch nicht bekommen.

Meine Damen und Herren, wir haben ja heute Morgen den Nachtragshaushalt beschlossen, und bei

einer solch schwierigen finanziellen Situation kann man doch nicht mit der Gießkanne durch die Stadt rennen und nur, weil mir eine Einrichtung gut gefällt, einmal eben ordentlich Geld ausschütten! Das geht nicht! Was wäre das für eine Politik? Jedenfalls keine CDU-Politik!

Wenn Gelder fließen, muss schon genau aufgeführt werden, wofür. Die CDU-Fraktion steht für eine gerechte Verteilung.

Lassen Sie mich zum Schluss noch ein paar allgemeine Worte zum Verbraucherschutz sagen! Im Sinne des Verbraucherschutzes möchte ich die Kolleginnen und Kollegen der grünen Fraktion auffordern, ehrlich und offen mit diesem Thema umzugehen, auch wenn man dabei vielleicht seiner eigenen Bundesministerin in den Rücken fällt, denn Frau Künast hat bei dem Thema Verbaucherschutz auch nicht die glücklichste Hand.

Ja, das ist einfach so! Die Steckenpferde gehen verloren. Dann muss man einfach auch einmal ehrlich sein und hier so etwas nicht nur durch Anträge formulieren. Ich denke, wir hier in Bremen sind auf einem guten Weg, und lassen Sie uns so weitermachen! – Danke!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir debattieren hier heute über die Mitteilung des Senats und den Antrag der Grünen, der sich mit dem Ausbau des Mobilfunknetzes beschäftigt. Zunächst möchte ich erst einmal auf das von uns gewählte Verfahren zum Ausbau des Mobilfunknetzes eingehen, denn dieses ist zwischen Öffentlichkeit und Politik so transparent abgestimmt worden, dass es seinesgleichen in Deutschland sucht.

Die ressortübergreifende Arbeitsgruppe unter der Führung der Senatskanzlei hat mit den Mobilfunkbetreibern auch nach anfänglichen Schwierigkeiten eine gute Arbeit abgeliefert, denn die Suchbereiche wurden von 900 auf 600 Anlagen reduziert. Diese werden auf 400 Standorte, wie Frau Dr. Mathes bereits sagte, verteilt sein. Bei den 400 Standorten sind die jetzt bereits in Nutzung befindlichen Anlagen einbezogen. Das heißt also, dass es auf ein Minimum reduzierte Standorte geben wird. Dies sehen wir schon einmal als Erfolg an.

Um weiterhin eine möglichst große Einbeziehung der Bevölkerung zu gewährleisten, sind alle Standorte und Suchräume in den verschiedenen Beiräten vorgestellt und diskutiert worden. Dabei hat sich erst einmal herausgestellt, dass ungefähr die Hälfte der Anlagen unstrittig ist. Diese stellen den Grundstock von Anlagen dar, um einen Netzstart durchführen zu können, wobei wir in der Baudeputation 26 Anlagen zugestimmt haben, die wir im Gegensatz zu den Beiräten aber für vertretbar hielten.

Der Netzstart soll im Frühjahr nächsten Jahres durchgeführt werden. Wir denken, dass dies gut funktionieren wird. Die von den Mobilfunkbetreibern geäußerten großen Bedenken, dass es durch das transparente Verfahren zu Verzögerungen kommen könnte, sind zum Glück nicht eingetreten. Bei den jetzt noch ausstehenden strittigen Standpunkten wird versucht, sich durch Verschiebung, Zusammenlegung oder andere Maßnahmen zu einigen. Ich denke, dies wird zur Zufriedenheit von allen führen.

Auch wir als Parlamentarier haben und werden uns in den Deputationen mit diesem Thema weiterhin befassen, so dass wir dadurch immer auf der Höhe der Zeit sind. Auch wenn die Fraktion der Grünen bei der Einleitung ihres Antrags wieder einmal versucht hat, diesen negativen Touch und diese Angstschürerei hineinzubringen, finden wir, dass das Verfahren, welches wir hier in Bremen haben, sehr vorbildlich ist.

Meine Damen und Herren, kommen wir noch einmal zu dem Gesundheitsaspekt! Es gibt viele Studien über Gesundheitsrisiken, die mit „wenn“, „vielleicht“ und „es ist nicht auszuschließen“ aufhören, das ist richtig. Gesundheitsrisiken kann keiner wie bei so vielen Dingen des Lebens ausschließen. Auch die CDU kann das nicht! Fakt ist aber, dass es keine wissenschaftliche Untersuchung gibt, die uns sagt, dass die Strahlungen, die von dem UMTS-Netz ausgehen, gesundheitsschädlich sind. Fakt ist auch, dass wir uns nach der sechsundzwanzigsten Verordnung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes richten und die vorgegebenen Werte nicht überschreiten. Fakt ist, dass wir Aufklärung in der Bevölkerung betreiben, ob es im Internet, in der Internetpräsentation

ist, wo man unter www.umts-bremen.org viele Informationen zu den Standorten bis hin zu Auskünften vom Gesundheitsamt bekommt, oder zum Beispiel in der Broschüre über Risiken bei Mobilfunkanlagen. Frau Dr. Mathes, wenn Sie das vielleicht schon gesehen haben, ansonsten kann ich Ihnen das einmal zur Verfügung stellen!

Das ist ja schön!

Ich denke, wir hier in Bremen treiben einen großen Aufwand, um die Menschen mit einzubeziehen. Das ist auch gut so, denn viele wissen gar nicht, dass zum Beispiel der Fernsehturm oder Handtelefone für den Hausgebrauch eine höhere Strahlung abgeben als das kommende UMTS-Netz. Wenn die Grünen hier immer fordern, dass die Grenzwerte, um die es geht, abgesenkt werden müssen, dann frage ich mich: Was haben die Grünen eigentlich vier Jahre in der Bundesregierung getan? Sie hätten schon lange die Grenzwerte absenken können, aber das haben sie auch nicht getan.

Meine Damen und Herren, was wird uns also die dritte Generation von Mobilfunkanlagen bringen? Für die Benutzer kann man das heute noch nicht genau definieren, genauso wenig wie man es für die ersten Personalcomputer genau sagen konnte. Aber den Erfolg kennen wir ja! Doch an Ideen wird bereits weiter gearbeitet. Dabei sehe ich es als wichtig an, dass die Anwendung nicht nur für die Geschäftswelt, sondern auch für den Privatgebrauch zu erschwinglichen Preisen entwickelt wird. Davon wird auch wesentlich der Erfolg des UMTS-Netzes abhängen.

Was hat Bremen jetzt davon? Nach den Kooperationsverträgen mit Microsoft und der Telekom, die in den Bremer Standort investieren, erwarten wir weitere Sogwirkungen. Heute haben wir in Bremen bereits zirka 40 bis 50 Unternehmen, die Anwendung für Mobilfunk, Mobilkommunikation herstellen. Auch wenn dies noch ausbaufähig ist, kann man sagen, dass wir hier schon ein Kompetenzzentrum im nordwestdeutschen Raum sind. Dazu trug auch gestern Abend die erste bundesweite Ausschreibung im UMTS-Bereich bei. Das war auf einer Vorstellung bei der Geomatics, die momentan in der Stadthalle stattfindet. Diese wendet sich vor allem an mittelständische Unternehmen, die wir auch gern nach Bremen holen wollen.

Meine Damen und Herren, da wir UMTS-Testgebiet sind, haben wir auch eine reelle Chance, in Deutschland der Standort für Mobilkommunikation und -anwendung zu werden. Deshalb ist es auch zu

begrüßen, dass momentan ein neuartiges Gründerund Entwicklungszentrum für Anwendung im UMTSBereich in Planung ist.

