Sie rufen zu Recht Pisa! Das kann einem ja einmal passieren. Auch ich bin hier in Bremen zur Schule gegangen und musste das SPD-Bildungssystem genießen, liebe Frau Hammerström.
Von 1996 bis 2002 bundesweit eine Steigerung von neun Prozentpunkten, in Bremen eine Steigerung von elf Prozentpunkten! Das sind die Fakten, über die wir reden, das können Sie sich doch auch stolz an die Brust heften, lieber Herr Böhrnsen!
Die vier Jahre davor möchte ich nicht betonen, das weiß, glaube ich, mittlerweile jeder, wie es aussah: Wir waren Schlusslicht zusammen mit dem Saarland mit weitem Abstand hinter den anderen Bundesländern. Auch das waren die Fakten in den Jahren 1991 bis 1995. Deshalb, liebe Frau Dr. Trüpel, erzählen Sie uns nicht immer etwas über richtige Wirtschaftspolitik! Ersparen Sie uns diese richtige Wirtschaftspolitik!
(Starker Beifall bei der CDU – Abg. Frau S t a h m a n n [Bündnis 90/Die Grünen]: Das macht doch die Schulden auch nicht weniger, Herr Eckhoff!)
Einen ganz wichtigen Punkt möchte ich an dieser Stelle auch ansprechen: In den Jahren 1998 bis 2002 sind in Bremen insgesamt 5000 neue Existenzen ge
gründet worden. Im Jahr 2001 waren es allein 1224. Auch das ist leider im Jahre 2002 aufgrund der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zurückgegangen. In diesen Betrieben entstehen die Arbeitsplätze der Zukunft, und deshalb ist es richtig, dass wir den Schwerpunkt auf die Existenzgründung legen.
Dann hat ja die SPD-Fraktion in den letzten Jahren – Herr Böhrnsen sprach da immer von der Feinjustierung der Sanierungspolitik – versucht zu sagen, auf der einen Seite steht Investieren und Sparen, und auf der anderen Seite steht die Lebensqualität der Bürger und Bürgerinnen Bremerhavens und Bremens. Ganz davon abgesehen, dass der Grundsatz, den ich gerade zu den Arbeitsplätzen gesagt habe, sicherlich richtig ist, wenn Sie sich diese Fakten hier anschauen, finde ich, gehört schon viel dazu zu sagen, das sei ein Widerspruch zu den Interessen in den Stadtteilen. Letztes Wochenende haben Sie zum Beispiel gesehen, wie erleichtert die Bevölkerung im Stadtteil Hemelingen war, dass nach 25 Jahren Versprechungen durch die CDU-Senatoren endlich der Hemelinger Tunnel realisiert wurde. Das sind die Fakten!
Wir können das Ganze ja hier durchgehen: Veränderung der Pappelstraße, meinen Sie, das ist keine Lebensqualitätsverbesserung für die Einwohner in der Neustadt? Vierspuriger Autobahnzubringer in Horn-Lehe, meinen Sie, das ist keine Verbesserung für die Bewohner in Borgfeld?
Wir können das alles so fortsetzen. Meinen Sie, an die Schlachte kommen nur Leute, die nicht in Bremen wohnen? Meinen Sie, ins Universum gehen nur Leute, die nicht aus Bremen kommen? Das ist Lebensqualität, meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPD!
Selbst wenn wir uns so kleine Beispiele aus der Antwort herausnehmen wie Parkleitsystem für die Messe- und die Stadthalle: Meinen Sie, das hat nichts mit Lebensqualität in Findorff und Schwachhausen zu tun, dass die Suchverkehre abgenommen haben, meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPD?
Auch das ist Lebensqualität! Deshalb sagte ich bereits, Fakten, die für sich sprechen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben doch eine
ganze Menge in den letzten acht Jahren gemacht, und deshalb bitte, Herr Böhrnsen, verabschieden Sie sich nicht von diesem erfolgreichen Kurs! Sie werden damit zu kurz springen, ich sage es Ihnen voraus.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es gibt in den nächsten Jahren noch viel zu tun. Wir haben da unsere Schwerpunkte gesetzt. Wir haben schon einiges beschlossen, aber es gibt noch eine ganze Menge zu tun. In der Bremen-Nord-Debatte ist dies, finde ich, sehr gut angesprochen worden, was entwickelt wurde, aber was noch zu entwickeln ist.
Es gibt darüber hinaus noch andere große Herausforderungen. Ich nehme nur einmal den Bereich Kultur, der auch massiv aus dem Haus des Wirtschaftssenators gefördert wurde. Da haben wir zum Beispiel einen Vorschlag der Grünen, die Bewerbung als Kulturhauptstadt, aufgenommen. Ich sage Ihnen das immer wieder, auch zum Abschluss dieser Legislaturperiode: Gute Vorschläge der Grünen werden wir auch in den kommenden Jahren gern aufnehmen, Frau Dr. Trüpel.
