Gemäß Paragraf 29 unserer Geschäftsordnung hat der Senat die Möglichkeit, die Antwort auf die Große Anfrage in der Bürgerschaft mündlich zu wiederholen.
Herr Staatsrat, ich gehe davon aus, dass Sie darauf verzichten wollen, sodass wir gleich in die Aussprache eintreten können.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Geschichte der Bürgerarbeit ist eine Geschichte, wir würden sie bezeichnen als Verwilderung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente. Seit dem Jahr 2006 wird bereits in verschiedenen Kommunen damit experimentiert, Erwerbslose für ein wirkliches Minimalentgelt in Beschäftigung zu bringen. Der arbeitsmarktpolitische Effekt, der damit erreicht wird, ist auch minimal. Im Wesentlichen wurden Erwerbslose eher dazu gedrängt, diese Pseudoarbeitsplätze entweder anzunehmen oder sich, wenn sie nicht mit Regress, Repression oder sonstigem Druck aufwarten wollten, aus dem Leistungsbezug abzumelden. Druck auf Erwerbslose und das Verehrenamtlichen öffentlicher Aufgaben ist unserer Meinung nach die Zielsetzung, die jetzt vor allem auch mit der Bürgerarbeit neu verfolgt werden soll.
Im April 2010 hat nun die Bundesregierung die Bürgerarbeit als neues arbeitsmarktpolitisches Instrument eingeführt, und hier ist die Grundidee dieselbe: Erwerbslose sollen für noch weniger Lohn arbeiten gehen als bisher schon, etwa 900 Euro soll es für eine Stelle in einer 30-Stunden-Woche geben. Aus dem Leistungsbezug kommt damit natürlich niemand heraus, wenn diese 900 Euro der Bruttobetrag sind. Natürlich muss davon Miete gezahlt werden, es gibt Nebenkosten, und ein bisschen leben möchte man auch, es reicht nicht!
Die Stundenzahl kann aber, so hat es die Bundesregierung beschlossen, vom Arbeitgeber aufgestockt werden, auch eine tarifliche Bezahlung ist nicht ausgeschlossen.
Die Anfrage der Fraktion DIE LINKE richtete sich deshalb überhaupt erst einmal darauf zu erfahren, wie dieses Instrument denn nun in Bremen und in Bremerhaven eingesetzt wird. Um es gleich zu sagen, der Einsatz in Bremerhaven ist so überhaupt nicht akzeptabel. In Bremerhaven wird, so die Auskunft des Senats, nicht aufgestockt, die Betroffenen erhalten 900 Euro brutto. Angestellt werden sie bei Beschäftigungsträgern, die auch namentlich aufgelistet sind. Über die Bezahlung von 900 Euro brutto
sollen die Betroffenen sich dabei noch freuen, nach der Entgeltordnung von VaDiB hätten sie für 30 Stunden nämlich noch weniger zu erwarten gehabt. Na, was für ein Glück! Diejenigen, die in Bürgerarbeit kommen, werden die Hände über dem Kopf zusammenschlagen, aber sicherlich nicht vor Freude.
In Bremen sollen die Bürgerarbeitsplätze bei kommunalen oder kommunennnahen Arbeitgebern eingerichtet und tariflich bezahlt werden. Das würde zur Folge haben, und da werden wir natürlich auch noch weiter nachfragen, dass die Betroffenen dann mit einem Entgelt um die 1 000 bis 1 050 Euro rechnen könnten. Aber auch das, meine Damen und Herren, reicht doch einfach nicht aus, um davon leben zu können. Hier wird der wesentliche Effekt der Bürgerarbeit noch einmal deutlich, über die Stundenreduzierung noch niedrigere „Monatsgehälter“ zur Norm für öffentlich geförderte Beschäftigung zu machen.
