Die Aufhebung von Freizonen wird in den meisten Fällen durch dort ansässige Firmen initiiert. In Bremerhaven wurde bisher kein Bedarf zur Aufhebung der Freizone durch die Unternehmen angemeldet. Gerade im Hinblick auf den Automobilumschlag ist es derzeit noch notwendig, den Freihafenstatus aufrecht zu halten, sodass seitens Bremens derzeit kein Handlungsbedarf in dieser Sache gesehen wird. – Soweit die Antwort des Senats!
Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der Fragestunde angelangt. Die nicht beantworteten Fragen werden Ihnen schriftlich vorgelegt.
Meine Damen und Herren, für die Aktuelle Stunde ist von dem Abgeordneten Dr. Güldner und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und den Abgeordneten Günthner, Dr. Sieling und Fraktion der SPD folgendes Thema beantragt worden:
Pflegezentrum im Bürgerpark Bremerhaven: Missstände bei der Betreuung der Heimbewohnerinnen und Heimbewohner beseitigen
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Seit mehreren Wochen lesen wir in Bremerhaven über haarsträubende Zustände in dem Pflegezentrum am Bürgerpark. In vielen Leserbriefen ist ebenfalls von schlechter Pflege und wenig Zuwendung die Rede. Der Betreuungsverein Bremerhaven hat sich in einem Brief über die mangelhafte Pflege beklagt. Im Januar hat der Verein den Heimplatz für eine Bewohnerin gekündigt, weil bei dieser Bewohnerin, die wegen eines Verdachts auf eine Lungenentzündung in eine Klinik eingewiesen wurde, mehrere zum Teil tiefe Druckgeschwüre festgestellt wurden, zum Teil bis auf die Knochen, so war es zu lesen. Das Pflegezentrum bestreitet, dass diese Bewohnerin offene Wunden gehabt hat. Der Betreuungsverein hat jetzt Strafanzeige wegen Körperverletzung von Schutzbefohlenen gestellt, die Staatsanwaltschaft ermittelt. ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
Ich muss schon sagen, als ich das alles gelesen habe, war ich ziemlich entsetzt. Viele Fragen sind mir sofort durch den Kopf geschossen: Zuerst natürlich die Frage der Kontrollen, die Heimaufsicht, der MDK. Wie ist die medizinische Versorgung in den Heimen? Wer hat die Einweisung veranlasst? Wusste der- oder diejenige von den Druckgeschwüren? Gibt es keine Prophylaxe der Druckentlastung in diesem Heim? Klare Antworten gibt es bis jetzt nur über die Kontrollen der Heimaufsicht und des MDK. Über den letzten Bericht des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen und die Mängel sowie die Auflagen, die daraus entstehen, wird entschieden werden, wenn dieser Bericht durch die Landesverbände der Pflegekassen geprüft und die senatorische Dienststelle informiert wird.
Pflegebedürftigkeit löst bei uns allen immer Ängste aus, geht sie doch oft mit einem Stück Verlust von Selbstständigkeit und Selbstbestimmung einher. Oft ist der Umzug in eine Pflegeeinrichtung der letzte Umzug eines Lebens. Um so wichtiger ist es für Menschen, die in Pflegeeinrichtungen wohnen, ihnen viel von ihrer Eigenständigkeit und von Lebensqualität und Selbstbestimmung zu geben. Dafür müssen wir sorgen, dafür setzen wir uns ein!
Auch die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat schon im Dezember der Betreiberin Hansa-Gruppe den Vorwurf des Vertragsbruches gemacht. Diese hatte die ehemals städtischen Heime 2002 gekauft. In dem Kaufvertrag hatte sich die neue Eigentümerin für mindestens zehn Jahre verpflichtet, sämtliche erworbenen Rechte der Beschäftigten fortbestehen zu lassen. Diese Verpflichtung sei von der Hansa nicht eingehalten worden, das beklagt ver.di, im Gegenteil, von den Beschäftigten sei immer mehr verlangt worden. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben sogar wegen wirtschaftlicher Schwierigkeiten des Unternehmens einen sogenannten Restrukturierungstarifvertrag unterschrieben. In den Jahren 2005 bis 2007 haben sie auf Weihnachts- und Urlaubsgeld verzichtet, um eine Insolvenz abzuwenden. Wenn wir uns vor Augen halten, was in der Altenpflege verdient wird, dann ist dies ein großer finanzieller Einschnitt bei den Beschäftigten, und das sind meistens Frauen. Ich denke, es war eine große Bereitschaft des Personals, sich für ihre Arbeitsplätze einzusetzen.