Der Standort im Technologiepark ist schon ausgeguckt. Die Planungen werden im Frühjahr nächsten Jahres vorgestellt. Wir hoffen, dass alles zügig geht, damit sich schnell wieder neue Firmen in Bremen ansiedeln können. Doch damit das alles geschehen kann, muss für den Standort Bremen noch ordentlich geworben werden. Der Anfang ist im Februar mit der Mobile Europe gemacht worden, die am Rande der CeBIT lief. Mit über 250 Experten aus 20 verschiedenen Ländern hat man praktisch gesehen, dass die Nachfrage dort groß ist.

Zurzeit läuft gerade die Geomatics, auch als Fachausstellung in Halle sieben. Ich bin aber der Meinung, wenn wir hier ein Kompetenzzentrum für Mobilfunkanwendung werden wollen, dann muss noch eine Vielzahl von Aktionen mit überregionaler Wirkung durchgeführt werden. Ziel muss es sein, möglichst viele mittelständische Unternehmen nach Bremen zu holen, und am besten wäre es noch, wenn große Anbieter Bremen als Unternehmensstandort wählen würden.

Fazit: Die Mitteilung des Senats zeigt uns, dass wir im Ausbau des Testgebietes einen sehr guten Weg gewählt haben und dass wir uns um sensible Bereiche des Gesundheitsschutzes nach den momentanen Erkenntnissen mehr als bemühen.

Zu Ihrem Antrag, Frau Dr. Mathes: Sie sagten, das mit den Antennen und Mikrozellen wollten Sie geprüft haben, aber ich meine, letzten Endes hatte Ihre Bundesregierung auch die Lizenz zum Verkauf, und ich meine, es war doch jedem klar, dass Antennen kommen. Jetzt machen Sie aber wieder einen Rückschritt und sagen, jetzt müssen wir aber wieder neue Antennen prüfen, und so wollen Sie das immer weiter verhindern. Ich stelle mir das gerade vor: Zum Schluss bauen wir noch Ampeln in der Stadt auf, damit wir wieder neue Antennen darauf bekommen. Also, das kann nicht der Sinn und Zweck von so etwas sein!

Wenn Sie sagen, dass die Strahlungen öffentlich zugänglich gemacht werden müssen, dann muss man aber auch sagen – –.

Nein, die Messwerte müssen öffentlich zugänglich gemacht werden! Dann muss man aber auch alle Messwerte haben, dann bitte auch alle Strahlungen einfangen und auch sehen, was strahlen andere Geräte, andere Sendeanlagen aus. Dann kann man Vergleiche ziehen, und dann kann man auch Höchst

werte nehmen, aber so, wie das in Ihrem Antrag steht, so können wir das nicht sehen.

Zu diesem medizinischen Forschungsprogramm: Sie haben eben gerühmt, dass die Bundesregierung Geld zur Verfügung gestellt hat, um weitere Forschung zu betreiben, aber dann ist es auch letzten Endes die Bundesregierung gewesen, die die Lizenzen versteigert hat, und dann sollte man von dort aus bitte auch weiterhin die Untersuchungen dazu machen.

Eines wollte ich noch zum Schluss sagen: Sie reden hier immer vom Bürgerwillen, der nicht beachtet wird. Wenn Sie auf der Beiratssitzung in Borgfeld gewesen wären, wo die überschwemmten Wiesen sind, da ist auch der Beiratswille von Ihrer Seite nicht beachtet worden. Ich denke, wir müssen alle daran arbeiten, dass wir einen vernünftigen Zusammenhang finden und dass wir dann auch vernünftige Lösungen finden, aber das können wir leider nicht mit Ihrem Antrag machen. – Danke!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Jeder, der die Bilder aus Passau, Dresden und vielen anderen Städten und Dörfern gesehen hat, weiß spätestens heute, mit welch einer Macht Naturkatastrophen hausen. Mitgefühl für die Betroffenen und Nachdenken darüber, ob es auch uns so treffen kann, sind momentan an der Tagesordnung. Ich denke, es sind viele Faktoren, die zusammentreffen: Die Erderwärmung, schlecht erhaltene Deiche und die Begradigung von Flüssen sind hier zu nennen.

Doch warum haben die Grünen dieses Thema in die Aktuelle Stunde eingebracht? Nicht, um ihr Mitgefühl auszudrücken, sondern um sich mit erhobenem Zeigefinger hier hinzustellen getreu dem Motto, wir haben es ja immer schon gesagt. Die Bilanz der rotgrünen Bundesregierung spricht leider eine andere Sprache, denn der nationale Klimaschutz in Deutschland wird vernachlässigt. Meine Damen und Herren, es ist kein Geheimnis mehr, dass die CO2Emissionen in Deutschland seit dem letzten Jahr wieder ansteigen, trotz einer Rezession.

Für die Zielsetzung 25 Prozent weniger CO2-Ausstoß fehlt der Bundesregierung jegliche Strategie. Die Bundesregierung will nach ihren Aussagen die Erderwärmung bekämpfen, doch hat sie klimapolitisch nur heiße Luft produziert.

Eine andere Problematik ist der von der rotgrünen Koalition beschlossene Ausstieg aus der Kernenergie. Dieser stellt nämlich zusätzliche klimapolitische Herausforderungen, denn nicht nur der CO2Ausstoß muss reduziert werden, sondern auch die CO2-neutrale Kernenergie muss man durch klimafreundliche Energien ersetzen. Überzeugende Konzepte hierzu liegen nicht vor. So fehlt es an einem abgestimmten, langfristig angelegten Energiekonzept der Regierung. Oder glaubt hier irgendjemand, dass Verbrennen von Kohle weniger CO2 ausstößt als ein Kernkraftwerk?

Ziel muss es meines Erachtens sein, Klimaschutz und Wirtschaftswachstum in Einklang zu bringen. Bayern macht uns das vor: hohes Wirtschaftswachstum, niedrige Arbeitslosigkeit und ein um 30 Prozent niedrigerer CO2-Ausstoß pro Kopf! Genau das ist das Beispiel dafür, dass Klimaschutz in der Union erfolgreich ist.

Meine Damen und Herren, auch wenn die Schäden im Vergleich zum Elbehochwasser hier in Bre

men eher gering ausgefallen sind, so müssen wir uns hier in Bremen aber auch Gedanken um unseren eigenen Hochwasserschutz machen, denn zirka 1750 Hektar überflutete Fläche in Borgfeld, Timmersloh und Oberneuland mit einem Schaden von geschätzten 800 000 Euro auf zirka 35 betroffenen landwirtschaftlichen Betrieben sind auch für unsere Region extrem. Wie sieht die derzeitige Situation auf den Höfen aus? Die Tiere sind aufgestallt worden, sie fressen das Winterfutter, das schon eingefahren worden ist. Die Ernte von Gras kann zu zwei Dritteln nicht eingefahren werden, die Maisernte fällt komplett aus. Die Gülle- und Mistlager sind voll und können auch nicht auf das Feld gebracht werden. Des Weiteren ist die Grasnarbe kaputt, sie muss neu angesät werden. Das alles sind schlimme Sachen, bei denen wir uns auch Unterstützung für die Landwirte erhoffen. Ich freue mich, dass das Wirtschaftsressort das so positiv begleitet, und gestern sind auch schon erste konkrete Maßnahmen auf der Beiratssitzung in Borgfeld vorgeschlagen worden, die wir dann auch, hoffe ich, umsetzen werden.

