Hier ist Überweisung zur Beratung und Berichterstattung an den Ausschuss für Informations- und Kommunikationstechnologie und Medienangelegenheiten vorgesehen.
Wer der Überweisung des 30. Jahresberichts des Landesbeauftragten für Datenschutz mit der Drucksache 17/325 und des 2. Jahresberichts des Landesbeauftragten für Informationsfreiheit mit der Drucksachen-Nummer 17/326 zur Beratung und Berichterstattung an den Ausschuss für Informations- und Kommunikationstechnologie und Medienangelegenheiten seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) überweist entsprechend.
Gesetz zur Änderung besoldungs- und beamtenversorgungsrechtlicher Vorschriften
Mitteilung des Senats vom 15. Januar 2008 (Drucksache 17/206) 2. Lesung
Die Bürgerschaft (Landtag) hat den Gesetzentwurf des Senats in Ihrer 19. Sitzung am 10. April 2008 in erster Lesung beschlossen.
Wir kommen zur zweiten Lesung.
Die Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung.
Wer das Gesetz zur Änderung besoldungs- und beamtenversorgungsrechtlicher Vorschriften in der in erster Lesung angenommenen Fassung in zweiter
Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
(Dafür SPD und Bündnis 90/Die Grünen)
Ich bitte um die Gegenprobe!
(Dagegen CDU und die Linke)
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Gesetz in zweiter Lesung.
Wahl eines stellvertretenden Mitglieds des Rechtsausschusses
Der Wahlvorschlag liegt Ihnen schriftlich vor.
Die Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.
Wer entsprechend dem Wahlvorschlag wählen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) wählt entsprechend.
Wahl eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses für Angelegenheiten der Häfen im Lande Bremen
Der Wahlvorschlag liegt Ihnen schriftlich vor.
Die Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.
Wer entsprechend dem Wahlvorschlag wählen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) wählt entsprechend.
Wahl eines stellvertretenden Mitglieds des Betriebsausschusses Performa Nord
Der Wahlvorschlag liegt Ihnen schriftlich vor.
Die Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.
Wer entsprechend dem Wahlvorschlag wählen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) wählt entsprechend.
Wahl eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung
Der Wahlvorschlag liegt Ihnen schriftlich vor.
Die Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.