Hier räumt der Geschäftsführer der Hansa-Gruppe in einem Interview nur ein, dass unter der Belegschaft im Pflegezentrum eine schlechte Atmosphäre herrsche. Der Unmut unter den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sei auch durch persönliche Differenzen
und Zwistigkeiten mit der Führung entstanden. Deshalb habe man die alte Heimführung gegen ein neues Leitungsteam ausgewechselt. Dazu muss man sagen, dass es bis zum Herbst 2008 nicht in jedem Heim eine Heimleitung gegeben hat. Erst seitdem die Heimaufsicht diesen Versuch der Erprobungsregelung, nicht in jedem Heim eine Leitung zu haben, gekündigt hatte, ist das eingetreten.
Neben Qualifikation und Fortbildung ist die Arbeitszufriedenheit eine wichtige Voraussetzung für die Arbeit mit pflegebedürftigen Menschen. Dazu gehört aber auch, dass ein Arbeitgeber begreift, dass das Personal ein wichtiger Bestandteil ist, um Pflegequalität herzustellen. Dazu gehört neben einer vernünftigen Bezahlung des Personals auch die Wertschätzung, denn sie ist ein wichtiges Bindeglied für die Angehörigen. Diese machen sich oft Sorgen, ob ihre Angehörigen in Pflegeeinrichtungen gut versorgt werden und ob sie sich dort wohl fühlen. Oft quälen sie sich auch damit, dass sie selbst diese Pflege nicht leisten können. So kommt doch immer noch der Satz, dass ältere Menschen in Pflegeheime abgeschoben würden. Diesen Vorwurf machen sich Angehörige immer noch, und das geht oft an körperliche und psychische Kräfte. Deshalb ist die Kommunikation mit den Angehörigen eine wichtige Aufgabe der Pflege. Sie möchten oft auch in die Pflege einbezogen werden, diese Chance muss und kann das Pflegepersonal auch wahrnehmen und Pflege transparent machen.
Eines möchte ich hier noch einmal ganz deutlich sagen, um einer pauschalen Verurteilung von allen Pflegeheimen entgegenzuwirken: Wir haben in Bremerhaven elf Pflegeheime, davon ist nur dieses eine durch immer massivere Beschwerden und Mängel aufgefallen, obwohl der gleiche Träger noch zwei weitere Heime in Bremerhaven betreibt. Da stellt sich natürlich die Frage: Warum sind in dieser Einrichtung so viele Mängel und Probleme aufgetreten? Einen Mangel an Kontrollen hat es nicht gegeben. Allein in den letzten drei Jahren hat es zehn Prüfungen der Heimaufsicht und des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen, angemeldet und unangemeldet, gegeben, darin sind die anlassbezogenenen Prüfungen nicht einbezogen, die kommen noch hinzu. Natürlich muss man darüber reden, wie wir diese Kontrollen verbessern und optimieren können, dazu wird mein Kollege, Herr Frehe, noch etwas sagen. Auch die Prüfberichte des MDK werden zukünftig öffentlich und in verständlicher Sprache sein. Das begrüßen wir ausdrücklich, denn dies gilt nicht nur für Bremen, sondern bundesweit.
Schon in seinem letzten Bericht hat der Medizinische Dienst der Krankenkassen die Förderung des Qualitätswettbewerbs der Einrichtungen und die Stärkung der Verbraucherposition der Einwohnerinnen und Einwohner als vordringliche Ziele ausgemacht. Ich denke, diese Veröffentlichung beinhaltet klare Richtlinien auf diesem Weg, und wie gesagt,
sie wird bald auch im Internet nachzulesen sein. Denn Mitte November hat man sich auf 82 Kriterien festgelegt, darunter sind auch Pflege und medizinische Versorgung, Umgang mit Demenzkranken und mit gerontopsychiatrischen Menschen. Das ist ein wichtiger Schritt für die Qualität und, ich denke, um Qualität dann auch zu vergleichen. Das hilft dann auch Angehörigen und Menschen, die in Einrichtungen untergebracht werden müssen.
Stadt und Kommune haben keinen Einfluss auf die Steuerung von Pflegeeinrichtungen. Deshalb ist es auch für uns ein richtiges und wichtiges Instrument, um politisch unser Ziel, das wir hier alle haben, denke ich, pflegebedürftige Menschen im Land gut zu versorgen, zu erreichen, dass das zukünftig noch besser geht. Das ist ein wichtiger Baustein dazu.
Ich gehe sogar noch einen Schritt weiter: Wir möchten nämlich, dass Menschen, die Pflege benötigen und die Infrastruktur der Städte brauchen, sich für Bremen und Bremerhaven entscheiden, wenn sie zum Beispiel aus dem ländlichen Raum kommen und dort nicht mehr leben können, weil sie pflegebedürftig sind und nun nach einer Einrichtung suchen. Wir möchten ihnen gern ein Angebot unterbreiten: Kommt in unsere Städte, wir unterstützen euch! Deshalb finde ich es auch so wichtig, dass wir in den Stadtteilen solche Einrichtungen unterstützen, denn das ist ein wichtiges Zentrum für Pflege.
