Protokoll der Sitzung vom 04.07.2007

Wir kommen zur Abstimmung.

Wer dem Antrag der Fraktionen der SPD, der CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und der FDP mit

der Drucksachen-Nummer 17/15 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

(Dafür SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und FDP)

Ich bitte um die Gegenprobe!

Stimmenthaltungen?

(Abg. T i t t m a n n [DVU])

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt dem Antrag zu.

Meine Damen und Herren, wir kommen jetzt zu den Wahlvorschlägen.

Die Wahlvorschläge liegen Ihnen schriftlich vor.

Wir kommen zur Wahl.

Wer entsprechend den Wahlvorschlägen wählen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

(Dafür SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und FDP)

Ich bitte um die Gegenprobe!

Stimmenthaltungen?

(Abg. T i t t m a n n [DVU])

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) wählt entsprechend.

Ich bitte die Abgeordnete Monique Troedel, zur konstituierenden Sitzung einzuladen.

Wahl der Mitglieder der staatlichen Deputationen

Die Wahlvorschläge liegen Ihnen schriftlich vor.

Die Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.

Wir kommen zur Wahl.

Wer entsprechend den Wahlvorschlägen wählen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

(Dafür SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und FDP)

Ich bitte um die Gegenprobe!

Stimmenthaltungen?

(Abg. T i t t m a n n [DVU])

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) wählt entsprechend.

Wahl der drei Mitglieder und deren Stellvertreter/ -innen der Parlamentarischen Kontrollkommission gemäß § 27 des Gesetzes über den Verfassungsschutz im Lande Bremen und § 2 des Gesetzes zur Ausführung des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses

Wir verbinden hiermit:

Parlamentarische Kontrollkommission

Antrag der Fraktionen der SPD, der CDU, Bündnis 90/ Die Grünen, Die Linke und der FDP vom 2. Juli 2007 (Drucksache 17/17)

Die Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung.

Wer dem Antrag der Fraktionen der SPD, der CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und der FDP mit der Drucksachen-Nummer 17/17 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

(Dafür SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und FDP)

Ich bitte um die Gegenprobe!

(Dagegen Abg. T i t t m a n n [DVU])

Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt dem Antrag zu.

Meine Damen und Herren, wir kommen jetzt zu den Wahlvorschlägen.

Die Wahlvorschläge liegen Ihnen schriftlich vor.

Wir kommen zur Wahl.

Wer entsprechend den Wahlvorschlägen wählen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

(Dafür SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und FDP)

Ich bitte um die Gegenprobe!

(Dagegen Abg. T i t t m a n n [DVU])

Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) wählt entsprechend.

Wahl von fünf Mitgliedern und fünf stellvertretenden Mitgliedern des Richterwahlausschusses