Wir sind sehr wohl mit der Situation vertraut, und ich denke, dass mich hier auch meine nachfolgenden Rednerinnen und Redner darauf hinweisen werden, aber in Berlin und Brandenburg wird es doch auch so gemacht, da muss doch auch die Bürgerarbeit durchgeführt werden, weil es von der Bundesebene vorgeschrieben ist. Klar, auch in diesen Bundesländern, auch dort, wo DIE LINKE mitregiert, wird die Bürgerarbeit eingeführt. Der Unterschied ist nur, dass die Bürgerarbeit dort mit Landesmitteln aufgestockt wird und Mindestbruttolöhne für den Sektor der öffentlich geförderten Beschäftigung gezahlt werden, und die liegen in diesen Bundesländern bekanntlich bei 1 300 Euro und werden dort auch nicht unterschritten.
Das wäre unseres Erachtens auch der richtige Weg für Bremen und Bremerhaven gewesen, nämlich sowohl das Geld vom Bund zu nehmen, ohne damit aber ein Instrument zu installieren, das noch prekärer als die bisherigen arbeitsmarktpolitischen Instrumente ist.
Am bemerkenswertesten ist die Antwort des Senats auf die Frage 2b. Hier hatten wir danach gefragt, wofür eigentlich die 1,95 Millionen Euro beziehungsweise die 550 000 Euro, die bei der BAgIS beziehungsweise ARGE für die Umsetzung der Bürgerarbeit, also, für die Verwaltung und nicht für die Arbeit an sich, gedacht sind, und woher sie kommen. Es ist in der Tat so, dass hierfür kein zusätzliches Geld von der Bundesanstalt fließt. Es handelt sich insgesamt um 2,5 Millionen Euro, um Geld, das aus dem Eingliederungstitel herausgeschnitten wird. Das heißt für Bremen ganz konkret, wenn man diese ganze Fiktion der besonderen Aktivierung beiseite legen würde, dann könnte man mit diesem Geld jedem Erwerbslosen und jeder Erwerbslosen, theoretisch 271 Euro mehr an Lohn zahlen. Wir sind hier sehr gespannt darauf, wie SPD und Grüne den Erwerbs
losen zukünftig erklären werden, warum nicht die Leute auf den Bürgerarbeitsplätzen dieses Geld bekommen, sondern es in der Verwaltung verbleibt. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Prinzip ist meine Einschätzung der Bürgerarbeit so, dass wir ein zusätzliches Instrument öffentlich geförderter Beschäftigung wie die Bürgerarbeit nicht unbedingt brauchen würden, wir haben ja Instrumente in derselben Art. Frau Nitz hat das richtig gekennzeichnet, es sind natürlich Maßnahmen öffentlich geförderter Beschäftigung, die eben auch gering entlohnt werden, größtenteils nicht unbedingt aus der Hilfebedürftigkeit herausführen oder nicht existenzsichernd sind. Ich denke, dass wir mit den bisherigen Beschäftigungsmaßnahmen eigentlich genügend Mittel haben und es deswegen auch widersprüchlich ist, dass zu dem Zeitpunkt, da uns im Augenblick gerade die arbeitsmarktpolitischen Mittel vom Bund gekürzt werden, zu unseren normalen Instrumenten jetzt hier diese Bürgerarbeit zusätzlich nach Bremen kommt.
Nichtsdestoweniger, finde ich, ist das nun aber auch, so wie das zumindest in der Stadt Bremen ausgestaltet wird, kein Grund, jetzt hier ein solches Gemälde an die Wand zu malen, wie Sie das gemacht haben. In der Tat war ursprünglich die Hauptkritik an dem Instrument Bürgerarbeit, und das hat ja schon mit einigen Pilotprojekten einen längeren Vorlauf, dass es ein Repressionsinstrument ist, weil es am Anfang – und das ist ja hier bei der Bürgerarbeit auch so – mit einer sogenannten Profilingphase verbunden ist, in der Arbeitslose zunächst noch einmal in ganz besonderer Weise, man kann sagen, überprüft werden, in der auch noch einmal ihre Potenziale erkundet werden sollen, und die Frage ist, ob sie direkt oder mit einer Qualifizierung auf den ersten Arbeitsmarkt vermittelt werden können.
