Die Bürgerschaft (Landtag) hat den Gesetzentwurf des Senats in ihrer vierten Sitzung am 10. September 2003 in erster Lesung beschlossen.
Wer das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze, Drucksache 16/16, in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Gemäß Paragraph 9 Absatz 2 des Petitionsgesetzes findet eine Aussprache nur statt, wenn mindestens ein Viertel der Abgeordneten dies verlangt.
Wer der Behandlung der Petitionen in der empfohlenen Art zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt zehn. Das ist der Tagesordnungspunkt „Gewalt an Schulen – Prävention und Intervention gezielt verstärken“. Es
ist so, dass wir um 14.30 Uhr einen gesetzten Tagesordnungspunkt haben, so dass ich das Haus frage, ob ich den nächsten Tagesordnungspunkt noch aufrufen soll.
Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und der CDU vom 7. Oktober 2003 (Drucksache 16/53)
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich verlasse mich darauf, dass meine Kolleginnen und Kollegen nach der nächsten Debatte die Fäden meines Redebeitrags wieder gekonnt aufnehmen werden.
„Gewalt an Schulen, jeder dritte Bremer Schüler hat Angst, allein auf das Klo zu gehen“ titelte in den Sommerferien nicht nur der „Weser-Kurier“. Grundlage war eine bis dahin noch nicht veröffentlichte repräsentative Schülerbefragung der Akademie für Arbeit und Politik. „Es gibt keinen Grund, auf die Ergebnisse besonders stolz zu sein“, sagte der Bildungssenator Willi Lemke gegenüber der Presse, und auch, wenn er jetzt nicht da ist, muss ich sagen, Recht hat er!
Ich sage das bewusst so provokativ zu Beginn meiner Rede. Es gibt Nachholbedarf im offenen Umgang mit Gewalt auch an Schulen. Konkret heißt das für uns Grüne, dass wir eintreten für eine Kultur des Hinschauens statt einer Kultur des Wegschauens.
(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der SPD – Abg. T i t t m a n n [DVU]: Über Jahre habt ihr das gemacht!)
Es kommt darauf an, dass Zivilcourage, Toleranz – Toleranz, Herr Tittmann! – und Konfliktfähigkeit gefördert und vorgelebt werden. Die vorliegenden ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
Ergebnisse der Bremer Schülerbefragung zum Thema Gewalterfahrung und extremistische Deutungsmuster machen einen dringenden Handlungsbedarf in dieser Frage deutlich. Die Forscher haben rund 4000 Fragebögen an Jugendliche verteilt. Das hat an 14 Schulen in Bremen und Bremerhaven stattgefunden, zehn Schulen in Bremen, vier Schulen in Bremerhaven, und man kann sagen, für den Bereich der Sekundarstufe I ist das ein repräsentatives Ergebnis, das die Forscher uns hier auf den Tisch gelegt haben.
An den Aussagen der Sekundarschüler möchte ich Folgendes deutlich machen: Jeder zehnte Schüler hat konkrete Tätererfahrungen, so wird es in den Fragebögen angegeben, jeder zwanzigste gibt an, im vergangenen Jahr jemanden an der Schule bestohlen zu haben, und jeder vierzigste hat andere mit einer Waffe bedroht. Eine weitere Zahl ist aus meiner Sicht ein alarmierender Befund, denn acht Prozent der Befragten geben an, regelmäßig eine Waffe bei sich zu tragen. Das reicht vom einfachen Messer bis hin zur Schusswaffe. Die Forscher arbeiten deutlich heraus, dass es einen eklatanten Mangel an interkultureller Pädagogik an unseren Schulen gibt, und die weit verbreiteten rechten Einstellungen von Jugendlichen, so fordern die Forscher zu Recht, brauchen die Auseinandersetzung in der Schule, zu Hause und auch hier in der Politik und im Parlament.
Man wird aber weder der Studie noch den Jugendlichen gerecht, wenn man jetzt meint, ein bestimmtes Täterbild auszumachen. Es gibt eben kein stereotypes Gewalttäterbild, und was die Jugendlichen selbst als Gewalt erfahren, unterscheidet sich auch von Fall zu Fall. Es sind eben keine Interviews mit den Jugendlichen durchgeführt worden, sondern es waren Fragebögen mit vorgefertigten Rastern, und das macht es auch ein bisschen schwierig, dann im weiteren Verlauf zu fragen: Was erfährt jeder Jugendliche bei sich selbst als Gewalt? Das unterscheidet sich.
Ich werte als zentrale Botschaft der Untersuchung, dass das Verhalten des Lehrpersonals deutlich auf die Schüler wirkt und dass Schüler nicht eben nur das Verhalten ihrer Eltern reproduzieren, sondern auch das ihrer Lehrer. Ebenso wichtig ist für Jugendliche das Verhalten in ihren Bezugsgruppen, in der Soziologensprache Peergroups genannt, und ich finde, das ist eigentlich der Ansatzpunkt, den wir immer deutlich herausstellen müssen. Wenn die Lehrer dazu neigen wegzuschauen, wenn Gewalt an Schulen ausgeübt wird, wenn Jugendliche verprügelt werden, dann befördert das eben auch unter den Jugendlichen eine Kultur, dass weggeschaut, aber eben nicht couragiert aufgetreten wird.
Ich glaube, da muss man auch einfach die Anforderung an die Lehrer stellen, dass da aktiver gewirkt wird. Ich kann das nachher noch einmal an einigen Beispielen deutlich machen, wo Schulen sich mit
Hilfe der Bremer Bürgerstiftung, mit Hilfe des Forschungsteams auf den Weg gemacht haben. Das, finde ich, sind positive Ansätze, und wir sollten uns auch auf alle Fälle hier als Parlament dafür einsetzen und die Lehrer dabei unterstützen. Es ist eine schwierige Aufgabe, dass da mehr passiert und die Schulen auch in ihrer Funktion gestärkt werden.
Was folgt aus grüner Sicht aus diesen Befunden? Wir sagen: Prävention, je früher, desto besser! Viele Pädagogen sind bereits im Kindergarten und in der Grundschule mit Gewalt konfrontiert. Ich war ein bisschen von den Socken, als ich eine Pressemitteilung von Sozialsenatorin Röpke in den Händen hielt, die sagte, Gewalt ist ein Thema der Sekundarstufe I. Ich muss sagen, das ist totaler Quatsch!