Wir als Sozialdemokraten sind den Schritt mitgegangen, für den Neubau Klinikum-Mitte ein PPPModell anzugehen. Wir haben erkannt, und eigentlich haben wir alle gewusst, dass es nicht mehr geht. Und wir haben es zuzeiten der Großen Koalition gewusst. Deshalb hätten wir damals mit dem Ausstieg früher anfangen können. Sie haben das verhindert, und Sie, Frau Dr. Mohr-Lüllmann, als Mitglied des Aufsichtsrats tragen persönliche Verantwortung für jeden Tag, den wir heute hier an dieser Stelle verschenken.
Ich brauche hier nicht darauf hinzuweisen, wie froh wir sein können, dass wir jetzt den Prozess eingeschlagen haben,
der den Neubau Klinikum-Mitte realisierbar machen wird. Auch in Bezug auf die gestrige Debatte möchte ich Sie nur bitten, einen halben Gedanken daran zu verschwenden, was eine private Finanzierung in den heutigen Zeiten vor dem Hintergrund der Finanzmarktkrise eigentlich für uns bedeutet hätte und wie froh wir in Bremen sein können, dass diese rot-grüne Koalition den Umstieg rechtzeitig geschafft hat!
Dann gibt es ja das große Thema der Struktur der Kliniken. Da sei alles falsch, und es müsse alles anders gemacht werden, und neuerdings sagt man, es müsse ein Einheitsbetrieb her.
Neuerdings sagt man das! Herr Dr. Güldner wird dazu gleich selbst etwas sagen können, aber man sieht, wie Sie auf eine Problembeschreibung, die er richtig vorgenommen hat, sofort reagieren und den letzten Strohhalm greifen, weil Sie hoffen, dass Sie dort wenigstens einen Ansatzpunkt haben. Sie haben ihn aber nicht, denn Sie haben im Untersuchungsausschuss ein Ergebnis mit festgestellt und mit beschlossen. Das Ergebnis des Untersuchungsausschusses, mit der Stimme von Frau Dr. Mohr-Lüllmann und anderen Vertretern der CDU, hat geheißen: Wir gehen in eine Holding-Struktur mit vier selbstständigen Häusern. Das wurde von diesem Senat und dieser Senatorin umgesetzt und ordentlich auf den Weg gebracht mit starker Geschäftsführung, und das ist ein richtiger Schritt nach vorn!
Damit wir uns auch klar darüber werden, Frau Dr. Mohr-Lüllmann, dass Sie es sind, die das unterstützt haben, darf ich aus dem Protokoll des Untersuchungsausschusses „Klinikverbund“ vom 13. Februar 2007, Seite 16/3739, zitieren: „Zeugin Dr. Mohr-Lüllmann“ – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –: „Ich würde mich auch nach wie vor für eine starke Geschäftsführung in der Holding“ – hört, hört! – „einsetzen mit einem starken Geschäftsführer und vier Betriebsstätten.“
„Das habe ich auch immer gesagt, seit Jahren habe ich diese Meinung vertreten, und dabei bleibe ich auch.“
Herr Röwekamp, recht hat sie! Nichts Modell der Einheitsgesellschaft! Sie hat ja selbst und Sie als CDU einem Untersuchungsausschuss zugestimmt!
Herr Focke, auch Sie waren doch in diesem Untersuchungsausschuss, und wir haben doch gemeinsam beschlossen, dass wir ein leistungsfähiges Holdingmodell mit einem starken Geschäftsführer wollen, mit Veränderungen in der Gesellschaftersatzung, in den Geschäftsordnungen, und das hat die Senatorin realisiert. Darum schimpfen doch heute so viele, dass es einen starken Geschäftsführer in der GeNo gäbe. Das ist das Ergebnis unserer Politik, und heute wird es umgedreht und gesagt: Das ist jetzt auch wiederum falsch! Das halte ich für verlogen und falsch, und den Weg in Richtung einer Einheitsgesellschaft brauchen wir nicht, weil wir einheitliches Handeln in diesem Klinikverbund mit Senatorin Rosenkötter realisieren.
Ich habe nicht gesagt, dass jemand gelogen hat! Herr Röwekamp, Sie brauchen sich gar nicht zu erregen!
Im zweiten Punkt kommen wir zu der Frage der Verantwortung. Herr Röwekamp, dann komme ich zu Ihnen, vielleicht kommen Sie dann gleich wieder nach vorn und fragen den Präsidenten, ob er einen Ordnungsruf machen kann,
und dann kommen wir zum Grundcharakter dieser Auseinandersetzung, zum Grundcharakter dieser Oppositionspolitik à la CDU, die auf nichts anderes gerichtet ist, als Destruktion zu produzieren und die Dinge kaputt zu reden,
um Chaos zu erzeugen und am Ende vordergründig eine Senatorin, eine Regierung aus dem Amt zu jagen und im Ergebnis Bremen zu schaden. Das ist das Problem Ihrer Oppositionspolitik!
(Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/ Die Grünen – Abg. F o c k e [CDU]: Sie schaden sich damit doch selbst!)
