Innovationszonen ja, Streit darüber, wo die Rechtsvorschriften aufgehoben werden! Wenn es nach mir geht, möglichst viele Rechtsvorschriften, die heute daran hindern, dass der Bürger in dieser Stadt sich einfacher bewegen kann, einfacher bauen kann und besser leben kann, wenn es der Lebensqualität dient, ja! Wir unterstützen das voll und ganz, was Sie gesagt haben, wenn es um Schutzrechte für den Einzelnen oder für gesellschaftliche Gruppen geht, dann ist Vorsicht geboten. Ich weiß, dass es hier um Ausgleich geht. Es geht nicht einfach nur darum, der Wirtschaft etwas Gutes zu tun. Es geht immer um sozialen Ausgleich in dieser Stadt, auch bei dem Abbau von Rechtsvorschriften.
Ich wünsche also jetzt dem nächsten Parlament viel Mut dabei, lebhafte Auseinandersetzungen und vor allen Dingen solche Auseinandersetzungen, die die Bürgerinnen und Bürger in dieser Stadt verstehen, und nicht Streit um Dinge, die Bürgerinnen und Bürger überhaupt nicht verstehen. Dann schaffen wir vielleicht tatsächlich einen rechtlich so gestalteten Raum in dieser Stadt Bremen und im ganzen Land Bremen, dass das, was wir vorher hier diskutiert haben, die Lebensqualität, verbessert wird, ohne dass Sicherheit und Schutzrechte der Bürger abgebaut werden.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich begrüße den Antrag sehr. Ich freue mich, dass er gestellt worden ist. Er ist in der Analyse zutreffend, er ist in der Zielsetzung zutreffend. Wir alle wissen, wie bedeutend es für den Wirtschaftsstandort Deutschland sein wird,
eingeschlossen Bremen, auf diesem Gebiet, darf ich das so ausdrücken, endlich messbar und in angemessener Zeit tätig zu werden.
Wir kennen die Belastungen vornehmlich der kleinen und mittleren Betriebe, wir haben das in der Beantwortung der Anfrage dargelegt. 3500 Euro rechnet man etwa pro Arbeitsplatz bei Betrieben, die bis zu zehn Beschäftigte haben, und 150 Euro bei den Großbetrieben. Ich selbst versuche, das immer anschaulich zu machen: Das Kompendium der Arbeitsgesetze und Verordnungen, 820 Seiten auf dünnem Papier, nur Gesetze und Verordnungen, das muss ein kleiner Handwerker mit fünf Beschäftigten dann abends, wann denn, Sonntag abends, hintereinander bringen. Ich glaube, über die Notwendigkeit, es zu tun, gibt es keinen Zweifel.
Aber die Gefahren, die damit verbunden sind, sind eben immer die normative Kraft des Faktischen, dass man sich, wie soll ich sagen, zwar rhetorisch und in Parlamenten wunderbar damit beschäftigt, aber dann bleibt alles so, wie es ist. Deswegen habe ich in meinem Haus schon einmal eine – wie nennt man das vornehm? – Enquete für den Mittelstand veranlasst, die ist auch in den Antrag eingeflossen.
Ich warne darüber hinaus vor der Bürokratisierung der Entbürokratisierung. Liebe Damen und Herren, Sie glauben gar nicht, wie viele schon wieder in den Startlöchern mit ihren Hufen scharren, um neue Bürokratien zu schaffen. Das ist ja fürchterlich! Ich sage Ihnen, wenn Sie sich einmal Basel II, also die ganze Diskussion zur Finanzierung der Großbanken, überhaupt der Bankensituation, ansehen und dann die damit verbundenen schon in Gang gesetzten Fragetechniken, dann wissen wir, dass es der mannhaften oder frauhaften Taten bedarf, um diesem Unsinn ein Ende zu machen.
Wir haben in Deutschland rund 80 000 Gesetze und Verordnungen, und, Herr Mützelburg, ich bin sehr dankbar, dass Sie die eigene Nase im Gesicht von Herrn Enzensberger hier erwähnt haben. Wir müssen vor Ort aufpassen, dass wir nicht ständig Baumverordnungen und weiß der Kuckuck was sozusagen in die Perfektion unserer Gedanken bringen, um dann zu sagen, wenn es geordnet ist und im Gesetz steht, dann muss es auch funktionieren. Es funktioniert nicht! Sie haben mein uneingeschränktes Wohlwollen. Da Ihnen daran aber nicht so viel liegt, ich habe auch gehandelt und finde es sehr gut, dass dieser Antrag gestellt worden ist. – Danke!