Doch nicht nur Landwirte, sondern auch Anwohner sind betroffen. Sie haben Angst, dass bei länger stehendem Wasser die Deiche von unten her aufweichen und so nicht mehr die Sicherheit für ihre Häuser gewährleisten, von dem über Wochen anhaltenden penetranten Gestank einmal ganz abgesehen. Doch woran liegt es jetzt? Staustufen mit Rückstauklappen sind zugunsten des Fischzuges entfernt worden. Gräben zur Entwässerung sind teilweise zugeschüttet, und einen Sommerdeich in Oberneuland hat man gar nicht fertig gestellt. So ist ein seit Generationen bewährtes Wassersystem verändert worden, wie mir viele ältere Menschen berichteten. Dass es diese Überflutungen bei solchen Niederschlägen gibt, ist ja nachvollziehbar, doch das Wasser muss weg können, das ist die Hauptsache. Dann kommt noch das andere Problem mit der Versandung der Wümme zwischen Kuhsiel und Borgfelder Landhaus. Früher wurde hier ausgebaggert und der Sand im Blockland abgelagert. Die letzte Ausbaggerung im Jahr 1999 hatte aber nur kurzzeitigen Erfolg, weil der Sand in tieferen Wümmeabschnitten verklappt wurde mit dem Erfolg, dass es wieder neue Sandbänke an anderen Stellen gab. Wenn es einen Engpass in der Wümme gibt und alles dafür spricht, dass sich hier neuerdings das Wasser zu sehr aufstaut, müssen hier auch Maßnahmen getroffen werden, um eine Änderung herbeizuführen.

Ich bin der festen Überzeugung, dass das Gutachten, das jetzt in Auftrag gegeben wird, zu diesem Ergebnis kommt.

Des Weiteren muss der Bewuchs an der Wümme nicht nur nach naturschutzfachlichen, sondern auch nach wasserwirtschaftlichen Gesichtspunkten entfernt werden. Auf Naturschutzflächen, die zur Überflutung vorgesehen sind, muss endlich einmal im Jahr der Aufwuchs abgetragen werden, damit sich diese Flächen nicht weiter erhöhen. Alles in allem darf kein jahrelanges Gezerre um Gutachten entstehen, genauso wie es endlich kein Kompetenzgerangel mehr um Zuständigkeiten länderübergreifend geben darf. Die Menschen vor Ort erwarten von uns vor allem, dass wir uns für sie einsetzen, denn Bremen darf nicht das Flussdelta für andere Gebiete werden, sondern das Wasser muss auch hier weg können. Versäumnisse aus der Vergangenheit müssen endlich aufgearbeitet werden.

Frau Wischer, Sie sehen, es gibt viel zu tun. Ich hoffe, Sie packen es an! – Danke!

Herr Präsident, meine Damen und Herren!

Ja, das wird lange gehen! Nitrofen, ein Skandal der Ökobetriebe und jetzt auch der konventionellen Betriebe, lastet schwer auf allen Verbrauchern und auf den Landwirten. Doch am meisten enttäuscht sind die Menschen hier im Land über die Funde bei den Ökobetrieben, weil ihnen doch gerade in diesem Sektor immer die absolute Sicherheit vorgegaukelt worden ist.

Da muss man sich erst einmal die Frage stellen, wie sich eigentlich die Mehrzahl der Bevölkerung die Ökobetriebe vorstellt. Auf jeden Fall als bestens kontrollierte Betriebe in einer heilen Welt, die uns von Frau Künast ja auch immer propagiert worden ist: Hühner im Garten, Schweine, die sich in den Motten suhlen, ein paar Kühe, die sich von Gras und Heu ernähren, und eine bäuerliche Familie, die all diese Tiere mit Futter aus eigenem Anbau oder aus der umliegenden Umgebung versorgt!

Ja, das war vielleicht auch einmal so!

Doch leider hat sich durch den gesteigerten Absatz auch die Produktion verändert, denn Jahreszuwachsraten von 20 bis 30 Prozent im Biobereich sind mit den kleinen verträumten Ökobetrieben nicht mehr realisierbar. Also entstanden, angelockt durch die verstärkte Ökosubventionspolitik von Frau Kü––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

nast, neue Öko- und Biobetriebe mit für die Branche völlig neuen Strukturen. Die neuen Betriebe, vor allem im Geflügelbereich, halten meistens nicht mehr den geschlossenen Futterkreislauf auf ihrem Betrieb, wie es eigentlich sein sollte, sondern kaufen für ihre Tiere Biofutter dort ein, wo es am günstigsten ist. Das wird für einen Cent mehr von Nord nach Süd, von West nach Ost gefahren oder sogar importiert, da wird immer nur hin- und herkutschiert, das ist nicht im Sinne, wie das eigentlich einmal angedacht war.

Das hat jedenfalls nichts mehr mit den Idealen früherer Tage zu tun, und das wissen auch die Bioanbauverbände. Warum wird den Verbrauchern nicht erzählt, dass sich gerade eine neue Generation von Biobetrieben entwickelt? Ich persönlich habe nichts gegen diese Entwicklung, solange sie nur legal ist. Doch man darf den Leuten nichts vorenthalten und vorgaukeln, denn mittlerweile ist die Biobranche zu einem knallharten Wettbewerb geworden, in dem es um nichts anderes als um Geld geht. Man muss dem Verbraucher schon erklären, dass es nicht nur die alten kleinbäuerlichen Biobetriebe sind, sondern auch die Biogroßbetriebe, die ähnliche Strukturen haben wie die herkömmlichen konventionellen Betriebe. Wenn man nur das Bild von den verträumten kleinen Biobetrieben in die Öffentlichkeit trägt, so wie es die Grünen immer gern tun, dann täuscht man den Verbraucher wissentlich, und das kann nicht im Sinne des Verbrauchers sein.

Wenn sich die Grünen jetzt über diese Strukturen beklagen, aber das tun sie nicht, weil sie am besten so tun, als ob sie das nicht kennen, aber insgeheim beklagen sie sich ja doch, dann muss man auch eines wissen: Die Bioanbauverbände haben ihre hohen Auflagen erst einmal gelockert. Nicht alle, aber einige! Zweitens hat die Ministerin Frau Künast die geringen EU-Anforderungen zum Maßstab ihres nationalen Biosiegels gemacht, und sie allein war es, die diese Standards abgesenkt hat, die vorher verhinderten, dass bei Bioprodukten Masse statt Klasse auf den Markt kam. Das ist Vortäuschung falscher Tatsachen, also in meinen Augen verbraucherfeindlich.

Meine Damen und Herren, was mich auch noch ärgert, sind zwei weitere Dinge! Dass sich die langsam schließenden Gräben zwischen den konventionellen und den ökologischen Landwirten, die übrigens sehr gut nebeneinander produzieren und leben können, sich wieder zu einer breiten Kluft geöffnet haben, ist eine schlimme Sache. Doch warum ist das passiert? Weil die Grünen hier im Land auf und ab gelaufen sind und immer gepredigt haben: Ökologisch ist gut, konventionelle Landwirtschaft

schlecht! Mit dieser Debatte haben sie niemandem geholfen, nicht den Landwirten und auch nicht den Verbrauchern. Zum zweiten kenne ich jedenfalls niemanden, der bei seinen eigenen Fehlern so oft mit den Fingern auf andere zeigt. Egal, ob Frau Künasts größtes Feindbild die konventionelle Landwirtschaft, der Bauernverband, Handelsketten und Genossenschaft oder die EU ist, nur die Ministerin selbst trifft angeblich nie die Schuld. Doch sie, die in der Verantwortung steht, versteht es vor allem, sich aus der Verantwortung zu stehlen.

Meine Damen und Herren, lassen Sie uns die Abwicklung des Nitrofenskandals noch einmal kurz anschauen! Die Firma Hipp hat am Anfang des Jahres Nitrofen in ihren Lebensmitteln gefunden, und bis zum 21. Mai dieses Jahres ist es nicht zu unserer verantwortlichen Bundesministerin Frau Künast vorgedrungen. Da frage ich mich, was das denn für Strukturen sind! Die Biokontrollstellen haben hier genauso versagt wie die zuständigen Kontroll- und Meldesysteme.

Der Informationsfluss zwischen den einzelnen Stellen hat, wenn überhaupt, nur schleppend und hinter vorgehaltener Hand funktioniert. Anderthalb Jahre nach dem BSE-Skandal hat es Frau Künast trotz vollmundiger Ankündigungen nicht geschafft, ein verbessertes Kontroll- und Meldewesen für staatliche Behörden aufzubauen, in dem die ganze Produktionskette mit vor allem vor- und nachgelagerten Produktionsstufen der Landwirtschaft erfasst wird. Wie viel Zeit braucht sie denn noch? Anscheinend waren das ja nur leere Versprechungen, denn sonst wäre es wohl nicht so weit gekommen. Hierfür trägt nur eine die Verantwortung, das ist die Bundesministerin Frau Künast.