Nun kann man behaupten, das ist ein Repressionsinstrument, weil es in der Tat bei diesen Pilotgemeinden so war, dass von, ich sage einmal, Tausend Hilfebeziehern am Schluss nur noch 400 übrig blieben, die dann Hilfe in Anspruch genommen haben, weil andere dann aus welchen Gründen auch immer ihre Anträge zurückgezogen haben. Ich sehe das aber nicht so, ich erwarte das hier in Bremen nicht so.
Ich will einmal von einem anderen Ansatzpunkt ausgehen. Für mich ist das nicht so besonders wesentlich, ich komme nachher auch noch darauf, mit den 200 Arbeitslosen, die am Schluss dann wirklich in diesem Instrument Bürgerarbeit in öffentlich geförderter Beschäftigung untergebracht werden
müssen, sondern ich sehe in der gegenwärtigen Phase, in der wir einerseits noch eine hohe Anzahl Langzeitarbeitsloser in Bremen und Bremerhaven haben und andererseits auch hier in Bremen schon Fachkräftemangel beklagt wird – und das ist auch von der Agentur für Arbeit auf ihrer Jahresauftaktpressekonferenz wieder einmal betont worden –, dass es sehr stark die Aufgabe sowohl der Agentur als auch der Jobcenter sein muss, in sehr viel stärkerem Maße zu schauen, wo bei den Arbeitslosen, auch bei den Langzeitarbeitslosen, Menschen sind, deren Qualifikationen, Potenziale und Fähigkeiten so sind, dass sie mit Qualifizierung, mit zusätzlichen Hilfen oder durch gezielte Vermittlung auf den ersten Arbeitsmarkt vermittelt werden müssen. Das, glaube ich, ist das Wichtigste, was im Augenblick gemacht werden muss, und darauf müssen die Arbeitsagenturen und die Jobcenter viel stärker ihre Aufmerksamkeit richten, eine gezielte Vermittlung der Arbeitslosen in Arbeit, um den Fachkräftemangel zu beheben, oder eine gezielte Förderung durch Qualifizierung, und nicht so, wie das bisher sehr häufig der Fall gewesen ist, dass dann einfach irgendwie vermittelt wurde.
Wenn ich mitbekomme, dass zum Beispiel Menschen, die eine gute Qualifikation haben, eine abgeschlossene Ausbildung, dann durch Erkrankung irgendwie eingeschränkt arbeitsfähig sind, umstandslos als Produktionshelfer in Leiharbeit für 800 Euro netto eingesetzt werden, und wenn sie dann da arbeitslos werden, gleich wieder in die nächste Leiharbeit vermittelt werden, ohne einmal zu schauen, wo für diese Menschen, die ja eine Ausbildung haben, vielleicht die Möglichkeit ist, den dringend benötigten Fachkräftebedarf zu decken, dann, finde ich, ist das etwas, das man nicht nur den Menschen nicht antun sollte, sondern auch das Potenzial verschenkt, das wir hier im Augenblick bei unseren Arbeitslosen haben.
Wir haben ja schon das Problem mit der Windkraft in Bremerhaven und in vielen anderen Fällen auch, und das ist es eigentlich, ich finde, darauf müssten wir im Augenblick schauen, auch bei diesem Instrument Bürgerarbeit: Was passiert denn mit diesen Tausend Leuten, die jetzt, wie es so schön heißt, profiled werden? Das Jobcenter in Bremen hat das an einen Dienstleister vergeben. Soweit ich gehört habe, waren die Ergebnisse zunächst sehr unbefriedigend, da ist nicht mehr passiert als in einem ganz normalen Bewerbungstraining. Ich finde, da müssen wir sehr genau hinschauen, und ich erwarte und hoffe auch, dass wir von der Senatorin in der Deputation einen sehr genauen Bericht darüber bekommen, was jetzt dieser Dienstleister macht, wie er mit diesen Arbeitslosen umgeht, wie die Rückmeldungen an die Agenturen und die Jobcenter sind und wie dann auch die Ergebnisse sind.