Das ist für uns eine große Herausforderung, uns wirklich so zu positionieren, Kultur so zu platzieren, dass es in allen Ressorts verstanden, begriffen und diese Bewerbung als Kulturhauptstadt entsprechend unterstützt wird. Ich bin mir sicher, dass wir mit unserem kulturellen Angebot eine Chance haben, tatsächlich auch Kulturhauptstadt Europas zu werden. Deshalb lassen Sie uns alle gemeinsam nach diesem Ziel streben, und lassen Sie uns anpacken, damit wir dieses Ziel auch erreichen, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Da gibt es natürlich auch Bremerhaven. Auch dies ist eine besondere Herausforderung. Herr Schramm, ich werde Ihre Reden vermissen hier im Parlament.
Ich denke immer, Sie leben in einer ganz anderen Stadt als ich, meine sehr verehrten Damen und Herren von den Grünen!
Ich glaube, wenn Sie in Bremerhaven durch die Gegend fahren, gehen, auf dem Fahrrad, mit dem Auto, wo auch immer, dann erleben Sie diese Stadt merkwürdigerweise ganz anders, als es die Bürgerinnen und Bürger tun. Es ist doch endlich gelungen, auch
dank der Politik der großen Koalition, einem sicherlich schwierigen Problem, nämlich die Wiederbelebung des Gebiets Alter/Neuer Hafen, eine konkrete Zukunftsperspektive zu geben. Das ist doch eine Chance für Bremerhaven. Lassen Sie uns dies doch auch gemeinsam realisieren, und halten Sie doch nicht immer Ihre Moserreden, Herr Schramm!
Das heißt, die Fakten sprechen für sich. Wir haben viel getan, es gibt noch viel zu tun. Lassen Sie uns das gemeinsam anpacken! – Herzlichen Dank!
Herr Präsident, Herr Kollege Eckhoff, meine Damen und Herren! Zunächst bin ich einmal froh, dass wir heute von der CDU noch etwas gehört haben.
Wir hatten schon den Eindruck, sie würde sprachlos bleiben und unter dem Eindruck der gestrigen Erklärung des Wirtschaftssenators nichts mehr zu sagen haben.
Ich hätte auch gern von Ihnen, Herr Eckhoff, gehört, wie das denn nun mit der Zukunft des Wirtschaftssenators ist.
Meine Damen und Herren, lieber Herr Kollege Eckhoff, ich glaube, Sie haben immer noch nicht verstanden, was der Kern von Sanierungspolitik ist. Was meinen wir eigentlich damit, wenn wir Bremen sanieren wollen? Das können Sie übrigens schon in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 1992 nachlesen, was wir damit meinen. Wir wollen auf der einen Seite unsere Haushaltslage verbessern. Wir wollen mit dem, was wir an laufenden Steuereinnahmen haben, auch unsere laufenden Ausgaben bestreiten können. Das ist die eine Aufgabe. Diese Aufgabe hängt mit der zweiten zusammen, dass wir davor so viel Steuerkraft in unserer Wirtschaftsstruktur generieren müssen, dass wir dazu in der Lage sind, das zu tun.
(Beifall bei der SPD) ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft. Das sind die beiden Dinge, die zusammengehören. Ich habe Ihnen gesagt, ein technokratisches Verständnis von Sanierungspolitik ist, wenn wir uns an bloßen Zahlen von Gewerbeflächenquadratmetern oder Hektarzahlen von Büroflächenquadratmetern berauschen würden oder wenn wir uns auch damit zufrieden geben würden, was ein schöner Erfolg ist, aber eben nur ein Teilerfolg, dass wir in unserem Wirtschaftswachstum über dem Bundesdurchschnitt liegen. Wunderbar! Auch dass wir mit unserer Zunahme von Beschäftigung über dem Bundesdurchschnitt liegen, ist wunderbar! Aber, meine Damen und Herren, Sanierung hat auch die Seite, und das, Herr Eckhoff, nehmen Sie doch bitte einmal zur Kenntnis, dass wir mit den Menschen in Bremen und Bremerhaven daran arbeiten, dass unsere Städte auf einer gesicherten finanzpolitischen und wirtschaftlichen Grundlage zukunftsfähig und attraktiv sind! (Beifall bei der SPD)
Weil das so ist, deswegen gehört die Zunahme von Beschäftigung, die Umstrukturierung unserer Wirtschaft zusammen mit der Entwicklung unserer Stadt und unserer Stadtteile und auch damit, dass wir uns wohl fühlen in unseren Stadtteilen, dass wir eine soziale, freizeitmäßige und kulturelle Infrastruktur in unseren Stadtteilen vorfinden. Das gehört zusammen.