Über diese ganzen Schwächen kann auch nicht das von der Bundesregierung eingebrachte Verbraucherinformationsgesetz hinwegtäuschen, denn in diesem Künast-Gesetzentwurf, der sich im Bundesrat nicht durchgesetzt hat, sind keine Informationsverpflichtungen für Betriebe an Behörden vorgesehen. Doch gerade das ist der entscheidende Punkt! Wenn es unsachgemäße oder kriminelle Handlungen mit oder an Lebensmitteln gibt, müssen diese doch schnell aufgedeckt oder bestraft werden. Wen hätte Frau Künast denn mit einem Verbraucherinformationsgesetz informieren wollen, wo sie doch nichts gewusst hat? Das passt doch alles überhaupt nicht zusammen!

Meine Damen und Herren, effektiven Verbraucherschutz hätte, wie von der CDU schon lange gefordert, eine Verschärfung der vorhandenen Lebensmittelgesetze und des Bedarfsgegenstandsgesetzes beziehungsweise des Produktionssicherheitsgesetzes gebracht. Wir, die CDU, lassen jedenfalls nicht locker, vorbeugende Verbraucherschutzpolitik voranzutreiben.

Wir kümmern uns auch um landwirtschaftlich konventionelle und ökologische Betriebe, das ist uns dabei ganz egal,

wobei mir die alteingesessenen kleinbäuerlichen Ökobetriebe Leid tun, weil auf deren Rücken nämlich Politik gemacht worden ist. Deswegen muss auf diese Ökobetriebe, die momentan eine wirtschaftlich besonders schwierige Lage haben, auch ein besonderes Augenmerk gelegt werden, genauso wie auf die in den letzten anderthalb Jahren vernachlässigten konventionellen landwirtschaftlichen Betriebe.

Wenn jetzt gleich von den Grünen noch einmal jemand aufsteht, das kann ja sein, werden sie hier bestimmt noch sagen, dass wir gegen ökologischen Landbau sind und wir den alten Popanz aufbauen. Das muss ich sowieso erst einmal zurückweisen, weil, Frau Mathes, Sie hier ja eben immer die alte Leier abgespielt haben. Sie haben gesagt, Agrarwende fortführen, das ist ja alles toll, und schuld sind noch die Kriminellen und was weiß ich nicht alles. Man muss aber auch einmal agieren und nicht reagieren! Ihre Ministerin hat nur agiert.

Reagiert, Entschuldigung! Sie hat sich nur hingestellt und versucht aufzuklären, aber vorher hat sie gar nichts gemacht.

Alles in allem hat Frau Künast auf jeden Fall in meinen Augen ihren Heiligenschein verloren, und die von ihr angekündigte gläserne Produktion hat, bevor sie begonnen hat, nur einen Scherbenhaufen hinterlassen. Deswegen, liebe Kollegen von den Grünen, versuchen Sie doch bitte durch Anträge hier in Bremen nicht, Ihre Frau Künast am Leben zu halten, denn das könnte sie nur selbst, nur den Beweis dafür ist sie bis heute schuldig geblieben. – Vielen Dank!

Wir fragen den Senat:

Erstens: Welche Bedeutung für die Weserquerung A 281 hat die Verlegung der B 212?

Zweitens: Wie bewertet der Senat die Antwort der niedersächsischen Landesregierung auf eine Anfra

ge vom 7. März 2002: „Niedersachsen hat dem Drängen Bremens daher nicht nachgegeben, die Linienplanung – veranlasst durch die niedersächsische Straßenbauverwaltung – zum aktuellen Zeitpunkt wieder aufzunehmen“.?

Drittens: Wie bewertet der Senat die weitere Aussage in dieser Antwort: „In Abstimmung mit der Landesregierung hat die entsprechende Region in Niedersachsen gegenüber der Freien Hansestadt Bremen ein klares Votum dahin gehend zum Ausdruck gebracht, dass der in Bremen bauleitplanerisch festgelegte Übergabepunkt ‚Mühlenhaus’ auch weiterhin Bestand haben wird“.?

Es gibt ja nun drei verschiedene Trassenvarianten oder Übergabepunkte zu Niedersachsen. Mich würde doch noch einmal interessieren, welche Variante Sie denn favorisieren!

Wir fragen den Senat: Welche Auswirkungen hat die Verschärfung der Grenzwerte im Immissionsschutzrecht für landwirtschaftliche Betriebe im Lande Bremen?

Wie beurteilt der Senat die Entwicklungsmöglichkeiten von landwirtschaftlichen Betrieben unter dem Gesichtspunkt der Änderungen, gerade auch zur Umweltverträglichkeitsprüfung?

Wie beurteilt der Senat die Situation in den landwirtschaftlichen Betrieben in Bremen, und hält der Senat die Verschärfung der immissionsschutzrechtlichen Bestimmungen weit über den EU-Standard hinaus auch unter diesem Gesichtspunkt für gerechtfertigt?

Frau Senatorin, Sie sprechen in Ihrer Antwort von Massentierhaltung. Sind Sie mit mir der Meinung, dass wir in Bremen mit der Massentierhaltung im Bereich der Rindviehhaltung keine Probleme haben?

Wie bewertet der Senat die Wettbewerbsverzerrung innerhalb der EU durch immer weiter gehende und schärfere Gesetze in Deutschland und die daraus folgende Problematik, dass in Deutschland immer mehr Lebensmittel aus Ländern mit geringeren Produktionsstandards eingeführt werden?

Ich habe noch eine Frage: Ist dem Senat bekannt – Sie sprachen eben von 50 Großvieheinheiten pro Hektar, die genehmigungspflichtig sind, das wäre praktisch wie bei den Hennen, das kann eigentlich nicht stimmen –, dass es 50 Großvieheinheiten pro Betrieb und zwei Großvieheinheiten pro Hektar heißen muss? Des Weiteren möchte ich fragen: Ist Ihnen bekannt, dass nicht 250 Rinder genehmigungspflichtig sind, sondern 250 Rindviehplätze? Das ist ein großer Unterschied!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Damit die Debatte hier nicht in eine falsche Richtung läuft, lassen Sie mich vorweg sagen: Ich bin kein Jäger! Mir geht es auch nicht darum, irgendwelche Zielgruppen zu bedienen. Der CDU-Fraktion und mir geht es nur darum, Singvögel und Bodenbrüter ausreichend zu schützen.

Außerdem hat die CDU-Fraktion diese Große Anfrage zur Regulierung von Rabenkrähe und Elster auch eingebracht, weil von Seiten des Umweltressorts und vielen Naturschutzverbänden diese Problematik einfach verharmlost oder nur einseitig betrachtet wird.

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich erst einmal erklären, wie zurzeit die Handhabung zur

Regulierung von Elster und Rabenkrähe in Deutschland und in Bremen geregelt ist! Seit 1997 sind Rabenkrähe und Elster in Deutschland geschützt. Ausnahmen dürfen auf Landesebene nur zum Schutz der heimischen Tier- und Pflanzenwelt gemacht werden. Bayern, Sachsen, Thüringen, Rheinland-Pfalz, Hessen und Niedersachsen haben durch die Aufnahme von Rabenkrähe und Elster ins Landesjagdrecht deutlich gemacht, dass eine Gefährdung für die Tierund Pflanzenwelt von den beiden Vogelarten in einer zu hohen Population ausgeht.