Ich komme jetzt zum Schluss, ich gehe dann noch einmal auf die Bürgerarbeitsplätze im Einzelnen ein, wie Sie das angesprochen haben, Frau Nitz. Ich will nur einmal eines sagen, es ist ja hier in Bremen nicht vorgesehen, die Leute für die 900 Euro 30 Stunden arbeiten zu lassen, sondern sie sollen in Betrieben oder in Unternehmen zu einer dort ganz normal üblichen Entlohnung eingesetzt werden. Das wird bei einer 30-Stunden-Woche auch nicht unbedingt existenzsichernd sein, aber es ist doch etwas anderes als das, was Sie uns hier berichtet haben. – Vielen Dank!
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist sicherlich richtig, über die Frage der öffentlich geförderten Beschäftigung und hier auch die Frage des Instrumentenkatalogs zu diskutieren, und wenn man sich dann die Anfrage der Fraktion DIE LINKE anschaut, kann man gleichwohl Zweifel bekommen, ob hier der richtige Fokus gesetzt worden ist. Ich würde das jedenfalls in Zweifel ziehen. Sie wissen, ich bin generell sehr skeptisch, was diese Art des öffentlich geförderten Beschäftigungssektors angeht. Da gibt es einige ganz wenige Bereiche, die tatsächlich dazu führen, dass Menschen bessere Chancen haben, anschließend im ersten Arbeitsmarkt auch wirklich wieder nachhaltig Fuß zu fassen; es gibt aber ganz viele, bei denen sich das entweder gar nicht auf ihre Vermittlungschancen auswirkt oder sogar dazu führt, dass die Vermittlungschancen am Ende sogar schlechter sind, als sie es vorher in einer vergleichbaren Gruppe gewesen wären. Auch solche Beispiele gibt es.
Ich finde, da macht es dann auch wenig Sinn, über einzelne Instrumente zu debattieren – an dieser Stelle finde ich doch die Einschätzung von Frau Ziegert sehr bemerkenswert –, weil das alles eigentlich doch an einigen Grundfehlern krankt. Liebe Frau Ziegert, wir stimmen in der Einschätzung sicherlich überein, dass es an vielen Punkten auch insbesondere daran krankt, dass nicht gezielt analysiert wird, wo Potenziale sind, die für eine nachhaltige Vermittlung auch in den ersten Arbeitsmarkt genutzt werden können und die gezielten Qualifizierungsangebote pro Person im Prinzip auch nicht identifiziert werden. Wenn das jemand wie Sie, Frau Ziegert, die ja nun auch viele Jahre in führender Position in den Aufsichtsgremien der Arbeitsverwaltung tätig gewesen ist, zumindest hier konstatieren muss, dann, finde ich, ist das schon sehr bemerkenswert.
Zu dem Instrument Bürgerarbeit will ich nur so viel sagen: Das ist ein zusätzliches Instrument, das ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
geschaffen wird. Meine Erwartungen daran sind ausgesprochen gering, dass sich da substanziell gegenüber den vorhandenen Instrumenten sehr viel ändern wird, es ist ja alles auch sehr überschaubar. Bemerkenswert ist allerdings, dass in Bremen überhaupt nicht vorgesehen ist, das in irgendeiner Weise mit den arbeitsmarktpolitischen Aktivitäten Bremens zu verzahnen. Das, fand ich, war dann schon eine bemerkenswerte Aussage.
Immerhin wird argumentiert, wenn man das vorher gewusst hätte, hätte man sich darüber Gedanken gemacht, aber jetzt, da man es vorher nicht gewusst hat, würde man das entsprechend auch nicht berücksichtigen. Na ja, das kann man machen, wie man will.