Zum Schluss möchte ich hier für die Koalition sagen, wir werden alle Instrumente der Kontrolle und Möglichkeiten der Verbesserung von Pflege nutzen, und wir werden sie auch einsetzen, wenn Pfleger ihre vereinbarte Qualität nicht einhalten. – Vielen Dank!
Verehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Am Anfang eines Lebens, das kann ich im Moment ganz gut bei meiner Tochter beobachten, und am Ende eines Lebens, das konnte ich bei meiner Großmutter beobachten, brauchen Menschen den besonderen Schutz des Staates. Das muss auch in dieser Debatte unser Leitmotiv sein.
Ich will aber eingangs darauf hinweisen, dass man bei dem Vorfall in einer Pflegeeinrichtung in Bremerhaven auch deutlich sagen muss, dass es keinen Generalverdacht gegenüber Pflegeeinrichtungen und ihren Beschäftigten geben darf, weil die große Mehrzahl der Menschen in den Pflegeheimen und in den ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Ich will ebenfalls darauf hinweisen, dass wir die Debatte natürlich auch mit der nötigen Sorgfalt führen müssen, weil wir die Bewohnerinnen und Bewohner in den Heimen, aber auch ihre Angehörigen schwer verunsichern, wenn wir insgesamt den Eindruck erwecken würden, dass die Pflege und die Heime nicht entsprechend gut aufgestellt sind. Nach meiner Auffassung und nach Auffassung der SPD-Fraktion gibt es dafür keinen Grund, die Mehrzahl der Heime ist sehr gut aufgestellt. Ich kann nur alle, die vor der Entscheidung stehen, ob sie ihre Angehörigen in eine Pflegeeinrichtung geben, aufrufen, die Einrichtung zu besuchen, sich die Einrichtung anzuschauen, sich auch anzuschauen, ob es eine offene Atmosphäre in den Einrichtungen gibt, und sich natürlich auch anzuschauen, inwieweit die Einrichtungen in die Stadtteile eingebunden sind. Denn eines ist klar: Eine gute Pflegeeinrichtung hat nichts zu verbergen und muss insofern auch offen und transparent für die Menschen sein, die in diese Einrichtung gehen wollen, und für ihre Angehörigen.
Mein Eindruck ist, dass die Beschäftigten nicht nur in dieser einen Pflegeeinrichtung, die in der Kritik steht, sondern in vielen weiteren Pflegeeinrichtungen verunsichert sind, dass sie täglich eine schwierige und verantwortungsvolle Arbeit machen. Ich will deutlich sagen: Ich ziehe meinen Hut vor der Arbeit dieser Menschen, weil ich mir nicht vorstellen könnte, diese Arbeit zu verrichten, weil ich glaube, dass es sehr belastend ist, wenn man tagtäglich mit Menschen zu tun hat, die aus eigener Kraft nicht mehr können und die bei allem, was sie an Verrichtungen machen müssen, Unterstützung brauchen. Insofern ziehe ich wirklich meinen Hut vor den Beschäftigten in diesen Einrichtungen.
Ich habe den „Brandbrief“ des Betreuungsvereins Bremerhaven auch ein Stück weit als Hilferuf verstanden. Ich habe das nicht als Denunziation oder als Vorführen von irgendeiner Pflegeeinrichtung verstanden, sondern als Hilferuf, weil nach meinem Eindruck sich der Betreuungsverein nicht mehr anders zu helfen wusste, als deutlich und öffentlich zu machen, welche Kritik es aus seiner Sicht gibt.
Die Kollegin Frau Hoch ist eben schon auf eine Reihe von Problemen eingegangen; die Kontrollhäufigkeit in dieser Pflegeeinrichtung sucht im Land Bremen ihresgleichen, die Beschwerden suchen ihresgleichen. Wenn Sie sich anschauen, dass elf Beschwerden in den vergangenen drei Jahren vorgebracht und
überprüft worden sind und dass es daneben zehn weitere Prüfungen durch den Medizinischen Dienst der Krankenkassen und der Heimaufsicht gegeben hat, und wenn Sie dann zum Vergleich sehen, dass in einer Reihe von anderen Einrichtungen in Bremerhaven es null Beschwerden gegeben hat, es also offensichtlich in vielen Einrichtungen keine Probleme gegeben hat, dann zeigt das, dass es in dieser Pflegeeinrichtung zu einer Häufung von Beschwerden gekommen ist. Diesen Beschwerden ist die Behörde – das will ich auch so deutlich sagen – sehr verantwortungsvoll nachgegangen und hat auch darauf gedrungen, dass die Probleme abgestellt werden. Die Probleme scheinen in dieser Pflegeeinrichtung insbesondere organisatorischer Natur zu sein, was auch ein Stück weit etwas mit der Frage der Ökonomisierung in der Pflege zu tun hat, auf die ich ebenfalls noch eingehen möchte.