Es ist schon bemerkenswert, dass das SPD-regierte Niedersachsen erst im letzten Jahr das Landesjagdgesetz geändert hat, damit unsere Singvögel und Bodenbrüter wieder eine Chance haben. Warum ist diese Einsicht nicht auch bei den bremischen Behörden vorhanden? In Bremen sieht es so aus, dass die Elster gar nicht und die Rabenkrähe nur auf Antrag reguliert werden darf. Dazu muss das jeweilige Jagdrevier eine Gefährdung der Tier- und Pflanzenwelt nachweisen und bekommt dann gegen eine Gebühr eine Erlaubnis, eine bestimmte Anzahl von Tieren zu bejagen. Das ist der momentane Stand in Bremen.

Meine Damen und Herren, ich möchte jetzt einmal auf die einzelnen Antworten zu der Anfrage eingehen. Das fängt an mit der Vorbemerkung in der Antwort, die auch schon ein Fazit ist. Wenn man sich im Umweltressort von vornherein so gegen eine Regulierung festlegt, muss man anschließend ganz schön tricksen, um Gegenargumente nicht zur Kenntnis zu nehmen. Wenigstens wurde zugegeben, dass sich die Population von Bodenbrütern rückläufig entwickelt, was auch in vielen Studien über die Bremer Vogelwelt nachzulesen ist.

In Frage eins wird nach der Population im Land Bremen gefragt. Leider sind nur Kartierungen von Rabenkrähe und Elster aus den Borgfelder und Oberneulander Wümmewiesen bekannt. Das Umweltressort rühmt sich doch sonst immer damit, eines der bestkartierten Bundesländer zu sein, anscheinend nur nicht bei Rabenkrähe oder Elster. Zufällig oder gewollt? Man könnte auf den Gedanken kommen, dass dem Umweltressort die Zahlen nicht passen und sie deswegen auch nicht genannt werden.

Kommen wir jetzt einmal zur Antwort der dritten Frage! Wie hat sich also die Population in Bremen entwickelt? Hier gibt es wieder nur Zahlen aus den Borgfelder Wümmewiesen und der Oberneulander Feldmark. Ganz nebenbei wird dann von eingependelt und unbedeutend gesprochen. Das ist aber ja auch klar, denn wir haben nach der Population im Land Bremen gefragt und nicht nach dem Bestand aus den einzelnen Feldmarken. Wo sind hauptsächlich die Nester von Rabenkrähe und Elster? Sie nisten in sehr hohen Bäumen oder auf Flachdächern von Industriehallen. Die stehen eben nicht in irgendeiner Feldmark, sondern immer in oder an Siedlungsräumen von uns Menschen. Wenn in diesen Räu

men nicht gezählt wird, dann kommt man auch nicht auf das richtige Ergebnis.

In den zwei Dörfern des Niedervielands könnte ich Ihnen im Frühjahr auf einen Schlag mindestens 25 bis 30 Elsternnester zeigen, das entspricht also zirka 60 Tieren. Zählungen, die dem Umweltressort eigentlich vorliegen müssten, werden nicht berücksichtigt, wie zum Beispiel die Zählung vom Jagdbezirk Huchting-Nord. Auf einem Gebiet von zirka 500 Hektar wurden 1987 34 Elsternnester gezählt, 1988 72 Nester, 1989 115 Nester und 1990 147 Nester. So viel zur Entwicklung seit der Unterschutzstellung! Da soll mir keiner daherkommen und sagen, das wäre alles gar nicht so schlimm!

Im Gegenteil! Ich sage, das Umweltressort darf diese Tatsache nicht einfach ignorieren, sondern muss jetzt Abhilfe schaffen!

Meine Damen und Herren, in den Fragen sechs, sieben und acht, in denen grob nach Anträgen, Jagdbezirken und deren Kontrollen gefragt wird, kommt die Problematik der Antragsregelung zum Vorschein, denn von allen Jagdbezirken in Bremen haben nur ein Drittel einen Antrag auf Regulierung der Rabenkrähe gestellt. Aus vielen Gesprächen mit Jägern ist mir bekannt, dass viele der Jagdbezirke es einfach nicht einsehen, dass sie dann, wenn sie einen wichtigen Beitrag zum Erhalt der Artenvielfalt leisten, auch noch dafür bezahlen müssen. Außerdem erfahre ich laufend in Gesprächen, dass zu diesem Punkt in der Jägerschaft eine hohe Frustration herrscht. Man fühlt sich von der Umweltbehörde im Stich gelassen und kann nicht einsehen, warum Singvögel und Bodenbrüter nicht genauso geschützt werden wie im benachbarten Niedersachsen.

Natürlich, wir können jetzt ganz spitzfindig werden! Wir spalten gleich Haare! Es will ja keiner, dass so wie früher eingegriffen wird, doch die angepasste Regulierung, so wie in Niedersachsen, kann sich die CDU-Fraktion in Bremen gut vorstellen.

Ein weiterer Punkt spricht gegen die jetzige bürokratische Antragstellung. In den letzten vier Jahren hat es nicht eine Kontrolle gegeben, ob die gesetzten Kriterien gegeben oder auch eingehalten wurden. Jetzt könnte jemand daherkommen und sagen, dass sich die Jäger dann auch nicht daran zu halten brauchen oder das auch nicht machen. Na

türlich wäre das möglich, doch es wird nicht praktiziert, weil es jeden Jäger den Jagdschein kosten würde, wenn er angezeigt oder erwischt wird.

Von den eben angesprochenen Kontrollen kann man auch gut zu der Feststellung der nächsten Antwort überleiten. Hier wird gesagt, dass nach einer wissenschaftlichen Untersuchung aus dem Bremer Feuchtgrünlandring keine Zusammenhänge zwischen Bruterfolg und Abschuss von Rabenkrähen nachweisbar sind. Da frage ich mich: Wie denn auch? Es gibt ja gar keine Kontrollen und Angaben darüber, wo und wann in den einzelnen Jagdbezirken Rabenkrähen erlegt wurden, höchstens Zeiträume. Wenn man außerdem schon von einem Feuchtgrünlandring spricht, dann sollte man schon mehr als nur die drei genannten Untersuchungsgebiete untersuchen, denn der Bremer Raum hat da wesentlich mehr zu bieten.

Dann kommt noch diese umstrittene Untersuchungsmethode mit diesen Thermologgern. Ich sage auch, das ist eine anerkannte Art, um zu untersuchen, wie viele Nestaufgaben es gibt. Man kann mit dieser Untersuchung jedoch leider nicht auf ein zutreffendes Ergebnis kommen, weil diese Untersuchungsmethode nichts über den Verzehr von Küken oder Jungvögeln durch Elster und Rabenkrähe aussagt. Da Rabenkrähe und Elster sehr gern Küken und schutzlose Jungvögel fressen, fehlt in der Analyse natürlich eine der Hauptursachen.

Da Rabenkrähe und Elster sehr gern Küken und – ach nein! Das hatte ich schon.

Herr Töpfer, Sie bringen mich immer durcheinander. Wenn ich Sie sehe, bin ich immer ganz – –.

Auf jeden Fall kann es sich das Umweltressort nicht so leicht machen und den Mardern und Füchsen die Schuld in die Schuhe schieben!

Für mich und die CDU-Fraktion steht jedenfalls eines fest: Wenn Untersuchungen gemacht werden, dann bitte im kompletten Umfang, um das Ergebnis nicht zu verfälschen!

Meine Damen und Herren, wir haben auch nach den Schäden und den Personengruppen, die sie ge

meldet haben, gefragt. Das Umweltressort sagt jedoch, sie sind zu ungenau. Was verlangt man denn von aufmerksamen Bürgern, die Nestplünderungen oder Ähnliches beobachten? Müssen diese Vorfälle mit Foto oder Video bewiesen werden, damit man sie ernst nimmt? Von uns bekommen diese Meldungen jedenfalls die angemessene Beachtung. Wer dann so argumentiert, dass es nur vereinzelte oder zu wenige Meldungen sind, um hier aktiv werden zu können, dem kann ich nur sagen, dass viele Berufskollegen oder Bürger gar nicht mehr verstärkt melden, weil sie frustriert sind, weil eh nichts passiert.

Kommen wir jetzt aber einmal auf die Frage des natürlichen Kreislaufes zu sprechen! Der natürliche Feind von Rabenkrähen heißt Habicht.