Ich persönlich glaube, liebe Frau Nitz, die Vorwürfe, die Sie hier gemacht haben, zeugen doch von einem gänzlich falschen Blickwinkel. Es muss darum gehen, tatsächlich auch Menschen in den ersten Arbeitsmarkt zu vermitteln. Sie stellen das so dar, als wäre das Instrument Bürgerarbeit darauf ausgelegt, dass Menschen dauerhaft in diesem Instrument verbleiben, und das, sage ich Ihnen, ist jedenfalls mit Sicherheit nicht unsere Absicht als FDP, weil wir eigentlich Instrumente wollen, die in möglichst kurzem Zeitraum dazu führen, dass Menschen auch ihre Qualifikation erhalten, dann auch bei der Vermittlung die Unterstützung erhalten, die sie brauchen, um wirklich im ersten Arbeitsmarkt wieder Fuß zu fassen. Da, glaube ich, hilft es auch nicht weiter, indem man diese im Prinzip zumindest gut gemeinten Ansätze dann schlechtredet. Sie sind nicht so ausgestaltbar, wie Sie sich das vorstellen, sie haben auch nicht das Ziel, Beschäftigung und Arbeit im ersten Arbeitsmarkt dauerhaft zu ersetzen. Insofern, glaube ich, macht das alles, was Sie hier gefordert haben, keinen großen Sinn.
Ich will das auch nachdrücklich noch einmal sagen: Ich habe eher das Gefühl, dass wir zu viele unterschiedliche, auch teilweise ungeeignete Instrumente haben. Bei der Bürgerarbeit wird man sehen, ob sich irgendetwas Positives daraus gewinnen lässt, ich bin eher skeptisch. Ich glaube, dass es in der Tat lohnenswert wäre, sich wesentlich stärker auf eine vernünftige Analyse von Vermittlungshemmnissen zu konzentrieren, die auch vorhanden sind, und dann auch mit einer gezielten Qualifizierung heranzugehen. Da werden Sie uns Liberale immer auf Ihrer Seite haben! – Vielen herzlichen Dank!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie werden sich nicht wundern, dass ich zu diesem Thema eine etwas andere Meinung habe. Auch die CDU hat da eine etwas andere Meinung. Obwohl ich Ihnen, Frau Ziegert, in vielen Dingen zustimmen kann, wundert mich doch Ihr Einstieg hier, weil Sie da sagen, dass Sie auf dieses zusätzliche Instrument eigentlich hätten verzichten können. Ich frage mich dann natürlich: Warum hat sich Bremen dann dafür beworben? Dann hätten Sie doch gleich einschreiten können, dann wäre das gar nicht passiert, und dann hätten wir hier Bürgerarbeit nicht gehabt, und man wäre Ihrem Wunsch des Verzichtens mit Sicherheit nachgekommen. Bürgerarbeit ist ein relativ neues Instrument im Bereich der Arbeitsmarktpolitik, eine Möglichkeit für Menschen, die es aufgrund ihrer oft fehlenden Kenntnisse oder Lebensumstände schwer haben, auf dem regulären Arbeitsmarkt eine Beschäftigung gegen Entgelt zu finden. Bürgerarbeit bedeutet – das ist hier schon richtig gesagt worden –, bis zu drei Jahren 20 bis 30 Wochenstunden einer sozialversicherungspflichtigen gemeinnützigen Arbeit nachzugehen. Bürgerarbeit bedeutet aber auch, wieder den Kontakt zum Arbeitsleben und damit zu einer neuen Gemeinschaft zu finden. Bürgerarbeit bedeutet, wieder über Qualifikation die Möglichkeit zu bekommen, sich von der staatlichen Alimentation zu lösen. Bürgerarbeit bedeutet eine Chance auf eine neue Lebensqualität.