Nach dem Eindruck, der sich jetzt eingestellt hat, ist dieses Haus in Bremerhaven ein Haus mit erheblichen Mängeln in der Vergangenheit gewesen. Das führt dann am Ende natürlich dazu, dass über dieses Haus kritisch gesprochen werden muss, und dass nicht nur zum Wohle der Menschen in dieser Pflegeeinrichtung der Heimbetreiber überlegen muss, diese Mängel entschieden und schnell zu beheben, und dass er sich das auch aus eigenem wirtschaftlichen Interesse überlegen muss. Denn in einem Haus mit 160 Plätzen muss man sich natürlich auch die Frage stellen, wie die denn eigentlich wirtschaftlich überleben wollen, wenn sie es nicht schaffen, die Mängel abzustellen, und wenn sie nicht bereit sind, das zu investieren, was notwendig wäre, um eine anständige Pflege durchzuführen, damit die Menschen in diesem Heim auch entsprechend gut aufgehoben sind.
Ich glaube, dass wir insgesamt darüber sprechen müssen, wie wir die Aufsicht weiter stärken unter dem Gesichtspunkt, dass nach meiner Auffassung es sich hier auch ein Stück weit um Verbraucherschutz handelt. Die Menschen, die in den Pflegeeinrichtungen untergebracht sind, können nicht, wenn sie Mängel feststellen und Probleme haben, von heute auf morgen einfach die Einrichtung wechseln. Das geht nicht so einfach, sondern das ist ein sehr umfangreicher Prozess. Insofern muss sichergestellt sein, dass die Qualitätsstandards erfüllt werden, es muss sichergestellt werden, dass der Staat seine Fürsorgepflicht für diese Menschen wahrnimmt.
Ich will in dem Zusammenhang, weil ich es für wichtig halte, auch auf die gesamtgesellschaftliche Komponente hinweisen. Man darf nicht nur sagen, Pflege ist das eine, die Pflege muss gemacht werden, das ist es dann, sondern man muss auch darauf hinweisen, dass wir natürlich in diesem Pflegebereich eine Diskussion über Ökonomisierung haben. Wenn ich dann solche Beispiele lese, dass darüber diskutiert wird, ob eine Windel mit 3,8 Liter Fassungsvermögen ökonomischer ist oder eine Windel mit 4,4 Liter Fassungsvermögen, um die Menschen nicht mehr all
zu oft betreuen zu müssen, dann sträuben sich mir die Nackenhaare, weil ich glaube, dass es für eine Gesellschaft, die immer älter wird, kein richtiger Umgang mit dem Altwerden ist, wenn man das nur unter ökonomischen Gesichtspunkten betrachtet, meine Damen und Herren!
Es geht hierbei um eine humanitäre Frage, und es geht hierbei vor allem um die Frage: Wie schaffen wir es als Staat, als Gesellschaft, den Menschen ein Altern in Würde zu ermöglichen?
(Abg. I m h o f f [CDU]: Ich habe gesagt, kommen Sie doch zu dem Punkt, was Sie auf- geschrieben haben zur Aktuellen Stunde!)
Herr Imhoff, ich glaube, der entscheidende Punkt ist, dass man nicht über einen einzelnen Fall spricht, der ist der Anlass für diese Debatte. Der entscheidende Punkt in dieser Debatte ist, dass man sich darüber bewusst wird, dass es eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung gibt, die man nicht auf einzelne Einrichtungen abschieben kann,
dass wir die Gesamtverantwortung haben. Wenn wir uns beispielsweise anschauen, dass es sich bei der Mehrzahl der Menschen, die inzwischen in die Pflegeheime kommen, um demenziell erkrankte Menschen handelt, dann stehen Sie natürlich vor ganz neuen Herausforderungen. Für diese Herausforderungen müssen natürlich auch die Beschäftigten entsprechend qualifiziert werden. Das können Sie doch aber nicht nur auf eine Einrichtung begrenzen! Wir müssen insgesamt darüber sprechen, wie wir es organisieren wollen, dass neben dem wichtigen Teil der Pflege, der zu Hause stattfindet, auch der wichtige Teil, der in den Heimen stattfindet, entsprechend gestärkt wird. Dafür brauchen wir speziell ausgebildete Kräfte, insbesondere im Bereich der demenziellen Erkrankungen, und das stellt natürlich, und da landet das wieder bei uns, auch die Kostenträger vor die Verantwortung.