Der kommt aber laut Antwort des Umweltressorts in Bremen nicht vor. Diese Aussage ist falsch, meine Damen und Herren. Ich kann aus eigener Anschauung berichten, dass in dem Feuchtland – –. Ich finde das gar nicht zum Lachen, und die Singvögel finden das bestimmt auch nicht zum Lachen, wenn wir hier diskutieren.

Aus eigener Anschauung kann ich jedenfalls berichten, dass es in dem Feuchtgrünlandgebiet, in dem ich wohne, den Habicht gibt. Man muss aber natürlich wissen, dass es für den Habicht einfachere Beute gibt wie zum Beispiel die Taube. So lange da noch so viele Tauben herumfliegen, wird der Habicht sich natürlich nicht die schwer zu bekommende Krähe besorgen.

Schuld soll jetzt ein verändertes Konsumverhalten in den letzten zehn Jahren von uns Menschen sein und natürlich – nicht zu vergessen! – sind wieder die Landwirte Schuld, die in den letzten zehn Jahren anderes Futter eingefahren haben sollen. Das stimmt natürlich nicht! Wenn 1987 die Rabenkrähe unter Schutz gestellt worden ist – aus welchen Gründen auch immer –, dann weiß ich auch, warum in den letzten Jahren die Population so angestiegen ist. Das kann man diesmal nicht auf die Landwirte und auf den Bürger abschieben. Wenn dann gesagt wird, dass sich diese beiden Vogelarten durch das Angebot von Nahrung selbst regulieren, so kann man ja auch feststellen, dass die Population gar nicht mehr ansteigen kann, weil das Futter, also auch die Bodenbrüter und Singvögel, immer weniger werden. Das ist doch ganz normal.

Wenn es in der Antwort des Senats heißt – –.

Ja, kurz noch! Wenn es in der Antwort des Senats heißt, im Siedlungsbereich darf nicht gejagt werden, dann soll mir doch bitte einmal einer erklären, warum es nicht helfen würde, wenn man an Randgebieten von Dörfern und ähnlichen Wohn- und Mischgebieten auch die Population von Rabenkrähe und Elster regulieren kann. Zum Abschluss möchte ich noch einmal betonen, dass Bremen endlich die Rabenkrähe und die Elster wieder ins Landesjagdgesetz aufnehmen muss. Hier muss der Senat schnellstens tätig werden, weil wir sonst noch vielen Bodenbrütern und Singvögeln nachtrauern. – Danke!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte erst einmal zu den Ausführungen von Frau Dr. Mathes kommen, die gesagt hat, dass ich populistisch herkomme, und im gleichen Atemzug nennt sie Alfred Hitchcock und „Die Vögel“. Ich meine, was ist das für eine Begründung? Da holen Sie sich dann selbst ein! Nur, ich muss ganz ehrlich sagen, dass Sie diese Meinung vertreten, ist kein Wunder. Wenn mir die Wähler weglaufen würden, weil ich die Themen nicht mehr besetzen kann, dann muss ich auf ideologischem Kram herumreiten, und dann muss ich die Vögel einfach so schützen. Das ist ganz normal, das stand schon vorher für mich fest. Kein Problem!

Zu Herrn Schuster stelle ich einmal fest, ich finde es eigentlich sehr schade, Herr Schuster, dass Sie überhaupt nicht darauf eingegangen sind, dass in Niedersachsen es ja, bevor die Krähe und die Elster in das Landesjagdrecht übernommen wurden, auch

eine Antragsregelung da war. Diese Antragsregelung hat dort auch nicht so gegriffen, und genauso sieht es auch hier in Bremen aus. Wer glaubt denn, dass wir hier auf einem Eiland wohnen? Ich wohne direkt an der Landesgrenze, und wenn sie hinüberfliegen, werden sie abgeschossen, und wenn sie von drüben kommen, sind wir in ganz Nordwest-Deutschland die letzte Zufluchtsstätte.

Wirklich! Ich selbst sehe es doch immer, bei uns im Niedervieland kann man in der Brutzeit überall in der Feldmark auch aufgepickte Eier von Kiebitzen und anderen Vogelarten finden. Da muss man schon mit offenen Augen durch freie Felder gehen und nicht auf irgendeinem Naturerlebnispfad, an dem schon sowieso alles kaputtgetrampelt ist. Da Krähen und Elstern die Angst vor Treckern verloren haben, kann ich bei Arbeiten auf dem Feld immer wieder beobachten, wie Jungvögel gnadenlos durch systematisches Suchen verfolgt und dann auch gefressen werden. Wer hiervor die Augen verschließt, der soll auch endlich seine ideologischen Scheuklappen herunternehmen und sich der Realität stellen. Das muss ich einmal sagen!

Dann kommen wir noch einmal zu den Ausführungen, es ist nicht nachgewiesen und was weiß ich nicht alles, was immer gesagt wird! Ich sage das noch einmal wieder: Wenn die wissenschaftlichen Untersuchungen nur darauf abzielen, die Rabenkrähe zu schützen, und nicht vielleicht auch einmal den Hintergrund beleuchten, ob Singvögel oder ob Bodenbrüter auch von den Rabenkrähen und Elstern im verstärkten Maße gejagt werden, dann kann auch kein solches Ergebnis herauskommen. Dann stehen wir hier und diskutieren noch in zehn Jahren so.

Meine Damen und Herren, das ist nicht das Ziel! Da muss man einmal vernünftig alle Untersuchungen abwarten, und man muss auch alles darin einbeziehen. Dann gibt es auch eine Mitteilung der Landschaftsökologischen Forschungsstelle Bremen von 1999, da heißt es nämlich: „Die Brutbestände von Kiebitz, Uferschnepfe, Beskassie, Feldlerche, Wiesenpieper – –.“

Bekassine, Sie versprechen sich ja auch einmal! „Schafstelze und Braunkehlchen haben abgenommen sowie auch das Rebhuhn, Austernfischer und Rotschenkel.“

Ein paar Zeilen darunter wird festgestellt, dass es eine sehr deutliche Zunahme von Rabenkrähen und Elstern in beobachteten Gebieten gibt. Selbst hier

wird dann der Schluss gezogen, dass die Rabenkrähe und die Elster wesentlich dazu beitragen, dass diese ganzen Vogelarten, die ich aufgezählt habe, weniger werden. Wer das alles missachtet, dem wünsche ich dann viel Spaß! Dann sollen sie sich auch nicht im Parlament hinstellen und sagen, wir brauchen wieder Geld, um unsere Umwelt zu schützen, wozu ja auch die Vogelwelt gehört, denn dann wollen wir nämlich wieder aufwerten, um irgendwelche Vögel zu retten, wenn wir die richtigen Maßnahmen nicht komplett machen. – Danke schön!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Dieser Antrag wurde hier ja so vielseitig gelobt. Leider hat die Erweiterung dieses Antrages, die wir jetzt eingebracht haben, noch keinen Anklang gefunden, und es wurden auch keine kritischen Äußerungen zu der in Zukunft erlaubten Haltungsform vorgebracht. Die werde ich hier aber im Laufe meiner Debatte einmal kundtun, denn es gibt ja nicht nur positive Aspekte. Es gibt auch immer eine Kehrseite der Medaille, und die dürfen wir natürlich nicht ganz vergessen.

Jetzt haben wir also den großen Testlauf für die von Frau Künast vollmundig angekündigte Agrarwende. Agrarwende ist vielleicht ein Stück weit Hoffnung. Der Verbraucher hofft auf besser kontrollierte Lebensmittel, und der Landwirt erlangt auch endlich eine bessere Bezahlung für seine Produkte. Das soll jetzt mit der Legehennenverordnung in Gang gebracht werden.