Herr Senator Hattig, Sie wollen sicherlich die Anfrage nicht wiederholen. Wir werden aber in eine Aussprache eintreten.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir wollen jetzt in der letzten Stunde der Landtagssitzung über die Verkehrspolitik im Nordwesten diskutieren. Es gibt hierfür drei Gründe, warum wir das heute diskutieren. Der erste ist die Tatsache, dass wir in dieser Bürgerschaft im Oktober 2001 auf Antrag der CDU und der SPD einen Beschluss gefasst haben, in dem wir den Senat aufgefordert haben, diesem Hause ein Verkehrskonzept für den Nordwesten vorzulegen. Zweiter Grund ist, dass es erforderlich ist, dass wir gerade in der Verkehrspolitik dazu kommen, auch den überregionalen Blick, den Blick über die Landesgrenzen hinaus, anzugehen und deutlich zu machen, dass man in dem Bereich der Infrastrukturen im Norden gemeinsam handeln muss, und zum Dritten, denke ich, am Ende der Legislaturperiode kann man feststellen, dass wir einiges geschafft haben, aber, das will ich auch sagen, noch viel vor uns haben.
Ich will den Bundesverkehrswegeplan ansprechen, der auch in der Antwort des Senats auf die Große Anfrage von SPD und CDU im Mittelpunkt steht. Bei diesem Bundesverkehrswegeplan, der noch in diesem Jahr richtig beschlossen werden wird, gibt es die entsprechenden Referentenentwürfe, die eben den Bundestag in den nächsten Wochen und Monaten erreichen werden. Eines kann man, glaube ich, festhalten: Bremen hat richtig gut abgeschnitten. Wir haben Projekte in Höhe von 500 Millionen Euro im vordringlichen Bedarf, und der Senat sagt richtiger
weise, auch beim prozentualen Anteil hat Bremen sein Gewicht steigern können, hat mehr herausholen können. Ich sage an der Stelle, dieser Bundesverkehrswegeplan, so wie wir ihn vorliegen haben, ist, finde ich, ein gutes Beispiel für die derzeit stark gescholtene rotgrüne Bundesregierung, und dass der Norden gut abschneidet, ist ein gutes Ergebnis dieser Bundesregierung und eine Anstrengung dieser Bundesregierung.
Wir haben insbesondere im Bereich der Straßenverkehrsprojekte als Bremen wichtige Dinge absichern können. Ich will vorrangig die A 281 nennen, ich will es auch nur aufzählen. Die A 281 ist darin vorgesehen genauso wie die schon in Arbeit befindliche Erweiterung der A 27 auf sechs Spuren, die B 212, für Bremerhaven ist die B 71 zu nennen, und viele andere Projekte im Bereich der Straßen konnten hier formuliert und aufgeführt werden. Das ist gut, das sind notwendige Maßnahmen, bei denen wir uns in diesem Haus sehr weit einig sind, dass sie richtig und erforderlich sind.
Ich will vielleicht auf einen Wermutstropfen in dem Zusammenhang hinweisen, wo ich hier und da auch etwas irritiert bin, weil es zukünftig auch ein wichtiges Straßenverkehrsprojekt wird, gerade für den Bereich des Nordwestens, das ist die A 22, die besonders für Bremerhaven und die Anbindung der Hafenstandorte, später auch für Wilhelmshaven von hoher Bedeutung sein wird. Ich bin immer wieder irritiert darüber, wie sich auch bei den norddeutschen Bundesländern die Sachen unterschiedlich strukturieren.
Bislang haben Bremen und Niedersachsen hinsichtlich der Führung sehr beieinander gestanden. Ich will an der Stelle sagen, dass ich hoffe, dass dies auch weiter so sein wird, auch mit der neuen niedersächsischen Landesregierung. Das sage ich vor dem Hintergrund, weil ich am Montag in der „Nordsee-Zeitung“ aus Bremerhaven gelesen habe, dass es gewisse Dissonanzen zwischen Hamburg, Bürgermeister von Beust, CDU, und auch der niedersächsischen Landesregierung mit dem neuen Ministerpräsidenten Herrn Wulff gibt und die beiden noch nicht dazu gekommen sind, einen gemeinsamen Termin zu finden. Ich bin der Auffassung, weil ich auch gelesen habe, dass sich die beiden wohl nächste Woche hier in Bremen treffen, meine Damen und Herren von der CDU, Herr Eckhoff, Sie sollten das nutzen! Sorgen Sie dafür, dass die ihren gemeinsamen Termin machen, und vor allem sorgen Sie dafür, dass die A 22 den Verlauf nimmt, der für Bremerhaven so wichtig ist, den Verlauf nämlich, der die Hafenstandorte hier stärken wird! Das brauchen wir als Bremen und Bremerhaven.
