Wir dürfen nicht in einen kurzfristigen Aktionismus verfallen. Wenn man das sieht, was wir aus den Betrieben hören, was etwa auch die Handelskammer in ihrer jüngsten Umfrage sagt, dann kommt man zu dem Ergebnis, dass die bremische Wirtschaft insgesamt für die schwierige konjunkturelle Situation, die wir haben, vergleichsweise gut aufgestellt ist, so das Fazit der Handelskammer. Ich glaube, das zeigt, dass wir in den letzten Jahren die richtigen Rahmenbedingungen geschaffen haben. Wenn man sich in Bremen umsieht: Das Mercedes-Werk innerhalb des Daimler-Konzerns ist sehr gut aufgestellt, das Stahlwerk innerhalb des AcelorMittal-Konzerns ist in einer sehr guten Wettbewerbsposition, das gilt auch für unser Airbus-Werk innerhalb des Airbus-Konzerns.
Ich glaube, wir können sagen, dass wir durch die Maßnahmen, die der Senat in den letzten Jahren ergriffen hat, dazu beigetragen haben, dass sich unsere großen Unternehmen aufgrund der Verbindung von ihren Aktivitäten mit der Wissenschaft, aufgrund guter Infrastrukturbedingungen in dieser Krise vergleichsweise noch behaupten können. Aber natürlich haben wir in den nächsten Monaten auch einige schwierige Phasen zu überstehen. Deswegen ist es notwendig – und Senator Nagel hat am Montag darüber mit Bundeswirtschaftsminister Glos gesprochen –, dass die Bundesregierung ein Konjunkturprogramm macht. Das, was bisher vorliegt, ist hier zum Teil zu Recht kritisiert worden. Das, was gemacht wird, ist zu wenig zielgerichtet, zu wenig auf den Punkt gebracht, was die Wirkung angeht, und zu wenig nachhaltig.
Man muss auch bedenken, dass der Sachverständigenrat, der heute sein Gutachten vorlegt, wohl zum ersten Mal seit vielen Jahrzehnten eine Bundesregierung kritisiert hat, weil sie zu wenige öffentliche Investitionen vornimmt. Der Sachverständigenrat fordert heute, die Bundesregierung müsse insbesondere im Bereich von Verkehr und Schiene ein großes Investitionsprogramm machen. Das, was mit den zwei Milliarden Euro gemacht wird, ist dafür aus Sicht des Sachverständigenrats zu wenig. Das sollte uns zu den
ken geben, und ich glaube, es ist richtig, dass in dieser Situation die öffentlichen Investitionen ausgeweitet werden müssen.
Wir haben gegenüber der Bundesregierung, der Senator gegenüber Bundeswirtschaftsminister Glos, deutlich gemacht, dass für wirtschaftspolitische Maßnahmen, für Hilfsmaßnahmen für die Wirtschaft vor allem die Bundesregierung gefordert ist. Das ist eine ganz wichtige Position, die Bundregierung muss aktiv werden!
Wir haben das eine Thema der öffentlichen Investition, das zweite wichtige Thema ist für uns, die Gemeinschaftsaufgabe aufzustocken. Herr Röwekamp, da Sie uns kritisiert haben, kann ich Ihnen deutlich sagen: Wir, der Senator für Wirtschaft und Häfen, werden alles unternehmen, wenn die Bundesregierung ihre Mittel aufstockt, dass wir entsprechende Komplementärmittel, wo sie erforderlich sind, auch erbringen werden.
Es ist auch nicht richtig, dass wir keine Investitionen vorziehen könnten. Wenn Sie durch Bremen und Bremerhaven gehen, sehen Sie, wie wir derzeit große Investitionsprojekte machen. Sie müssen sich nur die Kaiserschleuse ansehen!
Schauen Sie bitte, was wir in der Luneplate tun, im Bereich der Windenergie an öffentlichen Investitionen! Schauen Sie, was wir im Bereich der Schieneninfrastruktur tun, im Bereich des Hafens! Hinsichtlich der Projekte, die wir für die nächsten Jahre in der Planung haben, befinden wir uns im Gespräch mit dem Bundeswirtschaftsministerium, um einen Teil dieser Maßnahmen bereits in das nächste Jahr vorzuziehen. Das werden wir in Abstimmung mit dem Bundeswirtschaftsministerium tun. Sie müssen nur sehen, was wir in der Überseestadt machen. Auch dort sind wir in der Lage, Investitionen zu beschleunigen soweit dies möglich ist. Aber bitte keinen kurzfristigen Aktionismus, sondern nur dort, wo es notwendig ist!
Wir sind auch mit unserer Wirtschaftsförderung – das möchte ich abschließend sagen – für diese Krise vergleichsweise gut aufgestellt. Wir können natürlich nicht eine weltweite Rezession bekämpfen. Wir sind aber in der Lage, kleinen und mittleren Betrieben Hilfsangebote zu machen, wenn sie in die Krise kommen. Die Aufbaubank kann mit günstigen Krediten, mit Haftungserleichterungen, mit Bürgschaften dazu beitragen, und wir sind auch in ganz enger Kooperation mit der Kreditanstalt für Wiederaufbau, die jetzt richtig durch die Bundesregierung unterstützt wird.
litischen Maßnahmen so da, dass wir die schlimmsten Probleme gerade für kleine und mittlere Unternehmen in den Griff bekommen können. Wir können nicht jede Insolvenz verhindern, das ist auch ganz klar, aber wir haben Hilfsmaßnahmen. Gerade die großen Unternehmen dieser Stadt, die von der Krise betroffen sind – wenn die Automobilnachfrage oder die Stahlnachfrage zurückgeht –, profitieren jetzt davon, dass sie in ihren Konzernen gut aufgestellt sind. Wir haben deswegen auch das Vertrauen, dass Bremen diese Krise durchstehen kann, ohne dass es zu sehr großen Massenentlassungen kommen muss. – Vielen Dank!
Wer dem Antrag des Abgeordneten Tittmann mit der Drucksachen-Nummer 17/577 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Wer dem Antrag der Fraktion DIE LINKE mit der Drucksachen-Nummer 17/595 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Nun lasse ich über den Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD mit der Drucksachen-Nummer 17/598 abstimmen.
Wer dem Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD mit der Drucksachen-Nummer 17/598 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Jetzt lasse ich über den Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit der Drucksachen-Nummer 17/612 abstimmen.
Wer dem Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit der Drucksachen-Nummer 17/612 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Im Übrigen nimmt die Bürgerschaft (Landtag) von der Mitteilung des Senats, Drucksache 17/608, Kenntnis.