Leider ist dieser Vorschlag von Frau Künast wohl eher unter der Rubrik Symbolpolitik einzuordnen, denn Fach- und Sachkunde wurden hierbei nicht immer berücksichtigt. Das sage ich nicht nur aus theoretischem Wissen, denn ich habe schon während meines Schulpraktikums in einem Legehennenbatteriebetrieb gearbeitet. Ich kann nur jedem sagen: Das ist nicht schön! Ich glaube, da sind wir uns ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

alle einig, dass das kein Traumjob ist. Dabei stimmt mir wohl jeder zu.

Auch auf EU-Linie sind also die herkömmlichen Legebatterien nicht mehr erlaubt. Das ist schon gut so. Jetzt kommen wir zu dem Streitpunkt: Wie soll in Deutschland die Legehenne in Zukunft gehalten werden? Laut EU nur noch in ausgestalteten Käfigen, laut Frau Künast nur noch in Freiland-, Bodenoder Volierenhaltung!

Meine Damen und Herren, jeder von uns kennt die Bilder aus den Legebatterien herkömmlicher Art, und wenn es aus dem Fernsehen ist. Doch haben Sie sich schon einmal die von Frau Künast geforderten Freilandhaltungsbetriebe mit Tiergruppen bis zu 1000 Hühnern angeschaut? Ich habe auch solche Betriebe besucht. Glauben Sie mir, das ist auch nicht immer das Wahre!

Diese tollen Bilder von zehn bis 20 Hühnern auf der grünen Wiese, wie es die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen auch auf der Hafa schön auf einer Postkarte dargestellt hat, sind leider Vortäuschung falscher Tatsachen, denn um unsere 70 Prozent Selbstversorgung zu erhalten, benötigen wir momentan zirka 40 Millionen Legehennen. Das ist wohl kaum in Opas Garten mit den glücklichen Hühnern zu verwirklichen. Wir können also die schönen Kinderbücher bei Seite legen. Ich sage nur, herzlich willkommen in der Realität!

Die Boden-, Freiland- und Volierenhaltung haben zwar den Vorteil, dass die Hühner etwas mehr Platz haben, doch auch bei dieser Haltungsform gibt es leider genug Kritikpunkte, die so manch einer gern unter den Tisch fallen lassen möchte. Aus Fachgründen möchte ich diese benennen wie zum Beispiel, dass sich Intensivhaltung in Volieren- und Bodenhaltung ohne stabile Rangordnung und mit gestörtem Sozialverhalten entwickeln könnte oder schon entwickelt hat, was wiederum einen hohen Krankheitsdruck erzeugt. Das hat dann zur Folge, dass den Hühnern mehr Medikamente gefüttert werden müssen, damit sie gesund bleiben. Dass dabei die Gefahr besteht, dass in Eiern vermehrt Medikamentenrückstände auftreten können, ist dann nur die logische Schlussfolgerung. Das allein kann also nicht die Agrarwende sein. Man muss sich schon mehr Mühe geben.

Es gibt außerdem bei den Boden- und Freilandhaltungen genauso wie bei den herkömmlichen Haltungsformen hohe Tierverluste, und zwar durch das Kannibalismusproblem. Dass den Tieren dann mit dem Messer der Schnabel gestutzt wird, um den Kannibalismus einzudämmen, möchte ich hier gar nicht weiter ausführen.

Meine Damen und Herren, dass bei der Bodenund Freilandhaltung die Hennen die beste Möglich

keit haben, um ihrem natürlichen Bewegungsdrang nachzugehen, ist wohl unstrittig. Man sollte jedoch auch wissen, dass Fliegen nicht zu den Grundbedürfnissen des Huhns gehört, denn Hühner sind Laufvögel, die das energieaufwendige und auffällige Flugverhalten möglichst einschränken. In der Natur dient die Flugfähigkeit zur Flucht in letzter Sekunde, zum Aufbäumen und zum Überwinden von Hindernissen. Wenn eben möglich, wird auf das Fliegen verzichtet, und die Hindernisse werden lieber um- oder untergangen. Nur so viel zu den natürlichen Verhaltensmustern von Hühnern!

Dass die jetzt vorliegende Hennenhaltungsverordnung noch weiterentwickelt werden muss, zeigen uns auch die Probleme mit der Umweltverträglichkeit, denn die Schadstoffemissionen der Klimagase Ammoniak und Methan sowie die Schadstoffeinträge in Boden und Grundwasser sind bis jetzt noch ungelöst.

Die CDU kann diesem Antrag nur zustimmen, weil die herkömmlichen Legebatterien nicht mehr zeitgemäß und deshalb auch nicht akzeptabel sind und weil wir den Antrag so erweitert haben, dass auch für die Zukunft dem ausgestalteten Käfig in Form von Kleingruppenhaltung Sorge getragen wird. Das ist in Zukunft ja auch auf EU-Ebene so, denn wenn die ausgestalteten Käfige in Form von Kleingruppenhaltungen nur in Deutschland verboten wären, dann würden die deutschen Landwirte, wie so oft, auf EU-Ebene Wettbewerbsnachteile haben, die für mich völlig inakzeptabel sind. In Zukunft ist also zu sichern, dass Kleingruppenhaltung auch in Deutschland dauerhaft möglich ist, denn die Form der Kleingruppenhaltung als ausgestalteter Käfig ist für die CDU-Fraktion eine zukunftsträchtige Variante. Jetzt erkläre ich Ihnen auch, warum.

Die Kleingruppenhaltung ist ein neues Haltungssystem, bei dem die Vorteile der Boden- und der Batteriehaltung kombiniert werden. Die Tiere werden in kleinen Gruppen gehalten und können eine soziale Struktur aufbauen. Die so genannte Rangund Hackordnung ist dabei maßgebend. Durch diese familiäre Situation gibt es weniger Probleme mit Federpicken und Kannibalismus. Die Tiere kennen sich und wissen, was sie voneinander zu halten haben. In den einzelnen Stallabteilen stehen den Hühnern Sitzstangen, Staubbadmatten und Legenester zur Verfügung, die die Tiere zur Befriedigung ihrer Verhaltensbedürfnisse auf vielfältige Weise nutzen können.

Die Batteriebauweise ermöglicht eine weitgehende Trennung der Tiere und der Eier von dem Kot, was einem hohen Hygieneniveau dient. Das System gewährleistet ebenso eine Versorgung mit sauberem Wasser und Futter und steht für eine gute Luftqualität. Die Hygiene sorgt für Tiergesundheit. Medikamenteneinsatz wird in diesen Fällen, wenn überhaupt, nur in seltenen Ausnahmefällen nötig. All dies dient ebenso der Produktionsqualität und damit auch

dem Verbraucher, das ist ja ganz wichtig, wie auch dem Wohlbefinden der Tiere sowie der Umwelt. Die Kleingruppenhaltung ermöglicht tiergerechtes Verhalten, umweltschonende Tierhaltung und eine sehr hohe Produktionsqualität. Das spricht also alles für eine Kleingruppenhaltung, die unter ausgestaltete Käfige fällt, die überall in der EU zulässig sein werden. Wenn wir dauerhaft diese Haltungsform verbieten würden, wäre doch klar, was passieren würde. Es würde eine Verlagerung der Eierproduktion in Länder stattfinden, die mit geringen Hygienestandards und lockerem Medikamenten- und Futterzusatzregelungen hantieren. Auch wird in Ländern außerhalb der EU mit ganz anderen Käfigbesatzdichten gearbeitet, die nicht einmal den jetzigen deutschen Standards entsprechen. Das ist ja auch traurig. In den Ostblockstaaten sind nämlich Besatzdichten von 310 Quadratzentimeter zulässig.