Herr Focke, Sie wissen, keine Behauptung ohne Argument und Fakt, Interview im „Weser-Kurier“ mit Herrn Thomas Röwekamp, CDU, Vorsitzender des Haushaltsausschusses zum Thema Kliniken am 24. September 2008: Dort ist die ungeheuerliche Behauptung aufgestellt worden, dass es ein Risiko von 500 Millionen Euro im Bereich der Kliniken gibt. Wenn man sich die dort aufgelisteten Zahlen, die Herr Röwekamp selbst aufführt, ansieht und sie aufaddiert, dann weiß man etwas über PISA-Ergebnisse, da ist man weit von den 500 Millionen Euro entfernt. Das würde ich ja noch durchgehen lassen. Der Punkt ist, das mit der Vulkan-Krise zu vergleichen, damit, Herr Röwekamp, haben Sie sich jenseits politischer Ver
Ich habe deutlich gemacht, dass diese rot-grüne Koalition mit der Gesundheitssenatorin in den letzten Monaten die Klinikstruktur so angefasst und organisiert hat, wie es der Untersuchungsausschuss vorgesehen hat mit der Einsetzung einer entsprechenden Geschäftsführung und ihren Kompetenzen, Punkt 1! Ich will auf den zweiten Punkt aktuell nur hinweisen, und ich könnte eine Menge von Punkten nennen, was wir geschafft haben und was insbesondere das Haus der Gesundheitssenatorin, aber auch Herr Staatsrat Lühr hinbekommen haben mit der Vereinbarung mit den Gewerkschaften über den Personalbinnenmarkt, das gibt uns eine große Chance, und das ist ein großer Erfolg auch dieser Senatorin, aber es zeigt unsere Politik. Wir machen es mit den Beschäftigten und mit den Gewerkschaften, Sie machen es dagegen, und das unterscheidet uns und bleibt unsere Trennlinie!
In dem Zusammenhang ist es schon fast müßig, darauf hinzuweisen und dann wieder zum Ausgangspunkt zu kommen, dass der Kern dieses Durcheinanders, das Sie uns in der Krankenhauspolitik bieten, nur ein Ziel haben kann: Sie wollen durchsetzen, dass die Kliniken in Bremen privatisiert werden. Das wollen wir nicht! Wir stehen für die öffentliche Verantwortung, für die Verantwortung für Arbeitsplätze und vor allem für die Verantwortung für eine gute Gesundheitsversorgung. Das macht diese Senatorin, und darum gibt es an der Stelle auch sachlich und politisch keinen Grund für ein Misstrauensvotum!
Lassen Sie mich zu einem zweiten Komplex kommen, den wir vor vier Wochen mit den dazu sehr gut gehaltenen Reden aus den Regierungsfraktionen, aber auch aus der Opposition – außer der CDU natürlich! – zum Thema Jugendhilfe und Situation insgesamt gehört haben! Darum habe ich hier heute auch nicht mehr viel gehört, das Thema ist doch für Sie zusammengebrochen! Sie haben im Sommer geglaubt, Sie können aufgrund des schrecklichen Vorfalls, den es dort in einer Familie gab, die unter elenden Bedingungen gelebt hat, noch einmal Kapital schlagen. Dann haben Sie versucht, eine öffentliche – –.
Herr Focke, Sie nehmen das Wort in den Mund! Sie haben diese widerliche Kampagne begonnen und gehofft, Ihr Süppchen darauf kochen zu können. Das ist Ihnen misslungen!
Dann sind Sie im Oktober mit diesem armseligen Kernargument gestrandet. Am Ende blieb nichts anderes von Ihren Argumenten mehr übrig, als dass Sie gesagt haben: Wir brauchen eine verwaltungsmäßig technokratische Lösung, wir brauchen eine elektronische Fallakte, dann ist alles gut. Das war lächerlich, mehr haben Sie nicht zu bieten an diesem Punkt, Frau Dr. Mohr-Lüllmann, deshalb bleibe ich auch dabei: Es scheint um eine persönliche Auseinandersetzung zu gehen, die Sie da führen. Ich weiß nicht, wo die Substanz liegt, wir können sie jedenfalls nicht erkennen.
Auf eine Substanz bin ich allerdings noch einmal gestoßen durch eine wunderbare Äußerung, die uns Frau Ahrens gestern in einer der verschiedenen Debatten präsentiert hat. Dort hat sie die finanzielle Ausstattung des Sozialetats diskutiert und darauf hingewiesen, dass es – und damit wollte sie wahrscheinlich diese Regierung kritisieren, die Frau Dr. Mohr-Lüllmann nach eigener Aussage ja nicht ablösen möchte – in Zeiten der rot-grünen Koalition noch einen deutlich höheren Sozialetat gegeben habe.
(Abg. Frau A h r e n s [CDU]: Im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe, Herr Dr. Sie- ling! Dann zitieren Sie bitte richtig!)
In Ordnung, ich kann auch gern zu diesem Bereich zitieren, denn das stimmt, Frau Ahrens, Sie haben recht mit der Aussage!