Der wirkliche Engpass im Bereich der Verkehrsinfrastrukturpolitik im Nordwesten, das zeigt auch die Antwort des Senats, liegt für die nächsten Jahre und Jahrzehnte weniger im Bereich der Straßen. Ich habe ein Straßenprojekt genannt, wo vielleicht ein Problem entstehen kann, aber es liegt weniger im Bereich der Straßen. Der wirkliche Engpass in der Verkehrsinfrastrukturpolitik liegt im Bereich der Schiene in zweierlei Hinsicht: Zum einen deshalb, weil es gelingen muss, die bestehenden Kapazitäten vernünftiger auszulasten, das heißt Netz und Betrieb, das ist keine Landesaufgabe, müssen getrennt werden, damit mehr auf den Schienen rollen kann. Wir haben aber auch eine ganze Reihe Nadelöhre, wo es richtige Kapazitätsengpässe gibt.
Ein wichtiger Punkt, das kann man ja der Antwort des Senats entnehmen, ist der Bahnknoten Bremen. Ich habe den Eindruck, dass wir an der Stelle, und das macht auch die Senatsantwort deutlich, noch nicht so richtig gut aufgestellt sind. In Richtung Bundesverkehrswegeplan hat Bremen da doch deutlich zu wenig herausgeholt.
Ich habe auch sehr deutlich den Eindruck, dass wir noch nicht so ganz geklärt haben, wie eigentlich das Verhältnis von Güterverkehr und Personenverkehr in dem Zusammenhang zu organisieren ist. Es ist sowieso mein starker Eindruck, dass der Personennahverkehr, aber auch der Personenfernverkehr im Zusammenhang mit dem Thema „Verkehr im Nordwesten“ zu kurz kommt. Ich verstehe eine Antwort des Senats nicht, in der die Frage der Anbindung Bremerhavens im Personennahverkehr und -fernverkehr überhaupt nicht als Problem auftaucht. Ich verstehe auch eine Antwort nicht, die sich beispielsweise, was den Güterverkehr betrifft, überhaupt nicht mit der wichtigen Frage der Schnittstelle von Straße und Schiene befasst, ein Punkt übrigens, den wir auch angeschnitten haben im Beschluss der Bürgerschaft. Wenn ich die Roland-Umschlaganlage im Güterverkehrszentrum sehe, dann ist das ein Problem, das wir politisch angehen müssen, da wir die wichtigen Kapazitäten auf der Schiene besser nutzen müssen.
Es gibt hier im Haus einen einstimmigen Beschluss zum Bereich der Regionalstadtbahn. Ich habe immer noch den Eindruck, dass diese Regionalstadtbahn nicht in allen Behörden dieses Landes ein wirklich geliebtes Kind ist.
Da möchte ich doch am Ende einer Legislaturperiode sehr dazu aufrufen, dass wir dieses Thema vehementer angehen, weil, und das will ich auch sagen, es hier, gerade auch in dem Modell, welches ja die Bremer Straßenbahn AG dort verfolgen würde, zu einer Entlastung des Bahnknotenpunktes kommen könnte, insbesondere natürlich des engen Hauptbahnhofs Bremen, weil wir einen großen Teil
von Personenverkehren, so ist da die Planung, schon am Neustädter Bahnhof von der jetzigen Schiene nehmen und auf die Straßenbahn führen würden. Das würde Kapazität und Engpässe freiräumen im Bahnhof selbst, ohne dass man dort zusätzliche Investitionen tätigen muss. Das muss einmal bedacht werden, das muss einbezogen werden in die Abwägung und in die Schwerpunktsetzung.
Ich glaube, dass wir in dem Bereich der Schiene wichtige Nachholaufgaben haben. Dafür braucht es in der nächsten Legislaturperiode auch einen richtigen neuen Antritt, und da müssen gewisse Versäumnisse, die in der Antwort des Senats deutlich werden im Hinblick auf den Bahnknotenpunkt Bremen, aufgearbeitet werden. Wir müssen gerade diesen Engpass Bremen und seine Zu- und Ablaufstrecken deutlich verbessern für den Güterverkehr, aber auch für den Personenverkehr. Das ist eine Kernaufgabe für die Verkehrspolitik in den nächsten vier Jahren.
Meine Damen und Herren, zum Schluss will ich nur noch etwas zu der Antwort sagen, weil wir das ja vorhin mehrfach diskutiert haben, es wurde beklagt, dass die Großen Anfragen hier aus Wahlkampfgesichtspunkten hineingebracht wurden. Dies, was wir heute hier diskutieren, ist auch eine Große Anfrage, aber sie ist nicht aus Wahlkampfgründen eingebracht worden, sondern sie war nötig, weil leider der Senat nicht reagiert hat auf das, was die Bürgerschaft hier im Hause als Antrag beschlossen hat. Wir haben im Oktober 2001 gesagt, wir wollen ein solches Verkehrskonzept sehen, und ich hätte erwartet und habe sozusagen Monat für Monat gewartet, dass uns hier endlich etwas Zusammenhängendes vorgelegt wird. Ich entnehme jetzt der Antwort auf die Große Anfrage, dass auch die von uns gerade geforderte Abstimmung mit Niedersachsen nicht immer richtig angefasst und hinreichend vorangetrieben worden ist.