Nicht umsonst ist Herr Pohlmann in den Ostblock gegangen, wo er fleißig weiter produziert und dann weltweit verkauft. Logistisch ist das kein Problem. Denken Sie doch nur einmal an die Lebensmittel wie zum Beispiel Nudeln, Kuchen et cetera, in denen viele Eier verarbeitet werden! Die kommen mit Sicherheit vom günstigsten Anbieter, und der wird dann nicht in Deutschland sein. Meine Damen und Herren, all diese Argumente zeigen uns, dass wir im Groben EU-einheitlich agieren müssen. Deshalb muss sich der Senat auch weiterhin für die Kleingruppenhaltung einsetzen. Das macht ja auch unser Antrag deutlich. Lassen Sie mich zum Schluss noch einmal zwei Bemerkungen machen! Erstens: Wir müssen uns weiterhin für die eine EU-Regelung auf dem allgemeinen landwirtschaftlichen Sektor stark machen, auch bei den Legehennen. Vielleicht kann sich der Senat auch mit den Niedersachsen, die das ja auch so sehen, einigen. Zweitens: Man muss immer den besten Weg für die Tiere, für den Verbraucher und für die Wirtschaft gehen. Das ist zwar schwierig, aber die CDU-Fraktion ist für diesen Weg gewappnet. Als Letztes habe ich noch eine Anmerkung! Wer denn glückliche Hühner haben will, der dürfte den Hahn auch nicht vergessen. Was wären alle Frauen dieser Welt ohne einen Mann! Ich meine, das wäre ja auch schlecht. – Danke!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Vorweg möchte ich eine kleine Geschichte zu dem Thema erzählen. Als ich vor einigen Tagen mit ein paar älteren Bekannten zusammengesessen habe, sprachen wir über Mobilfunk. Da kam auch die Abkürzung UMTS zur Sprache, und ich bekam gleich zu hören, was ist das denn für ein Schietkram, so etwas brauchen wir genauso wenig wie MKS oder PDS.

Wir glauben schon, dass wir UMTS brauchen, aber PDS halt nicht.

So reagieren Menschen jedenfalls häufig auf neue Technologien, doch meistens dauert es nicht lange, und viele Menschen, manchmal auch fast alle, nutzen dann diese neuen Technologien. Doch dann kommen auch die Widersprüche in unserer Gesellschaft voll zum Tragen, denn mit dem Handy telefonieren, mit dem Auto fahren oder elektrische Geräte benutzen möchte jeder, doch niemand möchte an einem Mobilfunksendemast, an einer Hauptverkehrsstraße, unter einer Windkraftanlage oder gar in der Nähe eines AKW wohnen. Und warum? Weil es gesundheitsschädlich sein kann.

Die derzeit stark emotional geführte Diskussion um die Auswirkungen der elektromagnetischen Felder im Zuge der geplanten Ausweitung des Mobilfunknetzes zeigt die hohe Diskrepanz zwischen fachlicher Wertung und dem Meinungsbild in der Öffentlichkeit auf. Doch neue Technologien ermöglichen es, zu jeder Zeit und nahezu überall telefonieren zu können. Viele Menschen machen davon Gebrauch, weil sie darauf angewiesen sind oder einfach nur Spaß am Kommunizieren haben. So wie Auto, Fernsehen, Fax und Internet ist für viele Menschen die private und berufliche Nutzung des Mobilfunks zu einer Selbstverständlichkeit geworden.

Ich kann mich noch deutlich daran erinnern, dass es förmlich verpönt war, ein Handy zu haben. Heute regt sich eher einer auf, wenn er in einem Funkloch einmal keine Verbindung hat. Genauso wird es mit dem UMTS-Netz sein, denn die neue Technologie der breitbandigen mobilen Datenübertragung ist die Zukunft, und sie wird in unserer Gesellschaft ermöglichen, fast überall in einer fantastischen Geschwindigkeit mit großen Dateninformationen bis hin zum Video versorgt zu werden.

Sendeanlagen sind erforderlich, damit diese neue Technik und der Mobilfunk genutzt werden können. Sie sorgen dafür, dass Senden und Empfangen ge––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

sichert sind. Dabei werden elektromagnetische Felder aufgebaut. Doch Mobilfunksendeanlagen sind nicht die einzigen Verursacher in unserer elektromagnetisch geprägten Umwelt, denn in der Gesamtheit muss man alle statischen Niederfrequenzen und Hochfrequenzen, elektrische, magnetische und elektromagnetische Felder dazuzählen. Verursacht werden diese von ganz alltäglichen Dingen, zum Beispiel von Hausgeräten, Hochspannungsleitungen, PC, Fernsehgeräten, Hörfunk- und TV-Sendern et cetera.

Meine Damen und Herren, jetzt sollen die Mobilfunkanlagen also ausgebaut werden, um die Abdeckung für das neue UMTS-Netz sicherzustellen. Bremen ist dabei einer von sieben ausgewählten Versuchsstandorten in Deutschland. Das ist eine tolle Sache, denn diese neue Technologie birgt ja auch Chancen, unseren Wirtschaftsstandort weiterzuentwickeln. Die Mobilfunkbranche boomt und hat sich zum starken Wirtschaftsmotor in Deutschland entwickelt. Deutschland ist mittlerweile der größte Mobilfunkmarkt in Europa und hat sich zum entscheidenden Wirtschaftsfaktor entwickelt.

Dies zeigt sich vor allem an den Beschäftigungszahlen auf unserem Arbeitsmarkt durch direkte oder indirekte Effekte in den Bereichen Technik, Handel und Inhaltsvermarktung, Systemzulieferung und Baugewerbe. Die Betreiber, Hersteller und Dienstleister der Mobilfunkbranche sicherten allein im Jahr 2000 110 000 Arbeitsplätze. Ein wesentlicher positiver Beitrag liegt auch in der hohen Investitionstätigkeit der Mobilfunkbranche. In die Entwicklung des UMTS-Sendenetzes werden mehr als zehn Milliarden DM investiert. Dies alles verdeutlicht, dass die aktive Unterstützung für einen Ausbau der UMTSInfrastruktur ein zugleich höchst wirksamer Beitrag zur Wirtschaftsförderung ist. Jeder zeitliche Verzug des UMTS-Netzaufbaus würde nicht nur den Mobilfunkunternehmen, sondern auch der Wirtschaft einen insgesamt nachhaltigen Schaden zufügen und einen erheblichen Standortnachteil bedeuten, denn der Wettbewerbsvorsprung wäre dahin.

Meine Damen und Herren, die CDU-Fraktion nimmt nicht nur die wirtschaftlichen Vorteile und Chancen zur Kenntnis. Auch wir beschäftigen uns sehr mit den von betroffenen Bürgern geäußerten gesundheitlichen Risiken, die von Mobilfunkanlagen ausgehen können. Schlafstörungen, Juckreiz, Konzentrationsschwierigkeiten werden von den Betroffenen berichtet, die in der Nähe solcher Sendemasten wohnen. Da diese Symptome öfter in der Nähe von Sendeanlagen auftreten, sollte – und das wird wohl auch keiner – niemand diese Argumentation weit von sich weisen.

Doch derzeit gibt es keine genauen wissenschaftlichen Untersuchungen, die beweisen, ob Strahlung von Mobilfunksendeanlagen gesundheitsschädlich oder unbedenklich sind. Hier steht jetzt die Bundesregierung in der Pflicht, deutlich mehr Mittel als bis

her für Forschung und Vorsorge zur Verfügung zu stellen. Es wird ja wohl noch etwas von den 100 Millionen DM der UMTS-Lizenzversteigerung dafür übrig sein!

Milliarden, ja!

Zurzeit legt die neue Verordnung zum BundesImmissionsschutzgesetz die Immissionsgrenzwerte für die ortsfesten Sendeanlagen fest. Wir müssen uns nicht nur auf den Bund verlassen, sondern wir sind auch sehr zufrieden damit, dass der Senat eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe zur Festlegung von Antennenstandorten in Bremen eingerichtet hat. Das macht ja auch unser Antrag deutlich. Allerdings erwarten wir von dieser Arbeitsgruppe auch einen Bericht über die Berücksichtigung von Gesundheit und Umwelt bei Standortfragen. Außerdem ist es natürlich auch wichtig, dass die Bürger und Beiräte in Zukunft ausreichend informiert werden. Hier muss man auch das gewisse Fingerspitzengefühl an den Tag legen.